Herr Koppe, bei Ihnen war ich natürlich am meisten gespannt, was die FDP jetzt auf Landesebene hier darlegt zum Bereich, weil ich, wie gesagt, die Frau Happach-Kasan erlebt habe und mich da sehr geärgert habe. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Informationen herhaben. Ganz erstaunt war ich ja, als Sie von Ehrlichkeit gesprochen haben in der Debatte. Sie haben angefangen, Ängste bei den Verbrauchern zu schüren. Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass es jetzt mehrere Umfragen gab, die gezeigt haben, dass 60 bis 80 Prozent, je nachdem, wer fragt, aber 60 bis 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sich eindeutig gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aussprechen.
Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass wissenschaftlicher Vorlauf, Herr Koppe, in dem Bereich bedeutet, dass wir etwas tun, was wir im Gegensatz zu all dem, was wir bisher in der Landwirtschaft hatten mit Pestiziden, Herbiziden, mit Agrarchemikalien, nicht wieder zurückholen können. Das ist die neue Qualität. Wissenschaftlicher Vorlauf heißt, Versuche zu machen und möglicherweise zu einem Status quo dabei zu kommen, der nicht zulässt zu sagen, wir haben uns geirrt, wir möchten gern damit aufhören, wir möchten das zurückführen. Wir haben es hier mit lebenden Organismen zu tun, die werden immer draußen sein, sie werden sich in der freien Natur verbreiten, Sie haben es gesagt, und insofern können wir uns an der Stelle nicht die gleiche Verfahrensweise leisten wie zum Beispiel bei den Agrarchemikalien, von denen ganz viele in der Zwischenzeit verboten wurden. Denken Sie an DDT, denken Sie an viele andere Dinge, wo der Mensch im guten Glauben etwas auf den Markt gebracht hat, die Bauern haben das eingesetzt, wenige Jahre später hat man gemerkt, das darf man nicht, das hält die Natur nicht aus. Insofern, man kann bei anorganischen Materialien, bei dem, was wir bisher auf die Felder gebracht haben, immer sagen, wir haben uns geirrt, wir hören auf damit. Das geht bei der Gentechnik nicht. Wir haben es hier mit einer neuen Qualität zu tun, deswegen wissenschaftlicher Vorlauf unter ganz anderen Sicherheitsvorkehrungen, als wir sie bisher gehabt haben.
Sehr geärgert habe ich mich über zwei Aussagen. Das eine ist, dass Sie wieder insistiert haben, dass der Anbau wohl weltweit zunimmt, Sie haben da Kanada ins Feld geführt. Abgesehen davon, dass die Organisation, die diese Zahlen erhebt, von der Gentechnikindustrie bezahlt wird - das mag ja schon mal eine Rolle spielen -, werden Sie dieses Jahr Zahlen auf den Tisch bekommen, an denen Sie merken, dass in den USA die Anbauflächen zurückgehen. Wenn diese Gesellschaft, die diese Zahlen veröffentlicht, mal ehrlich wäre und würde nicht nur zeigen: erste Kurve „Entwicklung des Gentechnikanbaus in Entwicklungsländern“, zweite Kurve „Entwicklung des Gentechnikanbaus in entwickelten und Schwellenländern“ - das hat man gemeinsam in eine Kurve gepackt - und die dritte Kurve „gesamt“, wenn diese Gesellschaft so ehrlich wäre und würde mal eine Unterscheidung treffen zwischen entwickelten Ländern - damit sind wir gemeint, EU, USA usw. - und Schwellenländern, dann würden Sie merken, dass seit fünf, sechs Jahren in den sogenannten entwickelten Ländern überhaupt kein Zuwachs
mehr zu verzeichnen ist. Das heißt, die Zuwächse, von denen Sie sprechen, finden nur statt in rechtsfreien Räumen, in Entwicklungsländern ohne Gesetze, in Entwicklungsländern ohne Aufklärung der Verbraucher,
in Schwellenländern, wo letztendlich die Gentechnikindustrie unglaublich viel Geld hineinpumpt und dort bei Bauern, die ganz billiges Saatgut kaufen, nicht in dem Wissen, dass sie gentechnisch belastetes Material ausbringen. Das sind die Zuwächse, die wir weltweit haben. Ich sage noch einmal: Dort, wo Gesetze da sind, wo die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt sind, dort, wo letzten Endes auch die Politik zu reagieren hat, dort gibt es keine Zuwächse. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bauern mittlerweile auch verstanden haben, dass man hier viel vorsichtiger sein muss.
Eine letzte Bemerkung dazu: Die Amerikaner und die Kanadier können seit acht Jahren gentechnisch veränderten Weizen auf den Markt bringen und kein Landwirt in Kanada und in den USA baut es an, weil sie die schlechten Erfahrungen gemacht haben im Bereich Mais und Soja.
Ich komme dazu, wem es geschadet hat. Sie haben gesagt, es hat nicht jemandem geschadet, es erfreut den Bauern - nein, im Gegenteil. Ich ärgere mich dann auch, wenn die Frau Happach-Kasan das Beispiel BT-Mais - das ist die andere Variante von diesem gentechnisch veränderten Mais, der Insekten dann abtötet - nennt. Es ist bekannt, dass es in Indien vier Jahre hintereinander Missernten gegeben hat nur auf diesen Feldern mit dieser gentechnisch veränderten Bauwolle,
nur in diesem Bereich, und dass die Bauern, die keine Rücklagen haben und die keine Kredite bekommen, unglaublich darunter leiden, dass viele Bauern ihr Land aufgeben mussten, in die Städte gezogen sind, in die Slums. Also hier erfreut es nicht den Bauern, sondern die Gentechnik zeigt, dass sie eben nicht für den Bauern da ist, sondern für finanzstarke Pharmakonzerne, von denen sie möglicherweise dann ja auch etwas erwarten kann.
Zu Ihrer Bemerkung mit dem Chymosin und dem Soja. Auch hier hat Frau Happach-Kasan, die auch eine Expertin zu sein scheint, sich von den wirklichen Expertinnen und Experten in Berlin erklären lassen müssen, dass ein wesentlicher Unterschied darin besteht, ob ich einen Käse esse, in dem vorher ein gentechnisch verändertes Bakterium etwas produziert hat, was dann im Käse nicht mehr gentechnisch verändert ist, oder ob ich ein Lebensmittel auf dem Teller habe, in dem ganz direkt gentechnisch veränderte Organismen zu finden sind - ein großer Unterschied. Versuchen Sie doch nicht, das über die Hintertür jetzt zu relativieren, indem Sie sagen, wir essen ja schon so viel.
Ja, Sie machen das aber wirklich mit der Absicht, hier Dinge zu verhindern, die dringend notwendig sind, nämlich dafür zu sorgen, dass wir gentechnisch freie Lebensmittel weiterhin auch kaufen können. Das ist der Kritikpunkt an der Stelle. Herr Koppe, ich denke, Sie haben es auch ein bisschen nötig oder ich würde mich darauf freuen, wenn wir diese Diskussion im Ausschuss fortsetzen würden. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie dem Antrag von uns zustimmen würden, jedenfalls der Ausschussüberweisung.
Letzte Bemerkung: Zu Herrn Primas kann ich gar nichts sagen, das war etwas, was mich auch ein bisschen überrascht hat - also im positiven Sinne. Nur vielleicht der eine Hinweis: Im Koalitionsvertrag steht „streben an“. Aber Sie haben vielleicht Verständnis, gerade nach der Abstimmung vorhin, wenn ich da ein bisschen vorsichtig bin. Anstreben, das klingt so, wir haben uns Mühe gegeben, es hat aber nicht funktioniert.
Sehen Sie es uns nach als Fraktion, dass wir da ein deutlicheres Signal haben wollen. Uns reicht es nicht, dass man dort strebt, sondern dass man dort auch Nägel mit Köpfen macht.
Allerletzte Bemerkung: Frau Mühlbauer, im Koalitionsvertrag steht drin, was wir nicht erwartet haben, wir haben uns darüber gefreut, jetzt geht es um das Handeln. Insofern hoffe ich, dass Ihr Plädoyer für unseren Antrag dazu führt, dass man möglicherweise keinen Beschluss fasst, aber dass Sie im Ge
gensatz zu vorhin, als es um Solarenergie ging, jetzt der Ausschussüberweisung zustimmen. Vielleicht bekommen wir mal ein paar Stimmen von Leuten, die den Koalitionsvertrag an dieser Stelle sehr gut finden. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion fortsetzen können in den Ausschüssen oder zumindest in dem Ausschuss, den ich beantrage, nämlich den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Ich hoffe, dass wir da die Diskussion vertiefen können, denn ich glaube, dass es hier eine ganze Menge Informationsbedarf gibt, und ich glaube auch, dass wir es den Thüringer Bäuerinnen und Bauern schuldig sind. Denn es wäre ein verheerendes Signal, wenn sich die Bauern entschieden haben für eine gentechnikfreie Landwirtschaft - das haben sie getan - und wenn jetzt von Bundesebene hier ein Signal käme, wo letzten Endes die Gentechnikindustrie hier gute Bedingungen findet. Dann würden wir nicht nur den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht respektieren, sondern auch unseren Bäuerinnen und Bauern hier im Freistaat einen Bärendienst erweisen.
Meine Damen und Herren, ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Augsten, ganz herzlichen Dank, insbesondere dafür, dass Sie die Kollegin Happach-Kasan hier mal bekannt gemacht haben.
Mein Kollege Marian Koppe hatte in seiner Rede hier darauf hingewiesen, dass wir an der Stelle, wenn es um Gentechnik geht, nicht mit den Ängsten der Verbraucher spielen sollten. Ich glaube, das ist ein bisschen Ihr Problem, Herr Augsten, Sie teilen sich die Welt in schwarz und weiß ein, so einfach funktioniert sie aber nicht.
In grün und nicht grün, das ist an der Stelle dasselbe. Jetzt können wir darüber reden, was nun schwarz
und weiß ist, aber so einfach ist die Welt eben nicht. Wenn Sie sagen, dass sich 60 bis 80 Prozent in unterschiedlichen Umfragen, je nachdem, wer fragt, gegen Gentechnik aussprechen, dann heißt das auch, dass 20 bis 40 Prozent, je nachdem, wer fragt, dem Ganzen anders gegenüberstehen. Ob das jetzt gefährlicher Leichtsinn ist oder ob das eine bewusste Entscheidung ist, das bleibt mal dahingestellt, aber es zeigt, dass es sicherlich eine Menge Aufklärungsbedarf und Diskussionsbedarf gibt und dass es ein gefährliches Feld ist, wenn man hergeht und sich die Welt einfach in schwarz und weiß einteilt. Die Gefahr besteht nämlich genau darin, dass am Ende mit einem Verbot nicht allzu viel erreicht wird, sondern ein Verbot im Zweifelsfall gar kontraproduktiv wirkt. Marian Koppe hatte hier darauf hingewiesen, wie ich finde, völlig zu Recht, dass gentechnische Forschung, dass gentechnische Produkte an ganz anderen Stellen auch ein sehr segensreiches Wirken entfalten. Wenn wir zum Beispiel an Insulin denken oder Ähnliches, dann wird damit einer ganzen Reihe von Verbrauchern geholfen. Ich erinnere an der Stelle nur daran, dass es die Landesregierung in Hessen gewesen ist, zu der Zeit, als Sie daran beteiligt gewesen sind, die jahrelang die Einführung des gentechnisch veränderten Insulins verzögert hat, was damals mit Sicherheit einer Menge Kranker geschadet hat.
Deswegen appelliere ich und plädiere ich an der Stelle noch einmal ganz dezidiert genau dafür, was mein Kollege Marian Koppe gesagt hat, dass wir die Welt nicht in schwarz und weiß einteilen, dass wir nicht hergehen und Dinge verbieten, die unterschiedliche Wirkungen haben, sondern dass wir den Verbrauchern eine selbstbewusste und eigenverantwortliche Entscheidung nicht nur zutrauen, sondern auch ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Dinge reden, dass wir Gefahren ausschließen und dass wir aber auch ermöglichen, dass es zum Standortvorteil oder zum Produktvorteil wird, wenn man sich entscheidet, gentechnikfrei zu produzieren. Und wenn die Thüringer Landwirte auf diese Art und Weise ihre Produkte erzeugen wollen und daraus einen Produkt- oder Standortvorteil machen, dann ist der übrigens auch sofort weg, wenn es ein Verbot gibt, weil es dann nämlich jeder so machen muss. Insofern eigenverantwortliche Entscheidungen, vernünftige Forschung, anständige Diskussionen darüber und am Ende eine erkennbare Kennzeichnung - und auch das ist Bestandteil dessen, was Marian Koppe gesagt hat - der Produkte, dass jeder Verbraucher in die Lage versetzt wird, ganz eigenverantwortlich zu entscheiden, will ich das mit dem gentechnisch veränderten Anteil oder will ich es nicht. Dann sind wir in einer Situation, die auf der einen Seite die freie und eigenverantwortliche Entscheidung des Einzelnen mit einem verantwortlich gestalteten politischen Umfeld verbindet. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ich als Verbraucherschutzministerin hier spreche und nicht als Landwirtschaftsministerin. Das müssen Sie halt hinnehmen.
Der Verbraucherschutz ist einfach dafür zuständig, es geht ja um Saatgut und das Ausbringen, deswegen spreche ich hier. Zu der Kartoffel muss ich sagen, mir wäre natürlich auch lieber gewesen, „Linda“ hätte im Koalitionsvertrag gestanden, weil „Linda“ die Kartoffel ist, die gentechnisch nicht veränderte Kartoffel,
Und ein Drittes: Es ist gut, dass auch Fachleute im Bereich unseres Koalitionsvertrags mitgewirkt haben. Ich möchte Herrn Primas ausdrücklich dafür danken. Und wenn wir da Streber sind; Streber können ja auch erfolgreich sein, insofern streben wir das an.
Ich möchte zu beiden Punkten sprechen, die im Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. Wir sind natürlich gemeinsam stolz darauf, es ist eine richtige, eine gute Feststellung, die Sie in Punkt 1 treffen, dass wir in Thüringen eine gut aufgestellte, qualitativ hochwertige Landwirtschaft haben, und es ist ja auch ein Markenzeichen für Thüringen. Auch die Nahrungsmittelwirtschaft, die sich anschließt, ist eigentlich ein ganz wichtiger Standortfaktor und Wirtschaftsfaktor für Thüringen, den wir an der Stelle einmal auch besonders hervorheben möchten und der viele Arbeitsplätze auch bei uns in Thüringen sichert. Für uns ist diese ausgezeichnete Qualität der produzierten Lebensmittel in Thüringen ganz besonders wichtig, hat einen hohen Stellenwert. Die Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig, gerade im Verbraucherschutz. Ich will dazufügen, dass gerade der
Verbraucherschutz sich dafür einsetzen muss, dass wir eine gut erkennbare und auch verstehbare Kennzeichnung der Produkte haben. Insofern sind wir gar nicht im Dissens, das hat aber mit dem Antrag insofern nichts zu tun.
Wie will - da stelle ich auch die Frage - denn ein Bürger gerade bei den gentechnisch veränderten Produkten genau sehen können, welchen Einfluss das auf seinen Organismus hat? Das ist also ganz schwierig. Sie können die Kilojoule ausweisen. Sie können den Anteil an Brennwerten ausweisen. Sie können den Zucker- und den Fettwert ausweisen, damit kann der Bürger etwas anfangen. Aber bei gentechnisch veränderten Produkten bzw. Produkten, die gentechnisch veränderte Elemente enthalten, können Sie das ganz schwer definieren. Gleichwohl ist es wichtig, auch diese Kennzeichnungspflicht an dieser Stelle hervorzuheben. Ich teile die Einschätzung über die Qualität der Landwirtschaft natürlich auch mit dem Landwirtschaftsminister, das will ich noch mal besonders hervorheben.
Aber der Antrag in Punkt 1 stellt eigentlich nur etwas fest, insofern halte ich ihn schon für entbehrlich, ihn hier noch einmal zu beschließen.
Ich komme zu Punkt 2 - hier geht es ja um die Maissorte MON 810: Wir wissen, das hat ja die Diskussion gerade ergeben, dass in Thüringen der Maisanbau ohnehin einen sehr geringen Stellenwert hat. Ich will die Zahl noch mal nennen, die mir hier aufgeschrieben wurde, es sind lediglich 0,6 Hektar, die in Thüringen an der Stelle mit gentechnisch verändertem Mais MON 810 einmal ausgebracht wurden, das war im Jahr 2008. Das war aber auch im Rahmen des Versuchsanbaus und seitdem haben wir keinen. Wir haben die Ruhensanordnung, den Stopp zum Anbau der Maislinie MON 810 in ganz Deutschland seit 2009. Sie können versichert sein, dass wir gerade des Verbraucherschutzes wegen an der Stelle bereits auch im Gespräch sind auf der Ebene des Bundesrats. Da gibt es momentan allerdings schwelende Verfahren - Sie wissen, dass noch Gerichtsverfahren ausstehen, dass die EU-Kommission sich dazu noch positionieren muss und bewerten muss, wie die Schutzklauseln zu werten sind -, das wollen wir abwarten. Wir müssen auch dieses Thema jetzt nicht beschließen und an den Ausschuss überweisen. Ich kann Ihnen zusagen, sobald wir neue Erkenntnisse haben und sobald wir auch Handlungsbedarf für uns als Landesregierung sehen, werden wir das sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Landwirtschaft anbringen. Wir können das ja im Rahmen der Selbstbefassung machen. Deswegen bitte ich einfach darum, dass wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute nicht weiter verfolgen, aber gleichwohl das Thema auf der Agenda halten und genau in der Intention, wie wir es ja hier