Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann leider nur halb so lange reden wie der Kollege Primas
und muss die Hälfte meiner Rede sicherlich auch vergessen, weil ich doch auf einige Dinge eingehen muss, die hier gesagt wurden. Zunächst steht hier Glückspilz. Ja, unser Minister oder der Minister für Landwirtschaft und Naturschutz ist natürlich ein Glückspilz. Im vorigen Jahr hat ihn die Auslagerung des Forstes gerettet, den Haushalt gerettet. Da wurden die nötigen Millionen zusammengeholt und in diesem Jahr und im nächsten Jahr wird es die EU sein. Der Förderzeitraum der EU-Strukturfonds endet in diesem Jahr. Das heißt, viele der fünfjährigen Verpflichtungen laufen aus oder sind voriges Jahr schon ausgelaufen, da braucht man erfahrungsgemäß weniger Geld. Aber viel wichtiger ist das, was 2014 stattfindet. Brüssel gibt sich allergrößte Mühe, dass wir kein Geld bekommen, ich sage es mal so. Kollege Primas, ich finde es schon ein bisschen abenteuerlich, wie Sie das hier darstellen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das draußen jemand abnimmt, weil Sie ja da so auf Ihre agrarpolitischen Verdienste hingewiesen haben. Ich will das noch mal nachskizzieren. Minister Reinholz sitzt mit Minister Voß zusammen und da kommt ein Entwurf heraus, in dem bei Kofinanzierungsmitteln EUStrukturfonds null steht. Ich habe im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, nicht Sie und auch niemand von der SPD, dass das nicht geht, weil wir Geld brauchen für diese Bereiche.
Und dann kommen Sie und bringen Änderungsanträge, von denen Sie draußen den Bauern glaubhaft machen wollen, dass Sie die geschrieben haben. Entweder hat der Minister seinen Job nicht gemacht, als er beim Finanzminister saß, oder er hat mit Absicht dafür gesorgt, dass bei der verheerenden agrarpolitischen Bilanz dieser Koalition wenigstens ein bisschen was auf den Tisch gelegt wird, und das sind diese Änderungsanträge, die aus dem Haus von Minister Reinholz stammen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit, natürlich kann in diesem Haushalt nicht null stehen bei den Kofinanzierungsmitteln. Darauf ist jeder gekommen und das habe ich auch angesprochen.
Zweite Bemerkung: Wir haben natürlich auch das Ergebnis, weil die EU dort so wenig Geld zur Verfügung stellen wird, wir auch weniger Kofinanzierungsmittel brauchen, und haben das Glück, dass dadurch alle anderen Titel relativ unbeschädigt davonkommen. Wir haben trotzdem Mehrausgaben eingefordert für Bereiche, die wir für ganz wichtig halten, z.B. der Naturschutz. Wir sagen, Biotopverbund muss sein. Wir brauchen eine Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, dafür braucht man auch Geld. Vor allen Dingen bei den Signalen, die wir aus dem Wirtschaftsministerium empfangen, was die Natura-2000-Managementpläne angeht, dass da kein Geld mehr kommen soll, brauchen wir in dem Bereich auch mehr Geld, um diese wichtige Aufgabe zu realisieren. Deshalb an dieser Stelle unser Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich stehen wir zum Hainich. Ich weiß nicht, wer das kritisiert hat. Wir wollen drei Biologen dort anstellen lassen, weil wir dort drei Biologen brauchen, selbstverständlich. Herr Minister, das möchte ich Ihnen in aller Klarheit sagen, wenn Sie jetzt versuchen, uns noch mal beweisen zu wollen, dass es die falsche Entscheidung war, die dieses Hohe Haus getroffen hat mit Mehrheit, den Hainich nicht in die Forstanstalt zu nehmen, davor würde ich Sie wirklich warnen wollen. Wir werden das nicht zulassen und deshalb auch an dieser Stelle ein eindeutiges Signal für den Hainich.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Kompliment von Herrn Primas gern zurück. Wo ist denn Ihr Änderungsantrag bezüglich der desolaten Situation im Biogasanlagenzubau hier in Thüringen? Wir haben einen gemacht. Woran liegt es denn? 60 Prozent verpflichtende Wärmenutzung, das stellt die Betriebe, die Biogasanlagen bauen wollen und sollen, damit sie ihre Gülle verwerten können, vor große Probleme. Deshalb unser Änderungsantrag, hier Geld zur Verfügung zu stellen, damit der Anschluss an Nahwärmeversorgungsanlagen und an das Erdgasnetz auch realisiert werden kann.
Da vermisse ich Ihr Engagement als derjenige, der für die Biomasse hier in Thüringen steht. Da vermisse ich Ihr Engagement.
Meine Damen und Herren, woher soll das Geld kommen? Wir stehen ja dafür, dass wir alles finanzieren, was wir hier vorschlagen. Zunächst einmal ländlicher Wegebau, immer noch üppig ausgestattet, dort möchten wir erheblich Geld herausnehmen. Herr Minister, wir haben ja Verständnis dafür, wenn Ihre Kollegen Machnig und Carius bei Flächenschutz müde mit den Schultern zucken.
Doch, wir haben ein gewisses Verständnis, das kommt jetzt gleich. Ich habe da ein gewisses Verständnis dafür, Kollegin Siegesmund, aber dass der Minister, der für diesen Bereich zuständig ist, hier kein deutliches Zeichen setzt in seinem Haushalt, das verstehen wir nicht. Sie müssen ein deutliches Zeichen setzen bezüglich Bodenschutz und Sie müssen ein deutliches Zeichen setzen in Richtung Landwirtschaft, damit nicht noch mehr landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Beides haben Sie sich auf die Fahne geschrieben. Beides finden wir in diesem Haushaltsentwurf nicht wieder.
Meine Damen und Herren, weil es angesprochen wurde, Kollege Primas, wir wollen mitnichten die Mittel für Messen und Ausstellungen kürzen, sondern wir wollen die deutliche Erhöhung um 300.000 € zurücknehmen, das ist etwas anderes. Da bin ich mal sehr nah bei Herrn Wowereit, der ja von Berlin als arm, aber sexy spricht. Wenn man durch die Hallen geht zur Internationalen Grünen Woche, da gibt es Länder, die sich gut präsentieren, da gibt es Länder, die dort sehr sparsam vertreten sind. Ich glaube, wir sollten zu unserem Schuldenberg, den wir vor uns hertragen, stehen. Wir sind ein armes Land im Gegensatz zu anderen Ländern, und das kann man in Berlin auch zeigen. Dafür muss man sich nicht schämen. Wir sind dabei, einen Haushalt in Ordnung zu bringen und da gehört es sich nicht, dass man so viel Geld mehr in Messen und Ausstellungen steckt, wo wir einen Haushalt hinzubekommen haben, ganz eindeutig.
Meine Damen und Herren, auf großes Unverständnis ist ja unser Entschließungsantrag bezüglich der Kürzung der Zuwendungen - ab 2014 allerdings für die Anstalt öffentlichen Rechts, also der Forstanstalt gestoßen. Frau Scheringer-Wright, ich muss mich schon wundern, wir sind da gar nicht bei Schwarz-Gelb, das hat Ihre Rede vermuten lassen, denn Sie haben ja so den Eindruck erweckt, als ob
man dort mit der Nutzung der Windkraft im Wald noch warten müsste oder ich weiß nicht, was Sie da erklären wollten.
Wir sind da so weit weg von Schwarz und Gelb, weil wir der Meinung sind: Eine Landesregierung, die einen großen Einfluss hat auf eine Anstalt, die es sich leisten kann - was andere Länder, die auch schwarz regiert sind, machen, nämlich zum Beispiel Bayern, die in großem Maße 1.000 Windkraftanlagen im Wald planen, 1.000 steht im Plan drin -,
auf solche wichtigen Einnahmequellen wie Windkraft im Wald, wie Bestattungswälder verzichten zu können, der scheint es so gut zu gehen, dass man sagen kann, da kann man auch über die Zuführung des Landes an die Forstanstalt nachdenken. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben ja gestern gesagt, wir nehmen das Geld woanders her, Sie hatten nicht gesagt woher. Wir glauben, dass die Forstanstalt hier genauso einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss wie alle anderen auch.
Deswegen, Herr Primas, Sie haben recht, diese Forstanstalt war ein großer Versuch, Bilanzen mussten erstellt werden, es mussten Dinge bewertet werden. Wir haben jetzt Zahlen auf dem Tisch bzw. können ungefähr einschätzen, wie diese Forstanstalt läuft. Sie konnte es sich zumindest auch leisten, Investitionen aus dem eigenen Haushalt zu tätigen. Aber dass man nach zwei Jahren einmal darüber nachdenkt, ob denn das, was bilanziert wurde, und das, was an Zuführung des Landes für die nächsten Jahre festgeschrieben ist, nicht möglicherweise zu hoch war, das kann man doch machen. Ich sage es noch einmal: Wir verlangen, dass die Forstanstalt hier ganz deutlich in Richtung Windkraftnutzung im Wald geht. Herr Primas, ich weiß ja nicht, wie Sie das draußen den Bauern erklären wollen, wenn Sie sagen, wir wollen nicht in den Wald, wir wollen auf die landwirtschaftlichen Flächen, 3 Prozent können wir... Sie haben gesagt, wir brauchen die Windkraft nicht im Wald, wir haben doch die Fläche. Das ist landwirtschaftliche Fläche, das wissen Sie. Wir wollen genau aus dem Grund, weil wir das nicht auf dem Feld haben wollen, im Wald machen und wollen dort die Ersatzund Ausgleichsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, letzte Bemerkung - auch das hat der Kollege Primas kritisiert - BVVG-Fläche: Wir wollen jetzt gar nicht über Zahlen streiten, abgesehen davon, dass wahrscheinlich gar nicht mehr so viel Land da ist.
Aber versuchen Sie doch nicht den Eindruck zu erwecken, als ob wir dort die BVVG-Flächen für Naturschutzzwecke aufkaufen wollen. Wir brauchen diese Fläche für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, nämlich dann, wenn Landwirtschaftsbetriebe verpflichtet sind, landwirtschaftliche Fläche vorzuhalten für die E- und A-Maßnahmen. Dann kann man auf diese Fläche zurückgreifen und kann dort das machen, was das Bundesnaturschutzgesetz sowieso vorsieht.
Also, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Was Herr Primas hier versucht hat, irgendwie die CDU- und SPD-Änderungsanträge zu interpretieren als etwas, das der Landwirtschaft zugute kommt, das ist eine Selbstverständlichkeit, das hätten wir schon vom Minister erwartet. Damit fangen Sie die Bauern nicht. Ansonsten, die Änderungsanträge der LINKEN werden wir unterstützen, auch wenn sie im Detail diskussionswürdig wären. Aber dafür reicht die Zeit nicht. Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Abgeordneter Kummer von der Fraktion DIE LINKE hat um das Wort gebeten. 2 Minuten hat die Fraktion noch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Primas, dass Sie einen neuen Regierungspartner suchen, wo der Vize-Ministerpräsident Herr Matschie in einem Interview gesagt hat, wir müssen die Gelder bei der Landwirtschaft wegnehmen und sie in zukunftsfähige Bereiche stecken, das kann ich nachvollziehen. Aber dass Sie da nicht stutzig werden, wenn Sie auf Staatssekretärsebene die Zusage bekommen, dass die EFRE-Mittel, also die Regionalentwicklungsmittel, in Zukunft auch in den Umweltbereich fließen aus dem Wirtschaftsministerium, dass Ihnen das ausreicht bei einer solchen Aussage des VizeMinisterpräsidenten, da bin ich wirklich verblüfft. Deshalb bitte ich einfach noch mal darum, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Ich glaube, da haben wir es dann festgemacht und dann fließen die Gelder wirklich in die richtige Richtung.
Zu den Verpflichtungsermächtigungen, die Sie im Landwirtschaftsbereich eingestellt haben: Ich finde es gut, aber Sie stellen Gelder zur Verfügung in einer Zeit, wo diese Regierung abgelaufen ist. DIE LINKE wird zustimmen; wir gehen davon aus, wenn wir dort Regierungsverantwortung tragen, stehen auch wir für Kontinuität in der Landwirtschaft. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie in Ihrer
Regierungsverantwortung dort noch was zugelegt hätten. Die benachteiligten Gebiete 2014, da haben wir immer noch eine Null drin und wir wissen alle zusammen, dass die Betriebe, die dort wirtschaften, mit diesem Null-Ansatz nicht überleben können.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz zur Waldwindkraft sagen. Herr Dr. Augsten, unsere Fraktion hat oft genug hier im Haus gesagt, dass wir an Stellen, wo es passt, wo die Infrastruktur steht, für Waldwindkraft sind, immer und immer wieder. Das brauchen Sie uns nicht abzustreiten. Aber dass Sie erwarten, dass in 2014 aus Waldwindkraft die Anstalt schon so viel Gewinn erzielen kann, dass sie eine halbe Million einsparen können, wem wollen Sie denn das ernsthaft erzählen? Und wenn wir über die Frage des Beitrags der Anstalt zur Haushaltskonsolidierung reden, die Anstalt finanziert das Jugendwaldheim in Gera-Ernsee bei der Sanierung. Das ist eine eindeutige Landesaufgabe; da müsste eigentlich das Land das Geld dafür zur Verfügung stellen. Die Anstalt bezahlt die Kosten für ihre Haftpflichtversicherung von Kfz, obwohl es früher die Zusage vom Finanzministerium gegeben hat, dass da keine Änderung ist und dass das weiterhin in der Landesfinanzierung bleibt. Das sind alles Zusagen, die der Anstalt gegeben wurden, die sie jetzt aus eigener Kraft tragen muss und das geht so nicht.
Ein Wort noch zur Pferdezucht als Letztes. Ich verstehe die Diskussion nicht, Frau Hitzing. Die privaten Pferdehalter haben sich in Thüringen ganz klar dafür ausgesprochen, dass es für sie eine wichtige Wirtschaftsförderung ist, dass sie von Moritzburg Unterstützung brauchen, da gibt es überhaupt keine Konkurrenzsituation und deshalb steht Wirtschaftsförderung auch der Landwirtschaft zu. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Es sind noch ganz geringe Redezeiten da. Für die Landesregierung Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 für den Einzelplan meines Hauses werden zur Fortsetzung der Politik der Regierungskoalition für Umwelt und Naturschutz sowie für den ländlichen Raum mit ihrer Land- und Forstwirtschaft auch die notwendigen Mittel bereitgestellt.
gen gut 194 Mio. €, 2014 sind es noch 158 Mio. €. Die Ausgaben in 2013 in Höhe von 423 Mio. € sind so veranschlagt, 2014 stehen rund 404 Mio. € zur Verfügung. Rückgang der Einnahmen und Ausgaben durch Auslaufen der EU-Förderperiode in 2013 und damit 2014 noch Abfinanzierung der Vorhaben war letztendlich möglich. Weitere Finanzierungsinstrumente sind, wie Sie alle wissen, die Gemeinschaftsaufgabe mit rund 51 Mio. €, natürlich der Europäische Landwirtschafsfonds ELER mit gut 121 Mio. €. Bei der Gemeinschaftsaufgabe - ich glaube, Kollege Primas hat es schon gesagt - werden alle Mittel, die der Bund bereitstellt, auch in Anspruch genommen. Ausgaben für den ELER einschließlich LEADER sind 2013 auf dem Niveau von 2012. Da ist es relativ unverständlich, dass die FDP mit 12 Änderungsanträgen auf erhebliche Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe verzichten wollte, um Einsparungen für die Schuldentilgung zu verwenden. Das sieht nach einer wundersamen Geldvermehrung aus, mit den anteiligen Bundesmitteln von 60 Prozent Thüringer Schulden abzubauen. So funktioniert das aber nicht, meine Damen und Herren. Wenn schon Kürzungsanträge zur Gemeinschaftsaufgabe dem HuFA vorgelegt werden, dann hätten auch die Einnahmen natürlich anteilig gekürzt werden müssen, sonst macht das nämlich eigentlich haushalterisch relativ wenig Sinn.
Auf der anderen Seite werden dann wieder zusätzliche Landesmittel notwendig, um die ELER-Programme abzusichern, und das passt doch irgendwie einfach nicht zusammen. Die Finanzausstattung der Landesprogramme bleibt mit 18,2 Mio. € auf dem Niveau von 2012. Sie sind ein wichtiger ergänzender Baustein zu den EU- und bundesmittelfinanzierten Programmen. Insbesondere die Unterstützung des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes, der nachhaltigen Entwicklung, Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft, des Agrar- und Forstmarketings und natürlich der Messen und der Landesgartenschauen 2015/2017 - dazu hat noch keiner was gesagt - müssen daraus mitfinanziert werden.
Der Einzelplan 09 enthält die folgenden wichtigen Förderschwerpunkte - ich will nur die wichtigen aufzeigen: Das sind die Programme Naturschutz und Landschaftspflege mit rund 54 Mio. €. Das sind die Förderschwerpunkte für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung und die Umweltbildung, die Altlastensanierung und Altlastenrekultivierung sowie die Brachflächenrevitalisierung. Dazu kommt die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft mit rund 42 Mio. € und die Entwicklung unserer Dörfer mit rund 22 Mio. € jährlich. Hochwasserschutz wird mit 18 Mio. € bzw. im nächsten Jahr, in 2014 dann, mit 22 Mio. € gefördert. Sicher, das könnte alles mehr sein, aber ich denke, dass wir damit auch die entscheidenden Schritte tun können, um zum Beispiel auch das Thema Eisenach