Die dementsprechenden Aktivitäten in Jena und Altenburg waren Vorbild für bundesweite Mobilisierung nach Dresden. Diese besondere Rolle von Thüringen soll an dieser Stelle auch noch einmal, denke ich, ganz besonders hervorgehoben werden. Aber auch im letzten Jahr in Pößneck haben wir deutlich gemacht, dass das Engagement gegen Neonazis über Parteigrenzen verbinden kann und
Toleranz gegenüber unterschiedlichen Aktionsformen, bei gleichzeitigem Konsens nicht eskalierend zu agieren, einen Brückenschlag unter Menschen verschiedener Weltanschauung und Herkunft sein kann, die sich im Ziel gemeinsam gegen Neonazis einen. Das sollte, denke ich, auch das Ziel sein, wenn wir heute zum Beispiel über diesen Antrag reden. Keine Krokodilsträne über den vermeintlichen Rechtsbruch der Blockierer und kein so verschwiemelt vorgetragenes Mitleid für die armen Neonazis, die in Dresden nicht marschieren konnten, keine Repression im Vorfeld und keine Drohungen der braunen Gewalttäter im Nachgang wird unseren Elan stoppen, den wir aus Dresden mitnehmen. Schon am 1. Mai sind wir in Thüringen erneut ge
fordert, Frau Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen, dann gibt es den „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Ilmenau. Eine ehrliche Analyse muss uns aber deutlich machen, dass die größte Herausforderung in Thüringen, die Demokraten zu bewältigen haben, in Gera auf uns wartet. Dort haben mehrere Tausend Nazis letztes Jahr Rock für Deutschland begangen, Tausende Euros wurden in die Wahlkampfkasse der NPD gespült und durch die rechtsextemen Schlager aufgeputscht, hat so mancher Teilnehmer die Hand zum Hitlergruß erhoben. Antifaschistische Demonstration und Bürgerfest gegen Rechts haben auf die Neonazis genauso wenig Eindruck gemacht wie das Agieren der Behörden. Gera war bisher, ähnlich wie Dresden, für die Nazis eine Erfolgsgeschichte. Deshalb möchte ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle ergänzen: Friedlich blockieren, bunte Vielfalt der Zivilgesellschaft, aber auch kritische Aufarbeitung der Schwächen des gemeinsamen Engagements und neue Bündnisse müssen her.“ Frau Orosz, die Oberbürgermeisterin in Dresden, CDU, hat unter dem Eindruck der erfolgreichen Blockaden in Dresden nun die Hand auch gegenüber dem Bündnis „Dresden nazifrei“ ausgestreckt.
Ich hoffe, dass die Thüringer CDU diese Signale zur Kenntnis nimmt. DIE LINKE hat immer deutlich gemacht, und dafür werden wir auch weiterhin stehen, dass sie einen Schulterschluss der Demokraten will. Dieser Schulterschluss kann durch ein Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz bekräftigt werden, aber auch durch gemeinsame Anstrengungen. Ich halte die Idee, eine Landtagssitzung am 1. Mai in Erfurt unter freiem Himmel durchzuführen, für einen sehr guten Vorschlag, den wir ernsthaft beraten sollten. Dieses Landesprogramm kann eine Idee sein, aber auf der anderen Seite muss es gemeinsame Anstrengungen geben, das Aufmarschgebiet in Thüringen für Neonazis so ungastlich wie möglich zu machen.
Ich möchte noch kurz auf die Frage eingehen, inwieweit von denen, die sich dort in Dresden engagiert haben, Rechtsbruch begangen wurde. Ich denke, diejenigen, die am 13. Februar in Dresden auf die Straße gegangen sind, haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Es waren viele Tausend Menschen, die sich gemeinschaftlich und sehr verantwortlich dort in Demonstrationen zusammengefunden haben. In der Abwägung konkurrierender Grundrechte hat die Polizei an diesem Tag eine Entscheidung getroffen,
die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Für diese Entscheidung der Polizei dort in Dresden möchte ich ganz ausdrücklich danken und hoffe, dass dieses Augenmaß,
was wir dort als Teilnehmer erleben konnten, auch Maßstab sein wird für Thüringer Einsatzkräfte bei den zukünftigen Gegenaktivitäten, die wir hoffentlich zusammen bestreiten, am 1. Mai in Erfurt, aber auch in Ilmenau, Gera und wo auch immer das „Fest der Völker“ stattfinden wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist auch an der Stelle noch einmal notwendig, zu sagen, dass wir die Häme, die die Nazis gegen den Leiter der Polizeiinspektion in Gera, Herrn Quittenbaum, auf ihren Hompages auslösen, nicht dulden, dass wir uns an der Stelle hinter die Polizei stellen und auch hinter den Polizeieinsatz, der in Gera erfolgt ist.
Der 13.02., meine sehr geehrten Damen und Herren, in Dresden ist aus meiner Sicht ein Erfolg für die Demokratie gewesen. Es wurde verhindert, dass Tausende Nazis durch Dresden marschieren konnten, das eben auch Dank des Engagements vieler Landtagsabgeordneter - auch von uns waren einige Kolleginnen und Kollegen anwesend -, vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Das gelang, obwohl natürlich im Vorfeld bewusst versucht wurde, die Gegendemonstrationen in Teilen zu kriminalisieren. Lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen. Wer sich in solches Fahrwasser begibt, junge Menschen - ich sage das immer sehr deutlich -, die mit CheGuevara-T-Shirts auftreten, und junge Menschen, die mit Rudolph-Hess-T-Shirts auftreten, in einen Topf zu werfen, verhöhnt das Engagement von Linken, von christlichen Gruppen, die sich gegen Nazis engagieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das mache ich nicht mit.
Eines ist klar, die Blockaden in Dresden waren weitgehend friedlich. Nach § 240 Strafgesetzbuch sind auch - das hat auch das Bundesverfassungsgericht 1995 entdeckt - genau solche friedlichen Blockaden nicht strafbar. Wenn Nazis durch unsere Städte marschieren wollen, muss da auch ein Entgegenstellen passieren und das muss friedlich und entschlossen passieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, ich empfehle an der Stelle noch mal ein kleines Buch eines liberalen Theoretikers Henry Thoreau über die Pflicht zum zivilen Ungehorsam. Dort, wo tatsächlich Unrecht passiert, wo Unrecht vertreten wird, müssen auch Bürgerinnen und Bürger im zivilen Ungehorsam sich dem gegenüberstellen. Welche Konsequenzen hat das für Thüringen? Wir brauchen eine breite Unterstützung für die Gegendemonstration beim Fest der Völker. Wir brauchen eine breite Unterstützung für die Gegendemonstration und die Gegenaktivitäten am 1. Mai in Erfurt. Frau Lieberknechts Engagement beispielsweise in Pößneck beim Fest der Völker war auch ein guter Startpunkt.
Was kann eine Landesregierung tun, was können wir tun? Der Konsens, den wir im Herbst letzten Jahres hier im Parlament durch alle Reihen hinweg beschlossen und auch diskutiert haben, nämlich ein Programm, was für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Thüringen steht und damit eben ganz explizit auch gegen rechtes Gedankengut, meine sehr geehrten Damen und Herren, der muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Wir werden das in den nächsten Monaten tun - ich hoffe, im Konsens. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema „Friedlich blockieren - bunt Zivilcourage demonstrieren. Was folgt aus dem 13. Februar in Dresden unter anderem für den 1. Mai in Erfurt und das ‚Fest der Völker’?“ für eine Aktuelle
Stunde zur Debatte gestellt. Die Frage, was aus dem 13. Februar in Dresden für den 1. Mai in Erfurt und das Fest der Völker folgt, lässt sich nur beantworten, wenn man die Ereignisse in Dresden genauer betrachtet. Die rechtsextremistische Szene, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschlands insbesondere, hat in Dresden einen sogenannten Trauerzug unter dem Thema - ich zitiere - „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 gegen den Krieg, Vertreibung und Bombenterror“ angemeldet. Die Stadt Dresden untersagte die Durchführung und erlaubte stattdessen nur eine Kundgebung. Das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht hoben diese Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich grundrechtlich alle behördlichen Maßnahmen primär gegen die Störer der Versammlung richten müssten. Gegen die Versammlung selbst dürfe nur ausnahmsweise eingeschritten werden, wenn die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gegeben seien. Das setze voraus, dass die Polizei die für den Schutz der Versammlung erforderlichen Kräfte nicht zur Verfügung stellen könne. Im vorliegenden Fall, führte das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus, sei nicht erkennbar, dass diese Voraussetzungen vorlägen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat damit deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz besitzt. Sie ist ein wesentliches Element des demokratischen Rechtsstaats und darf als Mittel eingesetzt werden, Veränderungen in Staat und Gesellschaft öffentlichkeitswirksam einzufordern. Da die Rechtsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ohne inhaltliche Bewertung des Anliegens der Demonstranten schützt, genießen selbst rechtsextremistische Versammlungen grundsätzlich den Schutz des Artikels 8. Das ist leider die unbequeme Wahrheit. Partizipieren somit extremistische Meinungen am Schutz der Grundrechte, müssen sie ertragen und politisch bekämpft werden. Aus dem Geschehenen, besonders aus der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, lässt sich, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, zumindest folgern, dass ein Demonstrationsverbot in Thüringen ebenfalls auf erhebliche Hürden stoßen würde.
65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gehört der Rechtsextremismus leider nicht der Vergangenheit an. Er hat in Dresden bedauerlicherweise wiederum demonstriert, dass unsere freiheitliche Ordnung sich nicht in Sicherheit wiegen darf. Circa 6.400 Anhänger der rechtsextremistischen Szene hatten sich auf dem Vorplatz des Bahnhofs Dresden-Neustadt versammelt, um mit ihrer Demonstration die NS-Gewaltherrschaft und die Verant
wortung des NS-Staats für den Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen. In der Altstadt auf der anderen Seite der Elbe hatten sich über 15.000 Dresdner auf dem Rathausplatz versammelt, um den Rechtsextremisten Paroli zu bieten. Fast 10.000 Menschen schlossen sich zu einer Menschenkette zusammen und setzten damit ein deutliches Zeichen auch über die Grenzen Deutschlands hinaus für Demokratie, Meinungsvielfalt und Völkerverständigung sowie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Dass so viele Menschen in Dresden den Neonazis friedlich entgegengetreten sind, war beispielhaft. Demokratie lebt vom Meinungskampf und damit auch vom Engagement der Bürger. Ich wünsche mir auch für den 1. Mai in Erfurt und für das sogenannte Fest der Völker, dass wie in Dresden die Zivilgesellschaft den Neonazis couragiert die Stirn bietet.
Mein Dank gilt auch der Thüringer Polizei, die in Dresden mit Einsatzkräften anwesend war und - wie von Vorrednern gesagt wurde - in Gera einen erheblichen Beitrag geleistet hat, dass die Sicherheitsbehörden ihren Aufgaben gerecht werden konnten und rechtsextremistische Veranstaltungen unterbunden wurden.
Nach meiner Kenntnis, und das ist sozusagen der Wehrmutstropfen, haben in Dresden allerdings auch etwa 1.500 gewalttätige Personen an Versammlungen und Aktionen gegen die Rechtsextremisten teilgenommen. Trotz hohen Polizeieinsatzes kam es zu Angriffen gegen die Polizei. Mehrere Hundert Personen überrannten eine Polizeikette, beschädigten Polizeifahrzeuge und attackierten Einsatzkräfte mit Holzlatten und Steinen. Drei Beamte wurden verletzt.
Gewalt ist, wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Rechtsextremisten.
Daher hoffe ich für die Veranstaltung am 1. Mai in Erfurt und das sogenannte Fest der Völker, dass möglichst viele Menschen friedlich gegen Extremismus demonstrieren, sich deutlich von gewalttätigen Demonstranten abgrenzen und alles tun, damit sie nicht als Schutzschild für gewalttätige Aktionen missbraucht werden.
Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr ein Programm gegen den Extremismus erarbeiten, das einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legt. Ich rufe Sie auf, hieran mitzuarbeiten. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, den Extremismus wirksam zu bekämpfen. Für die Rechtsextremisten kann ich mich Frau Renner anschließen, wir müssen Thüringen so ungastlich wie möglich machen.
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Doch Frau Abgeordnete König für die Fraktion DIE LINKE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister, es ist die Zivilgesellschaft sehr ausführlich gelobt worden von fast allem, ich möchte an dieser Stelle mal ein Dankeschön an die antifaschistischen Gruppen aussprechen, die nicht erst seit 2007 oder 2006 oder seit der Kampagne „Thüringen tolerant“ sich, ihre Meinung auf die Straße stellen und gegen den immerwährend stärker werdenden Rechtsextremismus vorgehen.
Ein Dankeschön den antifaschistischen Gruppen, ein Dankeschön auch denen, die von Ihnen, Herr Huber, und auch von anderen als sogenannte Extremisten bezeichnet werden und mit den Neonazis gleichgestellt werden. Ich halte das für eine Unverschämtheit.
Als Zweites, dass der 13. Februar hier mit den Opfern des Bombardements in Dresden in Verbindung gebracht wird, finde ich empörend. Wenn ich an den 13. Februar denke und an die Bombardierung, dann denke ich zuerst an die über 6 Millionen ermordeten Juden des Holocaust, dann denke ich an deutsche Täter und nicht an deutsche Opfer. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jetzt sind wir genau dort, wo wir eigentlich nicht landen sollten.
Herr Kollege Metz, Sie haben sich vorhin flammend hierher gestellt, was ich Ihnen durchaus zubillige, und haben gesagt, mir ist es egal, ob die CheGuevara-Shirts anhaben oder jenes.