der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3784 in namentlicher Abstimmung abstimmen. Ich bitte, die Stimmzettel einzusammeln.
Hatte jeder die Gelegenheit, seinen Stimmzettel abzugeben? Das hatte jeder, damit ist der Wahlgang geschlossen. Ich bitte um Auszählung.
Ich verlese das Abstimmungsergebnis. Es wurden 72 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 30 Abgeordnete, mit Nein 42. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 2).
a) Unabhängiges Gutachten zur Wirkung der Einleitung von Kali- lauge auf den Lebensraum Werra Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3960 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt - Drucksache 4/4226 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion DIE LINKE - Drucksache 4/4275 -
b) Einleitung von Kaliabwässern aus dem hessischen Neuhof in die Werra beenden Entschließungsantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/4093 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt - Drucksache 4/4227 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unabhängiges Gutachten zur Wirkung der Einleitung von Kalilauge auf den Lebensraum Werra“ wurde am 9. Mai 2008 an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen. Der Umweltausschuss befasste sich am 23. Mai und am 20. Juni 2008 mit diesem Antrag und der Antrag wurde mit Mehrheit am 20. Juni 2008 abgelehnt.
Drucksache 4/4227 - Einleitung von Kaliabwässern aus dem hessischen Neuhof in die Werra beenden - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, dieser Antrag wurde ebenfalls am 9. Mai 2008 an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen. Wir haben dazu beraten am 23. Mai und am 20. Juni
2008 und der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Änderungen angenommen. Die Änderungen liegen Ihnen in der Beschlussempfehlung vor. Ich möchte sie jetzt nicht im Einzelnen vortragen und damit liegt Ihnen jetzt der Antrag vor, dieser Entschließung zuzustimmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Kali + Salz und Werraversalzung ist ja ein schon lange im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt behandeltes Thema. Hier im Plenum haben wir uns auch mehrfach damit beschäftigt. Es ist ein schwieriges Thema und aus unserer Sicht wird es hier auch eine Sofort- oder ganz kurzfristige Lösung höchstwahrscheinlich nicht geben. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet sind sehr vielfältig. Es gibt mittlerweile den runden Tisch, der sich damit befasst, wobei man sagen muss, externe Experten, die sich damit befassen, wie man die Salzfracht und den Salzeintrag, vor allen Dingen auch den Härtegrad, verringern kann. Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der die Einleitung ganz schnell und kurzfristig vermindern will. Wir haben uns zu der Auffassung durchgerungen, dass dies natürlich, würde man es umsetzen können, große Probleme auch für Unterbreizbach, für das thüringische Kaliwerk bedeuten würde. Die Lösung des Problems kann also nicht die Zustimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sein. Deshalb wurde er auch mehrheitlich im Umweltausschuss abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ist letzten Endes im Umweltausschuss beschlossen worden, allerdings mit zwei Veränderungen, die Sie in der Drucksache 4/4227 nachlesen können. Wir waren der Meinung, dass es unter Umständen rechtliche Probleme und eventuell einen Streit mit den hessischen Genehmigungsbehörden, denn die sind dort zuständig, geben könnte. Nach dieser Änderung hat der Umweltausschuss dem Entschließungsantrag der SPD zugestimmt und ich bitte auch hier um Zustimmung zu diesem Antrag mit den entsprechenden Änderungen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Krauße, entweder haben Sie sich eben versprochen oder aber ich darf vielleicht doch wieder Hoffnung schöpfen, denn Sie haben gerade gesagt, Sie haben den Antrag der LINKEN abgelehnt, weil wir die schnelle Beendigung der Einleitung von Abwässern in die Werra gefordert hätten. Uns ging es aber in unserem Antrag um das unabhängige Gutachten zur Festlegung des Härtegrenzwertes.
Das ist der Punkt, zu dem wir auch einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Beschlussempfehlung vorgelegt haben. Ich hoffe, dass wir heute hier im Landtag eine Mehrheit finden.
Meine Damen und Herren, noch einmal kurz worum es uns ging. Im Jahr 2009 wird ein neuer Härtegrenzwert in der Werra festgelegt, der für die nächsten Jahre festlegen wird, welche Belastung von Kaliabwässern in diesen Fluss erfolgen darf. Da wir bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse haben, wie sich der hohe Härtegrenzwert von 90 Grad deutscher Härte auswirkt, sind entsprechende Untersuchungen in Auftrag gegeben worden. Wir haben im Vorfeld gesagt, wir Zweifeln an der Unabhängigkeit dieser Untersuchungen, wenn die Firma Kali + Salz Auftraggeber ist.
Meine Damen und Herren, unsere Sorgen, dass das Gutachten der EcoRing, die diese Untersuchungen durchführt, nicht den Anforderungen entspricht, wurden im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt bestätigt.
Herr Baldus, auch wenn Sie jetzt dazu heftige Geräusche von sich geben, ich möchte Ihnen das erklären. Uns wurde im Ausschuss dargestellt, dass die Thüringer Behörden die zu untersuchenden Probleme beschrieben haben. Das waren vor allem die Fragen, ob der Chloridgrenzwert wirklich das ausschlaggebende Kriterium ist, also die Chloridbelastung der Werra. Es war die Frage, welche Rolle das Kalium in der Werra spielt und ob das KalziumMagnesium-Verhältnis, das in der Werra ein anderes ist, als sonst in der Natur, eine negative Auswirkung hat. Diese wichtigen Fragen teilen wir. Sie zu untersuchen, ist eine wesentliche Geschichte. Die Frage, wie diese Fragen beantwortet werden sollten, diese Frage hat Kali + Salz beantwortet und bei EcoRing in Auftrag gegeben. Die Thüringer Behörden haben das Vorgehen gebilligt. Uns wurde im Ausschuss dargelegt, dass Kali + Salz Tierschutzinteressen sehr, sehr ernst nimmt. Das ist eine schöne Sache, aber wer
jetzt denkt, die Interessen der Fische in der Werra liegen Kali + Salz am Herzen, der hat sich da ein bisschen geirrt. Nein, die Interessen der Goldorfen, die damals für den Goldorfentest, der üblicherweise zur Klärung solcher Fragen erforderlich gewesen wäre, in einem Tierversuch hätten mit der Kali + Salz in Verbindung gebracht werden müssen, diese Interessen waren es, die Kali + Salz dort schützen wollte. Somit hat man von vornherein Versuche an Fischen zur Klärung der Fragen abgelehnt. Nein, man hat gedacht, das sind ja Wirbeltiere, die empfinden ganz anders als niedere Tiere und hat sich deshalb darauf beschränkt, die Fragen mit Wasserflöhen zu klären. Nun weiß ja sicherlich jeder von uns, dass ein Wasserfloh einen ziemlich heftigen Schutzpanzer hat. Der ist also nicht so empfindlich wie ein Fisch das ist. Deshalb gibt es berechtigte Bedenken, dass die Untersuchungen an Wasserflöhen auch aussagekräftig für Fische sind, einmal abgesehen davon, dass Gewässerökologen einem schon ganz klar sagen, dass die Empfindlichkeit von Wasserflöhen gegenüber Metallionen ganz andere sind als sie bei Fischen auftreten.
Nun hätte man schon damals, im Jahre 2003 oder im Jahr 2004, andere Untersuchungsmethoden als den Test an lebenden Fischen wählen können, da seit 1996 der Eitest an Fischen ausreichend wissenschaftlich publiziert wurde, auch wenn die Feststellung stimmte, die die Landesregierung getroffen hat, in die DIN wurde er erst im Jahr 2004 überführt. Trotzdem stand dieser Test schon zur Verfügung und man hat sich um eine solche Ausgleichsvariante zum normalen Test am lebenden Fisch nicht bemüht.
Meine Damen und Herren, nun geht es uns, uns allen hier im Thüringer Landtag, auch der Mehrheitsfraktion, natürlich darum, deutlich zu machen, dass wir die Interessen einer gesunden Werra vertreten. Wir haben ja auch einen Beschluss gefasst, dass wir bis zum Jahr 2015 die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien an der Werra haben wollen. Dementsprechend müssen wir hier beantworten, ob die Verfahren, die das Gutachten von EcoRing gewählt hat, ausreichend sind. Und da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, sie sind es ganz eindeutig nicht. Wenn ich als Vergleich die REACH-Verordnung zu Rate ziehe, die klar beschreibt, welche Anforderungen wir an Chemikalien, die in die Umwelt freigesetzt werden, in Europa haben, und an die Tests, was ihren Einfluss auf die Umwelt angeht,
dann ist da zu lesen, dass bei der Ausbringung von mehr als hundert Tonnen pro Jahr ein Langzeittoxizitätstest an Fischen vorgeschrieben ist, also ein Test, ob denn die Fische darauf empfindlich reagieren. Genauso gilt das für Fischembrionen und für einen Wachstumstest. Frühe Lebensstadien sind hier
auch zu überprüfen. Die REACH-Verordnung als europäische Verordnung, die auch für Deutschland gilt, legt das beim Freisetzen von Chemikalien von über hundert Tonnen pro Jahr fest. Ich meine, wir reden hier von geringfügig größeren Mengen. Hier geht es um 14 Mio. m³ Abwasser im Jahr. Da sind deutlich mehr als 100 Mio. Tonnen Kalisalz drin, und wir wissen nicht, wie diese Stoffe wirken. Dementsprechend können wir doch wohl in Anspruch nehmen, dass dieses 100-Tonnen-Kriterium der REACHVerordnung auch hier gilt. Wenn wir uns nicht nachsagen lassen wollen, dass wir ein Gefälligkeitsgutachten zugunsten der Kaliindustrie zulassen, müssten wir hier zumindest die REACH-Kriterien festlegen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt, wo wir den Fischeitest einfordern als Ergänzung zu diesem Gutachten und auch einen Test an Fischlarven, die deutlich empfindlicher sind als die Eier, weil Fische nach dem Schlupf aus dem Ei einiges an Umstellung des Körpers durchmachen müssen. Da leben sie die erste Zeit mit dem Dottersack und wenn sie ihn aufgebraucht haben, müssen sie sich an die Nahrungsaufnahme gewöhnen. Das ist mit sehr, sehr viel Energieverbrauch, mit sehr, sehr viel Anpassung an die Umwelt verbunden. Dementsprechend haben wir hier auch nachgewiesenermaßen eine größere Empfindlichkeit gegenüber Umweltgiften, also müsste auch das Berücksichtigung finden. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Ich habe das auch mit Wissenschaftlern, die sich mit solchen Tests beschäftigen, geklärt. Die haben mir mitgeteilt, dass innerhalb von vier Wochen solche Untersuchungen wissenschaftlich durchzuführen sind. Sie sind auch nicht so teuer, dass die Kali + Salz dort um ihren Gewinn bringen würden. Die Gewinne sind bei Kali + Salz im Moment wirklich nicht gering, und deshalb sind wenige Tausend Euro hier noch aufzubringen und als verträglich zu bezeichnen, um dann ganz sicher zu wissen, welche Wirkungen die Kaliabwässer in der Werra hervorrufen.
Herr Abgeordneter Kummer, würden Sie die Menge Kalisalz, die Sie genannt haben, noch mal wiederholen bitte?
Ich habe keine Menge Kalisalz genannt, Herr Abgeordneter Sonntag, ich habe gesagt, wir reden von 14 Mio. m³ Abwässer, die haben eine unterschiedliche Konzentration von Kalisalzen in sich, so dass ich nicht genau beziffern kann, wie viel Menge es insgesamt ist. Es sind aber mehr als 100 Tonnen, das kann ich Ihnen versprechen.
Wenn ich das gesagt haben sollte, dann war es sicherlich ein Versprecher. 14 Mio. m³ Einleitung, das hatte ich aber auf jeden Fall gesagt.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum SPDAntrag. Der schärfere Ton, wie er in der ursprünglichen Version war, gegenüber Kali + Salz hatte mir besser gefallen, aber wir haben im Ausschuss im Interesse eines gemeinsamen Antrags, der natürlich die Meinung des Landtags deutlich besser rüberbringt, als wenn es von einzelnen Fraktionen kommt oder vielleicht sogar noch abgelehnt wird, dieser Version zugestimmt, auh deshalb meine Werbung dafür, diesem Antrag zuzustimmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen, dem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung in Drucksache 4/4226. Wir sind der Meinung, dass es eindeutig Defizite bei dem Gutachten gibt, das uns ausführlich im Umweltaus
schuss vorgestellt worden ist. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der LINKEN zur Beschlussempfehlung zustimmen. Das überrascht Sie sicherlich nicht. Auch wenn uns dargelegt wurde, auf welcher Grundlage und mit welchen Fragen ECO jetzt dieses Gutachten über die Jahre gemacht hat, bin ich der Meinung, dass diese beiden Tests noch durchgeführt werden sollten. Wir hatten am 30. September 2006 eine Veranstaltung, bei der auch schon darauf hingewiesen und ein Fischeitest gemacht wurde. Es ist durchaus möglich, so schnell diesen Test durchführen zu lassen. Deshalb werbe ich auch bei der CDU-Fraktion, diesen Änderungsantrag mitzutragen und der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ist auch schon einiges gesagt worden. Es ist mir nicht leicht gefallen, diesen Satz aus dem Entschließungsantrag herauszunehmen, obwohl dieser Satz unserer Meinung nach vollinhaltlich noch zutrifft. Wir haben einen Erlaubnisbescheid vom 26.11.2003. In diesem steht drin, dass bei einem Engpass die Haldenabwässer von Neuhof an die Werra transportiert werden dürfen. Dieser Engpass geht jetzt schon über ein Jahr. Nach meiner Meinung und nach Meinung der SPD-Fraktion ist das kein Engpass mehr.
Schon voriges Jahr hat die Landesregierung die hessischen Kollegen angeschrieben und hat mitgeteilt, dass die Landesregierung auch der Meinung ist, dass es nicht so weitergehen kann und dass die Einleitung in die Werra durch diesen Erlaubnisbescheid vom 26.11.2003 nicht gedeckt ist. Jetzt, ein Jahr später, geht der Briefverkehr nach Aussagen des Staatssekretärs weiter und hat aber noch nicht zum Erfolg geführt. Deshalb haben wir uns entschlossen, auch mehrheitlich im Ausschuss das so mitzutragen, was die CDU beantragt hat, dass dieser Satz herauskommt. Ob der da steht oder nicht, wir sehen es faktisch so. Uns ist es als SPD-Fraktion auch lieber, wir haben einen Entschließungsantrag, der vom ganzen Haus getragen wird, der eine Mehrheit findet im Haus und wir damit den Druck auf die Hessische Landesregierung und auch auf Kali + Salz noch erhöhen können, damit der Briefwechsel endlich mal zum Erfolg gelangt und die Transporte von NeuhofEllers an die Werra eingestellt werden.
Herr Staatssekretär, da interessiert es mich auch nicht, dass es in Neuhof-Ellers einen Engpass der Entsorgung gibt, natürlich gibt es den. Aber warum muss der dann im Werrarevier gelöst werden, wo eindeutig in dem Bescheid steht, dass nur ein Havariefall oder ein Engpassfall zugrunde zu legen ist, um die Transporte zu rechtfertigen. Deshalb sind wir der
Meinung, es sollte schnellstens etwas geschehen und wenn nicht, dann muss darüber nachgedacht werden, ob die Erlaubnis zur Erweiterung der Halde wirklich noch Rechtsbestand hat. Das liegt nicht in unserer Hand, das müssen die hessischen Behörden prüfen. Das ist das Dilemma, in dem wir stecken. Die Behörden sind auf hessischer Seite und wir haben die Umweltlasten zu tragen. Da bin ich schon der Meinung, dass so schnell wie möglich was passieren sollte.
Deshalb bitte ich, dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion mit den Änderungen, die durch die CDU-Fraktion in den Umweltausschuss eingebracht wurden, zuzustimmen und dem Antrag der LINKEN zur Änderung der Beschlussempfehlung auch zuzustimmen, damit wir wieder gemeinsam den Druck auf Kali + Salz erhöhen können. Ich glaube auch herausgehört zu haben, dass es auch Anliegen der CDU-Fraktion und der Landesregierung ist, diesen Druck auf Kali + Salz noch mal zu erhöhen, damit wir endlich ein positives Ergebnis haben und die Transporte von Neuhof-Ellers - egal ob mit Lkw oder mit Bahn - beendet werden. Ich möchte nicht, dass die Lauge weiter an das Werk Werra transportiert wird, da das Werk Werra selber dadurch Probleme bekommen kann und die Entsorgung der Lauge aus Unterbreizbach dadurch gefährdet ist und damit in der ganzen Region die Arbeitsplätze gefährdet werden. Danke.