Wir brauchen natürlich auch offensive, durch alle Fraktionen getragene Forderungen an den Bund, das ist gar keine Frage. Die Koalition hat ein Haus
haltsvolumen von 2009 bis 2014 gehabt, das von 9,3 auf 8,9 Mrd. € gesunken ist, die Personalkosten sind um 300 Mio. € gestiegen, die Personalkostenquote von 23,6 auf 28 Prozent und die Schulden sind mehr als am Anfang dieser Legislaturperiode super Bilanz. Gleichzeitig sind einige kleinere Behörden zusammengeführt worden, die Einnahmen sind ganz leicht verbessert worden. Ich erinnere daran, dass wir als GRÜNE die Grunderwerbsteuererhöhung vorgeschlagen haben, die ist dann gekommen. Alle Planungen, die wir mal hatten, sind erfolgreich auf das Ende der Periode verschoben worden. Die nächste Landesregierung hat dann freundlich für 2015 und 2016 in der Mittelfristigen Finanzplanung jetzt noch in jedem Jahr 200 Mio. € sogenannten Konsolidierungsbedarf offen. So viel zum Thema Zukunftsfestigkeit der Haushalte und wir hinterlassen nicht wieder einen Schuldenberg, sondern wir haben Ihnen Rücklagen hinterlassen. Nichts haben Sie, Schulden hinterlassen Sie, potenzielle Schulden, mit denen Sie die nachfolgende Regierung belasten werden.
Wenn Sie das anders können, dann machen Sie die Mittelfristige Finanzplanung ohne Konsolidierungsbedarf. Dann muss das der Herr Kollege Voß nicht reinschreiben, dass er noch nicht weiß, wie er 200 Mio. € in 2015 decken soll. Das hätte ich übrigens an seiner Stelle auch nicht gemacht.
Wie würden wir mit dem Haushalt gegensteuern? Das Thema Personalbestand habe ich, glaube ich, gerade dargestellt. Wir müssen die Kommunen einbinden über den KFA und ehrlich machen. Wir müssen ehrlich sagen, dass es auch dort mit dem neuen System, das wir zu Recht nicht kritisiert haben, das haben wir übrigens auch immer gesagt, das ist kein Geheimnis gewesen, dass Sie dabei sein müssen, wenn es darum geht, dass 1 Mrd. noch einzusparen ist. Wir brauchen dringend eine Demokratieoffensive bei der Diskussion. Wir müssen Schuldenabbau betreiben und Rücklagen bilden und wir brauchen natürlich auch bei Investitionen, die wir tätigen, eine doppelte Rendite.
Was an einer Kommunalstraße, Herr Kuschel, refinanziert wird, wenn sie gebaut wird, habe ich noch nie verstanden, wenn Sie keine Mautstraße bauen, das geht nicht.
So geht es nicht mehr. Sie haben natürlich einen Nutzen von einer neuen Straße, aber nur einen Nutzen, geldlich haben Sie keinen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE:... und jährlich kommen die Steuerrückflüsse zur Refinanzierung.)
Unserer Meinung nach müssen unsere Leitbegriffe heißen „doppelte Rendite“ und „atmende Schuldenbremse“. Das Thema „atmende Schuldenbremse“ hat dafür gesorgt, dass wir zum Beispiel - das ist Ihnen vielleicht aufgefallen - keinen Antrag gemacht haben zur Verwendung des Überschusses aus 2012. Unserer Meinung nach gilt das Haushaltsgesetz und das sagt, wenn Überschüsse gemacht werden, sind sie als Rücklage einzustellen für schlechte Zeiten. Alle in diesem Raum sagen, ja, wenn es uns gut geht, da müssen wir irgendwie Rücklagen bilden und alle verfrühstücken sie aus unterschiedlichen Gründen sofort.
Wir sind für inklusionsfördernde Schulbausanierung, also wir sind auch dafür, das zu tun, aber wir sind der Meinung, es muss auch gleich die Inklusion damit gefördert werden. Wir sagen, es muss auch das äußere Zeichen gesetzt werden und haben zum wiederholten Mal die Absenkung der Abgeordnetenentschädigung gefordert von 10 Prozent. Wir sind der Meinung, dass zur Nutzung der Investitionszuschüsse im Garantiefonds dieses Thema deutlich aufgemacht werden muss. Wir wollen Lohnkostenzuschüsse für behinderte Menschen und Zuschüsse für das dritte Ausbildungsjahr in der Altenpflege. Das nennen wir doppelte Rendite, das rentiert sich nämlich hinterher, weil wir Mitarbeitende finden, die dafür sorgen, dass hier Geld verdient werden kann.
Das ist nicht nur sozial gerecht, das ist sogar richtig Geld bringend. Das gilt übrigens auch für Prävention im Bereich der Verbrechensbekämpfung. Wir sind dafür, den Verbraucherschutz zu stärken aus dem Grund: Geld, was man da einsetzt in der Prävention, braucht man hinterher nicht bei Schuldnern auszugeben. Wir sind der Meinung, dass man den Mut haben muss, Geld aus dem Straßenbau in den Umweltverbund umzuschichten, nicht weil wir unbedingt als Ökos immer etwas gegen den Straßenbau haben, sondern weil wir darum wissen, dass die demografische Entwicklung dafür sorgt, dass der Autobesitz zurückgeht oder die Autonutzung zurückgeht und die Leute eine Alternative brauchen, wenn sie mobil sein wollen. Aber darüber müssen wir hier nicht weiter reden, das haben wir mehrfach schon getan. Wir sind der Meinung, dass die Strukturreformen vorbereitet werden müssen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sein Personalkonzept nicht macht, weil Einzellösungen unsinnig sind.
Wir brauchen ein gemeinsames Konzept für die gesamte Landesregierung und nicht nur immer die freundliche Überlegung eines einzelnen Ministers.
Wir sind dafür, ein Gutachten für die Umsetzung der Gebietsreform zu machen, und zwar nicht, ob sie gebraucht wird, sondern wie man es tut bis 2018 als Handlungsvorlage für die neue kommende Landesregierung. Wir sind dafür, ein Personalentwicklungskonzept für die Polizei aufzulegen, denn das wird dringend gebraucht, auch da erinnere ich an Ihre Vorhaben, was die Streichung angeht.
Wir sind auch dieses Jahr wieder der Meinung, dass es mehr Geld für Landesbedienstete für ihre Fortbildung braucht. Wir sind immer noch der Meinung, dass wir uns die einzelbetriebliche Förderung so, wie sie jetzt ist, nicht mehr leisten können und deshalb reduzieren müssen, um für alle Betriebe zentral mehr zu können. Ich verstehe übrigens auch nicht, warum die SPD immer noch meint, dass die Großflächeninitiative das Heil für unser Land ist, aber das mal ganz nebenbei bemerkt, Herr Höhn.
Wir sind im Kulturbereich der Meinung, dass man tarifliche Bezahlung für die Projektmanager im Kulturbereich einführen muss, denn auch das sind Fachmenschen, die dafür sorgen, dass viel Geld auf anderen Ebenen gespart wird. Diese Menschen müssen ein vernünftiges Auskommen haben. Es sind lächerliche Beträge, um die Sie sich seit Jahren herumdrücken. Und wir sind weiterhin für die Bildungsfreistellung und auch dafür, beispielsweise die Hunderttausende von strukturellen Analphabeten in Thüringen besser zu fördern und dafür zu sorgen, dass da eine Arbeitsmarktressource erschlossen wird und ein soziales Problem behoben wird.
Wir erwarten einen Nachtragshaushalt und im Ergebnis - meine Zeit ist praktisch abgelaufen, ich spüre die Frau Präsidentin im Nacken - stelle ich als Abschluss fest, nach fünf Jahren unter der Farbe der Anarchie, schwarz-rot
- was soll ich sagen, das ist nun mal so; Sie können auch Albanien sagen, das finden Sie auch nicht viel besser, glaube ich. Nach fünf Jahren unter der Farbe von Albanien wird es ab 2014 in Thüringen ganz sicher nicht Jamaika geben. Die Farben des Fortschritts sind rot und grün. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, wir lassen den GRÜNEN natürlich nicht das letzte Wort.
So viel zum Ersten und zweitens, dass die Opposition heute kein gutes Wort für den Haushalt mit allem, was dazugehört, findet, war mir klar. Gut, hin und wieder gab es mal auch eine positive Anmerkung, aber insgesamt habe ich doch überwiegend die kritischen Worte gehört. Etwas anderes hätte mich auch gewundert. Deshalb möchte ich für unsere Fraktion noch mal meinen Dank den Ausführungen voranstellen, und zwar meinen Dank an die Landesregierung in Gänze und speziell auch an unseren Finanzminister Voß und seine Mitarbeiter für die Erarbeitung und Vorlage eines Doppelhaushalts - das war uns ja auch sehr wichtig, einen Doppelhaushalt zu bekommen -, des Haushaltsgesetzes, der Reform des KFA mit dem neuen Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen, des Haushaltsbegleitgesetzes, der Mittelfristigen Finanzplanung und allem, was dazugehört.
Herr Kollege Barth, da ich einmal auch unseren Finanzminister eben erwähnt habe, ich möchte Ihre negativen Anmerkungen über ihn doch zurückweisen. Ich weiß, und das nehme ich im Lande wahr, die Menschen achten unseren Finanzminister für seine Geradlinigkeit, für seine Solidität, für seine Ehrlichkeit und auch für sein Bemühen um Akzeptanz für unsere Finanzpolitik in der Öffentlichkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür auch noch mal unser Dank, unsere Anerkennung. Das ist unsere Wahrnehmung von dem, wie unser Finanzminister auch anerkannt ist in Thüringen.
Nicht nur, meine Damen und Herren, anhand der umfangreichen Seitenzahl, des Gewichtes all dieser Unterlagen, die ich Ihnen genannt habe, und des darin enthaltenen Haushaltsvolumens von jeweils ca. 9 Mrd. €, sind es wichtige Gesetzeswerke, die wir heute verabschieden wollen und die die Maßgabe in Sachen Haushalt, Finanzierungen und Förderungen für uns alle in Thüringen für die kommenden zwei Jahre sein werden.
Wie von den Vorrednern schon deutlich gemacht wurde, haben wir uns alle in den vergangenen Monaten intensiv mit diesen Unterlagen und Vorlagen beschäftigt. Auch unsere Fraktion hat die einzelnen
Haushaltsstellen diskutiert und hinterfragt, die ihr übersandten und auch persönlich übermittelten Hinweise und Änderungswünsche, die Zuschriften im Rahmen der Anhörungen aufgenommen, ausgewertet, selber noch mal intensiv Gespräche geführt mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen. Letztlich resultieren daraus die ca. 130 Änderungsanträge unserer Koalitionsfraktionen, welche in der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss abgestimmt und angenommen worden sind. Anmerken möchte ich dazu auch positiv, dass immerhin 14 dieser Anträge auch einstimmig beschlossen wurden im Ausschuss.
Das hat uns auch gefreut. Mit diesen Änderungsanträgen wollen wir für das Jahr 2013 rund 80 Mio. € insgesamt umschichten bzw. wird damit auch das Volumen erhöht. Den größten Teil davon - das ist schon genannt worden, das sind die 68 Mio. € für die Aufstockung der kommunalen Finanzgarantie sollen die Kommunen erhalten. Weitere 12 Mio. € betreffen Änderungen der verschiedensten Haushaltsstellen und auch hier sieht man, dass wir gut mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten. Kollege Uwe Höhn hat schon ganz viele Einzelpositionen der Änderungsanträge an der Stelle aus den einzelnen Ministeriumsbereichen genannt, so dass ich das jetzt auch hier weglassen kann. Für das Jahr 2013 erhöht sich damit das Haushaltsvolumen auf 9,065 Mrd. € und für das Jahr 2014 ergibt sich daraus ein Volumen von 8,953 Mrd. €. Für das Jahr 2014 sind die Änderungsvolumina insgesamt 64 Mio. €, auch davon war der größte Teil für die kommunale Finanzgarantie mit 55 Mio. €. So weit noch mal zur Benennung dieser konkreten Zahlen.
Meine Damen und Herren, kein Haushalt verlässt den Landtag so, wie er hineingekommen ist. Das kennen wir auch aus den Vorjahren und so ist das auch dieses Mal. Sicher hat das alles auch einiger Zeit bedurft, aber ich denke, es gilt auch hier, Qualität geht vor Quantität.
Ich bin davon überzeugt, dass letztlich die von mir genannten Veränderungen in etlichen Bereichen den Betroffenen beziehungsweise den Zuwendungsempfängern dieses Geldes helfen werden. Bezug nehmend auf die kommunale Finanzgarantie, für deren Erhöhung sich insbesondere auch die CDU-Fraktion eingesetzt hatte, wird der Übergang vom bisherigen System des Kommunalen Finanzausgleichs in das neue System den Kommunen erleichtert und Härten werden damit abgefedert. Insofern verweise ich auf den Redebeitrag meines Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der das ja vorhin bereits dezidiert erläutert hat. Wir kommen bei der Beratung zum Einzelplan 06 auch noch mal zum Einzelplan 17 und zum KFA.
Es war auch bei dieser Haushaltsberatung wieder so: Machbares wird auch gemacht und nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar. Denn an dieser Stelle möchte ich dazu auch einmal ein Zitat bringen, und zwar vom ehemaligen Oberbürgermeister von Stuttgart, Herrn Manfred Rommel, der dort in seinen 22 Dienstjahren als Oberbürgermeister für ein Umdenken in der Finanzpolitik und in hohem Maße für den Schuldenabbau der Stadt gesorgt hat. Frau Präsidentin, ich würde gern zitieren: „Finanzpolitik, das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen Leuten, die wissen, dass das nicht geht.“ So weit das Zitat, das natürlich auch auf den Euro genauso gilt und, ich denke, auch noch genauso aktuell ist wie zu der aktiven Zeit des Herrn Oberbürgermeister dort.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, und ich denke, das kann man auch gern noch mal wiederholen und nicht oft genug sagen, erstens, dass uns ein Doppelhaushalt vorliegt, zweitens, dass er ohne neue Schulden auskommt und dass wir - drittens - die Schuldentilgung von jeweils 65 Mio. € pro Haushaltsjahr darin enthalten haben.
Insofern war es natürlich auch richtig, dass es die CDU-Fraktion war, die dies in der Landeshaushaltsordnung vor einigen Jahren fest als Verpflichtung auch verankert hat, denn es ist, wie es immer ist im Leben, wenn man nicht einmal damit anfängt, wird es nie dazu kommen, dann gibt es immer Gründe, warum es gerade nicht geht. Wir sind froh, dass wir das damals verankert haben und dass wir jetzt mit der Schuldentilgung beginnen. Mal abgesehen davon, dass wir ja im letzten Haushaltsjahr auch eine kleinere Summe dafür vorgesehen hatten, aber ich denke, zweimal 65 Mio. € bringen eben auch bei den Zinsausgaben Einsparungen und das sollten wir nicht ganz außer Blick lassen. Das entlastet am Ende auch den Haushalt für künftige Jahre. Genau diese Grundsätze, meine Damen und Herren, waren und sind unser Anspruch und sind unser Anspruch auch an die Landesregierung, die dies mit den Beschlussvorlagen, mit der Einbringung des Haushalts auch eingehalten und erfüllt hat.
Ich lade ausdrücklich die Opposition heute dazu ein, hier den Haushalt mit zu verabschieden und damit auch für die Bürger in ganz Thüringen ein deutliches Zeichen zu setzen. Unsere Haushaltspolitik, Herr Kollege Barth, ist auch nicht ungerecht, auch das möchte ich Ihnen an dieser Stelle für unsere Fraktion sagen.
Wir haben das gut bedacht, wir haben auch unsere Änderungen gut bedacht. Sie mögen das als Opposition natürlich alles ganz anders sehen,