Sagen Sie doch nicht, dass wir die Familien aus der Verantwortung nehmen wollen. Nein, wir wissen ganz genau, dass die erste und prioritäre Verantwortung für Entwicklung und Bildung von Kindern in der Familie liegt. Auch die Frau Siegesmund hat gerade das vorhin noch einmal erwähnt, als sie nämlich die Allensbach-Studie erwähnte, die ja noch gar nicht ganz alt ist.
Sehr verehrter Herr Kollege Döring, ich finde das schon spannend, wie Sie interpretieren können, aber ich sage Ihnen, Sie haben nicht richtig gelesen und zugehört haben Sie auch nicht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der letzte Redebeitrag hat mich doch noch mal angestachelt, hier nach vorn zu gehen. Wer sich den FDP-Antrag durchliest, der wird feststellen, dass das, Frau Hitzing, was hier kritisiert worden ist, nämlich, dass man versucht, Familien ökonomieförmig zu machen, als Wirtschaftssubjekte zu betrachten - das steht in der Begründung Ihres Antrags drin.
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung gewinnt vor allem für Unternehmen mit Schichtarbeitszeiten … immer mehr zunehmende Bedeutung.“ Sie wollen Familien Schichtarbeitszeiten anpassen, anstatt zu sagen, wer Familie und Kinder hat,
muss von Schichtarbeit möglichst ausgenommen bleiben können. Es geht darum, Familien vernünftige Angebote zu machen und dazu gehört auch, dass man nicht Familien in Situationen hineindrängt, wo das gesamte Familienleben ökonomischen Zwängen unterworfen wird.
Familie braucht Raum, Kindererziehung braucht Zeit und Kindergarten braucht Qualität und das haben Sie in Ihrem Antrag ausgeblendet. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss schon sagen, es provoziert. Es provoziert deswegen, weil ich meine, dass Sie konkrete Lebensrealitäten ausblenden. Eine hat mein Kollege Kemmerich vorhin angesprochen. Wenn wir an die Bediensteten der Landtagsverwaltung denken, wenn wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen denken, die an solchen Tagen wie heute oder gestern selbstverständlich bis zum Ende da sind und die, wenn sie Familie haben, selbstverständlich darauf angewiesen sind, dort auch eine Betreuung zustande kriegen zu können.
Ich will Ihnen noch etwas anderes schildern, eine ganz einfache, eigene Lebenserfahrung. Wenn sie zum Beispiel eine freiberufliche Tätigkeit ausführen und zum Beispiel ihre Arbeiten vor einem Gemeinderat vorstellen müssen, dann finden solche Sitzungen eben am Abend statt und nicht zu normalen Arbeitszeiten und auch da brauchen Sie natürlich eine flexiblere Möglichkeit von Kinderbetreuung. Darum geht es und es geht darum, dass Sie aus Ideologie diese Lebensrealitäten ausblenden und das ist schäbig und das ist schade und das ist nicht im Sinne der Familien in diesem Land. Danke schön.
Ich schaue noch mal in die Runde. Jetzt habe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich kann zunächst erst einmal die Aussprache schließen. Ich frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu den Nummern I bis III des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Nummer IV des Antrags. Hier ist beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Gleichstellungsausschuss. Darüber stimmen wir jetzt ab.
Wer möchte die Nummer IV des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen kommen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Wer die Nummer IV an den Gleichstellungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen kommen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir müssten jetzt wohl oder übel direkt über die Nummer IV des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5831 abstimmen. Wer diesem Punkt IV zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von der Fraktion der FDP. Gegenstimmen bitte. Das sind Gegenstimmen von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Stimmenthaltungen frage ich noch mal in den Raum. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Wir gehen jetzt in eine Mittagspause bis 13.35 Uhr. Ich will vorab aber noch einmal daran erinnern, dass sich der Untersuchungsausschuss 5/1 in 5 Minuten im Raum F 202 trifft. Wir machen dann weiter mit dem Rest der Fragestunde.
Die Fragestunde beginnt mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 5979.
Der Landkreis Nordhausen erwägt als Gesellschafter der Harzer Schmalspurbahn auszusteigen. Die Landesregierung hat dies gegenüber den Medien scharf kritisiert.
1. Sieht die Landesregierung für den Fall des Ausstiegs des Landkreises Nordhausen andere Optionen der Unterstützung für die HSB?
2. Wie schätzt die Landesregierung die touristische Konzeption für den Harz ein, insbesondere im Hinblick auf die HSB und deren Strecke in Thüringen?
3. Welche Auswirkungen hätte die von der HSB geplante sogenannte Gläserne Werkstatt in Wernigerode auf Thüringen und wie positioniert sich die Landesregierung dazu?
4. Welche Planungen sind der Landesregierung zur Zukunft des Combino-Projektes in der Region Nordhausen bekannt?
Ja. Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Schubert beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Nein, der Freistaat unterstützt die Harzer Schmalspurbahn gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt im Rahmen eines sogenannten Ländervertrags und im Rahmen der ÖPNV-Investitionsförderung beim Ausbau der Infrastruktur. Darüber hinaus erhält die Harzer Schmalspurbahn für die Leistungserbringung im Schienenpersonennahverkehr zwischen Nordhausen und Ilfeld finanzielle Mittel. Weitergehende Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung stehen im Landeshaushalt nicht zur Verfügung.
Zu Frage 2: Die HSB hat als dampflockbetriebene Schmalspurbahn erhebliche Bedeutung für den Tourismus im Harz. Als technisches Denkmal ist sie ein Besuchermagnet in der Region. Schwerpunkt auf dem thüringischen Streckenabschnitt ist die Realisierung eines vertakteten Schienenpersonennahverkehrs sowie der Betrieb touristischer Dampflockzüge von Nordhausen bis zum Brocken bzw. nach Wernigerode.