Sie haben die Zahlen genannt, aber das war keine proportionale Frage, das war eine gleichmäßig hohe Zahlung. Aber wenn 40 Prozent Agrar sind und 25 Prozent Strukturfondsmittel, dann sind 25 Mrd. € bei dem einen nicht das wie bei dem anderen prozentual. Den Mut muss man dann auch haben, Herr Bergemann, und feststellen, eigentlich wollen Sie, wenn Sie mehr Strukturfondsmittel wollen, weniger Agrarfondsmittel, denn der Rest spielt keine Rolle.
Die Forderung nach einem Sicherheitsnetz bei 75 Prozent ist bekannterweise, das haben alle schon gesagt, lange obsolet. Wir wollen es gern, wir bekommen es aber nicht, leider. Da sind wir uns ja einig. Das steht da jetzt zwar drin, ich kann es nicht ändern, Sie könnten es ändern - aber wohin. Wir hoffen ja alle darauf, dass es möglichst nah an 75 Prozent kommt. Herr Bergemann, mal sehen, wo wir uns da wiederfinden. Wir haben im Ausschuss ja schon 57 Prozent gehört. Ich wäre auch für jedes Prozent dankbar, was über 57 Prozent ist.
Im vierten Teil Ihres Entschließungsantrags geht es noch einmal um die Agrarpolitik. Wir sind deutlich als GRÜNE in diesem Fall anderer Auffassung als Sie. Es geht nicht um die Frage, ob es eine Kappungsgrenze gibt, das ist eine Frage der Technik, aber eine Degression in der Förderung, die ist vernünftig. Eine Förderdegression auch in der Agrarpolitik ist deshalb vernünftig, weil die Größe von Betrieben ein guter und sinnvoller Maßstab ist, um den Förderzweck bestmöglich zu erreichen, öffentliche Mittel sparsam einzusetzen und auch den Wettbewerb nicht zu verzerren. Ob Kappung oder degressive Förderung ist uns da ganz egal. Die komparativen Kostenvorteile von Betrieben mit 2.000 Hektar gegenüber Betrieben mit 200 Hektar und von diesen zu Betrieben mit 20 Hektar müssen bei der Ökologisierung der EU-Landwirtschaft berücksichtigt werden. Das halten wir für vernünftig. Wie gesagt, die Technik, darüber kann man sich streiten.
Was die Höhe des Haushalts EU insgesamt angeht 2014 bis 2020, da muss man ja hier gemeinsam eigentlich nur anfangen zu weinen, denn selbst die Beibehaltung des Budgets von dieser jetzigen Förderperiode, was kein Mensch hier ernsthaft glaubt, bedeutet ja sieben Jahre, in denen die Kostensteigerung für Personal, für Material, für Betriebsmittel und, Frau Kollegin Marx hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, für die Finanzierung schlicht und ergreifend nicht mehr dabei sind. Sieben Jahre Inflation, sieben Jahre Personalkostensteigerung müssten ja sowieso schon als Erstes abgefedert
werden. Das sind, keine Ahnung, 10 bis 40 Prozent der Leistungen, ich habe bewusst einmal so eine große Spanne aufgemacht, das kann für uns 10 Prozent bedeuten in Deutschland, es kann für Griechenland, Irland und Portugal 40 Prozent bedeuten; Finanzierungskosten mal als Stichwort genannt.
Zum Schluss will ich Ihnen aber eine vorbehaltlose Zustimmung geben, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalitionsfraktion, der Punkt 5 über die Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise weist unter anderem aus - ich zitiere da wieder einen Satz - dass „Informationen über die Vorteile der Europäischen Union als Wertegemeinschaft notwendig sind.“ - allerdings.
Ja, das habe ich weggelassen, ich wollte ja immer nur einen bestimmten Teil rauswerfen. Sie haben völlig recht, Herr Bergemann, ich habe gesagt, sinnzusammenhängend. Sie haben völlig recht. Wirtschaft ist gar keine Frage, da sind wir uns einig. Bei der Wertegemeinschaft will ich nur einen Punkt drauflegen, das finde ich extrem wichtig. Das kommt jetzt zu kurz. Darauf hat auch Frau Marx zu Recht hingewiesen. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Vision Europa immer mehr versandet - leider -, weil immer mehr oben drüber kommt. Wir begreifen gar nicht mehr, was die da oben mit unseren vielen zig Milliarden eigentlich machen. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass wir bislang eine Debatte in Deutschland vermieden haben. Da muss man, glaube ich, jetzt ins Rund hier schauen, dass alle politisch Tragenden in der Öffentlichkeit eine Schlammdebatte über die Frage, warum die Griechen unser Geld verfeuern, nicht geführt haben, mal von wenigen Ausnahmen abgesehen, aber eigentlich nicht geführt haben. Das ist ein schönes Zeichen dafür, wie Europa in unserer Gesellschaft angekommen ist, muss ich mal deutlich sagen. Das geht hier wirklich an alle demokratischen Parteien in diesem Parlament und sowieso natürlich auch an die Öffentlichkeit.
Und dann gibt es da noch den Satz, der heißt: „Die … Wirtschafts- und Finanzunion muss durch eine Sozialunion flankiert werden.“ Damit sind Sie eigentlich ganz nah bei der GRÜNEN-Position, das finde ich wirklich bemerkenswert. Das finde ich extrem bemerkenswert, bei einer Sozialunion heißt es eine politische Union, sonst geht es überhaupt nicht und eine politische Union heißt automatisch Abgabe von Souveränität aus den Einzelstaaten nach Europa, und zwar nicht nur für Wirtschaft und Finanzen, sondern auch für Soziales und alles was dazu gehört. Diesen Satz da reingeschrieben zu haben - vielen, vielen Dank.
Natürlich braucht es auch eine eigene Steuerhebungsquote. Da geht es dann schon wieder los im Kleinklein, wo Sie dann wieder sagen, das hätten
wir aber nicht so gern, das braucht Europa aber. Wer eine Sozialunion will, muss auch dafür sorgen, dass die Sozialunion sich finanzieren kann. Dass Sie sich das bisher nicht zutrauen ist schade, aber der Satz steht ja immerhin drin.
Und dann eine letzte Bemerkung, dann muss ich nämlich auch Schluss machen hier vorn, Herr Bergemann, was die Verschuldung angeht unter RotGrün. Abgesehen davon, dass wir mit unseren 6 Prozent uns nicht immer für die anderen 94 Prozent verhaften lassen, meiner Ansicht nach gilt die Verschuldungsquote auch gemessen durch die Verschuldung der Länder. Und in der Zeit, von der Sie gesprochen haben, hat dieses schöne Land einige Milliarden Schulden mehr aufgehäuft, auch die waren in der Quote mit drin. Die haben mit dafür gesorgt, dass wir die Quote gerissen haben. Wir sind sozusagen alle gleichmäßig schuld und das ist auch gut so. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg Kubitzki für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Marian Koppe, auch wenn es jetzt 19.00 Uhr ist, jetzt komme ich noch mal zur Hochform. Meine Damen und Herren, es ist zwar 19.00 Uhr, aber die Diskussion beweist auch, wie tiefgründig die geführt wird zu diesem Thema. Ich muss, glaube ich, feststellen, wir haben noch nie so ausführlich über eine europolitische Strategie einer Landesregierung diskutiert hier in diesem Haus, wie das dieses Mal über ein Jahr geschehen ist. Das zeugt davon, dass sich hier etwas im Haus geändert hat, positiv geändert hat,
was die Haltung zu Europa betrifft: Na ja, weil wir heute hier einen positiven Trend haben, bleiben wir mal dabei. Aber es liegt auch an der Qualität der europapolitischen Strategie, das hatte ich ja schon bei der Einbringung gesagt, die wirklich thüringenbezogen ist und ausgerichtet ist. Aber die Diskussion hat auch bewiesen, meine Damen und Herren, dass man über ein politisches Thema trotz unterschiedlicher politischer Ansichten in der einen oder anderen Frage auch sachlich und thüringenbezogen diskutieren kann. Ich glaube, das ist für mich vor allem das Primäre in dieser Diskussion - die Diskussionskultur, die sich hier gezeigt hat. Nicht immer ist man, wenn man etwas an europäischer
Politik - da gebe ich Herrn Meyer recht -, die geprägt wurde durch die Politik der Mitgliedstaaten, wenn man da etwas kritisiert, dass man sofort in eine antieuropäische Ecke geschoben wird.
Auch ich möchte mich für diese sachliche Diskussion, die wir geführt haben, bei allen Ausschüssen, die im Bericht genannt wurden, die sich mit der Strategie beschäftigt haben, auch noch mal recht herzlich bedanken und natürlich auch bei den Mitgliedern vor allem des Europaausschusses.
Bei der Frau Marx hatte ich schon die Angst, als sie das mit der Thüringer Vertretung in Brüssel gesagt hat, wir machen da eine Vergnügungsreise hin - ich bin immer fix und alle, wenn wir da wiederkommen, weil wir doch wirklich intensive Gespräche führen und, was das Wichtigste ist, vor allem Informationen aus erster Hand bekommen, und, was wichtig ist, wir als Thüringer auch unsere Probleme dort darlegen können. Was das Problem der Subsidiaritätskontrolle betrifft, da möchte ich natürlich auf eine Diskrepanz hinweisen, meine Damen und Herren. Ich sehe bei der Subsidiaritätskontrolle oder bei den Frühwarndokumenten eine Diskrepanz zwischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages und Entscheidungen im Bundesrat. Wenn z.B. der Bundesrat sechs Rügen ausgesprochen hat und der Bundestag nur eine bis Mitte des Jahres, so muss ich die Frage stellen, wissen die Abgeordneten des Bundestages, mit welchen Problemen wir uns in den Ländern befassen müssen und was unsere Beweggründe waren für diese Subsidiaritätsrügen. Aus dem Grunde haben wir auch im Ausschuss den Beschluss gefasst, dass die europapolitischen Sprecher der Fraktionen im Januar sich mit den Europaobleuten des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten treffen werden, weil wir dieses Problem mal ansprechen wollen.
Meine Damen und Herren, zu dem Entschließungsantrag: Ich war in vielen Fragen, gebe ich zu, sehr positiv überrascht, überrascht u.a., weil die Probleme sachlich angesprochen wurden, weil Thüringer Probleme angesprochen wurden und ich muss es so sagen, weil - das behaupte ich jetzt einmal - vor einem Jahr vielleicht noch nicht denkbar gewesen wäre, dass neben einer Wirtschafts- und Fiskalunion auch eine Sozialunion für Europa gefordert wird.
Genau das ist der Hauptkritikpunkt an der gegenwärtigen Politik, die innerhalb der Europäischen Union geführt wird, dass nämlich die Sozialunion fehlt. Genau das muss eingebracht werden, meine Damen und Herren. Deshalb verstehe ich den Punkt 1 des Antrags dann dazu nicht so richtig. Wenn wir davon sprechen, Europa ist in einer Krise, so muss ich immer wieder sagen, wir haben hier in Europa Staatsschuldenkrisen. Das ist Fakt. Und wir haben die Staatsschuldenkrisen, weil durch
Nein, nein. Und es wird oft von politischen Vertretern - dazu muss ich sagen, nicht hier in diesem Haus - innerhalb der EU und auch von den Medien z.B. immer das Bild gezeichnet von den faulen Griechen. Da muss ich natürlich fragen, von wem sprechen wir dort? Sprechen wir von den Bankern, dass es dort kein Steuersystem gab, oder sprechen wir von den Busfahrern und von der Verkäuferin? Da müssen wir immer die Ursachen nennen dafür, warum ist das in Griechenland so gekommen. Dass die da keine Steuerverwaltung hatten, ist der eine Punkt. Dass aber dort auch keine Einnahmen erzielt wurden aufgrund dieser Tatsache, dass aber auch die Steuerpolitik so war, dass keine Einnahmen erzielt wurden, das ist der nächste Grund. Wer heute das Morgenmagazin in der ARD gesehen hat; so kann man auch nicht herangehen. Da wurde ein Bericht gezeigt von einem SOS-Kinderdorf in Griechenland, wie dort viele Mütter ihre Kinder abgeben, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können unter dieser gegenwärtigen Situation und gleichzeitig höre ich dort aber, dass diese SOS-Kinderdörfer versteuert werden. Da muss ich sagen, das ist eine falsche Steuerpolitik. Auf der anderen Seite erfahren wir jetzt, dass die, die in Griechenland Geld haben, ihr Geld nicht in Griechenland anlegen, sondern z.B. en gros Immobilien in Berlin kaufen und keiner tut etwas dagegen. Das ist doch das Problem, warum Europa und u.a. auch Griechenland in so eine Situation gekommen ist. Wir sollten als Deutschland auch eins sagen, auch wir haben daran verdient, wir sind doch Exportland und
wir konnten unsere Produkte so günstig verkaufen, weil wir u.a. eine Niedriglohnpolitik haben, weil wir auch Sozialabbau betrieben haben. Deshalb haben wir niedrige Stückkosten erzielt und konnten damit das in das Ausland verkaufen. Wir haben verdient an dem Export in andere Länder, auch an dem Verkauf an unsere europäischen Nachbarn. Aber jetzt besteht die Gefahr, meine Damen und Herren, dass auch aufgrund der Krise in diesen Ländern das wieder zurückschlagen wird. Wir merken das, Veröffentlichungen gibt es dazu auch in unserer Presse, dass z.B. dadurch, dass wir keine Wirtschaftsentwicklung mehr in diesen Ländern haben, die Kaufkraft rapide gesunken ist in diesen Ländern. Wir werden unsere Produkte nicht mehr loskriegen, und das wird sich auch auf unsere Wirtschaft niederschlagen. Deshalb, das wurde hier schon von Vorrednern gesagt, brauchen wir für diese südeuropäischen Länder, meine Damen und Herren, eine Wirtschaftsförderung. Wir brauchen eine Konjunkturbelebung und wir müssen die Kaufkraft erhöhen und
vor allem müssen wir den Menschen dort in diesen Ländern, meine Damen und Herren, wieder Arbeit geben. Da sage ich, unter den Maßgaben, wie das jetzt läuft, kommt Griechenland zum Beispiel in 10 bis 20 Jahren nicht von seinen Schulden runter. Deshalb sollte man wirklich auch über einen Schuldenerlass für Griechenland nachdenken.
Zur Frage der Kohäsionspolitik, die hier genannt wurde: Eines muss ich jetzt mal an dieser Stelle sagen, es wundert mich, wenn wir über Kohäsionspolitik reden, dass ausgerechnet das Ministerium und der Minister, der jede Woche mit einer anderen Zahl durch die Lande reist und verkündet, was wir alles für Mittel weniger kriegen, dass der an dieser Diskussion nicht teilnimmt. Also das muss ich sagen, das verwundert mich schon sehr, weil das nämlich auch mit zur Verunsicherung beiträgt, wenn ich jede Woche eine andere Zahl nenne, was wir hier in Thüringen nicht bekommen. Was die Frage betrifft, meine Damen und Herren der Koalition, was in Ihrem Entschließungsantrag steht, das …
Ach so, entschuldigt, für die Kohäsionspolitik federführend, das muss ich an dieser Stelle sagen, ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Es ist der Wirtschaftsminister gemeint, muss ich an dieser Stelle sagen, entschuldigt, wenn man täglich damit zu tun hat.
Aber das meine ich, weil wir da wirklich die unterschiedlichsten Zahlen schon gehört haben und die sind wirklich nicht dienlich. Er verwaltet die jetzigen Fonds und er will ja auch die nächsten Fonds wieder verwalten. Wir unterstützen die Punkte im Entschließungsantrag. Jawohl, wir brauchen eine Übergangsperiode, jawohl, wir brauchen die Kofinanzierungssätze von 75 Prozent. Wir müssen unsere Forderungen deutlich machen gegenüber der gemeinsamen Agrarpolitik. Es trifft unsere Agrargenossenschaften, wenn sich das durchsetzt, was da die Europäische Union vorhat. Wir brauchen auch weiterhin das Europäische Informationszentrum. Ich möchte das aber noch erweitern, wir brauchen auch die angegliederten Europa-Büros in unseren Regionen. Wichtig für die EU-Fonds ist der EUHaushalt. Da soll ja heute eine Entscheidung fallen, was ich auch nicht glaube, dass die getroffen wird. Bloß es wird von den Mitgliedstaaten, und da bin ich bei Kollegen Meyer, immer wieder gesagt, wir müssen auch bei den Einnahmen sparen und beim EU-Haushalt sparen. Ich kann ja nicht in die Kaffeemaschine oben nur zwei Tassen Wasser reinkippen und erwarten, dass unten vier Tassen Kaffee rauskommen.
Das geht nicht. Die Maschine müssen Sie erst mal erfinden. Das Gleiche ist es mit dem EU-Haushalt. Wenn wir mehr Staaten haben, wenn wir Probleme haben, muss auch nachgedacht werden, ob der EU-Haushalt in dieser Form Bestand hat oder ob man nicht wirklich nachdenken muss, die Einnahmen in den EU-Haushalt auch durch die Mitgliedstaaten, durch ihre Beiträge zu erhöhen.
Wir sind uns sicher, meine Damen und Herren, wir werden weniger Geld bekommen. Egal, was der Wirtschaftsminister sagt, wie viel das sein wird, wir werden weniger Geld bekommen. Deshalb gerade liegt in diesem Ministerium eine hohe Verantwortung, was die Erarbeitung der Operationellen Programme betrifft. Gerade wenn wir weniger Geld haben, müssen wir bedenken, wir brauchen dann aber mit den weniger Mitteln mehr Nachhaltigkeit, also den Einsatz der Mittel mit mehr Nachhaltigkeit, und wir sollten darüber nachdenken, dass die einzelnen Fonds auch stärker vernetzt werden können. Das ist unserer Ansicht nach besonders wichtig für den ländlichen Raum. Der ESF muss verwendet werden für Armutsbekämpfung und natürlich auch für Arbeitsmarktpolitik. Darüber nachdenken sollte man, ob der ESF nicht wieder in das Sozialministerium eingegliedert wird. Man sollte darüber nachdenken, ob Frau Taubert wieder mit ihrem Ministerium den ESF verwaltet,
weil das nämlich schon was wäre für die Stärkung der sozialen Infrastruktur, denn da waren wir schon mal besser drauf, und dass das Sozialministerium, gerade was das betrifft, nicht nur Bittsteller dann bei dem jetzigen zuständigen Ministerium ist. Wir brauchen bei der Kohäsionspolitik, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme eine stärkere Einbeziehung und Mitarbeit der Sozialpartner. Wir brauchen aber auch Bürokratieabbau, wurde schon genannt, aber ich meine da nicht nur den Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, bei der EU, ich meine auch den Bürokratieabbau bei der Nachweisführung und dergleichen mehr bei uns hier bei der Verwaltung dieser Fonds. Auch da brauchen wir Bürokratieabbau. Ich hoffe auch, dass der Landtag stärker bei der Erarbeitung der Operationellen Programme durch das zuständige Ministerium einbezogen wird.
Alles in allem wird das Thema Europa, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns noch weiter beschäftigen, weil das Problem der Kohäsionspolitik erst jetzt beginnt. Ich stelle jetzt hier an dieser Stelle auch die Bitte und den Antrag, dass wir über den Punkt 1 des Entschließungsantrags getrennt abstimmen können und die restlichen Punkte dann im Paket. Ich danke Ihnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor, es hat sich aber für die Landesregierung zu Wort gemeldet Frau Ministerin Walsmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn heute die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, schauen auch wir gebannt nach Brüssel. Auf dem Sondergipfel geht es um viel Geld. Für Thüringen geht es um die Entscheidung, wie viel von diesem Geld zukünftig in die Regionalentwicklung fließen wird. Die Thüringer Interessen sind klar. Landtag und Landesregierung haben intensiv für ein Sicherheitsnetz geworben, dass uns zwei Drittel der bisherigen Fördermittel aus der EU-Kohäsionspolitik auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 belässt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen nochmals alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Bundesregierung auf Kurs zu halten. Wir haben der Bundeskanzlerin und dem Auswärtigen Amt klar signalisiert, dass sich die EU-Kohäsionspolitik nicht zum Sparen eignet. Ich wünsche mir daher einen erfolgreichen Gipfel für Europa, für Thüringen, denn die Bewältigung der drängenden Probleme in Europa setzt voraus, dass die Politik sich auf diese Aufgaben konzentriert. Sie sollte sich daher nicht mit aufreibenden Haushaltsverhandlungen blockieren.
Europa braucht dringend neuen Schwung, einen Schwung, wie es ihn hier im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr gegeben hat und mit der europapolitischen Strategie der Thüringer Landesregierung ist uns bislang etwas Einmaliges gelungen. Noch nie ist so intensiv über die Zukunft Thüringens in Europa und die Zukunft Europas in Thüringen diskutiert worden.
Kein europapolitisches Dokument der Landesregierung hat bislang eine solch breite und kontinuierliche Aufmerksamkeit erhalten wie diese Strategie. Wir verdanken diese positive Entwicklung zum einen unserem strategischen Konzept, das die langfristigen Entwicklungen in Europa im Auge hat. Die Strategie beschreibt die für Thüringen relevanten Herausforderungen auf europäischer Ebene in den zentralen Politikfeldern und koppelt immer zurück mit dem, was für uns vor Ort das Entscheidende ist, und auf diese Herausforderungen haben wir eben Handlungsbedarf abgeleitet und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Es sind die Positionen, die bis zum Ende der Legislaturperiode nichts an Aktualität verlieren werden.
Zum anderen hat sich die Einrichtung eines eigenständigen Europaausschusses im Zusammenhang mit unserer Vereinbarung über die Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten, ich sage es mal, als Glücksfall erwiesen. Der Ausschuss hat der Strategie über ein Jahr hinweg in acht Sitzungen große Aufmerksamkeit zukommen lassen und der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist Ausdruck dieser intensiven Befassung. Die Diskussion in neun mitberatenden Fachausschüssen hat die europapolitische Auseinandersetzung inhaltlich weiter bereichert. Denn in der Tat, alle Vorredner haben es gesagt, Europa betrifft Thüringen in allen Politikfeldern. Der Europaausschuss hat daher zu Recht die Fachausschüsse mit in die Pflicht genommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für diesen interessanten, intensiven und auch andauernden Diskurs bedanken bei allen, bei den Mitgliedern des Europaausschusses, dem Vorsitzenden, bei allen, die dazu beigetragen haben, den Mitgliedern der Fachausschüsse, die daran mitgewirkt haben, den europapolitischen Sprechern vorn dran, das sage ich ganz deutlich, die sich da auch ganz intensiv eingebracht haben. Ich denke, es war eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind gefordert, sie fortzusetzen, intensiv fortzusetzen.
Ich will ein Wort zum Subsidiaritätsfrühwarnsystem sagen. Wir haben uns da herantasten müssen, alle zusammen. Der Kern des europapolitischen Diskurses bildet das Zusammenwirken beim Subsidiaritätsfrühwarnsystem, denn nahezu alle Frühwarndokumente sind Ausfluss der aktuellen Europapolitik. Ich erinnere beispielsweise an die erst kürzlich diskutierten Vorlagen zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, zur Reduzierung des CO2Ausstoßes von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Unsere Diskussionen haben dabei immer Thüringer Betroffenheit im Auge, sei es bei der Frage, ob für Pflegeberufe künftig die Hochschulreife vorausgesetzt wird oder ob ältere Autos künftig jährlich zu TÜV-Untersuchungen sollen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass sich das Zusammenwirken aller Beteiligten im Frühwarnsystem erst einmal einspielen musste. Auf der Ebene des Landtags mussten wir die gleichen Erfahrungen machen wie auf der Ebene des Bundesrates und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Es gibt keine eindeutigen Kriterien, keine unstrittige Blaupause für die Rüge einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Aber ich denke, wir haben trotz dieser Unsicherheit hier im Landtag mittlerweile einen guten praktikablen Weg gefunden, der die Möglichkeiten des Frühwarnsystems nutzt, ohne seine Instrumente durch inflationären Gebrauch zu entwerten.