Meine Zwischenfrage ist: Sie haben gerade ausgeführt, ich zitiere Sie kurz: Man fährt auf Straßen, die von Salz gestreut sind, ohne eine Spur Schnee zu sehen. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass man Salz eigentlich gegen Eis einsetzt überwiegend und weniger gegen Schnee und dass der Tauprozess vor allem in den Abendstunden stattfindet und der Gefrierprozess über Nacht.
Ich wollte auf diese Details nicht eingehen. Das erlaubt nicht mal die lange Redezeit, die ich habe. Frau Mühlbauer, aber Ihnen ist schon klar, was ich mit dieser leichten Überspitzung ausdrücken will, dass unnötig gestreut wird. Das waren Zitate von Autofahrern, die gesagt haben, alles weiß, aber nicht von Schnee, sondern von Salz.
Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2008 festgestellt: Die Privatisierung war 2002 und bis 2007 haben sich die Kosten des Winterdienstes verdoppelt. Verdoppelt und das, obwohl das Landesstraßennetz 500 Kilometer weniger ausmachte am Ende dieses Zeitraums. Der Rechnungshof hat auch geschrieben, dass in der Auswertung der Zahlen zum Winterdienst 2005/2006, also in dieser Saison, so viele Einsatzkilometer für das Räumen abgerechnet worden sind, dass alle Landesstraßen von November bis März an jedem der 150 Winterdiensteinsatztage fast 5-mal hätten befahren worden sein müssen. Das kann schlechterdings nicht sein, das hätte Ihnen damals schon zu denken geben sollen. Herr Carius, Sie haben in der Pressekonferenz gesagt, dass Sie ab sofort vorschlagen, Temperaturmessungen einzuführen, also um die Temperatur der Straße zu messen. Das scheint ein Mittel zu sein, um die Menge des Streusalzes eindämmen zu können, besser abmessen zu können. Ich wundere mich nur, dass der Rechnungshof das in 2008 schon geschrieben hat und Sie sind damals schon nicht darauf eingegangen, dass das ein Vorschlag wäre, den man einbauen könnte. Das ist, wie gesagt, jetzt fünf Jahre her. Alles in allem - Sie haben sich damals in der Stellungnahme auseinandergesetzt - hat der Rechnungshof gesagt, es sei alles nicht sehr überzeugend, um zu einer Annahme zu kommen, Sie wären mit dieser Kritik konstruktiv umgegangen. Besonders wundert mich, Sie haben heute gesagt, es lässt sich immer noch nicht vergleichen, wir könnten den Winterdienst noch nicht vergleichen, weil die entsprechenden Rahmenbedingungen seitens des Bundes noch nicht da sind. Genau das Gleiche stand 2008 auch schon in der Stellungnahme, genau das Gleiche stand 2008 auch schon drin. Ich frage mich, was haben Sie in der Zeit gemacht und was hat Ihre Bundesregierung dann gemacht, wenn sie dafür zuständig war, so ein System zu etablieren, das einen Vergleich erlaubt?
Auf einen Punkt ist von mir noch nicht eingegangen worden, nämlich auf das Thema Umweltschäden. Es war letztens ein „wunderbarer“ Bericht in der TLZ, wie viel Umweltschäden das Salz verursacht und dass natürlich auch Straßenbäume, die ausgetauscht werden müssen, hohe Kosten verursachen. Ich möchte einfach dazu aufrufen, Herr Carius, sich mit Ihrem Kollegen Reinholz abzustimmen. Wenn man schon den Winterdienst bilanziert, dann gehört die Monetarisierung dieser Kosten auch in die Bilanz. Da gehört das dringend mit rein, genauso das lässt sich natürlich schlechter bilanzieren -, dass dieses zusätzliche Salz auch zusätzliche Kosten verursacht, die wir jetzt bei der Straßenreparatur haben. Also zu viel Salz schadet dreimal in finanzieller Hinsicht, einmal durch das zu viele Salz und die Kosten des zu vielen Salzes, dann bei den
zusätzlichen Löchern, die in der Straße entstehen bzw. den tieferen Löchern - das ist erwiesen, dass Salz in der Kälte diese Sprengkraft entfaltet, weitere Schlaglöcher zu reißen - und das Straßenbegleitgrün und alles das, was noch danach kommt.
Insofern mein Fazit, dieses Thema ist dafür geeignet, hier noch mal aufgerufen zu werden und, ich glaube, auch der Rechnungshof ist noch nicht am Ende, sich anzuschauen, ob die Konsequenzen aus dem Bericht 2008 gezogen worden sind. Aus unserer Sicht sind sie das nicht. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir die Beratung fortsetzen. Wir haben ja mehrere Anhaltspunkte, den Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen, die dazu geeignet sind, dass man sich damit vertieft fachlich auseinandersetzt. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Überweisung anschließen könnten. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, „Salzverbrauch auf Thüringer Straßen senken“ - so heißt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich denke, das ist ein Ziel, was letztendlich alle Fraktionen im Landtag verfolgen. Ich muss auch sagen, ich fand es geradezu zynisch, als Kali + Salz sich vor einigen Wochen jubelnd hingestellt hat und gesagt hat: Hurra, dieser Winter kann noch ein paar Wochen länger dauern, hilft uns bei der Gewinnmaximierung, wo jeder andere hier schon auf den Frühling gewartet hat. Aber das ist die eine Seite, dass wir letztendlich alle lieber den Märchenwald haben mit den schönen verschneiten Straßen. Auf der anderen Seite wollen wir schnell zur Arbeit kommen, von einem Ort zum anderen und das Land ist letztendlich auch in der Verkehrssicherungspflicht, zumindest was die Landes- und Bundesstraßen betrifft. Da geht es nun mal nicht ohne Salz - das muss man so deutlich sagen - und nicht überall in Thüringen ist es so warm wie in Jena. Das ist ja der wärmste Ort in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Auch in Jena wird gesalzt, auch wenn Sie es nicht glauben.)
Wir haben eben auch die Höhen des Thüringer Waldes, wo wir ohne Salz nicht auskommen werden und das betrifft letztendlich nicht nur den Individualverkehr, das betrifft nicht nur Gütertransporte, das betrifft auch den ÖPNV. Auch der Bus braucht, wenn er über den Rennsteig hinweg will, eine freie Straße früh, um die Leute an die Arbeit zu bringen. Ein Vergleich allein mit anderen Bundesländern
wird uns da auch nicht so sehr viel weiterbringen, weil die Gegebenheiten doch sehr unterschiedlich sind. Wir können uns sicherlich in Bayern, BadenWürttemberg, vielleicht in Bayern nicht unbedingt mit der Alpenregion, aber mit dem Bayerischen Wald und mit dem Schwarzwald vergleichen. Die Verhältnisse im Rheinland sind wiederum ganz andere, in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Insofern greift Ihr Antrag nach unserer Auffassung zu kurz, indem Sie nur auf den Ländervergleich und auf den reinen Kostenvergleich abzielen. Minister Carius hat in seinem Bericht dargestellt, dass auch bei der TSI in der Vergangenheit technische Maßnahmen eingeführt wurden, um den Salzverbrauch zu reduzieren. Nichtsdestotrotz, da gebe ich Kollegen Bergemann recht, am Ende hat der Fahrer, der auf dem Winterdienstfahrzeug sitzt, immer noch die letzte Entscheidung und der kann es auch einschätzen, muss ich hier etwas mehr oder etwas weniger Salz ausbringen. Sie sprachen von Autofahrern, die Ihnen begegnet sind, die geschimpft haben, dass die Straßen weiß vor Salz sind und kein Schnee. Also ich kann mich an sehr, sehr viele Situationen erinnern, ich bin ja nun fast täglich mit dem Auto unterwegs, da stand ich dann und die Straßen waren weiß vor Schnee und ich kam nicht mehr weiter. Also das ist die andere Seite der Medaille und das fehlt mir auch bei Ihrem Antrag, das Thema Verkehrssicherheit.
Wir haben vorgestern in der Aktuellen Stunde hier sehr intensiv über das Thema Verkehrssicherheit diskutiert und da sage ich noch einmal: Wir sind als Land auch in der Verkehrssicherungspflicht und ich möchte nicht wissen, wie dann der nächste Antrag für eine Aktuelle Stunde aussieht, wenn zum Beispiel im Thüringer Wald ein Schulbus mit Kindern umkippt und da wirklich schlimmere Dinge passieren.
Frau Doht, wenn Sie gesagt haben, der Bundesländervergleich geht so nicht und unser Antrag würde da zu kurz greifen, was ist dann Ihr Vorschlag, wenn Sie überhaupt vergleichen wollen?
Ja, dann lassen Sie mich bitte in meiner Rede weiter fortfahren und dann werde ich Ihnen das auch noch erläutern.
Ich habe auf die technischen Maßnahmen verwiesen, durch die der Salzverbrauch eingeschränkt werden konnte, aber der Salzverbrauch ist auch aufgrund der fiskalischen Möglichkeiten eingeschränkt worden. Sie selbst haben es angesprochen. Wir haben Ende 2011 im Verkehrsausschuss beraten, wie wir künftig das Winterdienstnetz gestalten. Es sind etliche Straßen aus der 24-Stunden-Räumpflicht herausgenommen worden, die nur noch in einem 17-Stunden-Räumzyklus geräumt werden. Auch das hat zur Einsparung von Salz geführt, und wenn ich mir die Zahlen anschaue, natürlich wird die Bundesautobahn rund um die Uhr 24 Stunden geräumt. Das ist auch selbstverständlich. Aber bei den Bundesstraßen räumen wir schon nur noch 380 Kilometer von 1.250 Kilometern im 24-Stunden-Zyklus und bei den Landesstraßen sind es gar nur noch 90 Kilometer von 3.490 Kilometern insgesamt. Also hier hat es schon eine Einschränkung gegeben. Wenn wir dann auf die Ebene der Kommunen schauen, dann ist das sehr unterschiedlich. Herr Bergemann hat gesagt, er kennt die eine oder andere Nebenstraße, wo man noch Salz hinwirft. Ich kenne andere Kommunen. Ich gehe von meiner eigenen Stadt aus, wo man eine ganze Reihe von Nebenstraßen überhaupt aus dem Winterdienst rausgenommen hat und die Anwohner letztendlich zusehen müssen, wie sie früh an die Arbeit kommen. Was ist denn die Konsequenz davon - ich wohne in so einer Straße, wo es seit Jahren keinen Winterdienst gibt? Sie schaffen sich ein Fahrzeug mit Allradantrieb an mit dem Ergebnis, dass Sie letztendlich einen höheren Verbrauch haben. Was dann für die Öko-Bilanz günstiger ist, das wage ich noch zu bezweifeln, ob es jetzt das weniger Streusalz ist oder ob nicht dann vielleicht die CO2-Emissionen letztendlich das wieder kaputt machen, was Sie mit weniger Streusalz hier an Gutem tun wollen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sprechen gerade kommu- nale Angelegenheiten an.)
Das ist eine kommunale Angelegenheit, das ist richtig, aber das Gleiche trifft auf Landesstraßen zu, wenn nicht mehr geräumt wird. Was machen Sie denn, wenn Sie früh um 4.00 Uhr aus dem Haus müssen
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer hat denn verlangt, dass nicht geräumt werden soll?)
und die Straße nicht geräumt ist? Sie können vielleicht ein- oder zweimal ihrem Arbeitgeber sagen, ja, ich konnte wegen Schneefall nicht kommen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es hat niemand gesagt, dass dort nicht geräumt werden soll.)
Deswegen sage ich noch einmal, es ist ein guter Ansatz, den Salzverbrauch zu senken, aber Ihr Antrag geht dazu nicht weit genug. Er orientiert sich rein am Kostenvergleich, er lässt die Verkehrssicherheit völlig außer Acht. Das Wort „Verkehrssicherheit“ taucht in Ihrem Antrag nicht einmal auf. Ich sage es auch noch einmal: Der reine Ländervergleich ist nicht zielführend, weil wir durchaus in anderen Bundesländern andere Gegebenheiten haben. Es wird schon einen Grund haben, dass Baden-Württemberg mit einem von den GRÜNEN gestellten Ministerpräsidenten an der Spitze auch noch das meiste Salz ausbringt, weil nämlich im Schwarzwald die Winter auch etwas strenger sind als zum Beispiel im Rheintal.
Wir haben im Ausschuss das Thema auch vor einiger Zeit schon recht intensiv diskutiert. Damals ging es auch um diesen Bundesversuch, diesen Versuch der BASt mit der Anwendung von Melasse und Glukose. Der ist noch nicht abgeschlossen. Die Auswertung liegt uns noch nicht vor. Aber es gibt die Zusage des Verkehrsministers, wenn diese Auswertung vorliegt, dass dann im Ausschuss berichtet und beraten wird. Diesen Weg sollten wir gehen. Da können wir über das gesamte Themenspektrum reden. Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht an den Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Winterdienst und die damit verbundenen Kosten und der Verbrauch an Streumitteln sind jedes Jahr erneut aktuell, das wurde bereits gesagt. Im Dezember 2011 haben wir als FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Streumitteleinsatz im Winterdienst“ eingebracht, Herr Bergemann hat es erwähnt. Unsere Frage hinsichtlich des Kostenvergleichs zu anderen vergleichbaren Bundesländern konnten Sie
damals noch nicht beantworten, jetzt haben Sie es aber getan. Da sage ich erst einmal recht herzlichen Dank, aber, wenn es möglich wäre, hätte ich es vielleicht gern mal schriftlich, damit man alles vergleichen kann.
Gut. Herr Minister Carius, Sie haben im Jahr 2011 und heute in Ihrem Sofortbericht von fortlaufenden Kostensteigerungen für den Winterdienst in Thüringen berichtet. Sie benennen als Ursache die extremen Winterverhältnisse und Preissteigerungen für Salz. Mit großem Interesse habe ich Ihren Bericht zu den Modalitäten der Auftragsvergabe verfolgt. Bestandteile unseres Antrags aus dem Jahr 2011 waren unter anderem, die Ergebnisse der Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Untersuchung des Ausbringens von Taustoffen mittels Tausalzlösungen aufzugreifen und die Möglichkeit des Einsatzes auf Thüringer Straßen zu prüfen. Die Untersuchung ergab, dass bei der vorbeugenden Anwendung von Feuchtsalz FS 30 ca. 85 Prozent des ausgebrachten Streustoffes auf den Fahrbahnen verloren gehen, bevor sie überhaupt zur Wirkung kommen. Ich denke, hier sind große Reserven vorhanden, die wir doch irgendwie nutzen sollten für die Zukunft.
Da die vorbeugenden Streueinsätze einen hohen Anteil, geschätzt ca. 40 bis 80 Prozent je Winterwetter, im gesamten Winterdienst haben, entstehen hohe Verlustmengen. Um diese Verluste zu reduzieren, fanden in den Jahren 2010 und 2011 umfangreiche Pilotanwendungen zur Ausbringung von reinen Tausalzlösungen statt. Bei Sole beträgt die Konzentration der Lösung 20 bis 22 Prozent. Die deutsche Pilotanwendung kommt zum Ergebnis, dass das als Solelösung ausgebrachte Tausalz besser haften bleibt. Die Lösung wird wesentlich gleichmäßiger auf der Fahrbahn verteilt und vom Verkehr weniger verdrängt. Verdrängt heißt, dass es dann in den Straßengraben spritzt und da natürlich keine Wirkung mehr für den Verkehr hat. Die Auswertung der beiden Ausbringtechnologien bestätigte, dass mit Tausalzlösungen nicht nur Salz eingespart wird, sondern Sole bleibt im Vergleich zum Feuchtsalz auch länger liegen und hat auch eine höhere Bestandsdauer.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was ich damals zu der Studie sagte. Angekündigt hatten Sie unter anderem auch die Ergebnisse des Projekts der Bundesanstalt für Straßenwesen. Ich habe heute auch mit Freude vernommen, dass es demnächst dazu kommen wird. Ich stelle fest, die Winterkosten
steigen, natürlich dieses Jahr ganz besonders, bis Januar sah alles noch etwas angenehm aus, aber der restliche Winter hat uns gezeigt, dass den Naturgewalten nicht zu trotzen ist. Für mich stellt sich weiterhin die Frage, was die Landesregierung tut, den Verbrauch an Streusalz zu verringern und die Kosten damit zu minimieren.
Bei all den Problemen und Kosten und Verbrauch muss aber, das haben wohl alle Redner hier gesagt, die Sicherheit des Straßenverkehrs im Vordergrund stehen, damit keine Personenschäden und keine Unfälle unnötig passieren. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt noch mal auf zwei, drei Punkte der Debatte eingehen. Zunächst einmal die Frage der Privatisierung der Straßenmeistereien, ob die sich gelohnt hat oder nicht. Da ist, glaube ich, Frau Lukin, der Blick nach Hessen und das Ergebnis, was die dortige Straßenbauverwaltung vorgelegt hat, aus meiner Sicht nicht ganz zielführend. Ich habe mich damals mit dem zuständigen Verkehrsminister, Herrn Posch, unterhalten, der mir natürlich auch sagte, das Bedauerliche an dieser Privatisierung, die ja an einer Vergleichsstraßenmeisterei letztlich gescheitert ist, wäre gewesen, dass der Widerstand gegen die Privatisierungspläne durch die Hessische Landesregierung doch so stark war, dass man eine Vergleichsstraßenmeisterei genommen hat, die man eben mit dem jüngsten Personal und mit der besten technischen Ausstattung ausgestattet hat. Da kann ein Privater, der mit Durchschnittswerten bezüglich sowohl in Bezug auf das Alter als auch die Ausstattung mit Technik etc. antritt, diesem Vergleich im Grunde kaum standhalten. Das war mitbestimmend für das Ergebnis. Insofern glaube ich auch nicht, dass wir insgesamt mit der Privatisierung dieser Aufgabe im Betriebsdienst des Landes hier schlecht gefahren sind, sondern ganz im Gegenteil, wir bilden ja insgesamt mit deutlich weniger Personal letztlich dieselbe Leistung ab und den Freistaat kostet es weniger - im Langzeitvergleich gehe ich mal davon aus, wir haben es jetzt nicht vorliegen, hätten wir im öffentlichen Dienst die Tarifanpassung mitnehmen müssen. Also gehe ich davon aus, sind wir insgesamt doch deutlich günstiger mit der Ausschreibungspraxis und der Privatisierung, die durch die TSI gelaufen ist.
Frau Schubert hat mir vorgehalten, wenn ich es richtig sehe, dass wir ihrem Antrag auf Berichtsersuchen nicht nachgekommen sind. Ich darf noch mal zitieren: „Die Landesregierung wird gebeten, folgende Sachverhalte zu erläutern: a) die Kosten der Salzausbringung und des gesamten Winterdienstes pro Kilometer und Jahr, insbesondere im Vergleich zu vergleichbaren Bundesländern in den letzten zehn Jahren“. Nichts anderes habe ich Ihnen vorgetragen. Wenn Sie eine Vergleichstabelle hätten haben wollen, hätten Sie das natürlich auch in den Antrag hineinschreiben müssen. Das haben Sie nicht getan, deswegen habe ich Ihnen vorgetragen. Ich hatte vorgetragen, an welchen Faktoren sich der Verbrauch des Winterdienstes bemisst. Dann habe ich vorgetragen, dass wir seit Langem eine entsprechende Vergleichsbetrachtung vornehmen, die mittlerweile bis zum Jahr 2010/2011 fortgeschrieben wurde. Betrachtet man die Ergebnisse über einen längeren Zeitraum, stellt man fest, dass sich Thüringen beim Salzverbrauch auf den Bundesstraßen in einem Korridor bewegt, der dem vergleichbarer Länder wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen entspricht. Insofern sehe ich auch hier nicht, dass wir den Bericht nicht erfüllt hätten. Wir haben genau diesen Vergleich vorgegeben, haben auch gesagt, was die Faktoren sind, woran es dann am Ende liegt.