Ich begrüße ganz besonders - und das will ich hier ausdrücklich sagen, dafür bin ich den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar - die Ergänzungsanträge zum KULAP. Das wird es uns ermöglichen, auf die ausstehende Entscheidung der EU je nach Ausgang flexibel reagieren zu können und die Fortführung dieses wichtigen Programms ist damit im Endeffekt gesichert, egal ob das Österreich-Modell kommt oder nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein bisschen was zu den Änderungsanträgen sagen. Viele Änderungsanträge der FDP sind dagegen aus meiner Sicht schwer nachvollziehbar. Sachzusammenhänge zwischen Einnahmen und Ausgaben, wie die Kofinanzierung durch Bundesmittel oder der Einsatz von Drittmitteln wurden letztendlich nicht berücksichtigt - ich habe das vorhin schon gesagt - oder greifen ohne Überlegungen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ein. Trotz ausführlicher Beratung sollen zum Beispiel Verwaltungskosten für die EU-Förderprogramme gekürzt werden, obwohl die EU gesagt hat - Egon hat es gerade hier dargelegt -, es wird mindestens eine Verwaltungsaufwandserhöhung um 18 Prozent geben. Die Erfahrung lehrt uns doch alle, wenn die EU von 18 Prozent redet, können wir ganz problemlos von 36 Prozent reden.
Das muss auch in irgendeiner Form umgesetzt werden, sonst bekommen nämlich die Bauern ihr Geld nicht. Wenn ich die Prüfung bis zum Datum X nicht abgeschlossen habe, bekommen die Bauern definitiv ihr Geld nicht.
Zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die greifen in das System der Gemeinschaftsaufgabe ein oder sehen Erhöhungen vor, deren Finanzierung nicht erkennbar und auch wirklich nicht notwendig ist. Das Thema BVVG-Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aufzukaufen für 40 Mio. € Landesgeld: Der Erwerb von Ausgleichsflächen ist Aufgabe des Eingriffsverursachers und nicht des Landes. Es ist nun mal per Gesetz so. Es ist Aufgabe des Eingriffsverursachers und nicht unsere Aufgabe, 40 Mio. € dort auszugeben, um dem Privaten, dem Eingriffsverursacher das Späßchen zu ermöglichen.
Die Halbierung der Ausgaben für die Grüne Woche, das ist doch völliges Chaos. Was habe ich mit dem Finanzminister gerungen, dass wir die Mittel zur Verfügung haben, die wir jetzt haben. Sie waren doch alle selber da. Es ist nun wirklich ein gelungener Auftritt in der Halle 20 geworden; das ist die Eingangshalle überhaupt auf der Grünen Messe.
Wenn wir nächstes Jahr vielleicht einen noch etwas größeren Stand brauchen, weil wir die 5.2 auflösen wollen, weil die zu uns herüber wollen, da könnt ihr mir doch nicht das Geld um die Hälfte kürzen. Woraus soll ich es denn bezahlen? Also, das kann ich beim besten Willen nicht. Das müssen Sie, Herr Augsten, mal dort auf der Grünen Woche sagen, passt auf, ich nehme die Hälfte des Geldes weg, wir machen den Stand halb so groß, seht mal zu, wie Ihr mit Euren Butzelbuden klarkommt. Also, das geht beim allerbesten Willen nicht.
Herr Augsten, noch eins zur Forderung nach Erhöhung der Zuschüsse für Naherdwärme und Biogasleitungen für Private: Obwohl wir den Ansatz im Doppelhaushalt auf 500.000 € erhöht haben, wollen Sie eine weitere Erhöhung? Die Gelder, die wir 2012 zur Verfügung gestellt haben, sind noch nicht einmal abgeflossen.
Da werde ich doch nicht noch einmal Geld hineinpumpen, damit es am Ende des Jahres der Finanzminister wieder einkassiert. Ich bin doch nicht verrückt. 8.000 € sind abgeflossen, na klar. Aber jetzt haben wir 500.000 € drin. 8.000 € zu 500.000 €, da ist doch eine Riesensumme dazwischen. Am Ende freut sich nur einer, das ist der Finanzminister. Nichts gegen den Staatssekretär, der hier sitzt, aber im Endeffekt fällt ihm das wieder zu.
Umweltpädagogen im Hainich. Ich bitte zu berücksichtigen, dass der Nationalpark Hainich bereits vom Stellenabbau des Einzelplans 09 ausgeschlossen worden ist, er ist also schon bevorzugt worden. Wir haben auch noch freie Stellen, die wir besetzen werden. Wir haben im Haushalt 25.000 € für Praktikanten stehen. Auf der anderen Seite fordern Sie in einem Entschließungsantrag einen beschleunigten Stellenabbau und Personalabbau und dort machen wir genau das Gegenteil. Das ist eine ungerechte Behandlung gegenüber allen anderen Ämtern in der Landwirtschaft. Das können Sie einfach nicht so gewollt haben.
Biosphärenreservat Südharz: Herr Adams sitzt jetzt da, ich sage es noch einmal, mit dem Thema müssen Sie mal eine Bürgersprechstunde in Nordhausen machen oder machen Sie mal eine Veranstaltung dazu, wenn es auf den Wahlkampf 2014 zugeht, dann müssen Sie das Fähnchen hochziehen, dann brauchen Sie gar nicht anzutreten im Landkreis, da sind Sie gleich weg vom Fenster.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissen Sie, wir machen es trotz- dem, weil es nachhaltig ist.)
Ja, machen Sie. Machen Sie eine Veranstaltung, vielleicht gemeinsam mit Frau Mühlbauer, machen Sie eine große Diskussionsveranstaltung in irgendeiner großen Halle.
Herr Primas und ich kommen gern, wir setzen uns in die fünfte Reihe und schauen zu. Da schauen wir zu, wie Sie zerlegt werden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Egon und ich durchgeboxt haben, dass es überhaupt zum Naturpark gekommen ist. Das war schon ein Kraftakt. Biosphärenreservat, das müssen Sie sich zum Hauptthema im Wahlkampf machen, dann war es das für Sie.
Windkraft im Wald: Ich sage es Ihnen noch einmal, sagen Sie mir in Bayern eine einzige Windkraftanlage im Wald, sagen Sie mir in Baden-Württemberg eine Windkraftanlage.
Es gibt eine Potenzialstudie zur Windkraft in Thüringen, Kollege Primas hat sie angesprochen. Ich zitiere einmal daraus: „In Thüringen stehen auf Basis der Geodaten knapp 9,1 Prozent der Landesfläche außerhalb von Wäldern und Schutzgebieten für die Windenergieerschließung zur Verfügung.“ Kollege Machnig möchte 3 Prozent. Die 3 Prozent hat er jetzt schon ausgewiesen in den regionalen Raumordnungsplänen. Und da wollen wir noch einmal in den Wald rein. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, das wird mit mir und mit uns nicht stattfinden.
Zur Aufforderung der LINKEN, die Sicherung der Ausgleichszulage benachteiligter Gebiete auch für das Jahr 2014 vorzunehmen - das ist doch bereits erfüllt. Was soll denn dieser Antrag? Wir haben im Haushaltsentwurf entgegen Ihrer Auffassung sowohl in der Gemeinschaftsaufgabe als auch im ELER-Programm entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Wenn die ELER-Programm-Genehmigung vorliegt, kann jederzeit im Haushaltsansatz die erforderliche Aufstockung vorgenommen werden. Aber wir müssen die ELER-Programm-Genehmigung erst einmal haben, Frau Scheringer-Wright.
Sondervermögen ökologische Altlasten, auch ein Thema, auf dem Sie herumgeritten sind. Die Aufforderung am Beispiel der Sanierung ökologischer Altlasten, das Finanzierungsinstrument Sondervermögen auf seine Wirksamkeit und Geeignetheit zu überprüfen, weil insbesondere der Aspekt der Unsicherheit von Kostenprognosen für anstehende Sanierungsprojekte besteht, läuft doch völlig ins Leere. Unabwägbarkeiten in der Kostenprognose resul
tieren doch nicht aus den Finanzierungsformen, aus der Finanzierungsform Sondervermögen, sondern aus den Projekten heraus an sich, aus den Schwierigkeiten, Gelder einzuschätzen. Das hat aber mit der Finanzierungsform nichts zu tun. Und der Bund hat ausdrücklich das Finanzierungsinstrument Sondervermögen gewünscht, weil er sonst eine Kofinanzierung gar nicht zur Verfügung gestellt hätte. Da fehlen mir ein bisschen der Verstand und die Sachkenntnis, wo Sie das hernehmen.
Zum Schluss mache ich mir jetzt den Spaß und komme noch einmal auf das Lieblingsthema dieses Hause zu sprechen, die Pferdezucht. Frau Hitzing, ich widerspreche Ihnen ja ungern, aber die Zahlen, die Sie genannt haben für die übrige Zucht, stimmen nicht. Wir setzen für die übrigen Zuchttiere 2 Mio. € ein. Da kommen die 240.000 € für Moritzburg hinzu, die stehen deshalb nicht im Gesamtpaket drin, weil es einen Staatsvertrag gibt. Deshalb zieht man sich so wunderschön und gern immer wieder daran hoch. Dabei vergessen wir aber alle, dass die Pferdezucht ein Kulturgut ist, genau wie unsere Theater, dass es die Pferdezucht in Thüringen und Sachsen, die mitteldeutsche Pferdezucht, seit Jahrhunderten gibt. Das Landgestüt Moritzburg ist nach den Napoleonischen Kriegen 1815 gegründet worden. Was alle immer wieder vergessen, Sächsische Hengste decken hier in Thüringen. Das ist ein Irrtum, Freunde. Moritzburg ermöglicht überhaupt erst, dass thüringische Hengste gekört werden in Sachsen, nämlich in Moritzburg und kommen dann als Deckhengste wieder nach Thüringen zurück. Sie vermischen Äpfel mit Birnen in Größenordnungen. Auf der einen Seite geben wir für unser Kulturgut Theater 65 Mio. € aus. Und dann machen wir uns heiß über 240.000 € für ein anderes Kulturgut. Es käme kein Mensch auf die Idee, ein Theater abzureißen, nur damit wir ein bisschen Geld einsparen. Also das ist wirklich einfach ein unvorstellbares Theater, was darum gemacht wird. Nehmen Sie es mir nicht übel, da reden die Blinden von Buntstiften. Herzlichen Dank.
Und nun folgt der Komplex Einzelplan 10 - Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr gemeinsam mit dem Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - einschließlich Artikel 11, 12 und 13 Abs. 2 Nr. 3 des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2013/2014 sowie Thüringer Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 13 Minuten, die Fraktion DIE LINKE 13 Minuten, die SPD-Fraktion 11 Minuten, die FDP-Fraktion 8 Minuten, die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN 8 Minuten. Die Landesregierung hat eine Redezeit von 13 Minuten. Wenn diese Redezeit überschritten wird, verlängert sich die Redezeit der Fraktionen.
Wir beginnen mit der Aussprache zu diesem Komplex und ich rufe als Erste für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. Lukin auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, ist nicht zukunftsfähig.“ Meine Damen und Herren, ich muss Sie leider enttäuschen, das ist kein Ausspruch aus GRÜNER oder LINKER Richtung, sondern die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, interessanterweise bei einem Empfang des ADAC im Jahre 2010 gesprochen. Er forderte vehement auf, den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs voranzutreiben, nicht nur bei Lippenbekenntnissen stehenzubleiben, denn viel zu lange schon hätten wir uns an eine erhöhte Feinstaubbelastung gewöhnt, würden die kilometerlangen Staus, die enorme Schäden für die Volkswirtschaft mit sich bringen, akzeptieren und würden Flächenversiegelungen und Verkehrsdichte hinnehmen.
Zum einen werden zu wenig Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, für seine flächendeckende Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. Gerade für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität, das heißt also für Jugendliche, ältere Menschen und Mitbürger mit Handicap, sind gute Bus- und Bahnverbindungen lebensnotwendig.
Wenn die Landesregierung in Thüringen auf dörfliche Strukturen im Landesentwicklungsplan abstellt, dann darf sie dort auch nicht vorrangig Thüringen als Autoland betrachten, denn Arztpraxen, Versorgungseinrichtungen, Kulturangebote und auch Freunde müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Dabei müssen Sie in der Koalition und Regierung aber auch die gestiegenen Kosten der Busunternehmen und der kommunalen Aufgabenträger mit berücksichtigen. Dafür ist der Aufwuchs im Haushaltsplan zu gering.
Der Städte- und Gemeindebund - wir sind nicht immer seiner Meinung - sprach dieses Problem sehr deutlich an. Sie wollen nicht Fahrplankilometer abbestellen, sondern wollen einen gut funktionierenden öffentlichen Bus- und Bahnverkehr realisieren. Deswegen haben wir auch 5 Mio. € zusätzliche Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt als Antrag.
Ich möchte dafür auch noch einen weiteren Grund nennen. Gestern kam mehrfach die Diskussion auf über das Image Thüringens als Kulturland, über Tourismuskonzepte und über die Theater- und Kunstfinanzierung. Wir müssen aber berücksichtigen, dass man die Denkmäler, die Kulturstätten und Naturparks auch erreichen muss. Da sollte keinesfalls nur auf das Auto zurückgegriffen werden müssen, denn Bus und Bahn sind die Verkehrsmittel, die zunehmend mehr Touristen in den Freistaat bringen. Da sollten sich die Touristiker und auch die Verkehrspolitiker mal ansehen, wie einige Bahnhöfe aussehen, wie bekannte Naturparks mit öffentlichem Nahverkehr zu erreichen sind
bzw. wie mitunter - nehmen wir mal die berühmte Wartburgstadt Eisenach - der Busbahnhof dort aussieht oder wie die Bleilochtalsperre beispielsweise erreicht werden kann. Die Palette ließe sich noch relativ zügig fortsetzen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn wir hier einmal etwas ausprobieren würden, was in anderen Landesteilen praktiziert wird. Beispielsweise das Projekt Fahrtziel Natur, wo im Schwarzwald gemeinsam mit Bahn, mit großen Verkehrsverbünden und auch durch Anschub der Landesregierung das sogenannte Konus-Projekt, die Konus-Gästekarte sichert, dass kostenlos der Nahverkehr in diesem Territorium genutzt werden kann. Auch das Harz-Ticket ermöglicht beispielsweise für Urlauber die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs. Wir würden uns solche Pilotprojekte auch für Thüringen wünschen. Vielleicht kann man das einmal mit anschieben in der zukünftigen Diskussion über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
Wir wollen auch mehr Mittel einstellen für Verkehrsverbünde, denn hier sehen wir die Möglichkeiten, die beispielsweise der Verkehrsverbund Mittelthüringen hat mit einem einheitlichen Fahrscheinangebot, mit gut vertakteten Verkehrsmitteln nur in Ansätzen von der Landesregierung unterstützt. Wir haben uns mal Zahlen geben lassen von ähnlich gelagerten, sicher größeren Verkehrsverbünden in den westlichen Bundesländern, die werden also zehnmal mehr durch ihre Landesregierungen und auch durch die Kommunen unterstützt