Trotzdem würde mich interessieren, wie denn nun die Position der Landesregierung zur Sache ist. Das wäre eine Frage, die ich noch ganz spannend finden würde. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Verzeihen Sie mir, Herr Barth, Sie haben Ihr Versprechen gehalten, Sie haben sich mal wieder nicht inhaltlich geäußert. Das ist sehr positiv an der Stelle, deswegen brauche ich darauf auch nicht näher einzugehen. Was mir schon ein bisschen zu schaffen macht, ist, Herr Minister Reinholz, dass Sie sich immer dann zum Umweltschutz und Naturschutz
Wenn es in der Diskussion darum geht, 25.000 ha aus der Nutzung zu nehmen, da sind Sie sehr zurückhaltend, da muss die SPD ständig drängen und muss ständig versuchen, den Naturschutz nach vorn zu bringen.
Wenn es Ihnen aber darum geht, die Erneuerbaren aufzuhalten - offensichtlich bereuen Sie den Atomausstieg, weil anders lässt sich das nicht erklären, weil immer dann, wenn wir versuchen, neue Technologien, innovative Lösungen und neue Ansätze auf den Weg zu bringen, dann sind Sie der Bremser am Siegeswagen. Wenn ich Ihre Äußerung in der TLZ richtig verstanden habe, dann haben Sie sich ja nun auch verabschiedet vom 45-ProzentZiel. Das ist nur folgerichtig, wenn man diesen Ausführungen folgt. Ich bin sehr froh, dass der Staatssekretär Staschewski an der Stelle noch einmal deutlich gemacht hat, dass jeder über das redet, was er kann. Herzlichen Dank.
Ich habe jetzt eine Frage. Herr Abgeordneter Primas, war das eine Wortmeldung? Ja, bitte schön für die CDU.
Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Kollege Weber, ich kann Ihnen da nicht zustimmen. Ich habe aus den Anmerkungen des Herrn Staatsekretärs nun wahrhaftig nichts Neues gefunden, was uns erregt hätte.
Also das hätten wir uns sparen können, weil der zuständige Minister alles gesagt hat, was zu sagen war. Das ist so ein Ausdruck, wie man miteinander umgeht. Diesen Stil sollte man eigentlich nicht üben, sich ständig vorzuwerfen im Parlament, wer nun recht hat und wer nun unrecht hat und so ein paar Zahlen einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Ich will es einfach noch einmal sagen: Wir haben jetzt doppelt so viel Fläche anzubieten wie überhaupt gebraucht wird. Es ist genug da. Wenn man sich hierher stellt und den Leuten, die ein Gutachten gemacht haben, wo Windvorranggebiete sind, sagt, sie haben Fehler gemacht und sie haben nicht die richtigen Gebiete ausgewiesen, das grenzt doch an Beleidigung.
Wofür haben denn die Leute dann Geld bekommen, wenn sie Gutachten gemacht haben, wenn sie nur Unsinn gemacht haben. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Ich sage Ihnen, so läuft das Geschäft nicht. Wir können doch über alles vernünftig reden, aber man sollte sich doch nicht beschimpfen und da muss man normal miteinander umgehen. Herr Adams, zu sagen, der Minister lässt Berge abbaggern, das ist so weit neben der Mütze. Das zeigt, dass Sie so gut wie nie im Südharz waren.
Seit 1990 gibt es keine einzige Neuverritzung für Gips, nicht eine einzige. Das ist alles nicht zugelassen. Sie haben die Gemeinden letztens erst ins Gerichtsverfahren getrieben gegen einen Gipsabbau.
Die haben das verloren, die müssen zahlen, weil Sie sie dahin geschickt haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur eine einzige Sache richtigstellen. Herr Adams, Ihre Unwissenheit beeindruck mich immer wieder.
Sie beeindruckt mich, überraschen tut sie mich nicht mehr. Wie können Sie sich denn hier hinstellen und können sagen, Blackouts wären durch Braunkohlekraftwerke erzeugt worden.
Es ist in den letzten Jahren nicht ein einziges Braunkohlekraftwerk dazugebaut worden. Das einzige, was dazugebaut worden ist, sind Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen und die sind nun einmal der Verursacher für die beinnahe Blackouts.
Der Anstieg von vier auf 72 ist nicht von der Hand zu weisen. Was glauben Sie denn, wenn wir in Deutschland erst einmal ein Blackout haben, ein richtiges Blackout haben, dann wird sich vieles ändern in Deutschland.
Drücken Sie den Daumen, dass das nicht passiert. Das setzt aber voraus, dass nicht ständig noch mehr Windkrafträder zugebaut werden und dass wir uns erst einmal über Speichertechnologien unterhalten.
Wenn Sie ein Blackout haben, geht gar nichts mehr, da können Sie nicht mehr einkaufen, weil keine Kasse mehr geht, Sie können nicht eine Ampel mehr bedienen. Selbst die Krankenhäuser haben für drei Tage Diesel, sie können aber kein Diesel mehr zapfen, wenn sie ein Blackout haben. Bei den drei Tagen Diesel können sie einen OP und eine Intensivstation betreiben. Beten Sie zu Gott, dass das nicht eintritt.
Sich dann hinzustellen und zu sagen, die Braunkohlekraftwerke sind an einem möglichen Blackout schuld, das ist so was physikalisch neben der Mütze, da tut einem was weh.
Es steht keine Redezeit mehr zur Verfügung. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt im Teil a und ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "10 Jahre Agenda 2010 - Auswirkungen auf die Thüringer Bürgerinnen und Bürger"
Werte Kolleginnen und Kollegen, vor zehn Jahren wurde der große Wurf gefeiert - die Agendapolitik, die Probleme lösen sollte, die die Menschen hatten über Langzeitarbeitslosigkeit, Menschen, die abgehängt waren im Sozialhilfesystem, das sollte alles mit dem großen Wurf der Agendapolitik gelöst werden. Zehn Jahre später höre ich jetzt die Interpretation, dass der dafür zuständige Kanzler sagt, er hätte den gesetzlichen Mindestlohn damals gewollt, aber andere hätten es verhindert. Tatsache ist, dass wir zehn Jahre Agendapolitik erleben und niemand sich richtig traut zu sagen, wie die Wirkung für die Betroffenen ist. Niemand heißt, diejenigen, die inhaltlich die Agendapolitik getragen haben, sind heute nicht in der Lage, sich korrigierend mal auf den Standpunkt zu beziehen, was das eigentlich für abgehängte Menschen heißt, was heißt das eigentlich für Menschen, die abgedrängt sind in Niedriglohn, in Billigarbeit, in prekäre Beschäftigung.