Deshalb setzen wir darauf, gemeinsam für Demokratie zu werben. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Demokraten sachlich - ich betone sachlich - streiten können, um unser Land nach vorn zu bringen. Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass wir dieses Landesprogramm „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ gemeinsam mit Leben erfüllen für Demokratie in diesem Land. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Friedlich blockieren - bunt Zivilcourage demonstrieren. Was folgt aus dem 13. Februar in Dresden unter anderem für den 1. Mai in Erfurt und das ‚Fest der Völker’?“, Drucksache 5/490.
Auch ich möchte voranstellen, dass meine Fraktion seit vielen, vielen Jahren hier immer wieder ganz klar sich platziert hat, dass Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, weder akzeptiert noch geduldet wird, noch in irgendeiner Form unterstützt wird. Dabei bleiben wir.
Wir sollten aufpassen, dass wir nicht versuchen, immer den anderen etwas zuzuschieben. Deswegen bin ich da schon ganz ruhig und sachlich, dass das nicht das erste Mal ist. Ich erinnere mich, wenn ich zurückgehe in die 1. Legislaturperiode - könnte ich zurückgehen, ich mache es aber nicht, da gab es einen stellvertretenden Kultusminister damals der DDR, der in dem Haus saß, da saßen wir noch in der Eierkiste -, da könnte ich viel erzählen, was angeblich am Hermsdorfer Kreuz passiert ist, aber das machen wir mal woanders.
Mir ist es wichtig und deswegen möchte ich an den Anfang stellen den Dank an alle Polizisten, die hier in den Einsatz gehen und ich unterscheide dort nicht Thüringer, Sachsen, Schleswig-Holsteiner, Hambur
ger, denn nur wir gemeinsam sind in der Lage, uns überhaupt gegen diese Rechtsextremisten bzw. Gewaltbereiten zu wehren, wenn wir gemeinsam hier rangehen. Weder Thüringen ist dazu in der Lage mit seinen Polizeikräften noch andere Länder, noch dazu wenn solche Aufzüge stattfinden wie sie auch hier geschildert werden.
Ich will nur darauf hinweisen, Herr Kollege Ramelow, dass wir hier die Polizei nicht in Misskredit bringen lassen, sondern dass die Polizei ihre Aufgabe hervorragend...
Ich sage doch nur, dass wir sie nicht in Misskredit bringen lassen und dass auch der Innenminister ganz klar die Dinge beizeiten in den Griff genommen hat und dass das ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was Thüringen betrifft.
Aber ich will noch mal auf einige Dinge eingehen: Kollege Ramelow, wir freuen uns immer, wenn unser Thüringer Innenminister gelobt wird und damit natürlich die Polizei. Das haben sie auch verdient, weil nämlich ordnungsgemäß alles vorbereitet war und die Polizei ordnungsgemäß gehandelt hat, dass vergleichbare Vorfälle wie im letzten Jahr an der Raststätte Teufelstal nicht wieder passieren können.
Es bleibt aber trotzdem anzumerken, dass der Protest gegen die Rechtsextremen nicht allerorts friedlich war und sich gezeigt hat, dass auf beiden Seiten Extremisten zugange waren. Die linke Gewalt wurde von der Presse nur nicht so ausführlich dargestellt - jetzt komme ich auf Dresden, damit das nicht verkannt wird -, um die große Masse an friedlichen Demonstrierenden nicht in Misskredit zu bringen, die Gewalt hat aber stattgefunden. Und dass sie oftmals verschwiegen wurde, empört nicht nur die Polizeibeamten - Pressemitteilungen der deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund Sachsen, Artikel im BAYERNKURIER vom 20.02.2010.
Ich kann meinem Dresdener Kollegen Christian Hartmann nur beipflichten, der darauf hingewiesen hat, dass linke Chaoten gleichermaßen den Gedenktag missbrauchen, und ich kann nachvollziehen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner die Nase voll haben von der politischen Instrumentalisierung des 13. Februar.
dass dort so viele mit waren und haben dort gegengehalten. Ich unterstütze ausdrücklich den Oberbürgermeister von Jena, der da auch sehr engagiert ist.
Das kann ich nur ausdrücklich unterstützen. Aber es gibt auch viele andere, die das genauso unterstützen und an der Spitze die Landesregierung.
Warum haben wir denn eigentlich die Landesregierung? Sie tun ja so, als ob hier nichts gemacht würde. Ich glaube, gestern war es erst wieder im Sozialministerium, dass die Gruppen zusammen waren, die das Programm ausarbeiten wollen, wo Schritte festgelegt wurden. Ist doch hervorragend, dass das läuft.
Frau Rothe-Beinlich - Sie brauchen doch nicht immer Herrn Ramelow verteidigen, machen Sie doch Ihres.
Ach, sind Sie doch nur froh - ich habe es Ihnen schon mal gesagt -, dass Sie hier mal fünf Jahre sitzen. Nehmen Sie es doch schön locker,
freuen Sie sich, dass Sie da sind. Sie sind sogar Vizepräsidentin geworden. Es ist Ihnen abgegeben worden, obwohl Sie es nicht verdient haben, aber es ist einfach so.
Meine Damen und Herren - das waren die vielen Zwischenrufe, die haben Sie auch nicht unterbunden - in Thüringen erwarten wir, dass gegen Linksextreme, Rechtsextreme, Gewaltbereite mit aller Macht unserer Polizei und des Staates vorgegangen wird, dass in Thüringen so etwas nicht stattfindet. Und wir stehen, wenn sie beide Seiten hoffentlich ordentlich zur Räson bringen, hinter unserer Polizei.
Ja, ich habe das jetzt wie beim Fußballspiel als Nachspielzeit behandelt, wobei, wenn ich unterbrochen hätte, noch mehr Zeit vergangen wäre, Herr Fiedler. Ich wollte nur im Interesse Ihrer Redezeit das nicht unterbrechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was folgt aus dem 13. Februar, ist eine Frage, die allen in Dresden dabei Gewesenen sicherlich leichtfällt zu beantworten. Freude über den Erfolg, den größten europaweiten Naziaufmarsch verhindert zu haben, und Zuversicht - die lasse ich mir jetzt auch durch Sie nicht schmälern, Herr Fiedler -,
dass wir den Protest in Thüringen auf breitere Basis stellen können und noch wirkungsvoller als in der Vergangenheit gegen Rechtsextremismus aktiv werden können. Wir haben allen Grund dazu, die Situation in Thüringen ernst zu nehmen. Thüringen steht nicht nur bei Wintersportarten auf einem Spitzenplatz, sondern auch bei rechtsextremen Straftaten, bei Neonazikonzerten und bei Aktivitäten der neonazistischen Szene. Das geht aus bundesweiten Vergleichen hervor, da liegen wir auf einem zweiten oder dritten Platz und Thüringen ist das Nazifestivalland schlechthin. Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Fest der Völker genannt. Diese offen den NS huldigende Veranstaltung hat weder etwas mit Fest noch mit Völkern gemein,
vielmehr wird mit Reden und Musik der nationalsozialistischen Idee einer internationalen Waffenbrüderschaft faschistischer Kräfte gehuldigt. In den letzten Jahren haben wir - und da meine ich den breiten Reigen von Parteien, Kirche, Kulturschaffenden und Aktiven, die sich gegen das Fest der Völker engagiert haben - gemeinsam dieses mit Blockaden effektiv behindert.