tisch, wie das in einigen Jahren sein wird. Aber was es konkret auch für Thüringen heißt, das werden wir bei der Analyse, die wir am Freitag in der vergangenen Woche besprochen haben, denke ich, sehr gut rausarbeiten. Das wird auch im Landtag wieder eine Debatte geben, und natürlich zur Verfügung gestellt an Erkenntnissen, die die Landesregierung hat, so dass ich denke, im Lichte der Debatte vom Freitag, im Blick auf das, was ich vonseiten der Landesregierung jetzt zum Antrag für heute angekündigt habe, sind wir da auf einem Weg, auf dem wir dieses Thema auch gut weiterbearbeiten können.
Frau Ministerin, würden Sie mir recht geben, dass wir nach einem Konzept und nach Tätigkeiten der Landesregierung gefragt haben und nicht nach Traumschlössern und Wahlversprechungen?
Sie haben nach einem Konzept gefragt, und ich habe ein sehr solide untermauertes Konzept hier angesprochen, ein Konzept, für das der Thüringer Ministerpräsident einsteht, ein Konzept dieser Landesregierung, ja.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, aber die Teilung der Abstimmung in die Punkte 1 und 2, falls die SPD-Fraktion dem nicht widerspricht. Sie widerspricht auch nicht, so dass wir zuerst über den Punkt 1 aus dem Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/4146 abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 2 Stimmenthaltungen. Demzufolge ist dieser Antrag in der Nummer 1 angenom
Jetzt stimmen wir über die Nummer 2 aus diesem Antrag in Drucksache 4/4146 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Nummer 2 ist abgelehnt.
Förderung von Menschen mit Behinderungen verbessern - Übergänge auf den ersten Ar- beitsmarkt schaffen und Werk- stätten stärken Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4147 -
Die SPD-Fraktion hat nicht angekündigt, dass sie das Wort zur Begründung nehmen möchte. Ich eröffne demzufolge gleich die Aussprache und rufe für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Günther auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zum Tagesordnungspunkt selbst komme, nutze ich die Gelegenheit, auf eine Veranstaltung, die vor etwa einer Stunde stattgefunden hat in den Räumlichkeiten der Landespressekonferenz, einzugehen. Dort hat Herr Dr. Paul Brockhausen seinen Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen an die Präsidentin und an die Landesregierung übergeben. Ich nutze ganz einfach mal hier die Gelegenheit, Herrn Dr. Brockhausen aufrichtig meinen und den Dank meiner Fraktion, und ich hoffe auch den Dank aller übrigen Abgeordneten, auszusprechen.
Der Bericht ist nämlich nicht - und das sind die Worte von ihm selbst - ein glatt gebügelter, nichtssagender Bericht, sondern es ist ein sehr umfangreicher Bericht über eine Tätigkeit für Menschen mit Behinderungen in all seinen Facetten von rund 200 Seiten, der - und das ist das Spannende - eben auch Mängel aufzeigt. Das ist das Positive und nur das kann den Menschen auch helfen.
Damit komme ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Förderung von Menschen mit Behinderungen verbessern - Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen und verstärken“.
Meine Damen und Herren, vieles ist zu dem Thema „Werkstätten für behinderte Menschen“ vor gut einem Jahr bereits gesagt worden. Sie erinnern sich, es war eine sehr kontroverse Diskussion. Weil es immer Bewegungen auf diesem Feld gibt, und weil dieses Thema, dieses sensible Thema uns wichtig ist, wollten wir eigentlich ohne große Debatten diesen Antrag an den Ausschuss verweisen, um inhaltlich dort weiterzuarbeiten, um z.B. die Fragestellung zu dem geforderten Bericht der Kollegen der SPD-Fraktion auch ein Stück weit zu qualifizieren und zu ergänzen. Das führt hier zu weit. Die Kollegen der Linkspartei sind dem Ansinnen hier nicht gefolgt, dann haben wir die Debatte. Wir wollten das machen, um ein Stück weit Effizienz auch in unsere Zeit zu bringen und nicht überbordend über ein Thema zu reden, wo wir eigentlich heute noch zu keinem großen Ergebnis kommen können. Unser Standpunkt hat sich zu dem Thema in einem Punkt nicht geändert, wir brauchen die Werkstätten für behinderte Menschen auch zukünftig.
Wir brauchen die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Nicht sehend, dass auch dort Menschen untergebracht und betreut werden, die nicht zwingend dahin gehören, und dass dem Werkstattgesetz Folge geleistet werden muss und immer mit dem Ziel, Integration am ersten Arbeitsmarkt weitergearbeitet wird. Aber dazu brauchen wir weitere Partner in den Rehabereichen und in den Bildungszentren zum Beispiel. Wir brauchen Partner in der Wirtschaft, die uns bei der Integration helfen. Wir brauchen neue Konzepte, im Übrigen vorhin auch eine Frage zu der Ausgleichsabgabe, warum die zurückgeht und trotzdem weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich ist das ein Punkt, weil viele Unternehmen sich dazu bekennen und auch Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen geben und damit auch von der Ausgleichsabgabe freigestellt werden. Wir brauchen auch neue Konzepte, wie z.B. JobCoaches. Wir müssen uns auch mit dem Thema, mit Modellen, wie dem rheinland-pfälzischen Budget für Arbeit beschäftigen. Keine gegenteilige Auffassung zu dem, was hier aufgeschrieben ist. Auch wenn auf den ersten Blick vielleicht rechtlich bedenklich, sollten wir ruhig etwas mutig bei der Modellentwicklung sein und uns dem öffnen. Geklagt hat meines Wissens noch keiner. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema inhaltlich, fachlich im Ausschuss für Soziales …
Ja, Frau Leukefeld, auch bei Wirtschaft könnten wir das machen. Aber da würden Sie mir ja eine Flanke eröffnen, auf etwas zu antworten, wo ich vorige
Woche nicht antworten konnte. Deswegen lassen Sie uns erst einmal im Ausschuss für Soziales inhaltlich mit dem Thema arbeiten. Ich beantrage daher Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit für die CDU-Fraktion. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon verwunderlich, dass wir am heutigen Tag zu diesem Tagesordnungspunkt von der Landesregierung keinen Sofortbericht bekommen, obwohl dieser Antrag schon seit ca. zwei Monaten vorliegt. Weiterhin bin ich sehr darüber erstaunt, dass heute der Landesbehindertenbeauftragte, Dr. Paul Rockhausen, Herr Günther hat es gerade auch erwähnt, seinen ersten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2004 bis 2007 auf gut 200 Seiten vorgelegt hat. Da ist doch mit Sicherheit, ich kenne ihn leider nicht, weil ich ihn nicht bekommen habe, ein Kapitel für Arbeit für Menschen mit Behinderung und Werkstätten für behinderte Menschen dabei. Den hätte doch der Landesbehindertenbeauftragte mit Sicherheit der Ministerin zur Verfügung stellen können, damit sie heute hier im Plenum darüber berichten konnte. Aber es gab - wie Sie ja alle sehen - keinen Bericht. Das möge verstehen wer will, ich nicht.
Nun zum Antrag der SPD mit der Überschrift „Förderung von Menschen mit Behinderung verbessern, Übergänge auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen und Werkstätten stärken“. Die Überschrift enthält bereits einen großen Widerspruch in sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wäre es nicht besser gewesen, wir machen uns darüber Gedanken, wie das Werkstattkonzept in die heutige Zeit hineinpasst, um es zu verbessern und um Diskriminierung und Ausgrenzung und reine Fürsorge von behinderten Menschen zu verhindern?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, sondern wir haben 2003, das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung, hinter uns und 2006, welches das Europäische Jahr der Chancengleichheit war. Somit ist es auch an der Zeit, sich endlich auch einmal in Thüringen Gedanken darüber zu machen, wie wir vom Fürsorgeparadigma über das Rehabilitationsparadigma, in dem wir leider immer noch leben, zu
dem angestrebten Teilhabeparadigma kommen. Das Teilhabeparadigma beinhaltet letztendlich einen Gedanken der UN-Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderung und den darin liegenden Begriff der Inklusion. Für alle, die diesen Begriff noch nicht gehört haben oder nichts damit anzufangen wissen, möchte ich es noch einmal kurz erklären. Er bedeutet „inneliegend“ oder auch „von Anfang an dabei“. Das heißt letztendlich, das behinderte Menschen ein Teil unserer Gesellschaft sind und nicht in eine Sonderwelt abgeschoben werden, für die sie dann auch noch sehr dankbar sein müssen, so wie es in der Integration üblich ist. In der UN-Konvention in Artikel 27 wird anerkannt, dass gleichberechtigte Rechte für Menschen mit Behinderungen für Arbeit eine Möglichkeit ist, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Werkstätten für behinderte Menschen werden nicht als Alternative zum freien Arbeitsmarkt erwähnt.
Aber nun zurück zum Antrag. Der heute zur Diskussion stehende Antrag der SPD-Fraktion macht abermals deutlich, dass eine ausführliche Analyse und Situationsbeschreibung von Menschen mit Behinderungen und hier insbesondere von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, unbedingt vonnöten ist. Für meine Fraktion formuliere ich es sogar noch etwas härter. Ich sage, wir brauchen in Thüringen eine Fortschreibung des erstmals im Jahre 2004 veröffentlichten Berichts zur Situation von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Thüringen. Denn erstens, in den zurückliegenden vier bzw. fünf Jahren hat sich die Datenlage verändert und die Anzahl der behinderten Menschen hat sich erhöht.
Zweitens haben sich die gesetzlichen Anforderungen und Vorstellungen gravierend verändert. Waren 1997 in Thüringen noch 161.192 schwerbehinderte Menschen registriert, waren es im Jahr 2007 bereits 181.980. Das sind Zahlen nach dem Statistischen Jahrbuch 2007. Ich weiß, dass es bereits andere Quellen mit durchaus höheren Zahlen der anerkannten Schwerbehinderten gibt, jedoch beziehe ich mich hier auf die offiziellen Zahlen. Allein die Anzahl der seelisch Behinderten sowie der suchtkranken Menschen stieg von 26.321 im Jahr 1997 auf 36.130 im Jahr 2007. Diese Zahlen sind auch Ausdruck für die gesellschaftliche Situation, in der sich Menschen befinden, und auch Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas im Berufs- und Arbeitsleben und in zwischenmenschlichen Beziehungen.
Im bereits erwähnten 1. Behindertenbericht wurde auf Seite 51 des Materialbands geschrieben, Frau Präsidentin, ich zitiere: „Ein erklärtes und vorrangiges Ziel der Landesregierung Thüringen ist es, Menschen mit Behinderungen den gleichwertigen Zugang zur Erwerbsarbeit in Betrieben und Verwaltungen
zu ermöglichen. Mit den Werkstätten für behinderte Menschen wird jene besondere Unterstützung zuteil, die aufgrund der Art und Schwere der Behinderung einer spezifischen Förderung bedürfen, um ein Mindestmaß an wirtschaftlich vertretbarer Arbeitsleistung zu erbringen.“ Standen im Jahr 2001 6.646 Werkstattplätze zur Verfügung, wurden Ende 2002 bereits 7.121 Menschen in 30 anerkannten Werkstätten beschäftigt. Und schon im Jahr 2007 verfügte Thüringen über 32 Werkstätten mit 8.900 Plätzen. Dies, werte Abgeordnete, ist eine Entwicklung, die rasanter kaum in Zahlen darstellbar ist. Es ist aber auch eine Entwicklung, die in den kommenden Jahren, wenn die Landesregierung in ihrer Aussage vom gleichwertigen Zugang zur Erwerbsarbeit in Betrieben und Verwaltungen für Menschen mit Behinderung ernst nimmt, unverzüglich gestoppt werden muss. Umso wichtiger ist, dass wir diesen Antrag in den Punkten 1 und 2 an den Ausschuss überweisen und mit wirklicher Ernsthaftigkeit darangehen, Alternativen der Beschäftigung außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Thüringen suchen und umsetzen. Eine Möglichkeit dafür sind die Integrationsfirmen und Integrationsprojekte. In der seit wenigen Tagen vorliegenden neuen Zeitschrift der AWO wird eindrucksvoll das Integrationsprojekt „CAP-Markt“ vorgestellt. Dies könnte auch in Thüringen Schule machen. Wie das in der Praxis funktioniert, habe ich mir bereits mehrfach und jetzt auch im Februar dieses Jahres mit Fraktionskollegen gemeinsam in Mainz vor Ort angeschaut. Die Erfahrungen hiermit sind dort positiv. Dazu im Vergleich nun die Zahlen der schwerbehinderten Arbeitslosen in Thüringen 2002 bis 2006.
Im Jahr 2002 waren 5.484 schwerbehinderte Menschen arbeitslos und Ende des Jahres 2006 waren es bereits in Thüringen 7.290 schwerbehinderte arbeitslose Menschen. Diese Zahlen zeigen auf eindrucksvolle Art und Weise, dass trotz der Senkung der allgemeinen Arbeitslosenzahlen in Thüringen die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen weiterhin steigt. Der allgemeine Trend zur Senkung der Arbeitslosenzahlen in Thüringen und auch bundesweit spiegelt sich hier leider nicht bei der Personengruppe der Schwerbehinderten wieder. Der Zugang von behinderten Menschen auf den Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr schwer.
Herr Abgeordneter Nothnagel, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Günther? Bitte schön.
Kollege Nothnagel, Sie waren vor eineinhalb Stunden mit bei der Pressekonferenz dabei. Geben Sie mir recht, dass Ihre Zahl der arbeitslosen Behinder
ten, die Sie eben nannten - 7.200 - nach den Aussagen der Landespressekonferenz falsch ist? Dort wurde nämlich von dem bisher besten Ergebnis der Vorjahre gesprochen, und zwar 6.300.
Herr Kollege, ich gebe Ihnen nicht recht. Sie müssen mir schon genau zuhören. Ich habe gesagt, 2006 und die Zahlen, die Sie erwähnt haben, sind jetzt die aktuellen. Die lagen mir so noch nicht vor.
Da muss ich den Abgeordneten jetzt noch einmal fragen, ob er eine weitere Frage gestattet. Herr Abgeordneter Nothnagel gestattet das offensichtlich. Bitte, Herr Abgeordneter Günther.
Wenn Sie vor einer Stunde in der Landespressekonferenz standen, waren Ihnen doch die Zahlen bekannt, Kollege Nothnagel. Und weiter: Geben Sie mir recht, dass es richtig gewesen wäre, sich vertiefend im Ausschuss zu unterhalten als hier über Zahlen von 2006 zu reden?
Bei Punkt 1, Herr Günther, gebe ich Ihnen nicht recht, denn ich erinnere Sie an die Debatte des letzten Jahres, da haben Sie mich hier vorn auch abgebügelt, obwohl hier im Hohen Hause auch etwas anderes schon im Vorfeld von mir erzählt wurde. Da haben Sie auch Bezug genommen auf Ihr Konzept, was Sie vorliegen hatten, Punkt 1.
Und Punkt 2: Das hindert uns doch nicht daran, im Ausschuss dann weiter darüber zu reden. Aber jetzt lassen Sie mich bitte fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im November 2006 fand der Alternative Werkstattpark in Köln statt. Die über 200 Teilnehmer verabschiedeten die Deutzer Erklärung, die darauf abzielt, Möglichkeiten der Beschäftigung außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen zu schaffen. In Ihren einleitenden Worten stellten Sie fest, dass bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU
und SPD am 11.11.2005 Folgendes formuliert wurde - ich zitiere: „Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können.“ Dies, werte Abgeordnete des Thüringer Landtags, werte Frau Ministerin, sind eindeutige Ziele, die ich für meine Fraktion mit unterschreiben kann und die ich auch einfordere. Die Teilnehmer der bereits erwähnten Erklärung sagten weiter - ich zitiere noch einmal daraus: „Aus unserer Sicht - von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, ist dieses Ziel richtig. Damit es verwirklicht werden kann, halten wir es für erforderlich, dass sich die Werkstätten für behinderte Menschen grundlegend verändern. Sie sind in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß. Einerseits tragen sie wie alle Sondereinrichtungen zur Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen bei, andererseits werden Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen benötigt, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können oder wollen.“
Genau dies, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Spannbreite, in der wir uns seit Monaten in der Diskussion befinden. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir müssen konsequent anerkennen, dass die Forderung nach neuen Wegen außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erfüllt wird. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die die Politik auch mit Änderung der Gesetzlichkeiten umsetzen muss. Zu erwähnen wäre die seit Längerem existierende Diskussion bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, des Deutschen Vereins, des Deutschen Landkreistags, um nur einige hier zu nennen, um die Veränderung der Eingliederungshilfe zu fordern. Hierbei ist sehr auffällig, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ dabei mittlerweile immer mehr in den Vordergrund geschoben wird. Dies unterstützt natürlich auch die Forderung der Veränderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen.
Die Werkstatt für behinderte Menschen kann und darf nicht mehr die erste Lösung diesbezüglich sein. Das bedeutet aber nicht - und das sage ich noch mal sehr deutlich -, dass die Behindertenwerkstätten abgeschafft werden sollen. In der öffentlichen Anhörung zur Thematik „Werkstätten für behinderte Menschen“ im Herbst 2007, die wir im Sozialausschuss durchführten, wurde bereits eine Veränderung der Landespolitik hin zu neuen Wegen außerhalb von Werkstätten artikuliert. Beim Nachlesen des Protokolls ist dies auch sichtbar.