Auch das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz hat in all seinen Veröffentlichungen immer die Bedeutung der Bioenergie, und gerade aus Biomasse, sehr hoch geschätzt. Wenn ich, mit Ihrer Erlaubnis, zitieren darf aus einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger über die Förderung von Forschung und Entwicklung zur klimaeffizienten Optimierung der energetischen Biomassenutzung, dort heißt es: „Die hochwertige energetische Nutzung von heimischer Biomasse für die effiziente Erzeugung von Bioenergie nimmt eine Schlüsselrolle in der Erreichung der Klimaschutzziele und dem nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien ein.“ Auch in dieser Formulierung sehe ich nicht, dass es um ein Nischenprodukt geht.
Der Umbau der Energieversorgung ist entschieden. Biomasse leistet hier einen großen Beitrag und bietet auch viele Vorteile. Deshalb gibt es eben auch Förderprogramme, die ganz speziell sich in die Richtung der Forschung orientieren. Dieses Förderprogramm, was ich eben zitierte, wurde am 17. August 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht und hat eine Wirksamkeit von drei Jahren. Die positiven Aspekte der Biomassenutzung als regenerative Energiequelle wurden bereits von meinem Vorredner genannt. Das sind die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten, die verschiedenen Energieformen, Wärme, elektrischer Strom und Kraftstoff und natürlich die dauerhafte Verfügbarkeit der Rohstoffe. Die Bundesregierung will erneuerbare Energien weiter ausbauen. Dazu gibt es das Energiekonzept. Der
Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent ausgebaut werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom soll bis 2050 auf 80 Prozent ausgebaut werden. Ich sagte bereits, Thüringen hat bereits heute 47 Prozent Anteil. Die EEG-Vergütung für Strom aus Biomasse ist seit dem Jahr 2000 stetig gestiegen.
Zu Ihren einzelnen Punkten im Antrag. Zu Punkt a: Hier fordern Sie die Landesregierung auf, „Biomassenutzung als wichtigen Bestandteil des Mixes an Erneuerbaren Energien und nachhaltige Einkommensalternative für die Thüringer Landwirtschaft anzuerkennen und dies entsprechend... zu kommunizieren“. Da sage ich, das wird anerkannt und wird auch kommuniziert. Ich habe gerade eben diesen Satz vorgelesen in den Förderrichtlinien und ich könnte Ihnen da noch zwei, drei andere Passagen vorlesen, zumindest ist mir nicht bekannt, dass die Landesregierung in Thüringen dies nicht tut.
Zu dem Thema landwirtschaftliche Nebenprodukte und Einkommensalternative für Landwirte möchte ich darauf verweisen, dass wir in diesem Jahr mit der Drucksachennummer 5/3025 eine Kleine Anfrage hatten, die von meinem Kollegen Herrn Bergner und mir gestellt worden ist zum Thema der Biogasanlagen in Thüringen und der Positionierung der Landesregierung dazu. Dort wird noch mal ganz deutlich, dass dieses Standbein bzw. die Einkommensalternative für Landwirte sehr genutzt wird. Wir haben 180 Biogasanlagen in Thüringen, die natürlich vor allem mit Gülle betrieben werden. Viele Bauern betreiben Biogasanlagen, sie haben also verschiedene Standbeine, benutzen das als Einkommensalternative, aber selbstverständlich nicht als die einzige.
In unserer Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 5/3083 zum Thema „Verwendung von Strauchschnitt und Rasenmahd beim Betrieb von Biogasanlagen“, die ebenfalls vom Kollegen Bergner und mir gestellt worden ist, gab es ganz andere Antworten, als wir sie heute zumindest für die Perspektive aufgemacht bekommen haben. Damals hat man uns geantwortet auf die Anregung, vermehrt Grünschnitt einzusetzen, dass Strauchschnitt für den Einsatz in Nass-Fermentationsanlagen aufgrund des hohen Ligninanteils und der damit verbundenen geringen mikrobiologischen Verwertbarkeit vollkommen ungeeignet ist. Rasenmahd kann im begrenzten Umfang in Nass-Fermentationsanlagen eingesetzt werden, wäre aber ebenfalls besser in Trockenfermentationsanlagen zu vergären. Nach unserer Information ist eine Beimischung von Grünschnitt durchaus möglich und machbar, aber hier müssen natürlich die Betriebsgenehmigungen verändert und erweitert werden. Daran muss man arbeiten. Auch dazu muss man weiter forschen und entwickeln.
Zu Punkt 2 b: Mit der Novellierung des EEG unterstellen Sie - ich sage, es ist eine Unterstellung -, Sie schreiben, „sich auf Bundesebene gegen alle Bestrebungen einzusetzen, die im Rahmen einer anstehenden Novellierung des EEG den umweltverträglichen Ausbau der Nutzung von Biomasse ver- bzw. behindern wollen“. Nach meiner Auffassung ist das eine Unterstellung. Es gibt - der Herr Minister hat es angesprochen - einen Verfahrensvorschlag vom Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Thema EEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz. In diesem Verfahrensvorschlag wird ganz eindeutig darauf hingewiesen, was soll denn passieren. Es soll koordiniert werden zwischen den unterschiedlichen Energiearten. Es soll nicht jede Energie einzeln betrachtet werden und vielleicht auch gegeneinander ausgespielt werden. Ziel muss auch sein, auch das ist hier zu finden, dass Netze und Speicher vorhanden sein müssen, um die gewonnene Energie auch zu speichern. Selbstverständlich ist es auch legitim, darüber zu sprechen, wenn eine Erneuerbare-Energien-Form dann so weit ist durch Rahmenbedingungen und Einführungsförderung, dass sie marktfähig ist, dann soll sie natürlich ihre Marktfähigkeit auch beweisen. Auch das ist in diesem Verfahrensvorschlag zu lesen.
Um das Ganze nicht diktatorisch zu machen, hat Herr Bundesminister Altmaier auch vorgeschlagen, ein Diskussionsforum zu führen, und zwar in der Zeit von November 2012 bis März 2013 zu den Themen „Photovoltaik auf dem Weg zur Marktfähigkeit“, „Potenzial und Rolle von Biogas“, „Windenergie onshore und offshore“, „Speicher einschließlich ‚Power to Gas’“, Ausbauphase, Szenarien, Modelle und Kosten. Daran kann man sich beteiligen und, Herr Minister Reinholz, Sie haben angekündigt, dass Sie das in hoch intensiver Art und Weise auch tun werden. Also sage ich, ich empfinde das schon als eine Unterstellung, zu sagen, dass das in 2013 hier alles verhindert bzw. behindert werden soll.
Zu Ihrem Punkt c: Ein Konzept für die Einführung eines Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsbonus anzuregen über die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, da sind wir nicht dafür, ein weiteres Konzept einzuführen bzw. noch ein neues Konzept einzuführen, weil ich denke, es ist in der Beziehung sehr viel auf dem Weg und es muss nicht zusätzlich noch ein weiteres Konzept gemacht werden, wobei, die Fruchtfolgekriterien und die Biodiversitätskriterien gegebenenfalls zu verändern bzw. zu evaluieren, das ist durchaus auch in unserem Sinne. Auf der Bundesebene wollen Sie sich für eine Anpassung der Förderstruktur einsetzen bezogen auf diese unterschiedlichen Einsatzstoffe, wie Sie sie aufgeführt haben. Ich habe gerade kurz darauf hingewiesen, dass wir schon vor einem Jahr darüber
sprechen wollten, ob es denn Möglichkeiten gibt, zum Beispiel auch Rasenmahd mit einzusetzen. Ich denke, das ist nicht von der Hand zu weisen, dass da unterschiedliche und neue Gedanken geführt werden müssen, aber dazu gibt es eben diese Förderstruktur des Bundesministeriums. Ich denke, da ist sehr viel auf dem Weg. Da sind fünf oder sechs verschiedene Kategorien, nach denen dort geforscht wird. Also es wird Forschung befördert, um neue Technologien herauszufinden, wie man biogene Restabfallstoffe besser verwerten kann, um eben Energie herzustellen und zu produzieren.
Zu Punkt f - Regionale Rohstoffe, also zunehmend alles über regionale Rohstoffe zu produzieren und damit die Einfuhr, die Importe von Energieträgern zu verringern: Das ist ein perspektivisch gesehen sicherlich richtiger Ansatz, aber ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht komplett umsetzbar. Aber grundsätzlich ist das der richtige Anlass, dass wir irgendwann dazu kommen müssen, dass natürlich unsere Produkte den Vorrang haben und regional die Versorgung möglich sein wird. Alles in allem habe ich Ihnen kurz dargestellt, wie wir das sehen. Wir werden uns bei diesem Antrag einer Ausschussüberweisung auf gar keinen Fall verweigern. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hitzing. Als Nächste hat das Wort die Frau Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion.
Guten Morgen, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, werte Kollegen, wichtiges Thema. Lassen Sie mich an der Stelle mal Ihnen danken, dass wir den Antrag hier haben.
Ein paar kleine Anmerkungen: Frau ScheringerWright, Biomasse speichert nicht Energie, Biomasse ist Energie, aber es ist kein Speichermedium, vielleicht lesen Sie noch einmal in Ihrer Rede nach. Also das wäre mir schon wichtig, dass wir da die Begrifflichkeiten auch etwas auseinanderhalten. Ich fand es nett, Kollege Primas ist emotional beim Wind; wie ein Sturm braust er auf, sobald man Wind und Wald zusammenbringt, aber Wald ist auch Biomasse und über Wind reden wir heute jetzt mal nicht hier an dem Punkt. Ich denke, da haben wir auch noch Möglichkeiten, uns gegenseitig anzunähern. Was ich ein bisschen traurig finde, ist, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, weil ich denke, wir sind in vielen Punkten sehr nahe beieinander. Ich finde es sehr schön, dass Ihre Veranstaltung, Herr Augsten, „Tel
ler, Tank, Trog, Tonne oder Tagfalter“ hieß sie, glaube ich, etwas gebracht hat, dass wir uns heute einmal eine Stunde über Biomasse unterhalten können. Ich denke, das ist wenigstens etwas. Diesbezüglich, denke ich, werden Sie uns nächstes Jahr auch wieder mit weiteren Veranstaltungen beglücken. Aus dem Grund, denke ich, ist der Antrag heute auch abstimmungsreif und muss nicht mehr an den Ausschuss überwiesen werden. Wir beschäftigen uns ja regelmäßig mit Biomasse zum Wohle Thüringens und wir stellen auch immer wieder nach einer guten Stunde fest, dass wir eigentlich fast gleiche Positionen haben mit kleinen Unterschieden. Es freut mich auch, Frau Hitzing, dass Sie so nahe bei uns sind, das ist ja nicht unbedingt eine generelle FDP-Meinung, aber ich weiß, Sie sind da sehr stark auch in der Vertretung der regenerativen/erneuerbaren Energien, was das Thema Biomasse anbelangt. Ich habe mich heute auch sehr gefreut über die Betonung der Regionalität, weil ich denke, wir müssen gerade diesen Aspekt noch viel stärker herausarbeiten, um die Qualitäten und die Wertschöpfungskette bei uns in der Region noch zu unterstreichen. Aber lassen Sie mich ein paar Dinge noch einmal herausarbeiten. Nach dem umfänglichen Bericht auch vom Herrn Minister an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichsten Dank an Sie, was wichtig ist.
Ich würde gleich einmal in die einzelnen Punkte Ihres Antrags reingehen. Sie forderten in Punkt 2 a, die Biomassenutzung als wichtigen Bestandteil des Mixes an erneuerbaren Energien, nachhaltige Einkommensalternativen für die Thüringer Landwirtschaft anzuerkennen und dies entsprechend geschlossen zu kommunizieren. Ja, sage ich deutlich. Kollege Primas ist ja hier eigentlich Mister Biomasse der Thüringer CDU und auch hier Vorreiter gerade grüner CDU-Politik und -strategien und da, denke ich, ein klares Ja. Das ist jetzt nicht eine Position, die wir erfunden haben, sondern das war ja schon im Prinzip da.
Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Ramelow. Darüber sollten wir aber einmal separat reden, wie viel Energie wir persönlich speichern und zum Thema Biomasse mit beitragen. Sie fordern weiter in Punkt 2 b, sich auf Bundesebene gegen alle Bestrebungen einzusetzen im Rahmen der anstehenden Novellierung des EEG, die den umweltverträglichen Ausbau der Nutzung von Biomasse behindern wollen. Weiter wollen Sie in Buchstabe d, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anpassung der Förderstruktur einsetzt, die für die Biogasproduktion eine Bevorzugung von bestimmten Einsatzstoffen, wie Bioabfälle, Reststoffe und Landschaftspflegematerialien, vorsieht. Und schließlich fordern Sie dazu auf, dass Rahmenbedingungen
geschaffen werden, um importierte pflanzliche Energieträger sukzessive durch regionale Rohstoffe zu ersetzen.
Sehr geehrter Herr Dr. Augsten, liebe Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, damit sind Sie ich habe es schon einmal betont - nicht allein, wir sind da bei Ihnen oder Sie sind bei uns. Ich kann Ihnen hier klare Unterstützung bei diesen Punkten zusichern. Wie gesagt, es wäre schön, es hätte ein stärkeres politisches Signal gegeben, zukünftig so etwas gemeinsam zu machen. Ich denke, wir müssten da noch einmal mit Frau Scheringer-Wright über ihre Position reden, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Sie wissen ja aber ebenso genau, dass, wie gesagt, Herr Altmaier kürzlich die Überarbeitung des EEG angekündigt hat. Das EEG ist aus unserer Sicht ein erfolgreiches Markteinführungsinstrument. Das ist gut so, aber auch dieses muss mal überarbeitet werden, denn gerade Fehlsteuerungen in förderpolitischen Ansätzen führen zu Verschiebungen, die nicht dauerhaft sinnhaft sind, und einer Überprüfung sollten wir uns hier nicht in den Weg stellen. Ich denke, mit den starken Ansätzen, auch der klaren Position in der CDU zu Biomasse brauchen wir da keine Sorge haben. Deshalb bitte ich Sie auch hier um Verständnis, dass die Punkte c und e, wo es um zusätzliche Boni geht, von uns momentan nicht unterstützt werden, weil ich denke, wir sollten hier zuerst den Diskussionsprozess abwarten.
Ich gebe Ihnen auch recht, dass man nicht so auf Maisanbau setzen soll, aber - und das haben wir hier auch schon öfters diskutiert - wir dürfen nicht vergessen, dass durch den kontinuierlich sinkenden Großviehbestand in Thüringen wir einen drastischen Rückgang der Maisanbauflächen zu verzeichnen hatten und wir heute weit unter dem Niveau von 1992 sind, was die Maisanbauflächen anbelangt.
Sehr geehrter Herr Dr. Augsten, Ihre Klimakonferenz und der Vortrag Ihres EU-Abgeordneten Martin Häusling haben aber doch zu Recht aufgezeigt, dass wir auch wachsam sein müssen, um diese Fehlentwicklungen nicht weiter finanziell zu unterstützen. Ob da Boni der richtige Weg sind, da habe ich meine Bedenken und da sollten wir die Diskussion der nächsten Jahre auch abwarten. Deshalb ist es richtig, darüber aufzuklären, dass es neben dem Mais andere Nutzpflanzen gibt, auf die unsere Landwirte setzen können und auch setzen, weil sie nicht nur energetisch genutzt werden können, sondern weil auch gleichzeitig ein Beitrag zur Artenvielfalt geleistet werden kann. Deshalb bin ich persönlich auch ganz bei Ihnen, was die Nutzung der von
der EU geforderten 7 Prozent ökologische Vorrangfläche betrifft. Ich denke, eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft ist nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig und im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft zwingend erforderlich. Sie haben in Ihrer Presseerklärung die Blumenmischungen Klee und Hackfrüchte erwähnt, die besser in einen landwirtschaftlichen Kreislauf als Mais passen und ebenso an Biogasanlagen verfüttert werden können. Ich möchte hier meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass auch die neuen Kulturarten wie die Durchwachsene Silphie und eine Futterhirse mittelfristig ihren Platz auch erkämpft haben in der Rang- und Reihenfolge.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer auf der Tribüne, ich denke, das erneute Signal aus diesem Haus mit einer breiten Mehrheit zur Annahme eines Großteils Ihrer Anträge ist ein klares Signal zur Energiewende, zu erneuerbaren Energien, zu einer attraktiven Landwirtschaft und zu unseren Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und ich werbe bei Punkt 2 um Einzelabstimmung und bedanke mich für Ihre Geduld und Ihr Interesse.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für die Debatte. Das hat gut getan. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass ein Antrag der Oppositionsparteien selbst von der Regierungskoalition so gelobt wird, und ich darf auch schon ankündigen, wir werden keine Ausschussüberweisung beantragen, so wie es die Kollegin Scheringer-Wright verlangt hat, sondern wir werden das heute abstimmen. Zu den beiden Punkten, die strittig sind, werde ich noch etwas sagen. Da kann man dann sicher im Ausschuss auch noch einmal einen Selbstbefassungsantrag stellen. Also das ist in Ordnung gewesen.
Zu den einzelnen Redebeiträgen: Kollegin Scheringer-Wright, noch einmal, wir können mit dem EEG nicht alles an Problemen lösen, die es in der Landwirtschaft gibt. Wenn Sie zu Recht ansprechen, Mais kann ja durchaus etwas ganz Sinnvolles sein, das ist in Thüringen in ganz vielen Bereichen so, auf ganz vielen Feldern so, da muss man Mais, ob gut oder schlecht, wie es gemacht ist, anders regeln. Cross Compliance war zum Beispiel ein Stichwort. Wir müssen also dann schauen, dass wir in das EEG wirklich nur die Dinge reinnehmen oder reingeben, die dort auch wirklich im Energiebereich hilfreich sind. Ob Mais umweltschädlich oder um
weltverträglich angebaut wird, muss anders geregelt werden. Also insofern kann das EEG natürlich nicht die Kiste sein, in die alles reingesteckt wird, sondern das muss dann irgendwie anders geregelt werden.
Zum Grundverständnis mit den Boni, Sie haben das ja auch kritisiert, so wie alle anderen auch. Das EEG ist ja nun auch eine Erfolgsgeschichte ohne Zweifel, aber es gibt Fehlallokationen, das wissen wir, das ist auch betont worden und jetzt kommt es darauf an, mit einem Boni-System, wenn ich keine gesetzliche Verpflichtung machen möchte, dann muss ich mit einem Anreizsystem Steuerungen vornehmen und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie das mit den Reststoffen aussieht. Insofern ist Lenkungswirkung ganz wichtig. Man muss auch den Mut haben, einzugestehen, wenn etwas schiefgelaufen ist, und muss dann dafür sorgen, dass dort neue Wege aufgemacht werden. Unspezifisch, das war der Vorwurf so nach dem Motto, wenn es dann zur Abstimmung kommt, enthalten wir uns. Hier gibt es eine ganze Menge Aufträge an die Landesregierung. Das ist ein Unterschied, ob wir jetzt ein fertiges Konzept vorlegen, Sie haben selbst darauf hingewiesen, die Nachredner auch. Es gibt eine ganze Menge Bewegung auf Bundesebene. Aber hier steht drin, dass die Landesregierung bestimmte Dinge machen soll, zum Beispiel gemeinsam mit der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Deshalb kann es kein fertiges Paket sein und deshalb auch diese fehlende Spezifik, weil wir erwarten, dass die Landesregierung da etwas vorlegt.
Zum Kollegen Primas, er kommt gerade herein, das ist sehr freundlich von ihm. Ich war etwas überrascht, dass er - wie hat Frau Mühlbauer gesagt, Mister Biomasse, das war sicherlich nicht auf sein Körpergewicht bezogen, sondern auf seine Verdienste, die er in dem Bereich hat - den Herrn Niebel verteidigt hat, weil wir das natürlich komplett anders sehen. Herr Niebel - und da will ich Frau Hitzing an der Stelle auch korrigieren, oder ich weiß gar nicht, wer das gesagt hat, nein, Herr Primas hat das gesagt - hat ganz klar die Aussage getroffen, es verhungern Menschen, weil wir eine Bioethanolproduktion haben. Wenn er das dann auf Südamerika bezieht, dann kann man darüber diskutieren, aber das ist natürlich völlig falsch, wenn es um Europa geht, und das trifft schon gar nicht auf Deutschland zu. Insofern kann man natürlich fachlich die Position vertreten, wie ich sie jetzt beim Herrn Primas mitgenommen habe. Biodiesel in Ordnung, Pflanzenöl in Ordnung, aber Bioethanol, davon soll man die Hände lassen. Wir sehen das anders. Bioethanol ist gerade für die Landwirtschaftsbetriebe, die eine ganz schlechte, ich sage es mal vorsichtig, Fruchtfolge haben, eine Riesenchance. Sie könnten Rüben anbauen, sie könnten Zuckerrüben anbauen, sie könnten Kartoffeln anbauen, könnten ihre Böden in Ordnung bringen und ich
glaube, Herr Primas weiß es auch besser, das hat mit Zeitz, mit dem Besuch nichts zu tun. Auch dort haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Ausdruck gebracht, dass es Riesenchancen gibt auch für Deutschland, da nachzulegen. Da würde ich mit Herrn Primas noch einmal ins Gespräch kommen wollen. Ich glaube, wir brauchen hier auch eine ganz eindeutige Positionierung, weil die Argumente gegen Biomasse gerade im Bereich Bioethanol genauso falsch sind wie für die anderen Bereiche. Also es bleibt dabei, auch wenn das viele Grüne verteidigen, ich sehe das völlig anders. Man hätte einen Schritt machen müssen zu einem höheren Beimischungszwang. Da wird auch sehr viel Unsinn in die Welt gesetzt und ich bin da sehr enttäuscht, dass der Kollege Primas da auf der Seite der FDP steht bzw. des Herrn Niebel, der dort ein großes E10-Bashing betreibt.
Doch, doch, das war sehr deutlich. Verständnis für das, was Herr Niebel gesagt hat, war aus der Rede deutlich heraushörbar. Ja, meine Fraktionsvorsitzende hat mir unbedingt noch mit auf den Weg gegeben, ich soll etwas zum Wind sagen. Das war jetzt nicht das Thema. Zwei Sätze: Kollege Primas, das, was Sie hier beschrieben haben für Nordhausen, ist doch genau der Grund, warum wir sagen, wir müssen weit weg von den Siedlungen, damit die Menschen nicht beeinträchtigt werden. Genau das ist das Argument, um Wind im Wald zu diskutieren. Sie haben ja wunderbar selbst dargelegt, warum wir da mit dem, was wir fordern, richtig liegen. Also herzlichen Dank für diese Steilvorlage.
Zur Kollegin Hitzing: Frau Hitzing hat mir ja einmal irgendwo etwas unterstellt. Sitzt sie jetzt nicht hinter mir? Nein, sie ist jetzt nicht da. Frau Hitzing würde ich im Endeffekt auch etwas unterstellen wollen, und zwar, dass man mit Dingen, die sehr gut klingen, einen Weg verfolgt, der letzten Endes so aussieht, als ob man der Biomasse gewogen ist und dass das alles auf den Weg gebracht ist, dass aber in Wirklichkeit dort auch in ihrer Rede durchgeschienen ist, dass die FDP da die Partei ist, die das am meisten blockiert. Ich will erst einmal eine Richtigstellung vornehmen. Das Nischenprodukt, was in dem Antrag steht, stammt nicht von den Grünen, dort ist Prof. Dr. Sell, immerhin der Leiter der ThEGA hier in Thüringen, zitiert und genau das macht das Problem deutlich, dass wir eben hier honorige Leute haben in einem Bereich, die die Biomasse kleinreden.
Das war auch der Grund, warum wir letzten Endes darauf hingewiesen haben, dass wir das Problem nicht nur auf Bundesebene haben mit Leuten wie Herrn Niebel und mit Leuten, die in den Landesparlamenten Minister sind von der FDP, sondern dass wir selbst hier im Land Leute haben, die Verantwortung übernommen haben und die dann davon sprechen, dass man doch in der Biomasse vorsichtiger sein sollte.
Wir haben es auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel bei dem Pflanzenöl den Landwirten die Möglichkeit gegeben, keine Steuern zu bezahlen.