Aber es hat nun mal eine Regierungsumbildung gegeben, es gibt neue politische Ausrichtungen, die schlagen sich auch im Haushalt nieder. Den Kommunen wäre es mit Sicherheit, Herr Kuschel, auch nicht recht gewesen, wenn die jetzige Landesregierung die Zahlen der alten Landesregierung genommen hätte. Das hätte nämlich zur Folge gehabt, dass bei der Mittelfristigen Finanzplanung, daraus können Sie es erkennen, noch mal eine wirkliche Kürzung von rund 200 Mio. € auf die Kommunen niedergeschlagen wäre. Ich gebe Ihnen recht, trotz der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs - und da haben wir vielleicht ein weiteres sehr entscheidendes Problem, die Novellierung war im Jahr 2007 - lässt sich die Transparenz der Erstellung des Finanzausgleichs und der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nicht immer so ohne Weiteres beurteilen. Das ist sehr unklar. Das wird auch in der Bevölkerung immer so diskutiert. Wir haben jetzt beispielsweise das Problem mit den Kindergartenbetreuungskosten. Da wird immer wieder kolportiert, es ist das Kultusministerium; andere sagen, es ist das Innenministerium. Das ist wirklich nicht transparent. Daran muss man vielleicht auch arbeiten. Trotzdem ist es angesichts des immensen Einnahmeeinbruchs auch beim Land eine enorme Leistung, dass den Kommunen im Jahr 2010 insgesamt etwa der gleiche Gesamtbetrag an Landeszuwendungen zur Verfügung steht wie im letzten Jahr und das, obwohl Verrechnungen von Steuermehreinnahmen des Landes, und das wissen Sie auch, Herr Kuschel, der Kommunen aus unterschiedlichen Jahren auch eine Reduzierung der Zuweisungen an die Kommunen hätten rechtfertigen können. Das ist nicht geschehen. Mit Verlaub, das muss ich noch mal betonen, ist es dazu auch nicht gekommen, weil das ein Verdienst der SPD in Regierungsverantwortung war.
Die trotzdem entstandenen Irritationen um den Kommunalen Finanzausgleich und die Mittelausstattung für die Kommunen sind sehr bedauerlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich noch einmal ausdrücklich die Zusage der Landesregierung, dazu werden wir mit Sicherheit auch morgen noch einmal kommen, durch ein Spitzabrechnungsverfahren am Ende des Jahres 2010 sicherzustellen, dass den Thüringer Kommunen tatsächlich alle Mehraufwendungen, zum Beispiel für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindergärten, erstattet werden. Ich denke, dass wir morgen noch einen sehr intensiven Dialog auch zum Haushalt haben werden. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Es spricht zu uns der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Hey, man kann der Regierung natürlich nicht ersparen zu sagen, sie hat mit dem Runderlass einfach mehr versprochen, als sie halten konnte. Sie wollten sich den Ärger vor Weihnachten nicht einhandeln. Dass sie ihn jetzt bekommen, war Ihnen klar und das hat man Ihnen auch gerade in der Rede angemerkt. Daran ist nichts zu ändern. Was soll man machen? Pech, wenn man in der Regierung sitzt, das könnte uns auch so gehen irgendwann mal.
Meiner Ansicht nach, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unter anderem natürlich die Höhe der Zuweisung ein Problem. Ganz simpel gesagt: Alle Kommunen könnten sehr gut und ohne Geld zu verschwenden dieses Geld auch ausgeben, wenn sie von der Landesregierung mehr davon bekommen würden. Das ist unzweifelhaft. Aber meiner Ansicht nach ist es nur ein Teil des Problems, das wissen Sie wahrscheinlich so gut wie ich. Das zentrale Problem, warum auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Kreislandrätin und Kreislandräte zu Recht auf die Barrikaden gehen, ist die Verlässlichkeit der Landesregierung, wenn es um die finanzielle Ausstattung geht. Ich glaube, alles wäre ihnen lieber, wenn es nur verlässlich wäre. Wenn sie verlässlich wissen könnten, fünf Jahre lang gibt es eine Struktur in der kommunalen Finanzausstattung,
die dafür sorgt, dass man damit rechnen kann. Man sieht es beispielsweise an einem kleinen Punkt, den Sie eben in Ihren beiden Vorreden nicht erwähnt haben, das Stichwort der Extraförderung der kreisfreien Städte. Die ist auf Null gesetzt worden. Das waren lächerliche 10 Mio. €. Aber ich kann Ihnen versprechen als jemand, der aus Weimar kommt, der Teil Weimars hat im Haushalt geholfen. Wir bringen heute in Weimar unseren Haushalt ein, der genauso katastrophal sein wird wie der von Erfurt, von Eisenach und vielen anderen Kommunen und natürlich auch Landkreisen. Ich vermute, die Landesregierung versucht auf diese Weise mit dem Wegfall der Sonderförderung der Großen kreisfreien Städte dafür zu sorgen, dass das Thema Kreisfreiheit eben doch langsam vorbereitet wird, mal auf den Prüfstand gestellt zu werden. Danke dafür. Weniger Sonderbonbons für die kreisfreien Städte heißt, sie sind genauso wie andere Städte auch. Das heißt, sie können auch in Kreisen gut leben. Das sehen wir auch so. Vielen Dank.
Ansonsten geht es weiterhin um das Thema der Verlässlichkeit der Landesgelder. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen - das werden wir morgen noch ein bisschen ausweiten, denke ich jedenfalls, wenn wir die demographische Situation unseres Landes anschauen, ich rede jetzt mal nicht von der Alterung unseres Bevölkerungsdurchschnitts, sondern von dem schlichten Verlust von Bevölkerung von 18.000 Menschen pro Jahr -, dass wir dann natürlich auch diese Darstellung ehrlich machen und sagen müssen, wir können uns schlicht und ergreifend bestimmte Sachen nicht mehr leisten. Wie das die Landesregierung fertigbringen will, darauf bin ich mal gespannt. Wir jedenfalls als GRÜNE werden versuchen, das deutlich zu machen, dass wir uns auf gar keinen Fall mehr Schulden leisten können, nicht weil wir solche Sparfanatiker sind wie die FDP, die der Meinung ist, wenn man nur weniger Steuern einnimmt, kann man auch weniger Schulden machen - das geht bei denen ja beides -, sondern wir sind der Meinung, die Schulden haben ein Problem in die Zukunft hinein, die wir unseren Kindern und Kindeskindern nicht mehr aufbürden können. Wir haben schon genug Schulden, die wir richtig in Geld wieder zurückzahlen müssen, durch die letzten 18 Monate Versagen von Banken und Bankenmanagern angehäuft.
Wenn wir dahin kommen würden und den Kommunalen Finanzausgleich in den Zusammenhang stellen mit dem Länderfinanzausgleich und der Situation der Bundesregierung und letztlich übrigens auch der Europäischen Union. Tut mir leid, wenn ich das Bild so groß mache, aber wir haben mit Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien noch fünf Probleme vor uns, die deutlich größer sind als die von Eisenach beispielsweise, hier aber
möglicherweise genau auf Eisenach zurückschlagen können, und zwar relativ schnell und relativ deutlich und relativ brutal. Das heißt, die Frage der öffentlichen Haushalte insgesamt, deren Ausstattung und deren verlässliche Ausstattung mit Steuergeldern und sonstigen Einnahmen schlägt direkt auf den Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen durch. Wenn wir dort diese Lage nicht ehrlich und offen diskutieren und dafür sorgen, dann sind auch in Thüringen in den Gemeinden Letzte die, die ja bekannterweise immer irgendwelche vierbeinigen Tiere beißen, die ich hier nicht nennen darf, dann kriege ich bestimmt einen Ordnungsruf. Wenn die sozusagen zum Schluss aufheulen müssen, weil sie am wenigsten von dem abbekommen, was am knappsten da ist, nämlich Geld, dann ist das ihr gutes Recht.
Ich plädiere dafür, die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte deutlich zum Thema zu machen. Daran erkenne ich in diesem Kommunalen Finanzausgleich, den wir heute vorgelegt bekommen haben, noch gar nichts und auch im Haushalt nicht, aber dazu dann morgen mehr. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister demonstrieren zu Recht, allerdings braucht es ein bisschen mehr Gehirnschmalz als nur zu sagen, wir brauchen 200 Mio. mehr. Das wird auch nicht reichen bei der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte, auch gerade in den Kommunen. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Diezel: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Ich rufe auf Herrn Abgeordneten Mohring von der CDU-Fraktion. Abgeordneter Mohring, CDU: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dem Abgeordneten Meyer von den GRÜNEN sehr dankbar für den sachlichen Beitrag zu diesem Punkt. Tatsächlich, da haben Sie recht, ist das, wenn man sich tiefgreifend mit der Problematik beschäftigt, umfangreicher zu bewerkstelligen als in der Aktuellen Stunde. So gesehen hat es mich auch nicht verwundert, dass der Abgeordnete Kuschel von der Linksfraktion nur einen kurzen Überschlag zweieinhalb Minuten gemacht hat, damit der noch einmal zweieinhalb Minuten hat und uns noch mal teilhaben lassen kann an seiner heißen Luft, die aus seinem Kopf kommt. Ich denke mir, wenn die heiße Luft wehtun würde im Kopf, dann müssten Sie den ganzen Tag mit Kopfschmerzen rumrennen, Herr Kuschel. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will gern versuchen, ein Stück Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen, auch Verständnis dafür zu wecken, wie sich der Kommunale Finanzausgleich zusammensetzt.
Tatsächlich ist Ihre Überschrift im Antrag verräterisch. Die „beabsichtigten Kürzungen in den Schlüsselzuweisungen“ zeigen, dass Sie nur oberflächlich von dem wichtigen Thema Ahnung haben. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie sich als erste Aufgabe ihrer neuen Tätigkeit vorgenommen hat, den Kommunalen Finanzausgleich zu ordnen. Sie musste das auch tun, weil sie gesagt hat, wenn der Kommunale Finanzausgleich morgen gemeinsam mit dem Haushalt beraten werden soll, dann muss er vorgeschaltet werden in der Beratung, damit die Anhörung stattfinden kann und wir morgen zeitgleiche Beratung haben. Das ist erfolgt. Der neue Innenminister hat sich vorgenommen, auch einen Haushalt aufzustellen im Finanzhaushalt für die Kommunen, der auch den Ansprüchen des Verfassungsgerichtsurteils, was die Neuordnung unseres Kommunalen Finanzausgleichs mitgegeben hat, gerecht wird.
Danach ist Folgendes notwendig: Das Verfassungsgericht hat gesagt, die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung, sie brauchen einen Teil freiwillige Aufgaben, die sie machen können, und sie brauchen auf alle Fälle eine Mindestausstattung. Das zusammengenommen ist unser Thüringer Finanzausgleich, so wie er geregelt ist. Der sagt für 2010 insgesamt 2,847 Mrd. € als Zuweisung voraus. Im Vergleich zu 2009: Dort hatten wir ohne die Spitzabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich 2,664 Mrd. €, das heißt 188 Mrd. € mehr im Jahr 2010 insgesamt an kommunalen Finanzausstattungsmitteln gegenüber 2009. Selbst wenn man jetzt sagt, man nimmt die Einmaleffekte, wie sie der Abgeordnete Hey beschrieben hat, auch mit dazu, dann kämen sowohl die allgemeinen Effekte aus der Spitzabrechnung von 2007 und 2009 dazu und die Kofinanzierungsmittel vom Konjunkturpaket II. Dann sieht der Kommunale Finanzausgleich in diesem Jahr wie folgt aus: 3,003 Mrd. € noch einmal dazu, insgesamt durch 179 € Konjunkturpaketmittel II, kommunale Finanzausgleichsmasse, gegenüber inklusive der Spitzabrechnung im Ist von 2,843 Mrd. €. Auch das ist - je nachdem, ob man Einmaleffekte mitrechnet oder nicht - auf alle Fälle definitiv eine Steigerung der Gesamtmittel.
Jetzt passiert Folgendes bei der Aktuellen Stunde: DIE LINKE sagt: „beabsichtigte Kürzung der Schlüs
selzuweisungen“. Damit verrät sie, dass sie den Kommunalen Finanzausgleich nicht in seiner Gänze verstanden hat, weil die Schlüsselzuweisungen nur ein Teil der Mindestausstattung im Rahmen der angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen sind. Das Verfassungsgericht hat gesagt, die Kommunen, damit sie nicht am goldenen Zügel des Landes hängen, brauchen einen bestimmten Teil eigener Mittel selbst. Das sind die Schlüsselzuweisungen. Der Teil muss so hoch sein, dass der goldene Zügel sich so manifestiert, dass wir nur mit besonderen Zuweisungen vorschreiben, was mit dem KFA-Geld zu machen ist, sondern auch noch eigene Spielräume lassen. Deshalb gibt es Schlüsselzuweisungen. Die sinken tatsächlich in ihrer Summe gegenüber der Summe 2009, aber aufgrund einer Ursache, weil nämlich die Aufgaben auf kommunaler Ebene mehr geworden sind, und weil, um den angemessenen Finanzausstattungsbedarf abzudecken, auch die Bedarfe in unterschiedlicher Weise größer geworden sind. Weil dieser Anteil steigt, nämlich insgesamt auf 2,623 Mrd. € im Jahr 2010 gegenüber 2,477 Mrd. €, reduziert sich der Anteil der Schlüsselmasse in einem Stück zugunsten des notwendigen Bedarfs, um die angemessene Finanzausstattung leisten zu können. Das muss man wissen, wenn man den Kommunalen Finanzausgleich betrachtet und debattiert. Der verengte Blick allein auf Schlüsselzuweisungen reduziert auf ein falsches Bild und zeugt von Unkenntnis. Das muss an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren.
Dann kommt dazu, dass im Rahmen der angemessenen Finanzausstattung sich auch noch die Auftragskostenpauschale wiederfindet, die steigt von 153 Mio. € auf 199 Mio. €. Auch das ist wichtig zu sagen, weil auch da nachvollziehbar wird, dass wir eines leisten mit diesem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2010, nämlich dass alle die Aufgaben, die die Kommunen für uns erledigen müssen, in Auftragsverwaltung oder in eigener Verwaltung und auch im Rahmen von freiwilligen Leistungen erledigen können und wir auch den verfassungsrechtlichen Rahmen erfüllen. Das ist wichtig. Deswegen ist es ganz entscheidend, auf die Angemessenheit der Finanzausstattung zu achten, aber nicht den Blick nur auf die Schlüsselzuweisungen zu reduzieren. Das führt tatsächlich zu einer Verzerrung.
Lieber Herr Kuschel, lassen Sie mich zum Abschluss auch anmerken: Selbst Ihr Blick am Beispiel ist falsch. Da ich nun viele Jahre Kommunalpolitiker im Weimarer Land bin, kann ich Ihnen sagen, wir haben gemeinsam mit der dortigen SPD schon am 30.11. vergangenen Jahres den Haushalt für 2010 verabschiedet - mit großer Mehrheit, auch mit Zu
stimmung aller Fraktionen - und haben übrigens auch schon die Genehmigung für unseren Kreishaushalt.
Dank des üppig ausgestatteten Kommunalen Finanzausgleichs hat das Weimarer Land im Jahr 2010 900.000 € mehr trotz beschlossenen Haushalts für 2010. Wir sind dankbar für diese Aufstellung und es ist richtig, dass der Abgeordneten Meyer sagt, über die grundsätzlichen Finanzströme müssen wir uns in Ruhe unterhalten. Dazu soll morgen erster Anlass sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas rosarot und unproblematisch war der Vortrag schon. Wenn ich das so höre, wundere ich mich über die Sorgen, die wir beim Aufstellen des kommunalen Haushalts haben. Ganz so einfach kann es doch nicht sein. Wenn die Schlüsselzuweisungen sich abgesenkt haben von 857,61 im vergangenen Jahr auf die 794,91 jetzt, dann ist das schon eine dramatische Lage. Das bedeutet beispielsweise - und im Detail steckt immer der Teufel - im Haushalt der kleinen 1.700-Einwohner-Stadt Hohenleuben Mindereinnahmen von 117.000 € bei gleichzeitig 40.000 € mehr Umlagen. Das ist nicht so ohne Weiteres zu schultern. Im Gegenzug wird dann im Gesetz noch festgeschrieben im Zusammenhang mit der ganzen Feuerwehrgeschichte, neue Feuerwehrtechnik, etwa eine Drehleiter in Höhe von 500.000 €, die auf uns zukommt mit einmaligen Kosten und jährlichen Kosten von ca. 20.000 €. Wer so handelt, vergeht sich am Erbe und an der Zukunft der Kommunen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen sagen, was das ganz konkret vor Ort bedeutet. Geschoben haben wir in unserem kleinen kommunalen Haushalt für ca. 100.000 € Straßenbau, Filtertechnik des Waldbads, Kommunaltechnik für den Bauhof, die dringend benötigt wird, und vor allem auch Straßenreparaturen, was ganz besonders wehtut, weil nämlich diese Straßenreparaturen genau das sind, was notwendig wäre, um größere Schäden und größere Folgekosten zu vermeiden.
Geschoben haben wir mit dem Aufstellen des Haushalts Investitionen in Höhe von ca. 250.000 € - so viel zu den „goldenen Türklinken“ vom letzten Mal - und wir haben einen Investitionsstau im ho
hen einstelligen Millionenbereich. Wo dort noch in irgendeiner Weise Luft sein soll für kommunales Handeln, wo dort in irgendeiner Weise noch Luft sein soll für die Selbstverwaltung der Kommunen, das erschließt sich mir nicht.
Wenn Kommunen in diesem Land so an die Wand gefahren werden, dann braucht man sich über Unzufriedenheit bei den Menschen nicht zu wundern, meine Damen und Herren. Die Ursachen sind, denke ich, gar nicht so schwer auszumachen, wenn ich an den Rechenfehler von 92 Mio. € denke. Sie bestellen den Wirt, ohne zu wissen, was es kostet. Sie machen die Rechnung auf ohne den Wirt. Sie stehlen sich davon und wollen andere die Zeche bezahlen lassen - das nenne ich politische Zechprellerei, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Bergner. Gibt es weitere Wortmeldungen von Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Bitte, Herr Innenminister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich kann nachvollziehen, dass ein Kämmerer Schwierigkeiten hat, nachdem sich im Verlauf des Regierungsdurchgangs Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich ergeben haben. Das hat aber mit Zechprellerei nichts zu tun und das hat mit einer verantwortungslosen Politik, Herr Kuschel, schon überhaupt nichts zu tun.
Wir haben ein gestuftes Gesetzgebungsverfahren, bei dem eine Anhörung der Verbände vorgeschrieben ist. Diese Anhörung macht doch nur Sinn, wenn die Erkenntnisse, die im Laufe dieser Anhörung gewonnen werden, in das Gesetzgebungsverfahren einfließen können. Deswegen führt es zwangsläufig dazu, dass sowohl Einsichten, dass bestimmte Positionen zu hoch angesetzt sind, als auch Einsichten, dass bestimmte Positionen zu niedrig angesetzt sind, in diesem Gesetzgebungsverfahren nachgesteuert werden. Das ist auch keine mangelnde Verlässlichkeit, das ist ein Beitrag zur Rationalität, die unser Thüringer kommunales Finanzsystem enthält und das andere nicht haben.
Zum Abgeordneten Meyer möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Sie haben vollkommen recht, auch die Finanzausstattung unserer Kommunen hängt mit der des Landes zusammen, hängt mit der des Bundes zusammen und mit der der Europä
ischen Union. Aber anders als alle anderen Kommunen in Deutschland - und insofern empfehle ich allen, die hier so vollmundig Kritik üben den Blick über die Thüringer Landesgrenzen hinaus - haben unsere Kommunen einen finanzkraftunabhängigen Leistungsanspruch gegen das Land, den wir, wie meine Vorredner deutlich gemacht haben, dieses Jahr auch einlösen. Wir haben - ich weiß nicht, auf welchem Stern Sie leben - die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929. Diese Wirtschafts- und Finanzkrise führt dazu …
Wenn Sie zitieren, Herr Ramelow, zitieren Sie mich und ich habe von „Konjunkturdelle“ nicht gesprochen. Wir haben die schwerste Finanzkrise, wir haben die höchste Neuverschuldung im Bund. Wir haben eine Verschuldung hier im Land, die an den Rand der verfassungsmäßigen Zulässigkeit geht. Das kann doch nicht ohne Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene bleiben. Auf welchem Stern leben Sie? Es bleibt dennoch nur mit ganz geringen Auswirkungen auf die kommunale Ebene befrachtet, weil wir dieses System haben, von dem der Abgeordnete Mohring hier gesprochen hat.
Dass das so ist und dass wir einen Aufwuchs in der Finanzausstattung der Kommunen insgesamt haben trotz dieser Rahmenbedingungen, ist, Herr Hey, das Verdienst der SPD, aber natürlich im selben Maße auch der CDU,