Es gibt eine weitere Redeanmeldung für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Dr. Augsten.
Frau Präsidentin, das scheint jetzt der neue Geist zu werden, nicht entscheiden, aber weiter damit befassen.
Meine Damen und Herren, zwei Richtigstellungen, einmal in Richtung FDP: Herr Barth, dass mit der Insulingeschichte in Hessen ist nicht korrekt. Es ging den GRÜNEN damals nicht darum, die Insulinproduktion auf der Basis von gentechnisch veränderten Bakterien zu unterbinden oder zu verhindern, sondern es ging darum, in welche Sicherheitsstufe solche Labore dann eingerichtet werden. Da gab es Streit mit der SPD und es gab auch einen Gesetzeskonflikt mit dem Bundesgesetz und der EU-Gesetzgebung. Insofern hat das ein bisschen gedauert. Aber ich darf Ihnen noch einmal versichern, auch im Namen nicht nur meiner Fraktion, sondern aller GRÜNEN, dass wir da natürlich sehr dafür sind in diesem Bereich, wenn es um Menschen geht und wo der Mensch individuell entscheidet, ob er das in Anspruch nimmt oder nicht, dass wir da sehr dafür sind, dass solche Dinge auch genutzt werden. Es ist aber ein Unterschied, ob ich das beim Einkaufen gar nicht mitbekomme, weil die Kennzeichnung schlecht ist, oder dass es im Kindergarten oder in der Schule verabreicht wird, weil es die Küche gar nicht weiß, oder ob ich zum Arzt gehe und sage, jawohl, ich nutze es privat oder ich nutze es individuell. Da machen wir schon einen großen Unterschied. Insofern haben die GRÜNEN dort nichts verhindert, sondern es ging darum, das auf rechtlich saubere Beine zu stellen.
Der zweite Punkt, den ich berichtigen möchte: Frau Taubert, bei dem Anbau in Thüringen 2008 - für mich ist das schon interessant, fragen Sie doch einmal nach in Ihrem Ministerium, Sie sind ja verantwortlich für die Überwachung dieser Versuche - gab es nicht nur die 0,6 Hektar Versuchsflächen an den drei Standorten Friemar, Straußfurt und Dachwig, sondern es gab auch 1,7 Hektar kommerziellen Anbau in Schmölln, Agrar GmbH Schmölln. Wenn sich das jetzt für Sie so wenig anhört, 1,7 Hektar oder 0,6 Hektar, es gab aber zumindest Anmeldungen von Thüringer Betrieben in Höhe von ca. 27/28 Hektar. Die anderen Standorte, unter anderem einen hier
in der Nähe, Großfahner, mit knapp 18 Hektar haben wir verhindern können durch Bürgerinitiativen. Herr Kellner legt immer Wert darauf, dass ich ihn an der Stelle auch mit würdige, weil er da mit dabei war, Herr Kellner von der CDU im Übrigen. Also insofern, die Situation 2008 war so, wir hatten 1,7 Hektar kommerziellen Anbau und wir hatten die 0,6 Hektar Versuch. Wir hatten deshalb im vorigen Jahr keinen Anbau, auch keinen Versuchsanbau, weil er verboten wurde von Frau Aigner. Ich sage Ihnen noch einmal, es gab Anmeldungen auch im vorigen Jahr in anderen Bundesländern in Größenordnungen 3.000 bis 4.000 Hektar, Sachsen, Sachsen-Anhalt usw. Wir wissen, dass der Bauernverband damit auch etwas anders umgeht, dass er da sehr progressiv mit der Gentechnik arbeiten möchte. Insofern stehen die Bauern unter Druck und es geht jetzt schlicht und ergreifend darum, dass man ein deutliches Signal setzt, dass man sagt, es geht nicht darum, ob das jetzt ein paar Hektar sind. Natürlich macht die Gentechnikindustrie großen Druck. Ich will jetzt nicht sagen, was ich nicht beweisen kann, aber wir wissen, dass es verbilligtes Saatgut gibt. Wir wissen, dass es in anderen Bereichen Vergünstigungen für solche Betriebe gibt. Insofern lassen Sie uns das Thema ernst nehmen, lassen Sie uns heute diesen Beschluss fassen, ähnlich wie vorhin im Solarbereich. Wir brauchen das Signal für Berlin, denn diese wichtige Entscheidung wird möglicherweise auch unter politischem Einfluss passieren. Insofern streiten Sie mit uns gemeinsam dafür, dass es so bleibt. Dafür brauchen wir heute ein Signal nach Berlin bzw. aus diesem Landtag heraus, dass wir in Thüringen hier eine andere Vorstellung haben als ganz offensichtlich die Bundesregierung. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Doch, eine weitere von dem Abgeordneten Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Ganz kurz noch ein paar Sätze. Herr Dr. Augsten, ich stimme mit Ihnen natürlich überein, dass die Thüringer Landwirtschaft strukturell gut aufgestellt ist. Ich habe vorhin nur darauf hingewiesen, dass man natürlich das Gesamtsystem auch betrachten muss, und das führt eben zu großen Problemen in der Landwirtschaft, weshalb ich im Moment diese auch auf jeden Fall darstellen wollte.
Ich wollte zu Frau Mühlbauer noch etwas sagen zu der Frage Pflanzenzucht. Sie haben vorhin hier beschrieben, wie sich das aus Ihrer Sicht im Bereich
der gentechnisch veränderten Organismen darstellt. Wir sollten aber dabei auch betrachten - und da lade ich auch mit ein zur Diskussion -, wie die klassische Pflanzenzucht läuft. Denn hier werden Mittel und Methoden angewandt, um die Mutationsrate zu erhöhen, damit wir bei der Zucht schneller vorankommen. Da werden Strahlungen eingesetzt, da werden Chemikalien eingesetzt, die mutagen sind - also krebserregend, wenn man so will -, weil man ja gerade diese Effekte braucht. Man weiß nicht, was diese eingesetzten Mittel hervorrufen. Deshalb würde ich einfach nur darum werben, dass wir uns auch diese Fragen mal mit ansehen, denn Sicherheit für den Verbraucher muss ich auch in der klassischen Züchtung einsetzen.
Nun noch ein Wort zur Regierung: Frau Taubert, ich habe mich natürlich gefreut, dass Sie hier einen Beitrag gehalten haben. Der Verbraucherschutz ist in dem Bereich sicherlich wichtig, aber die Ausbringung von Saatgut halte ich doch für einen Bereich, der durchaus auch in den Bereich des Landwirtschaftsministeriums gehört. Deshalb war ich vorhin ein wenig verwundert, dass vom Landwirtschaftsministerium niemand da war, als die Debatte losging, Herr Minister Reinholz.
Ich will nur sagen, wir hatten in der letzten Legislatur ganz andere Diskussionen als heute. Unsere Fraktion hat sich damals für den Umgebungsschutz von Schutzgebieten eingesetzt und hat gesagt, wir wollen, dass keine gentechnisch veränderten Organismen in einem Bereich um Schutzgebiete angebaut werden, der groß genug ist, um damit die Beeinflussung der Schutzgebiete zu verhindern. Das fand in diesem Hause keine Mehrheit. Deshalb ist es mir auch sehr wichtig, dass gerade das Landwirtschaftsministerium an der Debatte teilnimmt; denn wir brauchen hier einen Wechsel der Bewertung solcher Dinge, wenn wir denn vorankommen wollen mit den hehren Aussagen im Koalitionsvertrag. Danke.
Jetzt sehe ich wirklich keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Damit kann ich die Aussprache schließen. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu überweisen. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit ist es eine Mehrheit von Gegenstimmen, ich habe das nämlich vorher gezählt, falls es Zweifel daran gibt. Ich habe auch gesehen, wer noch hereingekommen ist. Damit ist die Ausschussüberweisung
Jetzt würde ich darum bitten, dass direkt über diesen Antrag abgestimmt wird. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Landtagsbeschlüsse auf Klima- schutz ausrichten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/333 -
Es ist mir nicht signalisiert worden, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag begründen möchte. Wir gehen gleich in die Aussprache. Ich rufe als Ersten auf für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Primas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ein Satz noch zum vorhergehenden Punkt. Wir sind beieinander, Herr Augsten. Wir rufen das regelmäßig auf in beiden Ausschüssen und bleiben an dem Thema dran, das ist so zugesagt. Das bekommen wir schon gemeinsam auch hin. Es geht halt nicht, dass wir ständig irgendwelche Aufforderungen machen, wenn wir es sowieso tun, das ist irgendwo überflüssig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist ein Menschheitsinteresse, dem sich keiner entziehen kann. Es ist unabdingbar, den Klimawandel und die globale Erwärmung zu begrenzen und den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad zu halten. Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten, sei er auch noch so klein. Auch muss es jeder bedauern, der es mit dem Klimaschutz ernst meint, dass sich die Staatengemeinschaft beim Gipfel in Kopenhagen nicht auf verbindliche Klimaschutzziele festgelegt hat.
Dass sich andererseits auch die Thüringer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlossen hat - so zeigt der Antrag -, die Klimaschutzproblematik ganzheitlich zu betrachten, freut mich; zum letzten Plenum hatte ich nämlich den Eindruck, die Lösung sollte über die Dienstwagenflotte des Landes erfolgen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darüber reden, was Thüringen Schritt für Schritt zur Begrenzung der Erderwärmung, aber auch beim Umgang mit dem sich wandelnden Klima tun kann. Eines ist klar: Selbstverständlich müssen die Industrieländer den Hauptanteil der Emissionsminderung schultern, denn sie tragen auch die Hauptverantwortung. Wichtig bei der Ausrufung von Zielen ist aber immer, dass diese glaubwürdig sind. Die EU hat ihr Klimaziel von 20 Prozent bis 2020 bereits durch Gesetzgebung umgesetzt. Sie besitzt diese Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung ist mit ihrem Angebot in Kopenhagen, ihr Ziel im Rahmen einer anspruchsvollen Entscheidung auf 30 Prozent, vorangegangen, ohne auf andere zu warten. Auch wir in Thüringen werden unseren Beitrag leisten.
Ich hatte Ihnen an dieser Stelle kürzlich dargestellt, wie gut sich Thüringen insbesondere in der letzten Wahlperiode aufgestellt hat. Einige Fakten kann ich gern wiederholen. Seit Jahren liegt der Anteil an erneuerbaren Energien in Thüringen auf Spitzenniveau. Thüringen ist führend bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. Von der 2008 bundesweit exportierten regenerativen Anlagetechnik im Wert von 12 Mrd. € hat der Freistaat Thüringen einen überdurchschnittlichen Anteil. Ein Fünftel des Umsatzes der deutschen Photovoltaikbranche wird in Thüringen erzielt. Die Energie- und Klimaforschung in Jena und Ilmenau ist von überregionaler Bedeutung. Der Studiengang regenerative Energietechnik der Fachhochschule Nordhausen zählt zu den gefragtesten Studiengängen. Schon 2006 haben wir ein eigenes Bioenergieprogramm aufgelegt. Der Beirat für nachhaltige Entwicklung tagt regelmäßig und berät die Landesregierung. Der Sektor erneuerbare Energien ist mit fünf Forschungseinrichtungen und derzeit 47 Unternehmen ein Motor für Innovation. In Thüringen arbeiten mehrere Tausend Menschen in dieser Branche.
Bei allem Enthusiasmus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht die Größe unseres Landes vergessen. Wenn man sich verdeutlicht, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß weniger als 3 Prozent beträgt, wird unser Beitrag immer ein kleiner bleiben. Dennoch ist Thüringen mit seinem Klima- und Anpassungsprogramm sowie der Energie- und Klimastrategie 2015 bereits auf dem richtigen Weg. Darüber sollten wir im Umweltausschuss reden. Lassen Sie uns den Antrag der GRÜNEN dorthin überweisen.
Aber die Erreichung der Klimaschutzziele ist zu wichtig, um sie überstürzt in ein Thüringer Klimaschutzgesetz zu gießen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, die Thüringer mitzunehmen bei der Umsetzung der
aufgestellten Programme. Im Bewusstsein der Menschen muss verankert werden, was jeder Einzelne beitragen kann.
Deshalb wird es nicht helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Menschen in diesem Bereich auch noch mit einem eigenen Gesetz voranzubringen. Ein solches Gesetz lehnen wir deshalb ab, das möchte ich vorab jetzt schon sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, wir sind nicht nur böse und lehnen alles ab, sondern wenn es wichtig und richtig ist, debattieren wir auch im Ausschuss darüber. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Nutzer und Nutzerinnen am Internet, die Besucher auf der Besuchertribüne begrüße ich natürlich auch herzlich. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Politik manchmal auch symbolisch sein muss. An dieser Stelle ist dieser Antrag, und ich glaube, da sind wir uns einig, in gewissen Punkten zwar konkret, aber insgesamt doch symbolisch. Das ist auch wichtig. Das ist gerade in so einem Bereich wie Klimaschutz in meinen Augen auch notwendig. Man muss Zielvorgaben klar artikulieren und man muss auch darauf drängen, dass die eingehalten werden. Den Punkt, dass alle Ansätze der Thüringer Politik auf ihre Klimarelevanz geprüft werden müssen, da bin ich völlig bei Ihnen, das sehe ich auch so, allein es fehlt mir der Glaube, dass das komplett durchzuziehen ist. Ich bin da ein bisschen ein gebranntes Kind. Ich weiß, dass ein Beschluss im Landtag allein wenig ausreicht, um den Druck dann aufzumachen, dass die Einhaltung wirklich auch kontrolliert wird und sich wirklich etwas bewegt.
An dieser Stelle möchte ich nur beispielhaft den Beschluss zum Global Marshall Plan nennen, wo man wirklich dann auch dranbleiben und schauen muss, was dann in der Realität wirklich passiert. Trotz allem, wie gesagt, ist ein solcher Beschluss auch wichtig.
Einen Punkt möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen. Ich hoffe - das hat Herr Primas eben auch dargestellt -, dass der Antrag insgesamt im Landtag als
wichtig anerkannt wird. Was ich aber heute wirklich schon genug gehört habe und auch nicht mehr ertragen kann, ist die Feststellung: Ein wirklich guter Antrag, ein wirklich wichtiger Hinweis und wir lehnen es ab, weil wir diese Aufforderung nicht brauchen.
Das ist nicht nur ein arrogantes Vorgehen, das ist auch ein Vorgehen, was in meinen Augen in seinem Demokratieverständnis so nicht hinnehmbar ist. Von daher bin ich an der Stelle schon dankbar für den zumindest kleinen gereichten Finger, das Ganze im Ausschuss debattieren zu wollen. Aber es ist nicht Aufgabe der Opposition, nur hier zu sitzen und zu warten, was die Koalition hier vorlegt, sondern Anregungen geben ist ein wichtiger Fakt auch der Opposition.
Meine Damen und Herren, auch wir waren - das ist wenig überraschend - ausgesprochen enttäuscht vom Klimagipfel in Kopenhagen. Das Ergebnis war zutiefst enttäuschend und hat mich persönlich - das kann ich aus meiner Position sagen - auch wirklich wütend gemacht. Die Ignoranz und die Starre, mit der dort agiert wurde und mit der im Besonderen die großen Nationen agiert haben, und auch die EU will ich an der Stelle nicht rausnehmen, waren schon zutiefst frustrierend. Frau Mühlbauer - ich sehe Sie im Moment leider nicht, aber vielleicht hört sie in der Kantine zu oder wo auch immer sie gerade ist -, an der Stelle war die Grüne Woche ausgesprochen aufschlussreich. Es gab die Diskussion der Agrarminister und es war spannend, diesen 50 Agrarministerinnen und Agrarministern zuzuhören, die dort waren. Es ist eben etwas anderes, wenn man es aus der Presse liest oder wenn man wirklich von Menschen aus Burkina Faso zum Beispiel konkret hört, welche Auswirkungen auf sie der Klimawandel haben wird und wie dieses Land betroffen sein wird. Von daher mein Wunsch, meine Hoffnung, dass solche Anlässe demnächst ausführlicher genutzt werden, um auch mal über den Tellerrand von Thüringen hinauszuschauen.
Ein wichtiges Ergebnis - und nicht nur auf der Grünen Woche wurde das so festgestellt, sondern auch für mich ein wichtiges Ergebnis von Kopenhagen - ist es gewesen, dass meine Hoffnung, auf Gipfel zu warten und auf dortige Ergebnisse zu hoffen, doch eher unrelevant oder eher kleiner geworden ist. Ich glaube, dass es deutlich geworden ist, dass Konzepte sich auch von unten und auch im Kleineren entwickeln müssen und dass wir alle unserer eigenen Verantwortung gerecht werden. Vielleicht war an dieser Stelle ja auch der Schock des Scheiterns hilfreich, um hier die Konzepte im Kleineren abzustimmen und die Fragen auch der Finanzierung der Hilfen im Klei
Es ist unbedingt und dringend notwendig - ich glaube, da sind wir uns, ich hoffe es zumindest, in diesem Haus einig, dass es notwendig ist -, verbindliche, wirklich ausdrücklich verbindliche Klimaschutzziele zu formulieren. Da sind wir auch in Thüringen in der Verantwortung und können uns nicht darauf zurückziehen, dass es im Großen und Ganzen nicht gelungen ist. Das geforderte Klimaschutzgesetz ist in unserer Sichtweise ein wichtiges Instrument, auch ein richtiges Argument und Instrument. Wir können an der Stelle - das sage ich, wenn auch nicht aus eigener Sicht, aber doch auf meine Partei bezogen - in gewisser Weise stolz von uns behaupten, dass wir das, wo wir in Verantwortung sind, schon auf den Weg gebracht haben. Die Umweltsenatorin der LINKEN in Berlin, Frau Lompscher, hat ein solches Gesetz schon vorgelegt und es schon in die Diskussion gebracht. Vielleicht kann man da auch miteinander in die Diskussion kommen und an der einen oder anderen Stelle von Erfahrungen anderer auch partizipieren, auch wenn wir wissen, dass so etwas natürlich umfangreich diskutiert werden muss.
Was aus unserer ureigens linken Sicht - das möchte ich auch ausdrücklich noch mal hier betonen - ein Punkt ist, der mir wichtig ist, ist, dass natürlich Klimaschutz - und das kann gelingen, man muss es nur mit Bedacht machen - und soziale Verträglichkeit Hand in Hand gehen müssen. Also gerade in dem Bereich, wenn wir diskutieren die Frage der Sanierung von Altbauten, ist das natürlich immer was, wo man die soziale Verträglichkeit mit im Blick haben muss. Das heißt nicht, dass beides sich ausschließt, sondern man muss es einfach mit bedenken und die Auswirkungen, die an der Stelle entstehen, immer mitdenken und möglicherweise dann auch Ausgleich schaffen. Das ist ein Punkt, den wir ausdrücklich verstärkt noch mal in die Diskussion mit einbringen wollen, wozu sicherlich auch im Ausschuss die Möglichkeit ist. Wir hatten dazu - das will ich am Rande noch einmal erwähnen - in der letzten Legislatur auch schon den Antrag eingebracht, der leider unerwarteterweise abgelehnt wurde. DIE GRÜNEN möchten dieses Klimaschutzgesetz von der Landesregierung bis Mai vorgelegt haben. Diese Hoffnung ist ehrenwert. Ich würde mich auch freuen, wenn das gelingen würde; allein an der Stelle fehlt mir der Glaube. Ich glaube, dass die Zeitschiene bis Mai dann wirklich, ohne extrem Mitleid mit der Landesregierung zu haben, zu knapp gesetzt ist. Unter der Bedingung, dass wir auch im Ausschuss noch mal diskutieren und im Ausschuss für uns Knackpunkte, die in der Diskussion wichtig sind, festlegen wollen und auch Arbeitsaufträge an der Stelle für ein solches Klimaschutzgesetz der Landesregierung mitgeben wollen und ich davon ausgehe, dass man dafür mindestens zwei Ausschuss-Sitzungen braucht
und möglicherweise auch eine Anhörung macht, glaube ich, dass das Thema Mai nicht wirklich an der Stelle zu realisieren ist. Da kann man ja in der Diskussion sich sicherlich auch noch offen zeigen und möglicherweise einen anderen Zeitkorridor aufmachen. Ich glaube, da sind wir ja Herren und Frauen des Verfahrens und dementsprechend hier sicherlich nicht an diesem Monat klebend.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen schon gemacht. Da schlägt sich natürlich auch der Bogen zu einem der vorgehenden Anträge im Bereich der Solarenergie. Wir denken, dass hier das Land in einer Verantwortung ist, die sie stärker wahrnehmen muss als bisher. Das möchte ich hier auch ausdrücklich noch einmal sagen. Wir hatten schon vor einer ganzen Weile den Antrag gestellt, dass Landesliegenschaften darauf geprüft werden, wo Solarenergie eingesetzt werden kann. Wir sind bisher mit dem Erreichten an dieser Stelle ausdrücklich nicht zufrieden. Wir glauben, dass hier viel, viel mehr möglich wäre.
Es gibt eine Studie der Fachhochschule Osnabrück, die davon ausgeht, dass rund 20 Prozent aller Dachflächen wirklich ausdrücklich geeignet sind für Solarenergie und für Photovoltaik. Hier sind wir bei Weitem noch nicht an der Stelle - gerade auch in der Thüringer Verantwortung -, wo wir hinkommen könnten.