Ich will genauso deutlich sagen - die Arbeit, die diese Lehrerinnen und Lehrer tun, auch wenn sie vom Stundenumfang her nicht 100 Prozent Arbeitszeit entspricht, wird genauso geachtet wie die Arbeit der anderen Lehrerinnen und Lehrer auch. Sie ist genauso wertvoll für die Entwicklung unserer Schulen.
Weil es eben auch vor dem Hintergrund dieser solidarischen Leistung nachvollziehbar ist, dass diejenigen, die uns damals entgegengekommen sind in einem solidarischen Modell, jetzt nicht die sein sollen, die ohne Weiterentwicklungsperspektiven schlechter dastehen, deshalb hat es schon im letzten Jahr Nachverhandlungen zum Floatingmodell gegeben. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, am Bedarf orientiert im Rahmen des finanziell Leistbaren Verbesserungen für alle Schularten zu erreichen. Das darf aber, und das will ich auch deutlich sagen, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Aspekte und auch mit Blick auf die erreichte Schüler-Lehrer-Relation im Bundesdurchschnitt nicht zu zusätzlichen Stellen führen. Diese Möglichkeit haben wir nicht.
Es gibt spürbare Verbesserungen, die bereits in den Verhandlungen erreicht worden sind. Dazu gehört zum Ersten, dass in allen Schularten eine um ein Jahr vorgezogene Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung möglich ist. Das ist der erste und wichtigste Schritt. Darüber hinaus ist auch schon vereinbart, dass die Beschäftigungsumfänge der Grundschullehrerinnen und -lehrer zum 1. August des vergangenen Jahres auf 90 Prozent angehoben worden sind und dass ab 1. August dieses Jahres dann die Grundschullehrkräfte wieder zu 100 Prozent Arbeitsumfang arbeiten können. Die Berufsschullehrer sind zum August letzten Jahres auf 75 Prozent angehoben worden und für die Förderschullehrkräfte passiert in diesem Jahr zum 1. August die Anhebung von 70 auf 90 Prozent. Damit sind in allen Schularten zusätzliche Perspektiven eröffnet worden und ein Schritt zu mehr Beschäftigungsgerechtigkeit getan. Sie haben Recht, Frau Hitzing, die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Verhandlungen zur Floating-Problematik schnellstmöglich wieder aufgenommen werden und zu weiteren Ergebnissen geführt werden sollen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist am 3. Dezember letzten Jahres erfolgt. Ich kann Ihnen versichern, die Gespräche verlaufen konstruktiv und auch im gegenseitigen Verständnis für die jeweilige Situation. Im Moment diskutieren wir verschiedene Varianten der Arbeitszeitflexibilisierung mit dem Ziel, dass wir mehr persönliche Arbeitszeitsouveränität mit Beschäftigungsgerechtigkeit verbinden können, ohne dass zwingend schon eine Vollzeitbeschäftigung für alle Lehrkräfte erreicht wird. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich an dieser Stelle nicht weiter ins De
tail über den Stand der laufenden Verhandlungen gehen möchte. Das erfordert einfach der Respekt vor dem Verhandlungspartner, dass wir über Details erst dann reden, wenn wir zur entsprechenden Vereinbarung auch gemeinsam gekommen sind.
Sie haben in Ihrem Antrag ja richtig dargestellt, dass die Landesregierung im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2008 die teilzeitbeschäftigten Beamten in Vollzeitbeschäftigung bringen musste, ihnen das zumindest anbieten musste. Dem war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Um noch einmal daran zu erinnern: Die Einstellungsteilzeit auch bei den Beamten war ja als ein Instrument gedacht, auch in Zeiten, wo ein Überhang an Lehrerstellen da war, die Überführung ins Beamtenverhältnis für Lehrerinnen und Lehrer möglich zu machen. Jetzt mit höchst richterlicher Rechtsprechung ist den Beamtinnen und Beamten die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung angeboten worden. Gleichzeitig sind die angestellten Lehrkräfte in der Teilzeitbeschäftigung verblieben nach dem Floatingmodell. Natürlich - das kann ich wirklich nachvollziehen und da habe ich auch volles Verständnis - entsteht dadurch bei den angestellten Lehrern im Floatingmodell auch das Gefühl, ungerecht behandelt zu sein in dieser Situation. Daran schloss sich ja die auch nachvollziehbare Forderung an, diesen als ungerecht empfundenen Zustand dadurch zu beheben, dass auch hier Vollzeitbeschäftigung angeboten wird. Es sind jedoch - das muss ich auch dazu sagen - hier mehrere Aspekte zu beachten. Zunächst einmal zu den rein rechtlichen Rahmenbedingungen: Rechtlich ist durch eine ganze Reihe von arbeitsgerichtlichen Urteilen klargestellt, dass aus der Tatsache, dass die Beamten in Vollzeit wieder beschäftigt werden müssen, noch nicht ein Rechtsanspruch für die angestellten Lehrer erfolgt. Zu beachten ist auch, dass die angestellten Lehrer im sogenannten Floating ja gültige Arbeitsverträge haben, die auch seitens des Freistaats eingehalten werden. Trotzdem ist natürlich das Gefühl der Ungerechtigkeit da. Das resultiert aber nicht daraus, dass den Floatingbeschäftigten etwas Vereinbartes vorenthalten wird, sondern daraus, dass andere mehr bekommen haben, als sie eigentlich erwarten durften.
Das Zweite, was man berücksichtigen muss in dieser Debatte, ist, dass wir insbesondere in den Regelschulen und Gymnasien ja immer noch einen erheblichen Stellenüberhang haben, also nicht in der Situation sind, dass wir jetzt allen eine Rückkehr in Vollzeit anbieten können, sondern dass diese Überhänge da sind und in den nächsten Jahren erst noch abgebaut werden müssen. Auch die Unterrichtsausfälle, die von Ihnen angesprochen worden sind, würden einen solchen Schritt nicht rechtfertigen, denn wir haben hier die Statistik vom November noch einmal uns herausgezogen; es sind gut 3 Prozent der
Stunden, die thüringenweit über alle Schularten ausfallen. Das ist ein relativ guter Wert auch im Bundesvergleich, eine sehr niedrige Ausfallquote. Wenn wir jetzt allen Vollzeit anbieten würden, würde damit eine völlige Überkompensation dieser Situation entstehen, was übrigens auch von den Vertragspartnern in den Floating-Gesprächen, also von GEW, von der Christlichen Erziehergemeinschaft und vom Thüringer Verband der Lehrer auch in keiner Weise angezweifelt wird. Wenn man, so wie Sie das hier beantragt haben, eine sofortige Vollzeitbeschäftigung all derjenigen im Floating jetzt anbieten würde, würden daraus Mehrbelastungen finanziell resultieren im dreistelligen Millionenbereich über die noch verbleibende Laufzeit des Floatings. Wir hätten Mehrbelastungen in der Größenordnung von rund 230 Mio. €. Sie werden verstehen, Frau Hitzing, auch wenn Bildung ein erklärter Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, dass wir diese zusätzlichen 230 Mio. € nicht einfach aus dem Ärmel schütteln können, schon gar nicht in der momentanen finanziellen Situation.
Ich will Ihnen ein letztes Argument sagen, weshalb wir hier in schwierigen Gesprächen sind, was die Verbesserung für die Floating-Lehrer anbetrifft. Wir brauchen natürlich auch einen Einstellungskorridor für junge Lehrer, die neu in die Schulen kommen. Wir wollen Absolventen hier in Thüringen die Möglichkeit bieten, auch bei uns in den Schuldienst einzusteigen. Wir müssen das auch tun und wir müssen jetzt damit beginnen. Denn eins ist klar, wir werden in den kommenden Jahren sehr viele ältere Lehrer haben, die in den Ruhestand gehen. Das werden in den Spitzenzeiten 1.000 Lehrer pro Jahr sein, die in den Ruhestand gehen und wir haben gar nicht so hohe Kapazitäten dann, neu ausgebildete Lehrer in den Schuldienst zu übernehmen, so dass wir jetzt mit einem größeren Einstellungskorridor beginnen müssen, und auch das ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, dass wir den Einstellungskorridor erweitern. Hier befinden wir uns in einem Zielkonflikt, nämlich einerseits den Floating-Beschäftigten höhere Beschäftigungsanteile zu ermöglichen und andererseits trotzdem einen Einstellungskorridor zu behalten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir kümmern uns um das Thema, wir sind in intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Partnern und ich werde Sie selbstverständlich dann gern informieren, wenn Ergebnisse vorliegen. Das Ziel ist - und so ist es vereinbart mit den Verhandlungspartnern -, dass wir zu weiteren Ergebnissen kommen. Ich hoffe, dass ich Ihnen baldmöglichst über diese Ergebnisse hier auch berichten kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Matschie. Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags? Sie wird gewünscht. Dann eröffnen wir jetzt gleichzeitig die Aussprache zu Nummer 1 und zu Nummer 2 des Antrags. Wir haben dazu Wortmeldungen vorliegen. Als Erster hat das Wort Abgeordneter Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute bin ich wild entschlossen, bei dieser Rede meinen persönlichen Rekord, was die Kürze angeht, zu brechen. Erstens, wir befinden es richtig und wichtig, dass über das Thema weiter diskutiert wird mit den Betroffenen und mit der GEW. Der Minister hat ja dazu gerade gesprochen. Wir finden das Thema insgesamt richtig und wichtig, dass es besprochen wird und wir wissen auch, dass es um Geld geht. Deshalb finden wir es auch richtig und wichtig, dass wir das an die Ausschüsse überweisen und das beantragen wir hiermit - an den Bildungsausschuss und mitberatend dann wahrscheinlich an den Haushaltsausschuss. Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde doch einige Minuten mehr als der Abgeordnete Meyer auf das Thema eingehen. Zunächst möchte ich mich recht herzlich bedanken bei Herrn Minister Matschie für seine Ausführungen. Er hat auch gezeigt, dass wir die Koalitionsvereinbarung entsprechend ernst nehmen und an die Dinge herangehen. Wie Sie sehen, ist die Situation der Floating-Lehrerinnen und -Lehrer bereits in den vergangenen Jahren Thema gewesen und es ist wichtig, dass wir das heute entsprechend hier in dem Hohen Hause behandeln. Auch wenn im vorliegenden Antrag schon einige Punkte erwähnt wurden, möchte ich dennoch auf die wesentlichen Details noch einmal eingehen. Die Einführung des Floating-Modells erfolgte ja unter der damaligen CDU-/SPD-geführten Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Ich denke, das sollte hier auch erwähnt werden. Die betroffenen Floating-Lehrer haben mit ihrer Unterschrift zum Arbeitsvertrag der damals einvernehmlich gefundenen Regelung zugestimmt. Es
wurde hier auch schon erwähnt, dass das ein Akt der Solidarität war. Für dieses solidarische Handeln muss den Betroffenen auch nochmals gedankt werden.
Die Alternative wäre zu diesem Zeitpunkt ein Personalabbau entsprechend des Schülerrückgangs gewesen. Dem konnte auch die damalige Landesregierung als Lösung mit diesem Floating-Konzept entgegnen. Die Lehrer, die einen Floating-Vertrag unterschrieben haben, bekamen damit auch den Schutz vor den betriebsbedingten Kündigungen.
Ein Problem, das sich aus dem Urteil des OVG Weimar und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Teilzeitverbeamtung ergab, ist dieser immense Lehrerüberhang über mehrere Jahre und mangels der freien Personalstellen auch die fast vollständige Verhinderung von Neueinstellungen. Die einzige Möglichkeit war daher, die schrittweise Anhebung des Beschäftigungsumfangs für die Floating-Beschäftigten und daneben auch die Möglichkeit der Neueinstellung zu lassen. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur ist die Notwendigkeit der Neueinstellungen immens wichtig, auch im Hinblick auf den Altersdurchschnitt der Kollegien. Ich denke, da sind wir uns auch einig.
Auch nicht zu vernachlässigen ist dann natürlich der Punkt der Fachlehrer und der Fächerkombinationen. Ich denke, es kann auch jeder nachvollziehen, dass der Beschäftigungsanteil denen der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer angeglichen werden soll. Deshalb wurden und werden auch die Gespräche geführt, wie das der Herr Minister ausgeführt hatte. Ich möchte hier aber noch einmal darauf hinweisen, dass dieses generelle Anheben des Beschäftigungsanteils unsere Möglichkeiten und auch die Möglichkeit der dringend notwendigen Neueinstellungen begrenzt. Hier möchte ich auch wieder gerade den Bereich der Fachlehrer erwähnen. Der Minister hat auch gesagt, dass gerade Mitte Mai 2009 zwischen der Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ und dem Thüringer Kultusministerium die Ergänzungsvereinbarung zum Floating unterzeichnet wurde und dass auch ab August 2010 die Grundschullehrer wieder vollbeschäftigt werden. Ich denke, gerade diese Angleichung ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Beschäftigungsgerechtigkeit. Der ist auch wichtig.
In dem Zusammenhang möchte ich noch fragen, was gerade die FDP unter geeigneten Maßnahmen in ihrem Antrag versteht. Sie hatten vorhin von einer Mehrklassengesellschaft gesprochen. Ich denke, wir sollten hier gerade die Haushaltslage beachten. Herr Minister hat dieses eben auch erwähnt, das war heute
Thema in unserem Hohen Hause. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation brauchen wir Lösungen, die auch gleichzeitig für das Land finanzierbar sind. Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen langfristig Sicherheit und eine Perspektive. Dabei geht es nicht um eine Haurucklösung, sondern um die Betrachtung der Gesamtsituation. Ich denke, da können wir nicht alles fordern und unsere personellen und finanziellen Möglichkeiten weiter einengen und damit diese neuen Einstellungen verhindern. Das FloatingModell und die Teilzeitverbeamtung haben in den vergangenen Jahren einen Einstellungskorridor ermöglicht, der genutzt wurde. Meiner Meinung nach kann es nur den Weg geben, dass wir eine schrittweise Anhebung des Beschäftigungsumfangs durchführen und gleichzeitig die Möglichkeit zur Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern schaffen. In der Koalitionsvereinbarung wurde festgehalten, dass wir frühzeitig einem drohenden Lehrermangel in Thüringen begegnen müssen, die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöhen und den Einstellungskorridor erweitern werden, um diesen Bedarf zu decken. Wir werden auch als Koalition dafür arbeiten, dass eine Perspektive für den Nachwuchs in den Lehrerzimmern erkennbar bleibt.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer Kompensierung etwaiger Unterrichtsausfälle. Ich denke, die Absicherung des Unterrichts hat grundsätzlich Priorität und vonseiten der Schulen und der Schulämter wird und muss alles getan werden, um den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten. Das ist, denke ich, doch in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Ich sehe in der Formulierung „Hintergrund zu den Unterrichtsausfällen“ einen Widerspruch gerade im Zusammenhang mit dem eben genannten Personalüberhang aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen. Dabei ist mir natürlich klar, dass gerade im Grundschulbereich die Zahlen wieder steigen werden. Deswegen haben wir da ja auch die Vollbeschäftigung.
Meine Damen und Herren, uns allen ist bewusst, dass die Schule motivierte Lehrerinnen und Lehrer und ein gutes Arbeitsklima braucht. Natürlich versteht man da manche Emotionen, die da im Spiel sind, aber eine Neiddebatte nutzt weder den Kolleginnen und Kollegen noch den Schülerinnen und Schülern in Thüringen.
Sie können sicher sein, dass wir uns in Zukunft nach Kräften für eine Verbesserung der Situation in Thü
ringen einsetzen werden für unsere Lehrerinnen und Lehrer und wir sollten das Thema in den Ausschüssen weiter in Ruhe besprechen. Deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kowalleck. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Sojka von der Fraktion DIE LINKE.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe 5.346 Floater im Land Thüringen, die jetzt sicherlich alle am Rechner sitzen und zuhören, verehrter Herr Minister, ich bin noch ein bisschen fassungslos, das gebe ich zu, weil, als ich Ihre Rede gehört habe, da dachte ich doch wirklich, der Herr Goebel oder der Herr Müller stehen hier vorn. Sie haben ja wirklich nur das Schild am Ministerium gewechselt
und außer, dass aus einer A14 eine B3 geworden ist, dazu war das Geld da, soll jetzt hier kein Geld da sein. Ich sage mal, das Thema, was die FDP hier ganz berechtigt auf die Tagesordnung gesetzt hat, sehr verehrte Kollegin Hitzing, da muss ich mal sagen, Sie gehören zur Wünsch-dir-was-Fraktion, das haben wir ja nun deutlich gehört. Da sitzen Sie da leider falsch, Sie müssen sich schon hier rübersetzen.
Sie sitzen einfach auf der falschen Seite und Sie haben es ja selber schon festgestellt, wir haben im September 2008 hier geredet, da gab es Druck, richtig Druck der Gewerkschaften, der Floater, da gab es eine Hoffnung im Land, dass sich hier was ändert mit einer neuen Regierungsbildung.
Da stand der Herr Döring mit mir noch auf der Demo vor der Staatskanzlei, ich glaube, Herr Matschie, Sie waren sogar auch dabei, und da gab es dann wirklich eine Bewegung. Also dort hat der Minister Müller noch gesagt, dass alles nicht geht, dieselben Argumente, die wir heute kennen, da hieß er noch Kultusminister, und jetzt haben Sie denselben Redenschreiber. Ich fasse es nicht. Derselbe Mensch
erzählt uns jetzt, was alles nicht geht. Ich vergesse ganz meine Rede. Sie haben ja sogar noch die Stirn, das als allerersten Schritt zu verkaufen, was der Minister der CDU vorher gemacht hat, was jetzt einfach nur wirkt.
Das sind alles die Menschen im Ministerium, die damals schon irgendwo was gefunden haben, das war Ihnen damals aber nicht genug und mir auch nicht und uns allen eigentlich nicht.
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bil- dung, Wissenschaft und Kultur: Deshalb verhandeln wir ja weiter.)
Sie verhandeln weiter - na gut. Also ich lese Ihnen mal vor, was in Ihrem Koalitionsvertrag drinsteht. Verhandlungen zum Floating schnellstmöglich wieder aufzunehmen und sie zu weiteren Ergebnissen führen. Also das, was ich heute hier gehört habe, das war so windelweich und schwammig, da wird gar nichts rauskommen,
weil 1.133 in den Grundschulen sind ja ab Sommer schon weg und dann ist ja offensichtlich keine Notwendigkeit mehr da. Ich muss Ihnen mal so ein paar praktische Beispiele sagen. Frau Hitzing, Sie wissen es ja sicherlich auch, Sie sind ja noch an einer Schule. Ich habe einige Mails bekommen, ich zitiere einfach mal - eine Regelschullehrerin: „Ich ärgere mich jeden Tag über den demütigenden Umgang mit uns Floating-Lehrern. Schweigen wir mal über Demotivation und gesundheitliche Belastung; um die Lehrergesundheit kümmern sich ja die Kollegen in der Glückswolke. Verbeamtete Lehrer stecken in diversen Projekten und in der Glückswolke und der angestellte Rest sichert den Unterricht. Als Teilzeitlehrer macht man die unteilbaren Aufgaben weiter zu 100 Prozent.“ Das ist das Problem, Herr Matschie. Sie haben sich so viel vorgenommen im Bildungsbereich, das sind nicht nur die Gemeinschaftsschulen, das ist der gemeinsame Unterricht, das ist die Individualisierung, alles Mögliche. Und Sie haben selber vor einem Jahr gesagt, nein, das war Herr Döring - ich weiß jetzt übrigens, warum er das nicht mehr machen will. Das Internet ist ja nicht vergesslich, man kann alles nachlesen. Herr Döring hat damals gesagt, man ist nicht nur für das verantwortlich, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Sie haben in Sachen Nachverhandlung zum Floating bisher so gut wie nichts getan und das muss sich schnellstens ändern. Das hat damals Herr
Döring aus einem Brief der Regelschulen vom Schulamtsbereich Worbis zitiert. Und dann weiter - Herr Döring ist ja leider nicht mehr da: „Meine Damen und Herren, die wichtigste Vorraussetzung für eine gute Schule ist ein gutes Schulklima. Schulqualität bedarf einer ausgeprägten Teamkultur. Deswegen muss schnellstmöglich Schluss sein mit der Verunsicherung in den Lehrerzimmern und Klassenräumen, alle Ihre noch so gut gemeinten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung laufen ins Leere.“ Das könnte ich eins zu eins heute auch wieder sagen. Jetzt weiß ich, warum er schon gegangen ist und sich zur Schulpolitik nicht mehr äußert. Ich hätte da auch die Nase voll, das muss ich sagen. Die Leute im Land haben mit dieser Regierung etwas Neues erwartet. Nein, mit Ihrer nicht, mit dieser nicht, aber überhaupt. Von der Wahl haben Sie was Neues erwartet.
Sie haben die Floater sträflichst enttäuscht. Kommen wir mal wieder zurück zu dem Antrag. Übrigens, um es nachlesbar zu machen, das war der Antrag der SPD damals zur Aktuellen Stunde in Drucksache 4/4366. Dann gab es noch diesen Antrag von uns, der vorher im Plenum schon eingereicht war, aber erst im November auf die Tagesordnung kam, zur Personalinitiative. Das lohnt sich auch mal nachzulesen, das war damals die Drucksachennummer 4/4376. Es geht um die unteilbaren Aufgaben. Es geht darum, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt den Unterricht absichern und nicht in der Glückswolke sind - das können wir dann in der Pause klären, was die Glückswolke ist, aber wir haben es ja oft genug hier debattiert -, diejenigen haben auch 100 Prozent unteilbare Aufgaben. Das ist so demotivierend, dass sich da bewegt werden muss. Die GEW hat ein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt und ich hoffe, dass daran wirklich weiter gearbeitet wird. Ansonsten verspreche ich Ihnen, bis jetzt ist noch Ruhe, es ist noch keine Demo, vor der Staatskanzlei hat noch kein Aufzug stattgefunden, aber ich kann mir vorstellen, die Gewerkschaften sind kampfbereit. Das schaffen wir auch ohne die SPD. Vielleicht stehen Sie nachher als Minister Matschie dann da vorn