Es gibt eine Studie der Fachhochschule Osnabrück, die davon ausgeht, dass rund 20 Prozent aller Dachflächen wirklich ausdrücklich geeignet sind für Solarenergie und für Photovoltaik. Hier sind wir bei Weitem noch nicht an der Stelle - gerade auch in der Thüringer Verantwortung -, wo wir hinkommen könnten.
Dass die Landesregierung, zumindest ist das in der Koalitionsvereinbarung so festgeschrieben, eine Klima- und Energieagentur betreiben oder einführen möchte, findet unsere Zustimmung. Das ist eine langjährige Forderung auch der LINKEN. Wir hoffen aber, an der Stelle endlich mal „Butter bei die Fische“ zu bekommen und auch mal ein Konzept vorgelegt zu bekommen. Wir glauben, dass die Zeit inzwischen reif ist. Vielleicht kann ja der Minister auch dazu in seinen Worten noch einmal etwas sagen. Wir glauben, dass einfach so viel Zeit inzwischen vergangen ist, dass es auch mal an der Zeit ist, hier nicht nur schöne vollmundige Worte zu verlieren, sondern auch mal Taten folgen zu lassen.
DIE GRÜNEN haben eine ganze Reihe von Instrumenten aufgeführt, die sicherlich ohne Zweifel richtig sind, Ordnungsrecht, finanzielle Anreize, Fragen der Raumordnung. Das alles ist richtig, das alles ist wichtig, aber das umfasst natürlich einen breiten Bogen, von daher sehen wir auch die Notwendigkeit, das im Umweltausschuss noch einmal ausführlich zu debattieren. Wir sagen aber auch, es gilt dabei,
auch mal heilige Kühe anzufassen. Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, ich glaube, es ist notwendig, das Thema Tempolimit noch mal zu diskutieren und hier an der Stelle endlich ein Stück weiterzukommen.
Zusammenfassend noch einmal ganz kurz: Es gibt viel zu tun, es gibt in diesem Bereich viel zu tun. Wir haben eine große Verantwortung, wir können uns nicht verstecken hinter der Untätigkeit anderer. Wir sind hier wirklich ausdrücklich gefordert und - um den Bogen zum Beginn meiner Rede zu schlagen - ausdrücklich auch nach dem Scheitern von Kopenhagen in unserer eigenen Verantwortung gefragt. Von daher hoffe ich und fordere uns auch alle gemeinsam auf, mutig und konsequent die Aufgaben anzupacken, die Ansätze wirklich strikt, die Ansätze gibt es, weiterzuentwickeln, und bitte daher wirklich, den Antrag in dem Ausschuss noch einmal ausführlich weiter zu debattieren und dann aber auch nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, sondern in Taten und auch in einer möglichen Gesetzlichkeit schlussfolgernd dann zum Ende zu bringen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt sich einer sehr wichtigen Frage für Thüringen an: Was ist nach Kopenhagen zu tun? Wie können wir mit unseren Mitteln dazu beitragen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Was global zu tun ist, hat der Europäische Rat bereits konkretisiert. Wir brauchen Anreize zur Entwicklung und Einführung klimafreundlicher Technologien, wir brauchen eine Finanzarchitektur, die Anreize für die Umlenkung privater und öffentlicher Investitionen in klimafreundliche Verwendung setzt. Inwieweit der Landtag allerdings festzustellen hat, ob und inwieweit die Bundesregierung in Kopenhagen versagt hat, darüber kann man trefflich diskutieren. Auch wenn ich Ihnen sagen möchte, dass ich persönlich Ihre Einschätzung in dieser Frage teile, sollte es aus meiner Sicht nicht unsere Aufgabe sein, uns mit derartigen Feststellungen und Bewertungen der Vergangenheit zu befassen. Vielmehr müssen wir uns mit der Frage befassen, was die aktuelle Politik der Bundesregierung macht. Das
haben wir im Bereich des Antrags zur Solarförderung bereits getan. Aber wir müssen auch ganz konkret die Ziele benennen, die sich Thüringen zu setzen hat. Ich bleibe bei dem, was ich auch in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz in diesem Haus gesagt habe: Der Koalitionsvertrag ist in seinen Zielen eindeutig.
Frau Kollegin Wolf, weil Sie eben gesagt haben „den kleinen Finger reichen“ in der Frage der Ausschussüberweisung: Es geht hier nicht darum, irgend jemandem den kleinen oder großen Finger zu reichen; es geht darum, dass wir gemeinsam dieses Ziel nach vorn bringen müssen, den Klimaschutz in Thüringen zu stärken. Das ist unser Ziel und - das müssen Sie anerkennen, denn die Opposition hat die Frage des Klimaschutzes nicht für sich gepachtet -
eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien in diesem Parlament. Deshalb ist der Koalitionsvertrag an dieser Stelle auch sehr eindeutig. Ich sage Ihnen noch ein paar Anstriche dazu: Energieland Thüringen, Grüner Motor Deutschlands 2020. Es wird eine Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen erarbeitet und hier werden wir auch - ich sage das in aller Deutlichkeit - auf einige Widerstände vor Ort treffen, um nur die Potenziale im Bereich der Windkraft anzusprechen. Da muss auch in der Regionalplanung umgedacht werden. Da müssen wir offener werden, da müssen wir auch klare Signale in die Regionen geben, dass hier wieder mehr möglich wird. Es ist besonders wichtig in der Frage, dass die Akteure im Land, in den Regionen nicht nur immer aufzählen, was alles nicht geht, das ist nämlich so eine übliche Übung, dass immer wieder gesagt wird, was alles aus den verschiedensten Gründen nicht geht. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass es Antworten gibt, wie es denn geht und wie wir es gemeinsam hinbekommen, dass wir mehr erneuerbare Energien einsetzen. Ziel ist es, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien in Thüringen auch in Zukunft deutlich über dem Bundesschnitt liegt,
das ist schon angesprochen worden. Hierbei wird in Thüringen ein Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energie an der Stromproduktion und -nutzung bis zum Jahr 2020 angestrebt. Es wird eine Thüringer Energie-, Klima- und Green-Tech-Agentur geben als zentrales Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien, für grüne Technologien. Die Betonung liegt hierbei auch auf einer Agentur, man muss die Kräfte konzentrieren. Ebenso wird es ein Energieeffizienzprogramm für Thüringen geben, das Effizienzpotenziale bei Gebäuden in der Industrie und in anderen Bereichen identifiziert und
durch gezielte Maßnahmen ausschöpfen wird. Hier müssen wir zum Beispiel, um ganz konkret zu werden an der Stelle, auch mal einen Blick auf die Tatsache werfen, dass der Großteil der Heizungsanlagen in den Wohngebäuden kurz nach der Wende ausgetauscht wurde. Diese Anlagen kommen jetzt in ein Alter, in dem Erneuerungen anstehen. Hier sollten wir die Bürger nicht ohne Information und Aufklärung über die neuesten Technologien, aber auch über mögliche Synergieeffekte zum Beispiel im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung lassen. Wenn wir das unbegleitet lassen, wird es eine Entwicklung geben, die zumindest suboptimal ist an der Stelle. Es wird in Thüringen einen zusätzlichen Lehrstuhl für erneuerbare Energien geben. Die Solarforschung wird schwerpunktmäßig gefördert werden. Es soll ein Tausend-Dächer-Programm Photovoltaik auf den Weg gebracht werden. Natürlich werden wir die energetische Sanierung und Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden des Landes weiter forcieren. Mit der Umstellung der Landesliegenschaften auf sauberen Strom haben wir uns ja bereits befasst. Dazu hat Frau Ministerin Walsmann schon Ausführungen gemacht. Auch bei Bau- und Dienstleistungsvergaben des Landes werden erneuerbare Energien zum Beispiel durch den Bezug von Ökostrom oder durch die Installation von Solaranlagen besonders berücksichtigt. Das sind Maßnahmen, die bereits geplant sind. Aber sicher sind wir in der Lage, noch weitere Potenziale zu erschließen, davon bin ich überzeugt. Welche Schritte wir hier gehen müssen, welche Schritte die Legislative hier gehen muss, was wir da auf den Weg bringen müssen, was da zielführend ist, was am Effektivsten ist, das sollten wir mal beraten. Deshalb möchte ich für meine Fraktion beantragen, diesen Antrag, der zwar nicht in allen Punkten - das will ich auch sagen - unsere Zustimmung findet, aber der von der Intention her zu begrüßen ist und einen wichtigen Ansatz beschreitet, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz federführend und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich will gestehen, wir hatten in der Fraktion so ein bisschen eine Diskussion, ob wir schon wieder mit einem Klimaschutzantrag kommen sollen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen äußerst
dankbar, dass sie mich da überredet bzw. überstimmt haben, denn ich glaube, der heutige Tag zeigt, wie nötig es dieses Haus hat, immer wieder über Klimaschutz zu sprechen.
Herr Weber, bei vielem, was ich unterstreichen kann, was Sie gesagt haben, eines steht fest: Dieses Vertrauen oder das Vertrauen in die Landesregierung und auch in die Fraktionen der SPD und CDU hält sich in Grenzen, wenn es darum geht, Dinge auch noch mal mit Handeln auszugestalten, Dinge, die im Koalitionsvertrag relativ klar benannt sind, noch mal mit Handeln auszustatten. Ich glaube, wir haben in zwei Abstimmungen jetzt erleben können, wie weit da Denken und Handeln auseinanderliegen in diesem Haus hier.
Insofern gestatten Sie mir die Einschätzung, dass mir das hier so vorkommt wie in Klein Kopenhagen, also wir sind uns einig, dass etwas getan werden muss, aber wenn es darum geht, ganz konkret zu werden, dann wollen wir die Rahmenbedingungen, wollen alles noch mal genau prüfen, noch mal alles genau diskutieren. Wir sagen an der Stelle: Nein, so viel Zeit haben wir nicht. Und wenn Frau Wolf vorhin zu Recht spricht, dass viele der Beteiligten in Kopenhagen schockiert waren, nachdem sie Kopenhagen verlassen hatten, so nach dem Motto, na ja, wir haben gedacht, es geht gut aus und wollten uns aber selbst nicht bewegen, wir wollten, dass sich die anderen bewegen; als dann alle weg waren, haben sie gemerkt, dass da ganz viel Schlimmes passiert ist in Kopenhagen. Insofern gibt es nicht nur eine Erwartungshaltung für den nächsten Klimaschutzgipfel, sondern auch berechtigte Ängste, weil man weiß, dass man sich so etwas nicht wieder leisten kann. Wir scheinen uns das hier leisten zu wollen in diesem Haus. Insofern darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir großen Wert darauf legen, dass wir das mit dem Klimaschutzgesetz auch ausgesprochen ernst meinen, denn das ist das, was wir meinen damit, dass man in den Koalitionsvertrag sehr viele gute Dinge reinschreiben kann, dass wir aber wollen, dass hier ganz konkrete Schritte gemacht werden und dass man das auch ausgestaltet mit ganz konkreten Vorgaben, an die man sich dann zu halten hat. Deswegen heißt es auch „Gesetz“, deswegen also dieser ganz verbindliche Rahmen.
Meine Damen und Herren, Herr Primas hat ja wieder darauf hingewiesen, wie toll diese Regierungen, die von der CDU maßgeblich geführt wurden, gearbeitet haben in den letzten Jahren. Es mag so sein, dass wir in vielen Bereichen tatsächlich vorn dran sind. Aber ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, das muss nicht unbedingt dazu führen, dass
wir jetzt auf die anderen warten müssen, so nach dem Motto, wir sind vorn dran, jetzt sind erst mal die anderen dran. Ich glaube, Herr Machnig und andere haben heute deutlich gemacht, es geht nicht darum, dort irgendwelche Plätze zu besetzen, sondern Potenzial zu nutzen. Ich glaube, dass Thüringen gut beraten war, auf Solar zum Beispiel zu setzen, der Herr Vogel mit seinem sehr wegweisenden Beschluss damals. Insofern geht es uns auch gar nicht darum, irgendwie Geld zu verbrennen oder Dinge zu tun, wo jetzt erst mal die anderen dran sind, sondern es geht darum, Potenziale zu nutzen. Deshalb, Herr Primas, auch wenn er jetzt nicht da ist, es gilt an dieser Stelle weiterzumachen, dort, wo Thüringen gut ist, auch noch einmal neue Wege zu begehen und vor allen Dingen diese Potenziale, die wir heute schon gemeinsam hier diskutiert haben, noch mal ganz entscheidend zu nutzen. Die Zufriedenheit, die sich hier so ein bisschen einstellt, so nach dem Motto, na ja, wir sind doch schon gut, die teilen wir an dieser Stelle nicht, weil ganz viel getan werden muss.
Ich möchte einen Satz sagen zur Kollegin Wolf. Selbstverständlich - und ich glaube, da stehen wir auch ganz deutlich dafür - geht es uns bei dem Klimaschutz auch um soziale Verträglichkeit. Ich sage das wieder aus Erfahrung als der, glaube ich, allererste Mensch in Thüringen, der sich damals bereit erklärt hat, als Mieter in einem ersten Passivhaus zu wohnen, das mal auszuprobieren, wie das ist, bei Minus 25 Grad keine Heizung zu haben in einem Haus. Ich habe es überlebt, Sie sehen es. Da kann ich sagen, Klimaschutz und all das, was wir diskutieren gerade im Bereich Wärmedämmung, das ist Verbraucherschutz, das ist soziale Verträglichkeit. Man möge sich mal zu Hause zusammenrechnen, was man für Heizung ausgibt, und möge dann mal darüber nachdenken, wie das wäre, wenn man dieses Geld nicht ausgeben müsste, gerade als jemand, der wenig Geld hat.
Es geht uns gerade darum, auch Leute zu unterstützen, die ganz viel Geld dafür hinlegen müssen, Dinge zu finanzieren, die nicht unbedingt sein müssen. Da sind wir voll bei Ihnen, selbstverständlich haben wir da soziale Verträglichkeit immer mit im Auge.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen zweiten Punkt neben dem Klimaschutzgesetz, was uns ganz wichtig ist, aufrufen, denn möglicherweise geht das beim Lesen dieses doch sehr umfänglichen Antrags ein bisschen unter: Wir fordern dieses Haus und auch die Landesregierung auf, doch endlich mal bei der Bewertung dessen, was gelaufen ist in den letzten Jahren, von diesem Bezugsjahr 1990
wegzukommen. Wir lügen uns da was in die Tasche. Alle, die hier aufgewachsen sind, wissen das und wir sind ja froh darüber, dass es so gekommen ist - das Zusammenbrechen der Industrie hat natürlich zwangsläufig dazu geführt, dass hier Emissionen eingespart wurden, egal wie man das jetzt wirtschaftlich bewertet. Selbstverständlich sind die vielen Braunkohleöfen, die da verschwunden sind, ein aktiver Beitrag, aber das hat doch nichts mit der Arbeit des Landtags zu tun oder mit der Arbeit der Landesregierung. Das sind Dinge, die systemimmanent sind. Sich das jetzt in das Buch der guten Taten zu schreiben, ist einfach etwas, was mit Augenverkleisterung zu tun hat. Hier lassen Sie uns doch ehrlich sein, lassen Sie uns als Bezugsbasis das Jahr 1995 nehmen und da werden Sie sehen, dass es da mit der Entwicklung in Thüringen überhaupt nicht mehr so gut aussieht.
Dann können wir darüber reden, welche Arbeit die Landesregierungen in dieser Zeit geleistet haben und wie toll wir in Thüringen dann wirklich sind. Insofern verlangen wir auch, dass man dort andere Bezugsbasen herbeiführt und dass man hier auch ehrlich miteinander umgeht und sagt, wir haben in den letzten Jahren hier auch Dinge getan, die nicht in Ordnung waren. Ich möchte das noch ergänzen, was Herr Weber auch gesagt hat. Wir beantragen die Überweisung unseres Antrags nicht nur an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, sondern möchten auch noch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und den Haushalts- und Finanzausschuss mit Federführung für den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, um das zu unterstreichen, mit einem Zitat enden. Wir hatten vorgestern den Tag der Zitate von Martin Luther. Heute ende ich mal mit Albert Einstein. Der hat ja ganz viele gute Dinge gesagt und unter anderem auch von sich gegeben: „Wahnsinn ist die Dummheit, immer das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten.“
Insofern möchte ich Sie auffordern, es nicht nur dabei zu belassen zu wissen, dass es sich ändern muss, zu wissen, dass wir hier auch Hausaufgaben machen müssen, sondern auch zu der Erkenntnis zu kommen, dass wir letzten Endes uns dort auch bewegen müssen. Die Einsicht in die Dinge, die zu tun sind, ist das eine, aber es dann auch zu tun, ist mindestens ebenso wichtig. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Augsten, habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz federführend?
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Hoffnungen auf verbindliche internationale Klimaziele sind in Kopenhagen leider nicht erfüllt worden. Mit dem „Copenhagen Accord“ wurde zum jetzigen Zeitpunkt leider nur ein Minimalkonsens errungen. Um verbindliche Aussagen zum Reduktionsziel von 2 Prozent bezüglich der globalen Erwärmung der Atmosphäre zu erreichen, müssen die Politiker aller Länder der Welt die großen ökonomischen und ökologischen Chancen erkennen und auch verstehen. Damit wurde in Kopenhagen der Weltgemeinschaft klar vor Augen geführt, dass weder die EU noch Deutschland, geschweige denn Thüringen die Klimakrise allein lösen können. Die Thüringer Landesregierung unterstützt nach wie vor die Forderung nach der Begrenzung der Erderwärmung um maximal 2 °C. Thüringen stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels mit einer ambitionierten Energie-, Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik.
Meine Damen und Herren, parallel zu einer Reihe von Bundesgesetzen und Bundesverordnungen im Klimabereich, wie beispielsweise der Energieeinsparverordnung oder dem Kraft-Wärmekopplungs-Gesetz, die das Ziel der Treibhausgasminimierung natürlich verfolgen, hat der Freistaat mit der Energie- und Klimastrategie und mit dem Thüringer Klimaanpassungsprogramm seine Eckpunkte in der Klimapolitik gesetzt. Die Umsetzung der darin genannten Ziele, wie zum Beispiel die Senkung des Energieverbrauchs, die Erhöhung der Energieeffizienz, die Minderung des CO2-Ausstoßes, der Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien und die stärkere Einbeziehung des Themas „Energie und Klima“ in die Aus- und Fortbildung sowie in die Forschung und Entwicklung, stellen nach wie vor die Schwerpunkte der zukünftigen Thüringer Klimaschutzpolitik dar.
Unser Bezugsjahr, Herr Dr. Augsten, ist dabei nun mal 1990, weil es eben das international verbindliche Basisjahr aller Betrachtungen zum Treibhausgasausstoß ist. Um verbindliche und belastbare Zahlen zur Treibhausgasminimierung für Thüringen zu erhalten, bedarf es aber noch weiterer Studien. Auf dieser Grundlage können wir dann unter anderem mittelfristige Ziele zum Treibhausgasausstoß festlegen. Die Konkretisierung des strategischen Vorgehens in puncto Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll im Rahmen eines zu erstellenden Thüringer Aktionsplans vorgelegt und natürlich auch veröffentlicht werden. Zur Umsetzung dieser klima- und energiepolitischen Ziele bedarf es deshalb keines gesonderten Gesetzes. Nebenbei an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wirklich gut gemeinter Hinweis, dass nicht die Landesregierung, sondern der Landtag der Gesetzgeber ist und damit natürlich auch Gesetze vorlegen kann. Im Übrigen braucht man für einen gut vorbereiteten und abgestimmten Gesetzentwurf deutlich länger, als das nach Ihren Vorstellungen möglich sein könnte - da gebe ich Frau Wolf völlig recht.
Meine Damen und Herren, Klimawandel, Klimaschutz und -anpassung sind in der Gesellschaft angekommen. Trotzdem dürfen wir nicht aufhören, unsere Klimapolitik weiter auszubauen, denn Ziel muss es sein, das Zusammenspiel zwischen den Produktionsbereichen, den Entscheidungsträgern und den Verbrauchern in einen nachhaltigen Wandel hin zu einer umweltfreundlichen Produktion und vor allem zum klimabewussten Verhalten zu unterstützen. Bei der Umsetzung unserer Aufgaben wollen wir erreichen, dass ein Bewusstseinswandel bei allen Akteuren mit einhergeht, und wir wollen nicht noch mehr Bürokratie und noch mehr Vorschriften. Herzlichen Dank.
Es gibt eine weitere Redeanmeldung, so habe ich das jedenfalls interpretiert. Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mich gerade während Ihrer Rede gefragt, welche Konzepte Sie da alle erwähnen und was daran engagiert ist. Ich kenne vor allen Dingen aus der letzten Legislatur, aus dem letzten Jahr ein Energiekonzept der Thüringer Landesregierung. In dem steht - um nur mal ein Stück rauszugreifen -, dass man die Windenergie natürlich nutzen muss, dass die Windenergie ein ganz großer Faktor beim Erreichen der Klimaschutz
ziele sein wird. Dann gab es aber noch eine Fußnote: Leider wird das nicht möglich sein, weil in den Kommunen das abgelehnt wird. Es ist natürlich auch klar, dass das abgelehnt wird, weil der Landesentwicklungsplan, wie er unter Ihrer Regierung entstanden ist, das auch in den Mund legt und sagt, Windenergie ist etwas enorm Gefährliches für das Landschaftsbild, deshalb muss man sehr gut aufpassen, ob man so etwas einsetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind wir in der Begründung, dass man natürlich ein vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiiertes Klimaschutzgesetz braucht, sonst kommen wir nicht vorwärts. Das beweist auch die Situation in Thüringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir mal ganz kurz noch den Blick schweifen in andere Politikfelder. Schauen wir einmal in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Potenziale, die der Finanzministerin erschlossen werden könnten, würden wir nur eine Blickweise ändern, nämlich Gebäude und Investitionen des Landes nicht mehr in Investitions- und Betreibungskosten auseinanderzunehmen, sondern Gebäudekosten über zehn Jahre mit Sanierung plus Betrieb oder Neubaukosten plus Betrieb in den zehn Jahren zu nehmen, ich sage Ihnen, es würden nur noch Passivhäuser und Häuser mit einem ganz außerordentlich starken Einsatz von erneuerbaren Energien und hoher Energieeffizienz gebaut werden, weil sich das nach zehn Jahren schon rechnet. Zeigen Sie mir ein Haus, das in Thüringen so gebaut wird oder wo die Planungen im Freistaat vom staatlichen Bauamt so vorbereitet werden. Ich sage Ihnen, wir haben das noch nicht und deshalb brauchen wir das Gesetz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann will ich noch einen Aspekt nehmen: Ganz zu Recht hat Herr Minister Machnig darauf hingewiesen, dass die Solarenergie in unseren Breiten in einer großen Ausbaustufe gerade 10 Prozent des Energieverbrauchs decken wird. Ja, das ist so. Schaut man sich aber einmal an, was der schmutzige Strom - also Strom aus Atom und Kohle - an klimaschädlichen Gasen imitiert, und beachtet, dass wir nämlich nur noch im Prinzip 30 Prozent der eingesetzten Primärenergie zu Hause nutzen können, und rechnen Sie das einmal hoch, dann sieht man, welche enormen Potenziale in erneuerbaren Energien stecken, diese gerade für den Klimaschutz zu nutzen. Da kommt nichts hinterher, keine guten Debatten und auch keine Proklamationen.