Auch das Thema, dass wir im Euroraum vielleicht einen starken Euro haben, aber mitnichten die Krise überwunden haben, muss man einberechnen, wenn man über die Rahmenbedingen für diesen Haushalt redet, und das ist immer komischerweise keiner anderen Fraktion eine Bemerkung wert. Dann sieht man auch übrigens, wie gut die Koalition eben nicht an morgen denkt. Die Kosten der Energiewende sind überhaupt noch nicht eingepreist. Dazu kommt in Ihrem Haushalt so ein Kleckerbetrag vor von, glaube ich, 100.000 €. Das hat die Koalition fünf Jahre lang erfolgreich verdrängt, dass das auch mal Geld kosten wird.
Wir verstehen schon, die ersten zwei Jahre war das nicht so einfach, weil man da ja noch für Atomkraft war, aber danach spätestens hätte man etwas tun müssen, da ist gar nichts passiert.
Politisch müssen wir uns darauf einstellen, dass wir eine neoliberale Bundesregierung haben, die sich erschöpft hat. Wer würde das noch bestreiten wollen, das würde sich nicht einmal die FDP trauen. Wir können wahrscheinlich auch zumindest bis September nicht damit rechnen, dass der Freistaat durch den Bund irgendeine Art von Unterstützung erfährt. Ich sage ganz bewusst, im Wissen darauf, dass man nicht annehmen kann, wer gewinnt im September, ob das danach besser wird, kann man auch noch infrage stellen, denn der Bund hat eigene Probleme zu lösen.
Herr Barth, bei Ihnen wissen wir es jetzt schon, dass es nicht besser geworden ist mit der FDP. Insofern, bei uns stirbt die Hoffnung zuletzt.
Bei Ihnen ist die Hoffnung schon vorn vornherein verlorene Liebesmüh. Das Thema ist durch. Ich meine, Sie werden auch wissen, was Sie an Wählerzustimmung zu erwarten haben.
Hoffnung ist immer da. Soll ich Martin Luther zitieren? Nein, das überlasse ich dann der Ministerpräsidentin, die kann das viel besser, die hat das sogar gelernt.
Welche Probleme müsste der Doppelhaushalt eigentlich lösen? Er, dieser Doppelhaushalt, müsste diese Strukturveränderungen, die absehbar sind und die von der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger übrigens auch gewollt werden und die für die Zukunftsfestigkeit unseres Gemeinwesens notwendig sind, spätestens jetzt eigentlich einleiten. Ich möchte daran erinnern, dieser Haushalt ist tatsächlich der Letzte für diese Legislaturperiode, das letzte Mal, dass wir hier oben über den Haushalt stehen, wenn wir nicht einen Nachtragshaushalt bekommen. Ich werde darauf noch zurückkommen, wie sich diese Periode eigentlich darstellen wird irgendwann in den Geschichtsbüchern.
Die Themen der Probleme, die wir lösen müssen in den Strukturen, das dürfte klar sein, haben etwas mit dem Thema Verwaltungsneugliederung und Verwaltungskonzentration zu tun. Da geht es um Effizienzgewinne. Ich habe den Zeitungsartikel heute nicht bestellt. Ich kenne das geheimnisvolle Gutachten noch nicht, aber ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass auch Fachmenschen, die sich mit nichts anderem beschäftigen, Herr Barth, als damit, Verwaltungsstruktur zu diskutieren, und durchaus was verstehen von Thüringen, Herr Mohring, dass die zum Ergebnis kommen, dass wir Effizienzgewinne von 25 Prozent erwarten können, wenn wir nur anders strukturieren würden. Da rede ich jetzt nicht über die Fähigkeiten unserer Beamtinnen und Beamten, unserer Angestellten, ich rede davon, dass sie falsch eingesetzt sind, dass sie falsch strukturiert arbeiten müssen und dementsprechend auch zum Teil demotiviert sind. Darüber will ich mich gar nicht weiter auslassen. Diese Effizienzgewinne müssten jetzt mit neuen Methoden lange angegangen sein, mit neuen Techniken. Aber selbst die lächerlichen „Vorschläge“, die wir dazu regelmäßig in die Haushalte einbringen, sind in keiner einzigen Phase umgesetzt worden - übrigens zum Beispiel auch nicht für das Thema Fortbildung.
Wir müssen zunehmende Aufgabenbreiten erledigen. Diese Grundsatzbemerkung „wir können Bürokratie abbauen“ ist, mit Verlaub gesagt, nichts weiter als Wählerinnen- und Wählertäuschung. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Leistung bieten, die ist regelmäßig mit mehr Bürokratie verbunden. Dem müssen wir uns stellen. Niemand in diesem Raum hat bisher irgendwann erlebt, dass sich Bürokratie abgebaut hat, es sei denn durch Systembrüche und dann auch nur für ein, zwei, drei Jahre. Wer sich an die wilden Zeiten noch erinnern kann, da konnte man viele schöne Sachen machen, legal war das nicht immer. Aber spätestens seit das System funktioniert hat, ist Bürokratie jedes Jahr
gewachsen. Wer dann so tut und sagt, wir haben aber genau die tolle Idee dafür, der kann mir ja mal zeigen, wie sie das bislang hinbekommen haben. Da weisen die Daten beispielsweise beim Personaleinsatz eine ganz andere Zahl aus. Wir müssen und das wird das allerschwierigste - überkommene Leistungen abbauen. Ich will das nur kurz anmahnen, weil dieses Beispiel immer so schön plakativ ist - der Rechnungshof war anwesend -, das berühmte Thema der Pferdezucht. Wir haben schon herzlich alle darüber gelacht. Dass sie überflüssig ist, haben wir hier mittlerweile in einem Dutzend Zeitungsartikeln innerhalb von vier Jahren gelesen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass man an diesem Thema, das wir uns leisten, für 240.000 € Freizeitsportler zu unterstützen, mit dem Argument könnte man heute auch Kamelzüchter, Lamazüchter oder Straußenzüchter in Thüringen unterstützen, die nämlich auch ganz prima für die Offenhaltung von unseren Brachflächen geeignete Tierrassen züchten,
Das Problem an diesem lächerlichen Beispiel ist, dass es überhaupt keine finanzielle Wirkung hat, aber eine hohe moralische. Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land halten uns, mit Verlaub gesagt, für etwas zurück, wenn wir in diesem Punkt nicht den Mut haben, zu sagen, diesen alten Zopf schneiden wir ab.
Dass wir eine Gebietsreform für die Kreise und Gemeinden brauchen, das Gutachten dafür aber zurückgehalten wird, bis wir heute mit dem Haushalt fertig sind oder vielleicht auch erst morgen, passt wunderbar in diese fünf Jahre des Stillstandes, die dafür gesorgt haben, dass wir keinerlei strukturelle Möglichkeiten hier vorn diskutieren konnten, die über die lächerliche Zusammenlegung von ein oder zwei Behörden hinausgegangen ist.
Selbst Nicht-Grün-Verdächtige wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von CDU oder freien Wählern, praktisch alle Wirtschaftsvereinigungen und selbst mittlerweile die Polizei laufen hier der CDU davon. Ob davon die SPD profitiert, die immer nur pflichtschuldig murmelt, ja, wir sind auch für eine Gebietsreform, aber nichts dafür tut
- Sie haben nichts dafür getan, gar nichts. Sie haben sich auch alle Ihre mutigen Sprünge, die Sie versucht haben, abkaufen lassen. Wir haben es im Dezember hier erlebt, als die Gemeindeneugliederung Thema gewesen ist. Sie haben nichts dafür geschafft. Alles, was passiert ist, ist passiert, obwohl Sie da gesessen haben, nicht weil Sie da gesessen haben, Herr Höhn. Die CDU lenkt in dieser Geisterdiskussion davon ab, was zuerst da sein muss, Verwaltungs- oder Gebietsreform, Henne oder Ei. Wenn man bei dem Bild bleibt, weil ich gerade so landwirtschaftlich bin, egal ob Henne oder Ei, aber Sie haben nichts dafür getan, dass die Henne leben kann und Futter hat, wenn sie dann mal kommt, und Sie haben auch nichts dafür getan, dass jemand da ist, der dieses Ei ausbrüten kann, wenn man damit zuerst anfängt. Beides ist nicht vorbereitet. Ganz egal, was man zuerst haben will, beides ist nicht vorbereitet. Das kann man Ihnen sehr wohl zum Vorwurf machen, auch in diesem Doppelhaushalt.
Wir müssen dauerhaft die rückläufigen Einnahmen abfedern. Wir wissen, dass bei den Strukturfonds der EU mittlerweile alle Annahmen, die heute im Haushalt noch verankert sind, schon nicht mehr zutreffen. Niemand in diesem Haus, niemand in der Europäischen Union glaubt noch daran, dass wir zwei Drittel des Fördervolumens der letzten Periode ab 2014 bekommen. Herr Bergemann guckt, er weiß es auch, er kann auch nichts anderes mehr sagen. Es ist nicht unser beider Schuld. Wir hätten gern mehr gehabt. Wir wissen, es wird gut die Hälfte geben. Gut die Hälfte, ob 51 Prozent oder 54 Prozent, da werden wir mal schauen, wer sich da durchsetzt in der Nacht der langen Messer in Brüssel, aber es wird keine 66 Prozent geben. Darauf sind wir auch nicht vorbereitet, obwohl es absehbar gewesen ist, was da passiert. Bei dem Thema müsste man nämlich jetzt beispielsweise konsequent sagen, wie wir jetzt Schwerpunkte setzen wollen bei den Investitionen. Das sind unangenehme Fragen, für die ich heute auch keine Lösung habe, aber wir müssen sie trotzdem stellen und vor allen Dingen müssten wir sie längst beantwortet haben.
Die eine Frage zum Beispiel, ich will bewusst dieses Thema aufgreifen, wenn bestimmte Indikatoren dafür sorgen, dass Landkreise in Thüringen eigentlich nicht mehr in der Förderung sein sollen, dann ist das nicht nur eine Beleidigung dieser Landkreise, dass sie demnächst kein Geld mehr kriegen, es bedeutet auch die Möglichkeit, das Geld in den anderen Landkreisen zielgenauer einzusetzen, also die Frage Konzentration. Das kann auch bedeuten, nicht in den Zentren zu fördern, sondern im ländlichen Raum fördern, aber in beiden zu fördern, wird
nicht mehr gehen. Es wird auch nicht mehr gehen, Groß- oder Kleinbetriebe gleichermaßen mit Geld zu versorgen in der einzelbetrieblichen Förderung. Da sind wir uns hoffentlich irgendwann mal einig.
Ich weise darauf hin, dass der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass wir deutlich weniger Geld bekommen werden. Die Haltung der Landesregierung im Bundesrat dazu ist hier mehrfach angesprochen worden, das spare ich mir jetzt mal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, wir müssen in strukturelles Sparen einsteigen. Das sagen wir Ihnen nicht erst seit heute. Der Personalabbaupfad bis 2020 sieht 8.800 Stellen vor. Das wird postuliert, aber hintertrieben. In 2013 bis 2015, abgesehen davon, dass teilweise unechte Verlagerung von Personal dabei ist, sollen 990 Stellen abgebaut werden. Bei der Schnelligkeit brauchen wir bis 2035 für etwas, was wir bis 2020 dringend machen müssen. Wenn ich dann lese in den Papieren dazu, dass unter anderem in dem durchaus kritischen Thema der Bildung die 2.500 Lehrerinnenund Lehrerstellen dann ganz sicherlich ins Jahr 2017/18 abgebaut werden, verstärkt und ganz besonders schnell, dann sehe ich es förmlich vor mir, wie dann eine irgendwie geartete Mehrheit dieses Hauses in einem Jahr vor der nächsten Landtagswahl genau das tut. Wer daran glaubt, der hat noch ganz andere Wunschvorstellungen im Kopf. Niemals wird das passieren. Das muss jetzt eingeleitet werden. Zu sagen, wir freuen uns, Herr Höhn, dass wir jetzt mehr Neueinstellungen haben, als wir Lehrer gekündigt haben, das ist wirklich ein nachlaufendes Problem aus den letzten 20 Jahren CDUMissmanagement in dem Bereich. Das haben Sie richtigerweise dargestellt.
Aber Sie müssen dann auch den Mut haben, zu sagen, das kann so nicht bleiben, wir müssen insgesamt saldiert immer Stellen dort abbauen. Warum trauen Sie sich das einfach nicht? Das sind Selbstverständlichkeiten, die man sagen muss, die die Bürgerinnen und Bürger von uns hören wollen. Das Personal ist dabei, möchte ich deutlich betonen, nur ein Maßstab für die Menge und den Umfang der Landesaufgabe. Es ist eine Art von Indikator, genau wie Geld, das man dafür ausgibt. Wie gesagt, es geht nicht um die Qualifikation und das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen, wir müssen geringere Standards auch ernst meinen. Natürlich, da gebe ich der LINKEN völlig recht, die Leistungsgesetze sind da besonders kritisch und bestimmt als Letztes anzufassen, abgesehen davon, dass viele davon Pflichtaufgaben sind. Dann geht es aber umso mehr um die Investitionen zum Beispiel, und zwar zielgerichtete Investitionen, die man sich nicht mehr leisten kann, wenn man so weiter
macht und sagt, Leistungsgesetze sind unantastbar, Personal ist auch unantastbar und im KFA bleibt alles, wie es ist. Dann haben Sie nur noch einen einzigen Maßstab, wo Sie kürzen könnten, den wollen Sie aber auch nicht kürzen, aber 1,2 Mrd. € einsparen wollen alle. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit und Effizienz bei der Ausgabenpolitik zu tun. Wir bräuchten eine politische und fachliche Begründung für diese Strukturänderung. Meiner Ansicht nach, Frau Lieberknecht, müssten Sie dafür sorgen, dass die Handlungsoptionen möglichst breit diskutiert werden können. Es geht hier nicht nur um die Datenbasis. Das haben wir uns mittlerweile wirklich lang und breit genug angeschaut. Ich finde es auch ziemlich perfide, dass die Haushaltsstrukturkommission jetzt am 6. Januar ihren Bericht vorlegt, genialerweise so, dass wir ihn hier nicht mehr diskutieren, aber auch früh genug, damit er im Jahr 2015 als veraltet gilt und nicht mehr beachtet werden muss. Das sind die Planungen, die dafür sorgen, dass nichts passiert, das ist der Stillstand, den ich hier fünf Jahre konstatiere.
Nötig sind meiner Ansicht nach abgestimmte Belastungen zwischen den Haushaltsbereichen und nicht nur zwischen den Kommunen und dem Land, auch da selbstverständlich, auch bei den anderen Zuschussempfängern aus dem Landeshaushalt natürlich, aber auch in den Haushaltsbereichen selbst. Da muss man konstatieren, dass die Haushaltsbereiche in den Ministerien, wie immer Sie das aufschlüsseln wollen, sehr unterschiedlich auf das Thema reagieren können. Hier bräuchte man politische Führung aus inhaltlichen Gründen. Wir können dort nicht mit Rasenmähermethoden vorgehen. Wenn wir es mit Rasenmähermethoden machen würden, hätten wir die Situation, dass es noch viel unangenehmer wird. Ich möchte zum KFA nur zu bedenken geben, dass er zurzeit 30 Prozent des Landeshaushalts ausmacht, unwidersprochen von der Regierung soll es um 1 Mrd. € zurückgehen. 30 Prozent von 1 Mrd. € sind 300 Mio. €. Wer sagt den Kommunen, dass im Jahr 2020 300 Mio. € weniger da sind? Hat das von Ihnen schon jemand getan und wenn ja, wie soll das gehen bei 8 Prozent weiterer Preissteigerung und Personalkostensteigerung? Oder sollen Kommunen mehr Geld bekommen? Dann müssen die anderen Bereiche aber mehr sparen. Welcher Bereich denn, die Personalkosten, die Investitionen oder die Leistungserbringung? Welche davon? Wenn Sie den Rasenmäher nicht anwenden, müssen Sie andere Methoden haben. Welche haben Sie? Ich kenne keine. Und wenn Sie keine haben, dann kann man davon ausgehen, dass es genauso weitergehen wird, nämlich durchwursteln und darauf hoffen,
dass irgendwann der Goldregen aus irgendwelchen Wirtschaftsaufschwüngen kommt, die jetzt gerade nicht in Sicht sind, aber das kann man ja hinbekommen. Frau Lieberknecht, zwingen Sie doch die SPD, zwingen Sie doch DIE LINKE und zwingen Sie uns GRÜNE zu Gegenvorschlägen, legen Sie etwas vor und wir müssen dann Gegenvorschläge dazu machen, wie das gehen soll. Andererseits, wenn Sie das nicht tun, wenn Sie diese breite Debatte nicht starten, …
Richtig, ja. Ich wollte Ihnen eigentlich nur mitteilen, dass das dann meiner Meinung nach dazu führen wird, dass das die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl spüren und Ihnen das auch im Jahr 2014 zur Kenntnis geben werden. Ich wollte Ihnen nur einen guten Ratschlag geben, den müssen Sie ja nicht annehmen, aber wenn Sie es nicht tun, werden Sie erleben, draußen im Land wollen 80 Prozent der Bürger eine Gebietsreform und keine interkommunale Zusammenarbeit, die keiner steuern will und steuern kann.
Draußen im Land sagen alle Leute - ich lese viele kleine Zeitungen, gerade weil es mich interessiert, was Bürgermeister auch gerade von der großen Fraktion hier sagen -, ihr müsst bei euch selber anfangen, ihr, Land, zeigt uns, was ihr tut, wo spart ihr. Wir sparen nichts, jedenfalls ist in diesem Haushalt davon nichts zu sehen.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Wer mehr Lehrer will, kann nicht sparen.)
Die Bemerkung ist richtig, Frau Ministerin, die Bemerkung ist sogar sehr richtig. Sagen Sie das laut, und zwar nicht nur hier, sondern sagen Sie es laut in der Presse, in abgestimmter Form in der Regierung. Genau dann können wir darüber diskutieren, wie man auch im Bildungsbereich, wie man auch bei der Polizei, wie man auch im Justizvollzug und wie man in der inneren Verwaltung mit dem Thema umgeht, dass man 2020 11.000 Personalstellen nicht mehr haben wird, sehr richtig, da bin ich ganz auf Ihrer Seite.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Die haben wir doch aber im Plan.)
Über diesen Plan werde ich mit Ihnen im Thema des Finanzhaushalts noch diskutieren, dazu habe ich meine sehr eigene Auffassung, was Sie sich da hineinschreiben in Ihrer Strukturkommission und was Sie dann davon einhalten.