Noch etwas zum Geld, 230 Mio. € haben Sie gesagt. Schon der frühere Minister hat auch immer versucht, uns riesengroße Schreckensmillionen an die Wand zu malen, warum alles nicht bezahlbar sei. In Sachsen gab es jetzt eine Studie, bei der festgestellt worden ist, dass nur die Hälfte derjenigen, die davon betroffen sind, überhaupt Vollzeit arbeiten wol
len. Man sollte vielleicht das Angebot machen, wenigstens erst einmal alle auf 80 Prozent Vergütung hochzunehmen, dann sind es keine 230 Mio. €, sondern vielleicht 40 oder 50 Mio. €.
Nun muss ich den Ball wieder an die FDP zurückgeben. Wenn wir dieses komische Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gehabt hätten, dann hätten wir genau diese 40 Mio. € mehr im Thüringer Säckel gehabt und dann wären wir nicht bei „Wünsch dir was“, dann hätten wir diese Sachen auch machen können. Ich bin gespannt auf Ihre Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss, wie Sie diese Forderung, die Sie heute Abend hier aufgemacht haben, umsetzen wollen. Das geht eben nicht mit den Steuergeschenken an die bayerischen Hotelbesitzer, aber vielleicht meldet sich bei uns noch jemand mit einer CD, der uns endlich diese Steuergeschenke wieder zurückgibt, dann können wir das bezahlen.
Richtig, natürlich. Mit Ihrer Hilfe in der Opposition hätten wir das irgendwie schon hinbekommen, dass wir das dem neuen Minister deutlich machen, ganz bestimmt. Wenn Sie keine Hoffnung hätten, säßen Sie jetzt nicht hier und würden Oppositionsarbeit machen, oder? Wir lernen Ihnen das schon noch, wie man das mit Demos hinbekommt und allen anderen oppositionellen öffentlichen Geschichten.
Reden wir mal darüber, wenn es soweit ist, aber eigentlich bin ich froh, dass ich ziemlich weit weg von der FDP sitze. Was hat Herr Bergner letztens einer Besuchergruppe gesagt - dass er der Meinung ist, dass keiner auf Kosten des Staates leben sollte. Da ging es, glaube ich, um die Hartz-IV-Empfänger.
Also keiner soll auf Kosten des Staates leben, das empfinden wir auch, deswegen sind wir für ein anderes Steuerrecht, für eine Einführung der Vermögenssteuer und eine Änderung der Erbschaftssteuer.
Dann könnten wir alle unsere Dinge, die wir uns gemeinsam in der Opposition wünschen, umsetzen und dann würden wir vielleicht die Hoffnung haben, dass Sie nicht nur das Schild am Ministerium gewechselt haben, sondern vielleicht auch einen neuen Redenschreiber finden. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Frau Sojka. Ich frage: Gibt es weitere Wortbeiträge zur Debatte? Es gibt einen weiteren Wortbeitrag der Abgeordneten Hitzing von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, in diesem Antrag steht nicht wortwörtlich, dass es hier um die Vollzeitbeschäftigung geht, sondern, um auf die Frage zu antworten, was sind eigentlich geeignete Maßnahmen, hier ist auch initiiert der Gedanke, dass die Möglichkeit bestehen sollte, wenn denn der Mehrarbeitsbedarf an den Schulen da ist, dass die Floating-Lehrer, die momentan ganz einfach nicht bezahlt mehr arbeiten können, diese Möglichkeit bekommen. Das wäre meines Erachtens eine geeignete Maßnahme, um tatsächlich diesen Gedanken, dass man sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt, ein bisschen aus den Lehrerzimmern herauszunehmen. Ich möchte auch sagen, es ist keine Neiddebatte. Es ist einfach die Debatte um das Gefühl der Gerechtigkeit. Das Thema Gerechtigkeit haben wir sehr oft schon besprochen
und es geht immer darum, wie fühlt sich der Arbeitnehmer oder der Bürger behandelt - gerecht oder ungereicht. Das ist natürlich bei Lehrern nicht anders als bei anderen Menschen auch.
In der Wünsch-dir-was-Fraktion bin ich nicht. Ich bin wirklich mit Absicht an der Stelle, wo ich bin. Aber deshalb ist es mir trotzdem gestattet, die Freiheit habe ich, meine Meinung zu sagen und auch so einen Antrag noch einmal zu initiieren. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Hitzing. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der FDP erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es ist erfüllt, gut.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags. Hier wurde die Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Weitere Ausschussüberweisungen sind nicht beantragt worden - doch an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Dann stimmen wir jetzt zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Danke schön. Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Gegenstimmen? Danke schön. Enthaltungen? Ebenfalls einstimmig überwiesen.
Wir stimmen jetzt noch über die Federführung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Enthaltungen? Danke schön. Dann darf ich mit dieser einstimmigen Entscheidung diesen Tagesordnungspunkt abschließen und außerdem unsere heutige Beratung.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass heute der parlamentarische Abend des Sozialverbands VdK stattfindet, zu dem alle ganz herzlich eingeladen sind. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns morgen um 9.00 Uhr wieder hier treffen zum nächsten Plenumstag. Einen schönen Abend noch.