den ich bei der FDP gelernt habe: Schaufensterantrag. Da habe ich aber dann gedacht, das trifft es nicht, denn, ich glaube, hier geht es um mehr, als nur vielleicht einen Antrag fürs Schaufenster zu stellen. Ich weiß nicht, ob der Begriff hier erlaubt ist, „Orgie“, Frau Präsidentin?
Diese Betroffenheitsorgie, die ich jetzt gerade erlebe aufseiten der CDU, spottet wirklich jeder Beschreibung. Denn das, was wir hier erleben und was wir diskutieren, ist das konsequente Weiterdenken dessen, was die Bundesregierung gerade macht. Sie hat sich entschieden, die Energieformen zu stützen, die aus nicht erneuerbaren Energien herrühren. Sie verlängert die Atomkraftwerkslaufzeiten, sie setzt auf Kohlekraft usw. Insofern, denen kann ja gar nichts Schlimmeres passieren, als dass erneuerbare Energien nämlich zu dem Stand kommen, an den sie gehören. Es kann denen gar nichts Schlimmeres passieren, als dass die wettbewerbsfähig werden. Insofern ist das, was die Bundesregierung macht, konsequent, nämlich einen deutlichen Schritt zu machen gegen erneuerbare Energien. Insoweit verstehe ich nicht, warum Sie sich das nicht sagen lassen von der Bundesregierung. Aus meiner Sicht ist das, was Sie hier tun - vielleicht ist das auch nicht erlaubt, aber ich sage es mal -, Heuchelei, denn die Bundesregierung hat sich anders entschieden an dieser Stelle.
Denn, Herr Machnig, und da muss ich Ihnen so ein bisschen widersprechen, der Hauptfeind bzw. das Hauptproblem für die Solarwirtschaft in Thüringen ist nicht die Senkung der Einspeisevergütung, ist auch nicht die Förderung, sondern der Hauptgegner, der Hauptfeind für die Solarbranche sind die Mitwettbewerber. Das sind die Kernkraftwerke, das sind die Kohlekraftwerke.
Wenn Sie für die Solarindustrie wirklich was machen wollen - und das geht jetzt ganz deutlich in Richtung CDU und FDP -, dann müssen Sie dafür sorgen, dass dort die ökologische Wahrheit auf den
denn dann hat nämlich die Solarwirtschaft die Chance, die sie auch verdient. Deshalb noch mal ein ganz deutliches Signal an Sie, es nicht dabei zu belassen, jetzt darüber zu diskutieren, wie es aussieht mit der Förderung, sondern hier muss auch ein ganz deutlicher Schritt getan werden. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht nur mit den Kollegen in der Regierung reden, sondern dass Sie sich auch ganz deutlich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene wieder ein Umdenken einsetzt, dass endlich der Strom aus Kernenergie und Kohle das kosten muss, was wirklich auch angesagt ist.
Ich möchte noch zum Schluss auf die Kollegen Worm und Kemmerich zu sprechen kommen. Herr Worm, wenn Sie Ihren Redebeitrag noch einmal nachlesen, dann rate ich Ihnen, schauen Sie mal in den Dokumenten von Kopenhagen nach. Da steht genau das Gleiche drin: verlässliche Rahmenbedingungen, Ausgewogenheit, keine überstürzten Entscheidungen. Vielleicht teilen Sie wenigstens die Auffassung mit mir, dass das genau die Gründe waren, warum Kopenhagen kläglich gescheitert ist.
Dass, was Herr Adams vorhin so deutlich und so schön gesagt hat: Bernhard Vogel hat nicht auf diese Kriterien gesetzt. Er hatte den Mut gehabt zu sagen, ich setze mal auf etwas, was möglicherweise auch schiefgehen kann, aber ich habe das Gefühl, dass Thüringen hier Chancen hat - und er hat richtig gehandelt.
Insofern können wir noch länger und auf noch mehr Ausgewogenheit warten, aber das ist an dieser Stelle hier nicht angebracht.
Es gibt ja den einen oder anderen bei der CDU, mit dem man auch in der Richtung arbeiten kann - den einen oder die andere.
Jetzt ist Herr Kemmerich nicht da. Aber, Herr Kemmerich, vielleicht sollten wir noch mal in den Diskurs oder den Dialog treten. Nehmen Sie einfach mal mit, Solarnutzung oder die Nutzung von erneuerbaren Energien ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Verbraucherschutz. Insofern werden die Leute nicht zur Kasse für etwas gebeten, was sie nicht zu bezahlen haben, sondern das ist, was uns umtreibt, wo wir sagen, hier muss etwas getan werden. Deshalb ist das, was er vorhin gesagt hat, dass Frau Künast die Verbraucherinnen und Verbraucher belastet, Unsinn, denn das ist ein ganz aktiver Beitrag gewesen. Es geht darum, dass wir nicht nur für uns selber, sondern vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder eine Grundlage schaffen, damit die auch noch eine lebenswerte Umwelt haben. Solarnutzung ist Verbraucherschutz - insofern sollte er mal darüber nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Herr Machnig, liebe Landesregierung und werte Kolleginnen und Kollegen, in Punkt 1 des Antrags von CDU und SPD steht: Der Thüringer Landtag zeigt sich besorgt. Das reicht uns als Fraktion nicht.
Besorgnis zeigen kann man, aber wir brauchen an dieser Stelle ein ganz deutliches Signal. Ich freue mich, dass alle, die hier gesprochen haben, glaube ich, da auch einig waren. Die Besorgnis ist schön und gut, aber wir brauchen ein deutliches Signal. Deswegen bitte ich noch mal darum - und das in Widerspruch zum Kollegen Weber -, alle Anträge, auch unseren Antrag, an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar an den Bauausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss. Wir möchten darüber diskutieren inklusive dessen, was wir hier eingebracht haben. Insofern steht unser Antrag und wir bitten, dass wir darüber noch mal in den Ausschüssen sprechen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Frau Abgeordnete Enders hat noch einmal Gesprächsbedarf signalisiert. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Minister Machnig hat gerade darum gebeten, ein Signal nach Berlin zu senden, fraktionsübergreifend. Ich denke, das ist bei dieser Sache, über die wir jetzt diskutiert haben, auch wichtig. Aus diesem Grund haben wir uns jetzt in der Fraktion dazu entschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion mitzutragen.
Vielleicht hätte es Sinn gemacht, dass wir im Vorhinein fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten. Nun, ich denke schon, Herr Mohring, im Sinne der Sache, muss man auch einmal lernen, mit der Opposition etwas gemeinsam tun zu können. Ich glaube, da haben wir noch viel zu lernen in diesem Thüringer Landtag. Wollen wir mal sehen, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.
Noch einmal zum Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich finde diesen Antrag außerordentlich wichtig. Ich finde es auch wichtig, dass wir diesen Antrag ebenso im Ausschuss diskutieren.
Ich denke, man muss ganz einfach bei sich selbst anfangen, muss selbst schauen, welche Handlungsmöglichkeiten, welche Handlungsoptionen haben wir im Land Thüringen. Der Antrag, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hat, ist aus meiner Sicht eine Möglichkeit, um darüber zu sprechen, wie wir mehr erneuerbare Energien auf und in unseren landeseigenen Immobilien nutzen können. Deshalb wäre es wichtig, diesen Antrag in den entsprechenden Fachausschüssen zu beraten. Das ist für mich der Bauausschuss, weil man sicher auch darüber nachdenken muss, wie man etwas in der Thüringer Bauordnung verändert. Das wäre nämlich auch noch mal eine Möglichkeit, um dort Einfluss zu nehmen auf mehr Nutzung von regenerativen Energien. Es wäre für uns wichtig, dass auch dieser Antrag noch einmal im Umweltausschuss diskutiert wird und natürlich auch im Wirtschaftsausschuss. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Enders. Es hat sich noch einmal Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nur noch
1 Minute Redezeit. Wollen Sie die Redezeit wahrnehmen? Danach spricht Abgeordneter Weber von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Dinge ganz kurz zur Klarstellung. Wir wollen, dass heute die Beschlüsse des Antrags DIE LINKE, SPD und CDU hier auch gefasst werden. Wir wollen, dass unser Entschließungsantrag überwiesen wird an die drei Ausschüsse, wie es mein Kollege Herr Dr. Augsten gesagt hat.
Noch eine Klarstellung, falls das bei Herrn Machnig falsch angekommen ist, es ist ganz klar - das wäre ein Versprecher gewesen -, wir brauchen die Degression. Nur, dass wir da keinen Dissens haben.
In Richtung Herrn Weber - Sie haben gleich noch mal Zeit, etwas länger dazu zu sprechen -, wenn Sie doch sagen, dass es richtige Ansätze in unseren beiden Beschlusspunkten gibt, dann verstehe ich nicht, warum Sie die heute ablehnen wollen. Nehmen Sie die doch mit in die drei Ausschüsse, da diskutieren wir ganz wunderbar. Ich will das auch mal, um das ganz deutlich versöhnend in Richtung der CDU zu sagen, mit Herrn Heym haben wir da wahnsinnig gute Erfahrungen gemacht, dass wir im Wirtschaftsausschuss zu sehr guten, auch ökologischen Beschlüssen kommen. Das will ich kurz sagen.
Herr Kemmerich ist noch nicht da, sonst hätte ich noch einmal etwas über Steuerlast oder Selbstverantwortung...
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben deutlich gemacht, dass wir ein fraktionsübergreifendes deutliches Signal aller hier im Landtag vertretenen Parteien brauchen. Ich begrüße außerordentlich, dass die Fraktion DIE
LINKE durch den Beitrag von Frau Kollegin Enders deutlich gemacht hat, dass sie dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zustimmen wird. Die GRÜNEN haben deutlich gemacht, dass sie dem Antrag ebenfalls zustimmen werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Die CDU- und die SPD-Fraktion werden den Antrag natürlich mittragen. Jetzt bleibt noch offen, wie die FDP mit der Frage umgeht. Das wäre wichtig, dass wir hier an der Stelle im Ganzen - Sie haben deutlich gesagt, dass Sie hier sehr kritisch sind in der Frage, da können Sie gern dem Antrag zustimmen. Ich will Ihnen auch erklären, Herr Dr. Augsten, wissen Sie, das ist genau der Punkt, den wir nicht wollen. Wir wollen nicht jetzt noch wochen- und monatelang in Ausschüssen über irgendetwas beraten und diskutieren. Wir brauchen jetzt und sofort ein deutliches Signal nach Berlin, deswegen brauchen wir diesen Beschluss.
Und über diese Fragen können wir gern diskutieren. Ich habe auch nichts dagegen, im Wirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss und in allen anderen Ausschüssen über diese Fragen, die Sie aufgeworfen haben, intensiv zu diskutieren. Sie haben da in mir einen wirklich überzeugten Mitstreiter, das wissen Sie auch, aber heute brauchen wir mit dem Antrag der CDU und SPD ein deutliches Signal nach Berlin. Deswegen bitte ich alle Parteien, diesem Antrag zuzustimmen. Danke.