dass wir hier die Auffassung vertreten, dass der Zugang zu den Hochschuleinrichtungen gebührenfrei sein sollte,
(Zwischenruf Abg. Kubitzki, DIE LINKE: Wenn Berlin nicht in dieser katastropha- len Situation wäre.)
Auf ein paar Anfragen kurze Antworten. Frau Dr. Kaschuba, was Sie alles angefragt haben, ist auch sehr detailliert gewesen. Ich glaube, dass Sie wirklich nicht erwarten, dass man jetzt im Detail darauf antwortet. Meine Antwort auf diese Fragen ist ganz einfach die: Wir haben im Juni letzten Jahres das Programm „Exzellentes Thüringen“ mit 2,8 Mrd. €
verabschiedet im großen Einvernehmen aller Hochschulen, aller Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Also von daher ist das Konzept klar und ich hatte in meiner Rede auch deutlich gemacht, in welchen Schritten dieses Programm abgearbeitet wird. Man muss auch schon ein bisschen zuhören oder auch mal ein Stückchen lesen, dann wird man vielleicht die Antworten finden, die man braucht.
Das Zweite - zu den nicht abgerufenen Mitteln: In der Tat, es ist so, nach EU-Recht muss die Buchführung umgestellt werden. Das ist etwas komplizierter und den Hochschulen schon länger bekannt. Die Aussage der Kanzler ist: Wir sind so weit, es ist die Buchführung umgestellt und jetzt müssen halt die Gelder fließen. Das Kultusministerium wird sich im Besonderen auch darum kümmern.
Abschließend noch einmal zu der Lehrereinstellung: Ich habe kürzlich gelesen, dass seitens der SPD gefordert wird, 340 Lehrer einzustellen. Ich denke, vor dem Hintergrund, der Ihnen bekannt ist, müsste doch eigentlich klar sein, wie die gegenwärtige Situation ist. Ich kann nur so viel sagen, dass wir noch im letzten Jahr tatsächlich und die Jahre davor 320 Lehrer pro Jahr neu einstellen konnten und wenn man noch weiter zurückschaut, das Personalentwicklungskonzept, was ja heute auch so infrage gestellt worden ist, natürlich auch dazu geführt hat, dass wir keine Lehrer entlassen mussten. Das scheint immer in Vergessenheit zu geraten. Es waren zwei Schritte; erst keine Lehrer entlassen, dann - wenn möglich - neue Lehrer einstellen und jetzt - auch das ist heute schon mehrfach gesagt worden - haben wir eine Situation, die uns das erschwert, aber so düster ist doch die Zukunft nicht. Wir werden, sowie dieses Mehr an Arbeit, diese Mehr an Lehrerstunden abgebaut ist - und das ist in einer absehbaren Zeit auch tatsächlich realistisch - natürlich wieder den Einstellungskorridor erweitern. Auch vor diesem Hintergrund möchte ich die Debatte mit den angestellten Lehrern sehen. Man kann doch nicht das eine wollen und das andere nicht lassen können, sondern man muss es doch im Zusammenhang sehen. Ich denke, da sind wir auf gutem Wege und will auch zu den angestellten Lehrerinnen und Lehrern sagen, natürlich werden wir im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten, unserer Stellenmöglichkeiten auch hier Erleichterungen für die angestellten Lehrer suchen. Wir sind ja in Verhandlungen mit den Vertragspartnern, so dass wir darum ringen, auch tatsächlich Ergebnisse zu erreichen. Nur die schnellen Antworten, die ich da immer wieder höre, das sind natürlich nicht die Lösungen. Das ist der Unterschied zwischen losgelösten propagandistischen - so will ich es einmal formulieren - Forderungen und realer Politik, die sich natürlich auch im Haushaltsrahmen bewegen muss. Deswegen glaube ich, dass eine große Mehrheit auch der Floating-Lehrer, wie wir sie
immer nennen, dafür auch Verständnis hat und auch die Geduld aufbringt, dass wir gegebenenfalls auch in kleinen Schritten hier vorankommen, denn auch diese Lehrer haben sich in das Konzept gegeben, um jungen Lehrerinnen und Lehrern den Einstellungskorridor zu ermöglichen. Herzlichen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 1 - Regierungserklärung -. Wir treten jetzt in eine einstündige Mittagspause bis 14.45 Uhr ein. 14.45 Uhr beginnen wir mit den beiden Wahlen - nur damit Sie sich darauf einstellen können und die Anwesenheit gesichert ist.
Wahl des Thüringer Landesbe- auftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Wahlvorschlag der Landesre- gierung - Drucksache 4/4448 -
Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird gemäß § 3 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes auf Vorschlag der Landesregierung durch den Landtag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (45 Stimmen) gewählt. Die fünfjährige Amtszeit der bisherigen Landesbeauftragten Frau Neubert endet am 21. Oktober 2008. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Wahlvorschlag liegt in Drucksache 4/4448 vor. Vorgeschlagen wurde erneut Frau Neubert. Wird Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann stimmen wir in geheimer Wahl ab.
Wir haben einen Stimmzettel, auf dem vermerkt ist, Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Den Wahlvorschlag der Landesregierung, Frau Hildigund Neubert, können Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Ich bitte die Abgeordneten Berninger, Holbe und Eckardt als Wahlhelfer zu fungieren. Ich eröffne hiermit die Wahlhandlung und
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, Andrè; Bornkessel, Rolf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.
Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Michaele Sojka, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Gabriela Weißbrodt, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm und Dr. Klaus Zeh.
Hatten alle die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann beende ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 88 Stimmzettel abgegeben. Auf den Wahlvorschlag der Landesregierung, auf Frau Hildigund Neubert entfielen 45 Jastimmen, 43 Neinstimmen. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht.
Dann würde ich Sie bitten, Frau Neubert, dass Sie nach vorn kommen, damit wir die Vereidigung vornehmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Ich verlese zuerst die Eidesformel, danach bitte ich Frau Neubert, den Eid zu leisten. Die Eidesleistung kann mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigt werden.
Sehr geehrte Frau Neubert, der von Ihnen zu leistende Eid lautet: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Ich bitte Sie, den Eid zu leisten.
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.
Sehr geehrte Frau Neubert, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit und ich werde Ihnen dann die Urkunde zum Amtsantritt am 22. Oktober überreichen. Recht herzlichen Glückwunsch, alles Gute bei Ihrer weiteren Amtsführung.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrats der „Thüringer Stiftung Hilfe für blinde und sehbehinderte Menschen“ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4482 -
Mit Schreiben vom 28. August 2008 hat die Ministerin für Soziales, Familien und Gesundheit den Landtag gebeten, ein Mitglied und ein stellvertre
tendes Mitglied des Stiftungsrats der Thüringer Stiftung „Hilfe für blinde und sehbehinderte Menschen“ zu berufen. Dazu ist die Wahl erforderlich. Das vom Thüringer Landtag zu wählende Mitglied und sein Stellvertreter müssen nicht Mitglieder des Landtags sein. Das Wahlverfahren ist nicht ausdrücklich in der Stiftungssatzung geregelt, so dass die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung findet. Danach ist die Fraktion der CDU für das Mitglied und seinen Stellvertreter vorschlagsberechtigt. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in der benannten Drucksachennummer vor. Vorgeschlagen wurden Herr Abgeordneter Michael Panse als Mitglied und Herr Rainer Spring als stellvertretendes Mitglied.
Wird die Aussprache zu diesen Wahlvorschlägen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Auch hier haben wir wieder zwei Möglichkeiten, die offene Abstimmung per Handzeichen oder eben die geheime Abstimmung. Wird der offenen Abstimmung widersprochen? Es wird widersprochen, demzufolge werden wir diese Wahl auch per Wahlzettel vornehmen.
Ich werde kurz den Wahlzettel erläutern. Auf dem Wahlzettel haben Sie beide Vorschläge, also das Mitglied des Stiftungsrats und das stellvertretende Mitglied des Stiftungsrats, und immer drei Möglichkeiten, mit Ja, Nein und Enthaltung zu stimmen. Sie haben insgesamt zwei Stimmen, das heißt eine für jeden Wahlvorschlag. Ich bitte darum, dass die Schriftführer die Namensliste aufrufen und eröffne damit den Wahlgang.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Ralf Bornkessel, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, David-Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp,
Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann,
Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Michaele Sojka, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Gabriela Weißbrodt, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh.
Ich würde gern den Wahlgang schließen, aber es wird mir gezeigt, dass eine Person eventuell noch nicht gewählt haben könnte, wenn nicht ein Zettel zu viel ausgegeben wurde. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte darum, dass ausgezählt wird. Dann müsste der Stimmzettel zurückgegeben werden.
Mir liegt jetzt das Wahlergebnis vor. Es gab 87 abgegebene Stimmzettel. Zur Wahl des Mitglieds in der Stiftung gab es keinen ungültigen Stimmzettel, demzufolge 87 gültige. Zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds gab es eine ungültige Stimme, demzufolge 86 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Wahl des Mitglieds des Stiftungsrats, Abgeordneter Michael Panse, entfielen 48 Jastimmen, 37 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und Michael Panse ist gewählt. Ich frage Sie jetzt: Nehmen Sie die Wahl an?