Ich finde auch Autobahnbrücken nicht wirklich schön, meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie uns ideologiefrei schauen, wo Windkraftanlagen hingehören. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Primas, ich schätze Sie sehr in vielen Fachdiskussionen für Ihre inhaltlich fundierten Beiträge und hätte mich eigentlich darauf gefreut, mich mit Ihnen argumentativ zu duellieren in dieser Debatte. Leider hat Sie Ihr Referent unbewaffnet losgeschickt. Das war den Äußerungen zu entnehmen. Also wer ernsthaft die Diskussion über einen Flächenverbrauch von Windkraftanlagen im Wald zum Anlass nimmt, so eine Diskussion zu führen, und zeitgleich es für völlig unproblematisch
hält, dass wir im Biomassebereich über 600 Hektar Konversionsfläche für eine Anlage von maximal 1 Megawatt reden, der ist tatsächlich nicht wirklich inhaltlich gut aufgestellt.
Wissen Sie, ich will nicht alles wiederholen, was die Vorredner gesagt haben, der Kollege Adams hat noch mal in die Historie der Energiewende eingeführt. Wir müssen uns doch über eines klar werden: Was wir als SPD-Fraktion und auch einige andere Fraktionen hier im Thüringer Landtag wollen, ist eine tabufreie Diskussion über die Frage, wo können wir in Thüringen ohne Schaden für Natur, für Mensch und für Umwelt Energie produzieren durch die Nutzung von Wind.
Das ist die Diskussion. Dann sind wir auch natürlich im Dialog mit dem Naturschutz und natürlich im Dialog mit den Verbänden. Natürlich müssen wir, wenn wir uns dieser Debatte mal wirklich annehmen, gemeinsam mit Naturschützern darüber diskutieren, wo solche Anlagen stehen können. Aber es ist kein Weg und keine Möglichkeit, wenn Sie von vornherein sagen, Wind im Wald brauchen wir nicht, gibt es nicht und wird es mit der CDU nicht geben.
Ich kann Ihnen sagen, die CDU befindet sich in einer Koalition und wir werden darüber diskutieren, was die Koalition will und nicht was die CDU-Fraktion will. In dem Kontext muss ich noch mal sagen, wir reden ja nicht über unberührte Waldflächen. Wir reden über Wirtschaftswaldflächen, Waldflächen, die, wie der Kollege Kummer richtig gesagt hat, auch in anderer Weise zur Produktion, zur forstwirtschaftlichen Nutzung freigegeben haben und die genutzt werden. Wenn wir über diese Flächen reden, dann brauchen wir doch nicht so tun, als wären das unberührte Landschaftsflächen, die in der Optik und im Anblick in irgendeiner Form von den Menschen wahrgenommen werden als Naturreservat. Das ist überhaupt nicht so. Ich lade Sie gerne ein in manche Ecken im Thüringer Wald, wo der Harvester unterwegs war und da schauen wir uns mal an, wie diese Flächen aussehen und dann kann man sich mal die Frage stellen, ob das tatsächlich so verwerflich ist, da ein Windrad zu betreiben.
Ein letzter Punkt, der mir wirklich wichtig ist, oder zwei. 9,1 Prozent, Sie bringen immer wieder diese 9,1 Prozent. Sie müssen in der Tat mal sehen, was davon Schwachwindgebiete sind.
sind nicht mal 0,3 Prozent, Herr Kollege Adams, es ist noch ein Hundertstel weniger, 0,29 Prozent der Fläche für Windkraft nutzbar machen, obwohl wir uns als Landesregierung das Ziel gesetzt haben, erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen.
Ein allerletzter Punkt: Wenn Sie darüber reden, dass der Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger belastet werden, dann müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, warum sie auf der einen Seite Steuermittel in die Forstanstalt geben und auf der anderen Seite überall da, wo die Forstanstalt Einnahmen generieren könnte, wie der Kollege Kummer schon richtig sagt, wo es Möglichkeiten gäbe, Steuern einzusparen und Bürger zu entlasten, warum Sie die nicht nutzen wollen und von vornherein ein Tabu über diese Flächen legen. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, man muss tabufrei darüber diskutieren, gemeinsam mit Naturschützern nach Flächen suchen, die geeignet sind, die keine Auswirkungen auf Umwelt und auch keine Auswirkungen oder eingeschränkte Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben. Diese Diskussion kann man führen, aber um das zu erreichen, muss man sie führen und kann nicht von vornherein sagen, wir reden nicht darüber. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, natürlich muss es eine Diskussion geben. Herr Weber, Sie sagten, emotionslos soll sie sein und sie soll fundiert geführt werden. Versuchen wir es mal. Aber es muss eben auch erlaubt sein, dass jeder seine Meinung sagen darf,
ohne dass er hier gleich ausgebuht wird oder der Unkenntnis bezichtigt wird. Ich versuche es noch mal, Herr Weber, und nenne Zahlen, die Herr Primas schon mal genannt hat, nämlich - und ich beziehe mich da auch auf einen Artikel aus der TLZ, in dem gesagt wird - dass 9 Prozent der Fläche Thüringens außerhalb von Wald und Schutzgebieten für Windenergie zur Verfügung stehen, und das sind dreimal so viel wie nach den Wünschen unseres Wirtschaftsministers Herrn Machnig ausgebaut werden sollen.
auf der ITB in Berlin wirbt unter anderem unser Wirtschaftsministerium mit Flyern, auf denen u.a. gezeigt wird, wie wunderschön Thüringen ist und man wirbt mit den wunderschönen Wäldern von Thüringen.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir mal über den Wald reden. Der Wald ist ein komplexes Ökosystem. Ich beziehe mich jetzt besonders auf den Naturschutz. Herr Weber, hören Sie einfach zu, so lustig ist es nicht. Wir haben im Wald sehr viele verschiedene Arten, u.a. auch Tiere, die vom Aussterben bedroht sind. Wir haben u.a. auch den Fall, dass der Schwarzstorch nur nistet in den Baumkronen. Wir haben Fledermäuse, wir haben Luchse etc., das kann ja nun niemand abstreiten. Das Besondere ist, wenn ich ein Windrad im Wald bauen will, muss ich Schneisen schlagen. Ich muss Baukräne hintransportieren, ich muss Lkw-Fahrten akzeptieren.
Das passiert alles, und zwar im Gleichklang der Beeinträchtigung der Natur und der Flora und Fauna. Nun frage ich Sie: Wie wollen wir dabei im Wald das komplexe Ökosystem bewahren? Beim Bau einer Straße, wenn eine Straße geplant oder gebaut werden soll, sind genau die gleichen Leute diejenigen, die jeden einzelnen Lurch zählen,
aber beim Wald ist plötzlich nichts mehr kompliziert und plötzlich gar kein Problem mehr. Das verstehe ich nicht.
Herr Kummer, Sie haben gesagt, es gibt überhaupt keine Probleme in Rheinland-Pfalz. Jawohl gibt es Probleme. Es gibt auch Bürgerinitiativen und Gegenargumentationen, selbstverständlich, bloß von denen spricht ja niemand.
Das Regierungspräsidium Kassel spricht von über 2.000 Einwänden. Brandenburg spricht von brandschutzgefährdenden Argumenten, die überhaupt noch nicht hier in der Debatte vorgekommen sind. Was passiert denn eigentlich, wenn es z.B. zum Brand an einem Windrad kommt, das im Wald steht? Das sind gigantische Folgeschäden. Im Übrigen muss man auch bedenken, dass in jedem Windrad in etwa 250 Liter Hydrauliköl, 1.100 Liter Getriebeöl und 600 Liter Kühlflüssigkeit sind. Das sind alles wichtige Dinge, die wir einfach mal betrachten müssen,
Was sagt eigentlich der NABU? Der NABU setzt sich ein für naturnahe Waldnutzung und das Dauerwaldprinzip und den Waldumbau. Naturnahe Waldnutzung, ich sage nur mal so ein paar Schlagworte.
Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, macht sich Sorgen um den Artenschutz, macht sich Sorgen um Bäume, die älter sind als 100 Jahre, weil nicht ausdrücklich gesagt ist, dass in solchen Wäldern solche Windräder nicht installiert werden dürfen. Es wird nämlich immer nur von Naturparks,
Naturschutzgebieten gesprochen und nicht von ganz normalen Wäldern, die auch wichtig sind für die Bürger, die nämlich nicht im Naturschutzgebiet wohnen und trotzdem schöne Wälder haben. Im Schwarzwald macht man sich Sorgen um das Auerhuhn, das in Gefahr ist. Und alles in allem sage ich Ihnen, Wald ist die Grundlage für die menschliche Erholung und Naturerfahrung. Er hat ein riesengroßes Rekreationspotenzial und deshalb ist er schützenswert. Und wenn ich darf, Frau Präsidentin, ende ich mit einem Zitat. Dieses Zitat entnehme ich aus diesem wunderbaren Heft „Das ist Thüringen“, heute bei mir erschienen im Postfach vom Wirtschaftsministerium: „Leben: Man nehme ein großes Stück atemberaubender Natur, eine Handvoll historisch gewachsene Städte und Dörfer sowie eine gehörige Portion engagierter und lebensfroher Menschen. Alles das zusammen ergibt Thüringen, ein Land, in dem man mit allen Sinnen genießen kann, jeden Tag aufs Neue.“ Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Die SPD-Fraktion hat noch 1 Minute Redezeit. Herr Abgeordneter Weber, Sie möchten diese nutzen, ja?
Frau Kollegin Hitzing, Herr Primas hat das auch angeführt, der Brandschutz im Wald ist das jetzt ein Problem? Das Problem bei den Windkraftanlagen wir alle kennen das Bild, wenn wir die Autobahn entlang fahren, rechts und links von uns brennende Windräder. Wer kennt das nicht?
Welche Massen an brennenden Windrädern, weil die alle so explosionsgefährlich sind. Wissen Sie, Frau Kollegin Hitzing, Sie haben die 9,1 Prozent ebenfalls in den Mund genommen. Schauen Sie sich - ich bitte Sie wirklich - mal ganz kurz...
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn Ihnen die Risiken nicht in den Kram passen... Da wir sie aber brauchen...)
Ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich mit diesen 9 Prozent mal auseinanderzusetzen, um mal zu sehen, was Schwachwindgebiete sind. Wenn Sie tatsächlich effiziente Anlagen haben wollen und tatsächlich mit wenig Landschaftsbildveränderung Energie produzieren, dann müssen Sie die Gebiete nehmen, in denen massiver Wind weht und nicht die Schwachwindgebiete. Der Großteil der 9 Prozent sind nun einmal Schwachwindgebiete. Danke schön.
Danke schön. Damit ist die Redezeit für die Abgeordneten vorerst erschöpft. Wir kommen zur Redezeit der Regierung. Zu Wort gemeldet hat sich Minister Reinholz. Bitte schön, Herr Minister.