Lassen Sie mich auf weitere, den Streusalzverbrauch bestimmende Parameter näher eingehen. Nach dem vom Bund vorgegebenen Anforderungsniveau unterliegen neben den Autobahnen nur solche Straßen einer 24-Stunden-Betreuung, die im Zusammenhang mit dem Autobahnnetz eine herausragende Verkehrsfunktion erfüllen. Auf allen wichtigen Straßen für den überörtlichen Verkehr, Straßen mit starkem Berufsverkehr und Straßen mit Linienbusverkehr ist eine Befahrbarkeit von täglich 6.00 bis 22.00 Uhr vorgegeben. Auf allen sonstigen Straßen für den überörtlichen Verkehr, Gehwegen, Radwegen, Mittelstreifen, Rastanlagen etc. ist eine Befahrbarkeit entsprechend den örtlichen Verkehrsbedürfnissen vorgegeben. Wir alle wissen ja, dass die Erwartungen der Verkehrsteilnehmer an den Winterdienst sehr hoch sind, das ist auch nachvollziehbar, denn aufgrund der ländlichen Struktur zählt Thüringen zu den Regionen, in denen viele Menschen mitunter weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Angesichts des bei uns früher beginnenden Berufsverkehrs erfolgt die Betreuung bei den wichtigen Straßen deshalb auch nicht erst ab 6.00 Uhr, sondern ab 5.00 Uhr, so dass wir hier eine Befahrbarkeit ab 5.00 Uhr auch gewährleisten können. Ich glaube, das ist auch sinnvoll und richtig, das sollten wir auch weiter so handhaben.
Bei der Definition des Netzes mit herausragender Verkehrsfunktion, also bei den rund um die Uhr betreuten Strecken, besteht ein gewisser Ermessensspielraum. Wir haben dieses 24-Stunden-Netz im Interesse der Verkehrssicherheit und der Mobilität schon immer sehr großzügig definiert. In der Wintersaison 2011/2012 haben wir erstmalig eine nennenswerte Reduzierung des 24-Stunden-Netzes umgesetzt. Die Änderungen haben wir im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr ausführlich dargestellt. Das hatte aber vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir einfach an Salzknappheit litten in diesem Winter.
Ich komme nun zu den Modalitäten der Auftragsvergabe für den Winterdienst. Seit dem Jahr 2000 werden die Leistungen des Winterdienstes öffentlich ausgeschrieben, wobei die Ausschreibungszeiträume mit zwei Jahren zu Beginn kürzer waren als heute. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erfolgte ab dem Jahr 2007 eine gemeinsame Ausschreibung in der Störungsbeseitigung für einen Zeitraum von fünf Jahren. Aus der längeren Vertragslaufzeit ergeben sich aus unserer Sicht auch Vorteile bei der Amortisation der Winterdiensttechnik
sowie hinsichtlich der Streuung des witterungsbedingten Mengenrisikos über mehrere Winterdienstperioden. Auch die Konzentration des Winterdienstes und der Störungsbeseitigung in einer Hand er
scheint uns durchaus sinnvoll, denn die Arbeiten im Rahmen der Störungsbeseitigung bieten eine entsprechende Kompensationsmöglichkeit in winterdienstschwachen Zeiten.
Die Vergabe erfolgt regional nach Ämtern gestaffelt sowie losweise für jeden der 17 Landkreise. Die Anzahl der Bieter liegt im Schnitt zwischen zwei und fünf je Landkreis. Den Zuschlag erhielt überwiegend die Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft, die TSI. Sie übernimmt in 16 der 17 Landkreise den Winterdienst. Im Saale-Holzland-Kreis hat die Firma Poßögel den Zuschlag erhalten.
Im Zuge der Ausschreibung für den Winterdienst werden die Auftragnehmer verpflichtet, die bundesweiten Regelungen, Vorgaben und Empfehlungen, in denen das Anforderungsniveau definiert wird, zu beachten. Dazu zählen insbesondere die im Benehmen mit dem Bund aufgestellten Empfehlungen für die Organisation des Winterdienstes bei Autobahnen und Straßenmeistereien, deren Anwendung der Bund für Bundesstraßen vorgegeben hat. Für die Kontrolle der Auftragnehmer wurde in Thüringen ein praktikables Verfahren zur Erfassung und Auswertung aller Winterdienstleistungen entwickelt. Art, Ort und Umfang der Winterdienstleistungen werden seit der Winterdienstperiode 2000/2001 GPS-gestützt dem digitalisierten Netz der Bundesund Landesstraßen zugeordnet. Zusätzlich wird dabei auch der Salzverbrauch erfasst. Sämtliche Daten werden direkt von der Erfassungseinheit im Fahrzeug drahtlos und manipulationssicher dem von der Straßenbauverwaltung beauftragten Rechenzentrum übermittelt. Die daraus generierten Auswertungen dienen sowohl der Dokumentation der Leistungen vor Ort als auch einer gesicherten Rechnungsgrundlage. Die TSI hat zudem seit dem Jahr 2009 bereits 76 Fahrzeuge mit dem System Thermologic ausgestattet. Mit dieser Zusatzausstattung kann die Streusalzdosierung automatisiert unter Berücksichtigung von Umgebungstemperatur und Oberflächentemperatur der Fahrbahn erfolgen. Das optimiert den Verbrauch und trägt auch zur Verringerung der Umweltbelastung bei. Letztendlich entscheidet aber nach wie vor der Fahrer des jeweiligen Fahrzeugs über die auszubringende Streusalzmenge. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Fahrbahnzustand und den aktuellen Witterungsbedingungen getreu dem Motto „So viel wie nötig und so wenig wie möglich“. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. Ich frage, welche Fraktionen wünschen die Beratung zu diesem Sofortbericht zu den Nummern I und II? Wenn ich in die Runde schaue, sind das alle fünf Fraktionen. Wie immer die gute Nachricht, wir haben doppelte Redezeit.
Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu den Nummern I und II des Antrags. Gleichzeitig eröffne ich natürlich auch die Aussprache zu Nummer III des Antrags. Als Erste hat sich zu Wort gemeldet Abgeordnete Frau Dr. Lukin von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer die Tragik dieses Themas Winterdienst, bei schönem Wetter abgehandelt zu werden und vor nicht allzu großem Publikum.
Mehrfach in dieser Legislaturperiode haben wir über Kosten und Wirkung des Winterdienstes in Thüringen gesprochen. Das betraf sowohl Fragen des Salzverbrauchs, die Kosten des Winterdienstes für Land und Kommunen sowie Fragen der Verkehrssicherheit. So wurde in der Kleinen Anfrage in Drucksache 5/384 die Auswertung des hessischen Modellversuchs vorgenommen bzw. von der Landesregierung gefordert, und zwar im Vergleich der Kosten und Qualität bei staatlichen Straßenmeistereien und zwischen der TSI, der Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH. Sie alle wissen, der Modellversuch wurde von Hessen dann gestoppt und die Privatisierung der staatlichen Straßenmeistereien abgelehnt.
Interessant war in diesem Zusammenhang die Antwort der Landesregierung, und zwar 2010, dass unter Federführung des Bundes ein System zum Management der Straßenbetriebsdaten aufgebaut wird und damit ein Vergleichsinstrument zur Ermittlung der Kosten und der Leistungsberechnung zur Verfügung steht. Deswegen wäre es schön, wenn wir heute, ungefähr drei Jahre danach, einige Informationen dazu bekommen könnten, wie der Stand ist, damit man dort auch eine solidere Vergleichsbasis hat für eine Ermittlung der Kosten-Leistungs-Berechnung. Auch in diesem Zusammenhang sollten wir das Thema Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Winterdienstes auf den Thüringer Straßen noch einmal aufrufen.
Der Rechnungshofbericht 2011, das steht schon in dem Antrag, hatte auch noch mal dazu aufgefordert, weil die Kosten des Winterdienstes in Thüringen unabhängig von Witterungslagen doch sehr gestiegen sind. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die wir jetzt im Nachgang noch einmal mit vornehmen sollten, möchten wir in diesem Zusammenhang - deswegen wollen wir eine Forderung aus der heutigen Diskussion noch mal wiederholen auch vor jeder Ausgliederung und Privatisierung staatlicher Aufgaben.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit den 60erund 70er-Jahren wurden die Auswirkungen des Salzeinsatzes auf Umwelt, Fahrzeuge und Bauwerke diskutiert. In letzter Zeit hat sich jedoch die Betrachtungsweise verändert. Es wird eine ganzheitliche Betrachtung des Winterdienstes angestrebt, d.h., nicht nur die Frage diskutiert, Streusalz, Lauge, Split oder welches Mittel kommt zur Anwendung, sondern es wird versucht, auch zu betrachten, wie ist die Gesamtbilanz, die Ökobilanz des Mitteleinsatzes. Das bedeutet, dass sowohl die Herstellung, der Antransport von Streumitteln, die Räumungsarbeiten, der Einsatz von Streumitteln und deren Entsorgung näher beleuchtet werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Vergleich beispielsweise des kommunalen Winterdienstes in München und Nürnberg durch eine Studie des Öko-Instituts e.V. Freiberg verweisen. Die haben eine Öko-Bilanzierung in Angriff genommen und sind zu sehr interessanten Ergebnissen gekommen. Denn der Gesamtzyklus der Dienstleistungen und des eingesetzten Produktes wurde nicht nur in einem normalen Winter, sondern auch in einem harten oder überdurchschnittlichen Winter betrachtet. Es wurden solche Parameter untersucht wie gefahrene Kilometer, Treibstoffverbrauch, Mineralöleinsatz, dann die Fahrten der Einsatzfahrzeuge, Kontrollfahrten, Art und Länge der eingesetzten Streumittel, ihre Beseitigung, Auswirkung auf Vegetation, Kläranlagen, Kanalisationen, Grundwasser und Straßengrün und die Transportprozesse, die das Streumittel an den Ort brachten.
Ich will es knapp resümieren. Es sind schon zwischen diesen beiden Städten sehr unterschiedliche Betrachtungen zum Ausdruck gekommen. Das zeigt eigentlich den Grundtenor der Diskussion. Der Minister hat das angesprochen, dass Streumitteleinsatz angepasst von Witterungsverhältnissen betrachtet werden muss, das heißt, also nicht nur die Frage wie viel Salz, sondern ob überhaupt Streumittel zum Einsatz kommen, ob es günstiger ist, die Straße gleich bei Schneefall reinigen zu können bzw. ob man auch auf weniger befahrenen Straßen die Möglichkeit in Betracht ziehen könnte, einen sogenannten weißen Winterdienst durchzuführen. Das heißt, die Schneedecke zu belassen und zum Teil auch Geschwindigkeitsbegrenzungen mit zu nutzen.
Dann müsste man noch einmal schauen, wie sieht es aus. Ich meine, es ist klar, die Hauptverkehrsstraßen müssen anders behandelt werden. Die Landesregierung hatte ja bereits im Ausschuss eine Netzstrategie vorgelegt, welche Hauptverkehrsstraßen einer besonderen Räumung bedürfen. In dem Zusammenhang ist es ganz interessant, dass die Alternative, die oft in Anschlag gebracht wird, beispielsweise der Einsatz von Splitt, durch Überlegung dieses Öko-Institutes bzw. auch durch eine Betrachtung - ich nehme jetzt einmal unsere Kom
mune in Jena - weniger empfohlen wird als beispielsweise Feuchtsalzlösungen oder auch das hier schon mehrfach erwähnte Salz.
Denn sowohl Splitt, Granulat als auch Kies und Sand haben eine wesentlich größere Anforderung an Lagerungsmöglichkeiten, führen zu größeren Transportwegen, Feinstaubbelastungen oder auch Ablagerungen im grünen Bereich. Die Untersuchung zur Melasse, Fructose und Glucose sind leider noch nicht so weit durch die Bundesregierung vorwärts getrieben worden, dass man ernsthafte Parameter hier zur Diskussion bringen könnte. Aber wir würden es für günstig halten, wenn man eine so konkrete Analyse der Ökobilanz auch für ausgewählte Strecken in Thüringen bzw. für Kommunen vornehmen könnte, damit wir die Diskussion auch auf eine sichere Grundlage hier in unserem Land bringen könnten.
Es wäre für die weitere Organisation des Winterdienstes sowohl was die Kostenfrage, aber auch den Einsatz von Streumitteln anbetrifft, wirklich sinnvoll, sich damit noch einmal im Ausschuss zu beschäftigen. Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident hat es ja richtig angekündigt, alle Jahre wieder, er ist ja auch lange genug im Parlament, haben wir das Thema Winterdienst auf der Tagesordnung, auch dieses Mal wieder. Wir diskutieren den Salzverbrauch auf Thüringer Straßen, obwohl man auch einmal sagen darf, wir haben ja im letzten Jahr noch gar nicht vor langer Zeit - eine sehr intensive fachliche Debatte geführt zu dem Antrag der FDP „Streumitteleinsatz im Winterdienst“, der auch sehr fachbezogen war, wenn ich mich rückerinnere. Da ging es auch um Kostenfragen, steigenden Streusalzverbrauch, Salzmengen, Management vor allen Dingen. Ich denke einmal, wir haben ja vorhin einen sehr umfangreichen Bericht der Landesregierung gehört zu all den Fragen im Antrag, aber der Winter zeigt eben auch immer wieder seine unterschiedlichen Seiten.
Ich finde auch - der Minister hat es ja angesprochen -, dass man die Tonnen im Verhältnis zu Netzkilometern einfach nur als Tabelle auflistet, wie das im Bundestag passiert ist in der Antwort von den GRÜNEN, das allein genügt tatsächlich nicht. Es gefällt jedem, wenn man bei schönem Wetter in der Winterlandschaft auf schwarzer Decke durch
Wir fordern immer Mobilität von den Leuten, sie müssen frühmorgens bei Wind und Wetter unterwegs sein, das heißt, dass auf bestimmten Straßen, ob Bundesautobahnen, Fernstraßen natürlich der Winterdienst viel intensiver da sein muss als in manchen kommunalen Regionen. Ich kann mich daran erinnern, Frau Kollegin Tasch hat das letzte Mal aus ihrer Gemeinde berichtet, wo es durchaus auch Straßen gibt im Kommunalbereich oder im Landkreis, wo man halt auch mit Split ein bisschen nachhelfen kann an Steigungen, wo nicht unbedingt Schwarzdecke da sein muss. Das ist auch eine Grundsatzfrage, muss ich immer unbedingt schwarze Decke haben oder kann ich an manchen Stellen tatsächlich auch die Schneedecke befahren. Ich komme auch aus einer Region, die ein bisschen bergig ist, ich bin jahrzehntelang auf Schneedecke gefahren an bestimmten Steigungen, das ging auch, natürlich unter anderen Bedingungen, das will ich gar nicht abstreiten. Das spart natürlich Kosten, es schont die Umwelt, gar keine Frage, das muss man aber vor Ort in den kommunalen Bereichen eigenständig prüfen, also es hängt von den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort ab auch über Ländergrenzen hinweg. Das ist die Tatsache. Wenn es dieses Antrags bedurft hätte,
dann müsste man auch mal über Alternativen nachdenken. Alles, was man so in den Medien gelesen hat, hängt auch ein Stückchen zusammen mit präventiven Fragen in dem Bereich, da bin ich auch sehr dafür. Frau Dr. Lukin hat ein paar Dinge angesprochen, auch die Melasse ist angesprochen worden. Wenn man die Geschichte von Safecote mal verfolgt, dieses Abfallprodukt aus der Agrarwirtschaft, was bei der Verarbeitung von Rohzucker am Ende anfällt und was dann als Grundmasse aufbereitet wird, um für Enteisungsmittel eingesetzt zu werden, das ist ja eine interessante Geschichte, in vielen Ländern auch schon mal versuchsweise erprobt, also das ging da über Rumänien, Litauen, Estland, in Schweden, Norwegen, die Türken haben es erprobt, die Österreicher und die Schweizer auch. Das Erstaunliche dabei war, dass, obwohl beide Alpenländer sind, in der Schweiz eine hohe Zustimmung zu diesem Versuchsverfahren nachzuweisen war, während die Österreicher sich schwergetan haben und sich bis heute schwertun. Ich kann jetzt nicht beantworten, warum das so ist aus beiden Ländern, aber es gibt da unterschiedliche Testergebnisse. Klar ist, dass aus diesem Problem heraus oder aus dieser Versuchsreihe heraus natürlich auch Vorteile da sind. Dann geht es auch um Fragen der Haftbarkeit auf der Straße, wenn man so eine zähfließende Masse, es ist ja eine Flüssigmasse, aufbringt, bzw. natürlich um Fragen des
Gesundheitsschutzes für die Mitarbeiter, weniger Chloride auf der Straße, auch nicht unbedingt unwichtig und es wirkt sich auf die Lebensdauer der Fahrzeuge aus. Es gibt dort, glaube ich, allerhand solcher Versuchsmodelle, wo man darüber nachdenken muss, muss diese Menge Salz tatsächlich auf die Straße kommen, das ist unstrittig, finde ich auch, wenn man da immer Rekordzahlen liest. Aber der Minister hat auch noch mal richtigerweise gesagt, am Ende entscheidet der Mensch auch ein Stück mit, der auf dem Fahrzeug sitzt, das ist auch eine Voraussetzung dafür, trotz moderner Technologien, das ist angesprochen worden. Thermalogie auf den Fahrzeugen eingeführt, das ist alles richtig und wichtig, aber der Mensch am Ende muss auch entscheiden. Ich weiß nicht, ob jeder Kollege von uns, wenn er mal in seine heimischen Gefilde schaut, es ist Winter und es ist über Nacht weiß geworden, es ist eben mit der weißen Decke nicht so einfach, sofort den Schnee wegzufegen. Da staune ich zumindest in meiner Region auch immer, wie häufig da durchgefahren wird und selbst in Nebenstraßen wird das Salz draufgeschüttet, da gibt es schon noch Einsparpotenziale, die man durchaus regional vor Ort auch besser händeln kann, denn am Ende haben die ja auch alle in ihren kommunalen Haushalten Gelder für den Winterdienst eingestellt. Da kann man immer mal hinsehen, ob das auch alles so ausgefochten werden muss. Also wir werden, davon bin ich fest überzeugt, uns mit dem Thema weiterhin auseinandersetzen, werden möglicherweise auch die Forschungsergebnisse, die Testergebnisse, die es zu dieser Frage gibt, was ist besser - Salz oder Gemisch von Melasserohzucker -, auswerten. Wir werden uns hier sicherlich auch im nächsten Jahr wieder treffen zu der gleichen Thematik. Lösen wird es am Ende in der Form, dass wir einfach sagen, nur das Salz alleine entscheidet, sondern ich meine schon, man muss Alternativen suchen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass aus den Ergebnissen, die man jetzt veröffentlicht, auch die BASt hat übrigens da mitgemischt, das müsste man sich mal ansehen, wie deren Studien aussehen, am Ende vielleicht eine Lösung findet, wo wir am Ende weniger Salz insgesamt auf die Straße bringen. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Carius, mit dem Berichtsersuchen, wenn nachher die Frage kommt, kann ich mich nicht einverstanden erklären bzw. mit der Frage, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist, denn die Kosten der Salzausbringung - das war ja eine statistische Frage unter II a - und den gesamten Winterdienst pro Kilometer und Jahr; also, wir wollten die Zahlen wissen der letzen zehn Jahre, insbesondere auch die Landesstraßen, aber wir können uns gern darauf einigen, dass wir das im Ausschuss nachgereicht bekommen. Ich bin auch dafür, dass wir die Beratung im Ausschuss fortsetzen. Das ist also jetzt gleichzeitig der Antrag auf die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
Kollegin Lukin hat heute Vormittag zur DEGES gesprochen und ich möchte doch einmal das, was der Rechnungshof im Zusammenhang mit der DEGES gesagt hat, zitieren: „Voraussetzung für Privatisierung oder Ausgliederung öffentlicher Aufgaben ist nach Landeshaushaltsordnung der Nachweis, dass die Aufgabe wirtschaftlicher erbracht werden kann. Dies bedeutet u.a., dass verschiedene Varianten der Aufgabenerledigung zu prüfen sind. Neben einer grundsätzlichen Entscheidung ist auch eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit erforderlich. Das gilt auch für den Winterdienst.“ Herr Carius, Sie sind den Nachweis schuldig, dass die Organisationsform, die wir jetzt haben, die Kontrollen und die Menge an Salz angemessen ist. Diesen Nachweis sind Sie nach wie vor schuldig und genau das fordern wir mit diesem Antrag ein. Wir sagen nicht von vornherein, die Organisationsform ist falsch, rückverstaatlichen, wie das Hessen gemacht hat, aber Sie müssen es angehen. Am Ende ist auch das eine Frage, die im Ergebnis offen sein muss. Die Zahlen zumindest sprechen - auch nachdem Sie gesagt haben, man muss da verschiedene Faktoren berücksichtigen, keine Frage - aber eindeutig gegen die Annahme, dass im Moment diese Organisationsform die wirtschaftlichere Lösung ist.
Herr Bergemann, all das, was Sie angesprochen haben, ich kann Ihnen da nur zustimmen, aber genau diese Fragen sind eben nicht geklärt. Wir wissen nicht, ob, was Sie angesprochen haben, Alternativen Splitt statt Salz, das im Einzelfall gemacht wird. Genau das müssen wir uns anschauen. Auf den Pilotversuch hat Frau Lukin schon hingewiesen. Er hatte zum Ergebnis, dass Hessen gesagt hat, wir verabschieden uns davon, den Winterdienst privat zu organisieren, sondern wir machen es wieder staatlich.
Sie haben etwas gesagt zu den Kontrollen. Worauf Sie gar nicht eingegangen sind, ist die Tatsache, dass ja die TSI mit Pauschalen arbeitet. Die Pauschalen waren damals Ihre Antwort, Herr Minister,
auf den Vorwurf des Rechnungshofs, dass es offensichtlich Anreize gibt, möglichst viel Salz auszubringen und die TSI davon einen Vorteil hat. Sie haben dann im Ausschuss gesagt, wir arbeiten jetzt mit Pauschalen, damit müsste sich das Problem erledigt haben. Dies ist offensichtlich zweifelhaft angesichts der Zahlen. Also, wenn es einmal eine Pauschale gibt, eine generelle Kilometerpauschale auch für das Räumen, und dann noch einmal eine Pauschale für das Ausbringen von Salz, dann ist das offensichtlich kritisch zu hinterfragen, wenn es dann zu diesen Mengen kommt.
Beobachtungen aus der Streupraxis, die ich nur so wiedergeben kann, weil ich es nicht selbst beobachtet habe, aber die stimmen zumindest auch nachdenklich: bei Plusgraden zu streuen oder diejenigen, die dann wirklich auf trockener Straße durch weißes Salz fahren, also nicht durch Schnee, sondern durch weiß gestreute Straßen, wo von Schnee vorher und nachher keine Spur zu sehen war.