Da wird das Ministerium, der Minister sich etwas einfallen lassen müssen, dass genau das nicht passiert. Dort brauchen wir Sie, weil wir sonst die Aufgaben nicht erfüllen können. Da kommt die FDP, stellt Anträge, in der Verwaltung dann noch zu sparen.
Frau Hitzing, lassen wir es lieber. Die Anträge von Herrn Kummer, okay, Sie unterstützen unsere Anträge. Da wir sie schon haben, müssen wir sie nicht noch einmal machen, aber danke schön dafür. Ich hätte mich gefreut, Sie hätten das noch einmal richtig so erläutert, wie Sie unsere Politik unterstützen, da sind wir doch so eng beieinander, das hätte mir sehr gut gefallen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das hat Abgeordneter Fiedler gesagt. Sag es nicht so laut, sonst hört er es noch.)
Wichtig ist, dass es gelungen ist mit diesem Haushalt, Sie wissen das, wir haben im vergangenen Jahr, CDU-Fraktion, diesen Antrag gestellt und haben den Beschluss gefasst, dass wir Wasser/Abwasser wieder umsteuern.
Das ist mit diesem Haushalt gelungen. Wir wollten, dass ca. 60 Prozent der Mittel wieder in diesen Abwasserbereich gehen, das ist gelungen. Schönen Dank, Herr Minister und auch Herr Finanzminister, dass man da mitmacht. Das war ganz wichtig, dass wir es hinkriegen und dass wir es auch hingekriegt haben, dass Mittel aus anderen Bereichen dort mit einfließen können. Zukünftig werden wir dann noch bereden, wenn wir das Vorschaltgesetz im Ausschuss haben, aber ich denke, da haben wir eine ganze Menge mit diesem Haushalt geschafft, da
können wir nur zufrieden sein. Die das verhandelt haben, haben das gut verhandelt, dafür kann man nur Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren, Rechnungshof und auch die FDP - ich habe noch Zeit, deswegen kann ich es machen - haben sich zu Moritzburg noch mal geäußert in der Presse und jetzt auch bei den Anträgen auf die Förderung, die wir bezüglich der Kooperationsvereinbarung mit Sachsen haben. Es ist ein Stückchen, ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, eine Frage der Landeskultur. Man kann über einzelne Fragen sicherlich diskutieren, aber wir sollten das nicht immer so negativ in die Diskussion bringen, weil man das nicht nachvollziehen kann. Auf der einen Seite schreibt man, es müssten unbedingt - Frau Dr. Scheringer-Wright hat vorhin gesagt - die gefährdeten Rassen unterstützt werden, das ist auch ein Stück davon. Ob wir nun unbedingt Holsteiner Sportpferde … darüber kann man im Detail sicherlich reden, aber nicht vom Grundsatz her. Ich bedauere das sehr, dass das jedes Jahr in der Diskussion ist, es ist ein Stück Landeskultur. Wir können doch nicht alles abschaffen, was damit zusammenhängt, nur weil es Landwirtschaft ist und nicht Industrie oder irgend so etwas, das geht doch nicht.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das habe ich doch nicht gesagt - was sprechen Sie mich denn an?)
Das gehört zur Kultur genauso wie alles andere auch. Wollen wir denn immer nur hier schauen und das geht nicht und hinterher, wenn alles weggebrochen ist, dann ist das Geschrei groß, das kann doch nicht unser Sinn sein.
Für den Rechnungshof hätte ich eine viel interessantere Aufgabe oder Frage, der sie mal nachgehen könnten. Wir haben in Thüringen viel, viel Geld ausgegeben - Dr. Dette ist gerade nicht hier, aber man kann es ihm ja sagen - dafür, dass wir die Wildkatze wieder heimisch machen. Es gibt sogar jetzt ein Wildkatzendorf am Hainich, Hütschenroda, wofür der Wirtschaftsminister über 1 Mio. € gesponsert hat, dass das funktioniert. Das ist alles richtig. Viele Millionen haben wir diesem Projekt gewidmet. Und da kommt Niedersachsen daher, Naturschutz Niedersachsen, und lassen die Luchse frei im Harz. Was passiert jetzt? Die Luchse fressen die Katzen. Das wäre doch mal interessant auszurechnen, wie viel Geld wir jetzt als Luchsfutter zur Verfügung gestellt haben. Das muss man sich mal vorstellen. Es kommt noch dicker, und jetzt sind einige von den Naturschützern hier wahrscheinlich auch noch ganz große Freunde von Wölfen, wenn die auch noch kommen, die fressen sie alle beide.
Das ist aber erst ärgerlich dann, wenn der Wolf auch noch die Oma frisst, erst dann wird es gefährlich.
Das wäre interessant mal zu rechnen, mal zu prüfen, was da für Geld echt verbrannt wird mit solchen Maßnahmen im Naturschutz. Da fragt kein Mensch danach, Hauptsache wir haben das Geld ausgegeben für Experten, GRÜNE, die das gut finden und alles so was. Da können wir eine ganze Menge einsparen, das würde ich mal sagen, nicht Moritzburg, nicht die Kooperationsvereinbarung wegen der paar Pferde.
Ich bedanke mich herzlich beim Minister und seinen Leuten für die Aufstellung dieses Haushalts, bedanke mich beim Finanzminister dafür, dass das so kooperativ war, dass das so funktioniert hat. Ich freue mich, dass wir gemeinsam in der Koalition die Anträge für KULAP einbringen konnten und auch im Haushaltsausschuss sind die ja schon bestätigt worden. Ich hoffe auch, dass sie hier bestätigt werden mit dem Haushalt. Dann können wir sicherstellen, dass für die Landwirtschaft auch bei den Unwägbarkeiten, die wir haben mit der EU - wir wissen nicht, was dabei rauskommt -, ein Stückchen Sicherheit da ist, das war uns wichtig, meine Damen und Herren. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Franka Hitzing.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte gerade eine Souffleuse, die hat mir gesagt, ich soll an den Wolf denken und an die Großmutter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht natürlich in diesem Haushalt, im Landwirtschaftshaushalt, um sehr, sehr wichtige Dinge. Für meine Begriffe ist dieser Haushalt einer der wichtigsten, weil er eben so sehr umfänglich ist und auch den Umweltschutz umfasst, und die Landwirtschaft und den Forstbe
reich, also riesengroß ist, und natürlich gibt es da sehr viele Punkte, die man besprechen kann. Wir haben auch hier über Einsparmöglichkeiten nachgedacht und über einige möchte ich mit Ihnen reden. Ich habe nicht so viel Redezeit wie Herr Primas, werde aber versuchen, auf zwei, drei Dinge zu antworten, das ist klar. Bei mir ist es nicht der Wolf und nicht der Luchs, ich rede jetzt mal von dem Murmeltier, das täglich grüßt - „Täglich grüßt das Murmeltier“ - denn er sagte ja, der werte Kollege, es wären die Anträge vom letzten Jahr, die die FDP gestellt hat. Nein, das sind sie nicht, Herr Primas, aber was gut ist, muss man nicht unbedingt verändern, sondern man soll es bewährt weitermachen,
und Sparen ist grundsätzlich nicht falsch. Zwei, drei Dinge möchte ich dazu sagen. Herr Primas, Sie sind als Erstes darauf eingegangen, dass wir in unseren Änderungsanträgen, die im Übrigen 98 Stück sind in der Summe, zum Teil auch die Verwaltung kürzen bzw. in der Verwaltung sagen, hier muss es Möglichkeiten geben, einzusparen. Das ist mitnichten so, dass wir die Verwaltung zusammenstreichen oder kürzen, nein. Die Änderungsanträge meiner Fraktion sind immer natürlich auf den Ist-Ausgaben der Vorjahre basierend und wir sehen uns ganz genau an, was wurde denn in den Vorjahren ausgegeben, was wurde gebraucht. Mit einer geringen Aufstockung kann man dann sagen, so viel nehmen wir in den Haushalt und wir müssen es nicht aufblähen. Das ist unsere Prämisse, ich habe das gestern Abend schon mal gesagt, kleine Beträge führen am Ende auch zum Erfolg
und machen nicht unbedingt eine Behörde handlungsunfähig. Also das weise ich absolut zurück. Genau nach diesem Prinzip arbeiten wir, aber es gibt natürlich auch zwei Punkte, die schon etwas größer sind. Wir sind an einer Stelle sehr einig mit dem Vorschlag, den Herr Kummer als Entschließungsantrag einbringt, und zwar ist das das Thema „Ökologische Altlasten“. Da sind wir der gleichen Meinung, haben wir die gleichen Gedanken dazu. Das Thema „Sondervermögen/ökologische Altlasten“, das muss gestattet sein, dass man darüber weiterredet und es auch kritisch hinterfragt, weil dieses Sondervermögen kein Vermögen ist. Es ist sonderlich und etwas Besonderes, aber es ist kein Vermögen.
Und darüber müssen wir reden, das müssen wir uns einfach trauen. Wir haben Kreditermächtigungen, die am Haushalt vorbeigehen in den nächsten zwei Jahren. Das sind Ehrlichkeiten, die gehören zur Diskussion dazu und niemand, auch nicht die Experten, können heute sagen oder noch nicht sa
gen, was wird es denn, wie viel Geld werden wir denn als Land Thüringen noch ausgeben müssen. Herr Minister, es ist so, das wissen Sie auch, und es ist eine schwierige Frage und darüber muss man reden können. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass dieses Thema „Sondervermögen“ nicht einfach so am Haushalt vorbeigehen kann, weil es nicht zur Klarheit beiträgt. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist das einfach nicht.
Ein Punkt, lieber Herr Minister, im letzten Jahr haben wir schon einmal über das Thema gesprochen und im letzten Jahr haben Sie irgendwann mal zu mir gesagt, können wir es nicht jetzt lassen. Ich kann mich auch erinnern, dass ich gesagt habe, na gut. Es gibt auch manches Mal Dinge, die kann man nicht einhalten. Ich muss wieder mit Ihnen darüber reden, und zwar ist es das Gestüt Moritzburg.
Ja, könnte auch ein Wolf kommen. Lassen Sie mich mal ein paar Zahlen sagen. Ich kenne auch Ihre Argumentation, dass es darum geht, Kulturgut zu bewahren, und dass man diese Rassen schützen muss etc. Ich kenne die ganze Argumentation, ich weiß doch, was Herr Primas mir eben gesagt hat. Ich kann mir auch die Rede vom letzten Jahr rausziehen und nachschauen, was Sie mir geantwortet haben, was mir Egon Primas geantwortet hat und was ich selbst dazu gesagt habe. Das heißt doch aber nicht, wenn ich das heute wiederhole, dass es jetzt falscher geworden ist.
Nein, ich wiederhole es einfach nur noch mal. Da muss ich Ihnen jetzt mal ein paar Zahlen sagen, die sind einfach unverhältnismäßig im Gegensatz zu dem, was Thüringen ausgibt für andere Tiere, um auch hier Rassen zu schützen. Jetzt sagen Sie mir nicht wieder, ich würde Äpfel mit Birnen vergleichen, das steht auch in der Rede.
Ich sage es trotzdem noch mal: Das, was jetzt für die Förderung für Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen und im ganzen Bereich der Kleintierzucht ausgegeben wird, ist viel weniger als das, was wir ausgeben für die Deckakte.
Für den Haushalt 2013 haben wir 236.000 € eingestellt für das Gestüt Moritzburg und für 2014 240.000 €. Das ist unverhältnismäßig viel.