Bei Altlasten steht es mit über 50 Mio. € in roten Zahlen in der Haushaltsrechnung. Alle wissen, diese negative Summe wird sich angesichts der riesigen Aufgaben bei der Altlastensanierung weiter erhöhen. Übrigens der Rechnungshof teilt unsere kritische Sicht und gestern hat unser Finanzexperte Mike Huster ja auch schon generell zum Thema Sondervermögen Ausführungen gemacht.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen an eine umweltverträgliche Landnutzung steigen künftig weiter, auch angesichts des Klimawandels. Daher auch unser Entschließungsantrag, der darauf abzielt, aus der EFRE-Förderung, also aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, diesen großen Aufgabenbereich den Notwendigkeiten bei der Infrastruktur im Umweltbereich entsprechend auszufinanzieren. Als Schlagworte sind hier wasserwirtschaftliche Aufgaben, Baumaßnahmen an Wasserläufen, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz zu nennen. Da ist zum Beispiel das Problem der herrenlosen Speicher - über 50 in Thüringen - zu nennen, das nicht gelöst ist, oder die Defizite in der Abwasserentsorgung. Auch die Abwasserentsorgung muss doch endlich und auch in Zukunft solidarisch und umweltgerecht erfolgen. Die Ungleichbehandlung von Bewohnern von Stadt und Land können wir nicht hinnehmen.
Abschließend möchte ich noch auf zwei haarsträubende Änderungsanträge eingehen, und zwar einer von der Regierungskoalition, also CDU und SPD, und einer von den GRÜNEN. Der von der CDU/ SPD, der ja in der Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde, betrifft die Projektförderung in der Landwirtschaft. Hier sollen 35.000 € gekürzt werden, davon 10.000 € jährlich bei den Maschinen- und Betriebshilfsringen. Also eigentlich Peanuts für unseren Haushalt, aber wenn wir doch wissen, dass kooperative Initiativen wie die Maschinenringe im ländlichen Raum positiv wirken, wenn denn Anträge bewilligt würden, dann ist diese Streichung grundfalsch. Dann hilft es auch nicht, zu behaupten, das Geld wäre nicht abgerufen worden. Wenn der Topf
so schräg gestaltet ist, dass Anträge abgelehnt werden, dann liegt das Problem auch hier direkt in der Verantwortung des Landwirtschaftsministers, Herr Reinholz.
Zu dem Entschließungsantrag der GRÜNEN „Einnahmemöglichkeit der Forstverwaltung verbessern, Windkraft im Wald ermöglichen“, da kann man auch sagen, die GRÜNEN stellen sich zwischen Schwarz und Gelb auf. Es geht in diesem Antrag nicht um den Ausbau von Windkraft an sich und die Energiewende. DIE LINKE ist dafür, DIE LINKE ist auch dafür, dass Wald geöffnet wird für Windkraft, aber so, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, geht es darum, den Wald betriebswirtschaftlich noch besser auszubeuten. Damit kann die Forstverwaltung zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Daher kann dann in Ihrer Logik die gesetzliche Zuführung an die Forstanstalt gekürzt werden. Was ist das denn? Diesem Antrag können wir so wirklich nicht zustimmen.
Nein, weil Sie das so schlecht formuliert haben. Entweder haben Sie eine geheime Agenda dahinter oder Sie haben etwas ganz anderes reingeschrieben. Lesen Sie noch einmal Ihren Antrag, Herr Augsten.
Alle anderen Anträge sind teils hilfreich, teils abwegig. Meine Fraktion wird entsprechend abstimmen.
Insgesamt setzt dieser Haushaltsentwurf nicht die erforderlichen Impulse, die notwendig wären, daher werbe ich noch einmal für unsere drei Entschließungsanträge, die zum Ende der Debatte ja abgestimmt werden:
Vielen Dank, Frau Dr. Scheringer-Wright. Es spricht jetzt für die CDU-Fraktion Abgeordneter Egon Primas.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da die Redezeit begrenzt ist, will ich versuchen mich zu konzentrieren auf die wichtigsten Themen, werde dadurch nicht auf alles eingehen können. Wir haben die Agrarbranche in den ver
gangenen Jahren gut auf die Realitäten des Marktes vorbereitet und finanziell dort geholfen, wo es notwendig war. Wer sich da auskennt, der weiß, was ich meine. Wir wollen eine Land- und Ernährungswirtschaft in Thüringen, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet, gleichzeitig soll sie mit ihren hervorragenden Produkten ihre Chancen auf den Märkten nutzen. Dennoch wird es Einschnitte geben. Die EU-Mittel werden ab 2014 nicht mehr auf dem gleichen Niveau wie bisher zur Verfügung stehen. Deshalb war es ganz wichtig, meine Damen und Herren, dass wir mit unseren Anträgen zum KULAP die Fortführung dieses wichtigen Programms für den ländlichen Raum sicherstellen können. Im Gegensatz zu den Kollegen der Opposition im Agrarbereich, ich übertreibe nur ungern, aber diese Änderungsanträge sind wohl mit die wichtigsten in dem Bereich überhaupt. Sie stellen sicher, dass das Land unabhängig von den Entscheidungen auf EU-Ebene fünfjährige Verpflichtungen zur Pflege der Kulturlandschaft eingehen kann. Nur so kann die flächendeckende tierbezogene Landwirtschaft in Thüringen gesichert werden. Deshalb verstehe ich Ihre Ausführungen, Frau Dr. Scheringer-Wright, überhaupt nicht, in denen Sie genau das Gegenteil von dem behaupten, was hier Realität ist, weltfremd sage ich da nur, meine Damen und Herren.
Wer sorgt denn dafür? Nicht Sie, sondern die Koalitionsfraktionen sorgen dafür, dass die flächendeckende Landwirtschaft erhalten bleibt.
Sehr geehrter Herr Dr. Augsten, es genügt nicht, die Probleme draußen meinetwegen in zahlreichen Veranstaltungen anzusprechen oder Versprechungen zu machen, Schmusekurs zu machen, überall da zu sein und wenn es ernst wird, ist nichts, weg, kein Antrag in diese Richtung, überhaupt nichts.
den Ländern. Rheinland-Pfalz, die neue Ministerin hält Milchviehbetriebe mit über 50 Tieren für Großviehhaltung; dann weiß man schon, in welche Richtung das alles geht. Dass Sie sich natürlich dann nicht trauen, Anträge in diese Richtung zu stellen, wie wir sie jetzt hier gestellt haben, ist da wirklich nachvollziehbar, ich kann das verstehen. Aber es ist für mich bedauerlich,
weil draußen entsteht immer durch Ihre Anwesenheit, und überall sind Sie dabei, der Eindruck bei der Landwirtschaft, Sie würden sich darum kümmern. Das ist eben der falsche Eindruck. Ich bedaure halt, dass die Landwirte, die Sie immer so sehen, heute mal nicht da sind und sehen und hören, was hier abgeht. Das würde mich schon eher freuen, wenn das mal so wäre, dass der Bauernverband mal dafür sorgen würde, dass bei solchen Debatten auch einmal Leute hier wären, damit sie einmal ernsthaft, nicht nur plakativ sehen, was da abläuft, sondern tatsächlich, wo die Anträge sind und wo nicht. Das tut mir schon weh, meine Damen und Herren.
Ich kann gleich weitermachen mit der Kritik bei den GRÜNEN. Die fordern eine Forstanstalt, die haben ein Gesetz gemacht im letzten Jahr, in dem klar drinsteht, wie die Zuschüsse sich abschmelzen. Das ist gerade erst gemacht und da gehen wir schon wieder her und sagen, da nehmen wir was weg und da machen wir es ganz anders. Wollen wir denn nicht erst einmal die Leute arbeiten lassen, dass die zu Potte kommen, dass die auch Mut finden, dass sie Engagement zeigen. Müssen wir sie gleich in ihrem Enthusiasmus wieder bremsen, indem ich ihnen das wieder wegnehme, was sie gerade erarbeitet haben, also gleich wieder abbrechen. Es darf nicht funktionieren in diesem Freistaat, es gibt dann nichts zu meckern. Das ist ja die Politik, die mir aber missfällt und auch nicht im Sinne des Freistaats ist. Sie wollen Windräder dafür bauen im Wald. Ich sage Ihnen jetzt schon einmal, da gibt es Erkenntnisse, da stehen jetzt schon auf der Landfläche, die wir nutzen, 9,1 Prozent der Fläche für Wind zur Verfügung, das sind über 2 Prozent mehr als im Durchschnitt der Länder insgesamt in Deutschland. Was denn nun noch? Wollen wir den Wald auch noch zupflastern? Also, es wird nichts. Wir wollen das nicht,
weil es andere Möglichkeiten gibt. Mit der Nutzung der ausgewiesenen Flächen haben wir mehr als 3 Prozent der Landesfläche zur Verfügung, um Windenergie zu bauen. Das ist tatsächlich so.
Genauso, da haben Sie recht. Und da machen wir weiter. Biosphärenreservat Südharz. Also glauben Sie es uns doch, glauben Sie es mir, glauben Sie es dem Minister, in der Region will das keiner. Die Region will es nicht. Also lassen Sie es doch, die Leute ständig aufzuhetzen und zu sagen, wir hätten ja Geld dafür, macht es doch nur. Dieses Suggerieren ist doch unmöglich, es will keiner, lassen Sie es einfach.
Landkauf BVVG-Flächen, da verstehe ich Sie gar nicht. 40 Mio. € soll das Land in die Hand nehmen, soll Flächen kaufen, um Bäumchen darauf zu pflanzen.
Das ist klasse, ja. Das kann ich mir vorstellen, dass Sie das sagen, Herr Bärwolff, das ist klasse. Sollten wir es denn nicht übernehmen und es den Landwirten geben, damit nicht irgendwelche Spekulanten von außerhalb kommen, das Land aufkaufen, um es anzulegen.
Wäre das nicht viel sinnvoller als Bäumchen darauf zu pflanzen. Das ist doch nicht Aufgabe des Landes, so etwas zu tun.
Außerdem ist es weltfremd, zu glauben, man könnte mit 40 Mio. € überhaupt etwas ausrichten in dem Bereich. Also Leute. Herr Dr. Augsten weiß es doch besser, wie es funktioniert. Warum stellen Sie solche Anträge? Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das ist weltfremd, meine Damen und Herren, das ist echt weltfremd.
Schauen Sie, Sie wollen die Hälfte der Mittel kürzen für Messen und Ausstellungen. Gerade waren wir zur Grünen Woche. Dr. Augsten, Sie waren doch mit. Das ist ein Schaufenster in die Welt, wo wir darstellen können, was die Agrarwirtschaft, was die Ernährungswirtschaft von Thüringen leisten kann. Das ist noch zu wenig, was wir da haben, wir müssen noch mehr machen. Wenn Sie denen da oben sagen, wir wollen die Hälfte kürzen, hätten Sie es doch nur gemacht. Hier im Antrag kommt es. Also, ich bedaure das sehr. Es geht so nicht, genau andersherum müsste es sein, meine Damen und Herren.
FDP-Anträge, das sind die gleichen Anträge wie im letzten Jahr, habe ich das Gefühl, in der Verwaltung sparen, alles abbauen. Wenn die EU kommt mit dem GAP, was da angedeutet ist, rechnen Experten mit 18 Prozent mehr Verwaltung. Intern sagen
wir, das reicht lange nicht. Bis zu 30 Prozent mehr Verwaltung. Wenn wir denen jegliche Möglichkeit nehmen, wie soll es denn dann funktionieren? Wir sind jetzt schon in der Landwirtschaftsverwaltung an der Grenze, Frau Dr. Scheringer-Wright.
Da wird das Ministerium, der Minister sich etwas einfallen lassen müssen, dass genau das nicht passiert. Dort brauchen wir Sie, weil wir sonst die Aufgaben nicht erfüllen können. Da kommt die FDP, stellt Anträge, in der Verwaltung dann noch zu sparen.