Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Aussprache. Es hat sich gemeldet zur Aussprache die Abgeordnete Leukefeld von der PDS-Fraktion. Ich erteile ihr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aus der Beratung des vorliegenden SPDAntrags im Landtagsplenum im September und danach im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit muss leider die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es in Thüringen nicht zu einer geänderten Strategie in der Arbeitsmarktpolitik kommen wird. Für die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung ist das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit offensichtlich noch nicht groß genug, deshalb wollen sie nicht tätig werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Wirtschaftsminister keinen akuten Handlungsbedarf sah und sieht. Mir ist auch völlig unverständlich, dass es nicht einmal zu einer Anhörung zu diesem wichtigen Thema der Förderung Langzeitarbeitsloser im Ausschuss gekommen ist. Sie wurde, wie wir eben auch gehört haben, mehrheitlich abgelehnt. Dieser Verweigerungshaltung steht der Besorgnis erregende Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen seit 1999 gegenüber. Meine Damen und Herren, wir reden von einem Anstieg um
In der wissenschaftlichen Debatte wird die Langzeitarbeitslosigkeit inzwischen als die - ich darf zitieren - "soziale Dauerkrise Europas" bezeichnet, die ein hohes gesellschaftliches, aber auch persönliches Konfliktpotenzial berge. Die Soziologin Astrid Rockstuhl von der Universität Zürich formuliert sehr eindrucksvoll zu diesem Konfliktpotenzial, von dem viele Menschen betroffen sind: "Langzeitarbeitslose sind unfreiwillig ausgegrenzt von den gesellschaftlich privilegierten und sanktionierten Entwicklungsräumen für ein tätiges Sein." Zu den vielen negativen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit, die von Experten benannt werden, gehören gesundheitliche Probleme, Hoffnungslosigkeit, chronische Lethargie, Verlust von sozialen Kontakten und Freundschaften. Von diesen Folgen sind - das möchte ich noch einmal betonen in Thüringen derzeit deutlich mehr als 80.000 Menschen betroffen, die offiziell als Langzeitarbeitslose registriert sind. Da sind die Entscheidungen, die hier im Ausschuss getroffen wurden und heute sicherlich mehrheitlich getroffen werden, mehr als ignorant.
Es gilt auch, mit einem schlimmen Vorurteil aufzuräumen, das leider oftmals bei den Diskussionen zur Arbeitsmarktpolitik mitschwingt, nicht zuletzt geschürt auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner unsäglichen Faulenzerdebatte. Eine Umfrage unter langzeitarbeitslosen Männern hat klar ergeben, dass nur 5 Prozent von ihnen der Langzeitarbeitslosigkeit positive Aspekte abgewinnen, mehr Freizeit zu haben und keinen Berufsstress, mehr Zeit für Hobbys und die Familie zu finden. Andererseits sind jedoch 53 Prozent dieser Männer depressiv, 12 Prozent sogar schwer depressiv, also klinisch behandlungsbedürftig. Sie sind krank geworden durch ihre lange Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, ich sage, die einen werden krank vor Arbeit und die anderen werden krank, weil sie keine Arbeit haben. Das ist unerträglich.
Wie hat sich die Situation in Thüringen entwickelt? Sind wir wirklich das ostdeutsche Musterland, wie es die Landesregierung ständig beschwört? Kann sich die Landespolitik also in diesem Bereich zurücklehnen, wie sie es demonstrativ tut? Ein eindeutiges Nein muss dafür als Antwort gegeben werden. Im Gegenteil, die Langzeitarbeitslosigkeit stieg in Thüringen in den letzten Jahren im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern sogar überdurchschnittlich, ich betone, die Langzeitarbeitslosigkeit. Während sie sich in Ostdeutschland von 2001 zu 2002 um 8 Prozent erhöhte, waren es in Thüringen 11 Prozent. Während sie in Ostdeutschland von 2002 zu 2003 um 14 Prozent anstieg, waren es in Thüringen 19 Prozent. Noch eine Bemerkung zum Ver
gleich mit den anderen Bundesländern: Auch die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland - das ist so und darauf beruft sich die Landesregierung ja auch gern als vermeintlicher Nachweis ihrer guten Arbeitsmarktpolitik - hat andere Gründe. Studien von Forschungsinstituten kommen eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Ursache für diese Arbeitslosenquote primär die hohe Zahl der Auspendler in die benachbarten Bundesländer ist.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Fraktion der PDS dringenden Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik sieht. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gelingt in Thüringen bis jetzt nicht, also müssen die Strategie, der Mittelansatz und die Instrumente geändert werden. Dafür lagen ja mit dem SPD-Antrag ganz klare Schwerpunkte vor. An dieser Stelle sei auch noch gesagt: Der Haushaltsentwurf, den wir gestern in erster Lesung beraten haben, mit der nochmaligen Halbierung der Arbeitsmarktmittel geht in die falsche Richtung. Leider ist sie typisch, denn die CDU hat hier seit dem Beginn ihrer Alleinregierung die Landesmittel insgesamt um 80 Prozent zurückgefahren. Die Notwendigkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wird in der CDU-Landesregierung offenbar nicht begriffen, in der Ära Althaus noch weniger als bei seinem Vorgänger. Ich sage mal, die primitive Wachstumsideologie, die hier so weltfremd und dogmatisch daher kommt, ist aus meiner Sicht bedrückend. Ein Mittelansatz von nur noch 22 Mio. meine Damen und Herren, ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit, mit der wir es zu tun haben, beschämend.
Dabei ist eindeutig belegt, dass parallel zum Abbau der geförderten Arbeit die Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen gestiegen ist. Der Vorschlag der SPD würde aus Sicht der Fraktion der PDS zu Verbesserungen führen. Wir stimmen deshalb mit der ablehnenden Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht überein. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Ihnen auch eines sagen und Sie auffordern, Ihre Parteifreunde in der Bundesregierung endlich zur Vernunft zu bringen. Eine Werbekampagne für Hartz IV für 14 Mio. angesichts dieser Situation - das ist eine Schande angesichts der Belastungen, die hier Arbeitslosen im Land Thüringen aufgebürdet werden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Leukefeld, man kann sich über die Qualität ja gerne streiten, aber ich kann auch daran erinnern, dass es noch vor wenigen Wochen so war, dass sich alle Welt darüber mokiert und aufgeregt hat, dass zu wenig Informationen von Seiten der Veranstalter übermittelt wurden.
Ich denke mal, dass man an der Stelle mit der Kritik zumindest ein bisschen vorsichtig umgehen sollte. Über die Qualität kann man sich wirklich unterhalten.
In den vergangenen Wochen und Monaten ist durch den Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister und Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion immer wieder betont worden, dass die Förderung der Langzeitarbeitslosen zu kurz komme. Es verwundert mich in Anbetracht der politischen Kultur dieser Landesregierung mittlerweile nicht mehr, dass sich solche Klagen und Befürchtungen stets an die Bundesregierung richten. Das haben wir auch gestern bei der Diskussion über das Thüringer Haushaltsstrukturgesetz zur Genüge gehört. Bei der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung, dort und nur dort, würde die Förderung der Langzeitarbeitslosen nicht ausreichend bedacht. So klang und klingt das Klagelied dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktion landauf, landab. Dabei wird so getan, als habe weder die Regierung Thüringens noch die CDU irgendwas mit Hartz IV und der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu tun.
Meine Damen und Herren von der CDU, auch wenn ich mich wiederhole, dieses Spiel ist mittlerweile so unglaubwürdig und so offensichtlich, dass Sie es endlich lassen sollten.
In all der Kette Ihrer Doppelzüngigkeiten seit der Diskussion um Hartz IV gibt es ein neues, bezeichnendes Beispiel: Während Sie hier Lamento geschrien haben, stellt Ihre Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags Anträge, um den Zuschuss des Bundeshaushalts an die Bundesagentur für Arbeit zu reduzieren. Jeder weiß doch, was das bedeuten würde: nichts anderes als die Reduzierung im Bereich der aktivierenden Angebote, die Reduzierung der Förderung Arbeitsloser. Aber das ist nur der eine Teil der CDU-Arbeitsmarktpolitik in Thüringen. Es ist der Teil, in dem Sie immer und immer wieder in Berlin den arbeitsmarktpolitischen Brandstifter spielen und versuchen, das soziale Feuer zu schüren. Der auf Ihrem Bundesparteitag be
schlossene Abbau des Kündigungsschutzes zeigt doch Ihr Verständnis von Förderung. Sie wollen beim treuherzigen Behaupten des Gegenteils die Arbeitnehmer als Bittsteller vor die Tore der Betriebe hinausbefördern, so sieht Ihre Förderung aus.
Dann aber gibt es noch den anderen Teil Ihrer ureigenen Zuständigkeit für das Landesarbeitsmarktprogramm und die dem Land zur Verfügung stehenden ESF-Mittel. Wir haben mit unserem Antrag zum wiederholten Mal versucht, dass diese Landesregierung endlich Verantwortung übernimmt und die Kommunen und die Langzeitarbeitslosen unterstützt. Da geht es nicht etwa darum, an irgendeiner Stelle Bundesmittel zu sparen. Nein, uns ging es darum, die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds und des Landesarbeitsmarktprogramms für eine verbesserte, eine zusätzliche Förderung Langzeitarbeitsloser einzusetzen. Wir wollen den Vorrang von Qualifizierung, Ausbildung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch den zusätzlichen Einsatz der dem Land zur Verfügung stehenden Mittel betonen. Wir wollen, dass Landesund ESF-Förderung endlich abgestimmt mit den Mitteln der Agenturen für Arbeit eingesetzt wird. Es geht uns darum, die Kommunen und die Regionen nicht allein zu lassen bei dieser wirklich großen Aufgabe der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir schon in der vergangenen Legislaturperiode den Antrag zur Unterstützung von Jobcentern gestellt haben. Deshalb wollten wir nun erneut die Förderung für Langzeitarbeitslose und die Unterstützung der Kommunen mit den Möglichkeiten des Landes verstärken. Das einzige aber, was wir seit Beginn der Diskussion um das SGB II von dieser Landesregierung zu hören bekommen, lautet: Wir brauchen nichts zu verändern, wir haben alles im Griff. Untätigkeit, Abwarten und Ignorieren, das ist offenbar die vorgegebene Leitschnur. Außerdem kann doch nicht sein, was nicht sein darf. Deshalb meint diese Landesregierung offenbar unfehlbar zu sein. Egal, ob es sich um Anregungen der Opposition, um die Auseinandersetzung mit den Kommunalpolitikern und Experten vor Ort oder um eine verbesserte Kooperation mit der Agentur für Arbeit handelt, immer wieder klingt von oben herab der Refrain: Das kennen wir schon, das brauchen wir nicht.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir noch vor wenigen Monaten nicht vorstellen können, dass schon das Gespräch im Rahmen einer Anhörung mit den in unserem Antrag genannten Institutionen und einem Vertreter der Europäischen Union zu viel ist und von der CDU-Mehrheit im Ausschuss abgelehnt werden musste. Wir sollten uns deshalb noch einmal vor Augen halten, dass einer der unstrittigsten
Grundüberzeugungen der Hartz-Kommission darin bestand, die Profis der Nation in diese gewaltige Aufgabenstellung der Modernisierung des Arbeitsmarkts auch auf allen Ebenen einzubeziehen. In Thüringen ist selbst die parlamentarische Anhörung offenbar schon zu viel verlangt.
Diese Landesregierung scheint wahrhaftig der Überzeugung zu sein, allein die Wahrheit gepachtet zu haben. Seit nunmehr mehr als einem Jahr verharrt sie mit ihren Verwaltungsapparaten in Untätigkeit, während draußen im Lande die Kommunen und die Agenturen für Arbeit in bewundernswerter Weise einen riesigen Arbeitsanfall zu bewältigen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dort draußen nachfragen, dann werden Sie hören, dass die Gewährleistung der Auszahlung im Januar 2005 nahezu alle Arbeitskapazitäten bindet. Die Frage, wie denn die künftige Förderung konzeptionell umgesetzt werden kann und soll, ist deshalb aus völlig verständlichen Gründen vor Ort erst einmal zweitrangig. Genau dabei aber hätte das Land und hätte die GfAW seit Monaten konzeptionelle Unterstützung leisten und Arbeitskapazitäten einbringen können und müssen - hätte, hätte, hätte, wenn, ja wenn die Landesregierung ihren Ruf nach einer Verbesserung der Förderung für Langzeitarbeitslose selbst ernst nehmen würde. Ein Förderkonzept, Herr Kollege Kretschmer, ist eben kein demokratisches Monstrum, sondern es wäre eine sehr konkrete Hilfe für die Arbeit Suchenden, für die Arbeitsgemeinschaften sowie die optierenden Kommunen.
Es gehört zur Selbstverständlichkeit einer ernsthaften parlamentarischen Auseinandersetzung, dass man die betroffenen Institutionen, dass man die Profis hört. All das ist nicht gewollt und die CDUMehrheit im Wirtschaftsausschuss hat diese Ignoranz mal wieder eindrucksvoll dokumentiert. Deshalb, Herr Kollege Heym, haben Sie das Schlussergebnis korrekt berichtet. Ich aber erlaube mir zu ergänzen, diese CDU-Landtagsfraktion will keine bessere Förderung Langzeitarbeitsloser und sie will keine Unterstützung der Kommunen und der Regionen. Stattdessen tut sie vieles dafür, um eine erfolgreiche Umsetzung des SGB II zu erschweren. Dies, meine Damen und Herren von der CDU,
lässt sich nicht nur im parlamentarischen Umgang mit unseren Anträgen beweisen. Nein, sie dokumentieren dies auch, und da hat Frau Leukefeld auch gerade darauf hingewiesen, durch den vorgelegten Haushaltsentwurf. Wer in dieser Situation das Landesarbeitsmarktprogramm um weitere 50 Prozent reduziert, wer das Gespräch mit den Experten ver
weigert, wer sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Parlament über die Arbeitsmarktförderung widersetzt, wer dies geradezu verbissen immer wieder verhindert, der, meine Damen und Herren von der CDU, will nicht, dass die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung ein Erfolg wird.
Wir haben den Eindruck, dass Sie durch Verweigerung und Untätigkeit auf dem Rücken der Arbeitslosen und der Kommunen viel dafür tun, den Karren möglichst vor den Baum zu fahren. Denken Sie daran, dass auch der Lenker des Karrens dabei Schaden nehmen kann. Erst dann wird diese Überheblichkeit und Verleugnung der Realitäten hoffentlich zu Korrekturen Ihrer ignoranten Arbeitsmarktpolitik führen. Ich kann nur hoffen, dass der eine oder andere Kollege aus den Reihen der CDU, dem das Schicksal der Arbeitslosen in seiner Region mehr am Herzen liegt als die Beweihräucherung angeblicher ministerieller Vollkommenheit, dass solche Kollegen endlich dazu beitragen, den Karren noch rechtzeitig auf eine andere Spur zu bringen. Wir alle werden erleben, dass der Druck der realen Verhältnisse im nächsten Jahr die Veränderungen und Forderungen erzwingen wird, die wir seit langem einfordern. Wir, die SPD-Fraktion, werden zwar dann nachträglich Recht behalten, aber Sie verantworten den Zeitverlust, den die Betroffenen ausbaden müssen. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zur Vervollständigung der Berichterstattung. Ich konnte und wollte Ihnen das nicht ersparen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde nicht auf die polemischen Äußerungen meiner Vorredner eingehen. Ich denke
- Herr Gentzel, ich kann es machen, o.k. ich steuere um -, das Thema der Langzeitarbeitslosigkeit wird auch zukünftig weiter stark im Mittelpunkt stehen und ich verstehe sehr wohl das Interesse und die sich ständig wiederholenden Anträge, liebe Kollegen, um so auf eine kontinuierliche Arbeit, die arbeitsmarktfördernde Maßnahmen in Thüringen betreffen, aufmerksam zu machen. Wir haben momentan 195.000 Arbeitslose im Freistaat. Das sind 1.600 Arbeitslose mehr als noch im Vormonat. Bei einer trotzdem durchschnittlich respektablen Arbeitslo
senquote im Vergleich mit den anderen jungen Bundesländern, die wir alleinig der Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verdanken haben, müssen wir dennoch mit 83.000 Langzeitarbeitslosen kämpfen. Das ist richtig, Frau Leukefeld. Das sind 43 Prozent aller Arbeitslosen und jährlich wächst diese Quote um 4 Prozent. Hier, Frau Kollegin Leukefeld und Herr Pilger, ist es richtig und es ist wichtig, an diesem Punkt ständig auf die Bundesregierung hinzuweisen. Denn nur dort liegen nun mal die Zuständigkeiten für die Rahmenbedingungen,
die den Weg frei machen für mehr Arbeitsplätze. Nicht nur wir, sondern auch die Kammern und Verbände rufen hier immer wieder die richtige Adresse auf, in der Hoffnung, dass endlich der Ruf einmal gehört wird. Bei einem hoffentlich gut durchdachten Bundesgesetz, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, das fast ausschließlich Langzeitarbeitslose betrifft, tritt sicherlich kein weiterer Bedarf an Finanzmitteln auf, um Qualifzierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu garantieren. Denn die Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen sind für derartige Eingriffe in die Arbeitsmarktförderung durch den Bund mit Finanzmitteln hoffentlich gut ausgestattet. Wir müssen allerdings darauf achten, dass sie entsprechend eingesetzt werden. Langzeitarbeitslose bzw. Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen auch tatsächlich, wenn erforderlich, Leistungszugang zu den Leistungen des SGB III haben. Ich erinnere hier an die letzten Arbeitsmarktgespräche in den Agenturen, wo offensichtlich anderes deutlich geworden ist.
Wir werden als CDU-Fraktion nicht zulassen, dass sie die offensichtlich fehlenden Mittel des Bundes im Eingliederungstitel der Arbeitsgemeinschaften mit ESF- und Landesmitteln aufstocken.
Das ist schon allein aus dem bestätigten Operationellen Programm für die Strukturfonds nicht möglich.
Zur Arbeitsmarktförderung stehen uns in Thüringen sowohl Mittel aus dem Eingliederungstitel des SGB II und SGB III - ich erwähnte es bereits - ESFund Landesmittel zur Verfügung. ESF- und Landesmittel sind zur Kompensation der nicht abgedeckten Nischen der in der Verantwortung des Bundes liegenden Arbeitsmarktpolitik zu nutzen. Darüber hinaus garantieren sie unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Beschäftigung und lassen
Raum, um einen fehlenden Leistungsbezug mit den Maßnahmen des Landes zu erfassen. Arbeitsmarktpolitik heißt nämlich auch, vorhandene Beschäftigung zu erhalten,
durch Projekte kleine Unternehmen und Handwerker zu unterstützen und schnellstmögliche Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können. Der ESF muss auch weiterhin präventiv eingesetzt werden können. Genau diesen Spielraum würde uns Ihr Antrag nehmen. Dass Kommunen und Arbeitsagenturen mit in die Planung und Koordination der durch ESF-Mittel zu finanzierenden Projekte mit eingebunden werden, steht außer Frage. Um den finanztechnischen Überblick wahren zu können und alle Mittelströme entsprechend nachweisbar zu gestalten, ist es aber zwingend notwendig, die Verwaltung in den Ministerien zu belassen. Den Landkreisen und kreisfreien Städten kann eine solche Aufgabe nicht übertragen werden. Dann besteht die Gefahr, dass Regionalbeiräte eben nicht mehr in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden.
Die GfAW, meine Damen und Herren, hat diese Aufgabe mit ihren Regionalbüros bisher sehr gut erledigt und die Arbeit vor Ort effektiv mit den Antragstellern, ob das Landkreise oder Unternehmen waren, gestaltet. Der öffentliche Vorwurf, die jetzige Arbeitsmarktförderung sei weit entfernt von den Menschen, ist in diesem Zusammenhang, denke ich, völlig falsch. Dass die ESF-Mittel-Vergabe momentan noch sehr überreguliert ist und unverhältnismäßige Anforderungen an die Abwicklung einer Fördermaßnahme stellt, das wissen wir. Allerdings ist das ein Problem der Europäischen Union und nicht der nationalen Fördermittelvergabe. Deutschland muss sich hier besonders für eine Vereinfachung nach dem Subsidiaritätsprinzip einsetzen. Die Datenerhebung und die Kontrollsysteme übersteigen eindeutig das Maß an Regulierungsbedarf. Deswegen muss hier auf eine situationsabhängige und bedarfsgerechte Förderpraxis hingearbeitet werden, die auch im Land Thüringen zu einer weiteren dynamischen Arbeitsmarktförderung führt. Beteiligen müssen sich hier alle. Der Bundesrat tut das und auch ein Bundeskanzler, der für eine Vereinfachung von Fördersystemen steht, sollte sich auf EU-Ebene dafür stark machen.