Andreas Sonntag

Herr Kollege Hahnemann, habe ich das richtig verstanden, dass Sie die Anzeige einer Wahlfälschung vom Kollegen Schwäblein mit einem sicherlich zu seiner Zeit gravierenden Wohnungsproblem ihrerseits gleichsetzen?

Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bornkessel, Ralf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.

Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bornkessel, Ralf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.

Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bornkessel, Ralf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs,

Ruth; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.

Herr Abgeordneter Kummer, Sie werden sich doch vorstellen können, dass es sicherlich eine ganze Reihe Bürger gibt - ich schränke es mal so ein -, die genau das jetzt als nun endlich bezeichnen werden, weil nämlich genau das, was jetzt geregelt wird, das ist, was die Bürger, wie Sie schon richtig gesagt haben, eigentlich seit Jahren wollen.

Herr Abgeordneter Kummer, würden Sie die Menge Kalisalz, die Sie genannt haben, noch mal wiederholen bitte?

Sie hatten gesagt 100 Mio. Tonnen, das war also ein Versprecher.

Frau Abgeordnete, Sie sind mittlerweile in Ihrem Redebeitrag schon wesentlich weiter gekommen, aber Sie haben ja die Fähigkeit zu reden, ohne Luft zu holen. Das anerkenne ich sehr. Deswegen liegt meine Frage, Ihren Beitrag betreffend, etwas zurück, aber ich stelle sie trotzdem. Meinen Sie wirklich, wenn Sie - nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion - so einen Antrag stellen, wo Sie wesentliche Dinge, wie der Kollege aus der SPD-Fraktion ausführte, nach einem halben Jahr wieder abschreiben, dass wir das noch als Wettbewerb bezeichnen sollten?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem ich hier so nett aufgefordert worden bin, noch ein paar Worte dazu zu sagen, will ich dieser Aufforderung auch gerne nachkommen.

Frau Scheringer-Wright, Sie haben sehr viel gesagt und ich habe das Gefühl gehabt, man kann damit auch so ein Thema, was ja durchaus eine gewisse Brisanz hat, völlig zerreden. In dem Antrag geht es zwar um den Genmais von Monsanto 810, aber ich habe mich inzwischen mal kundig gemacht: Die Bürger vor Ort, die haben nicht so sehr was gegen den, sondern sie haben generell etwas gegen Anbau von Genmais. Die Gründe dafür, wenn ich mal auf das sehe, was mein Vorredner, der Christian Gumprecht, erwähnt hat, sind nachvollziehbar. Ich will auch diesen vielen Informationen von Ihnen und von den anderen Vorrednerinnen und Vorrednern nichts hinzufügen, aber ein Argument ist mir noch wichtig, das haben Sie alle völlig außen vor gelassen. Dieser Anbau soll jetzt in Schmölln erfolgen. Nur wenige Kilometer davon entfernt über die Landesgrenze in Zeitz steht eine Anlage, das habe ich der Publikation entnommen, da wird stolz verkündet, dass die jährlich 750.000 t Getreide verarbeitet, ich sage es jetzt mal ganz vornehm, verarbeitet.

Sie haben es gesagt, verbrennt. Wir wissen, dass Palmöl mittlerweile ein Exportartikel geworden ist der besonderen Güte, und zwar aus dem einfachen

Grund, nicht weil er zur Ernährung gebraucht wird, sondern weil er als Energieersatzstoff, sage ich mal so, verwendet werden soll.

Meine Damen, meine Herren, wir Deutschen, und es waren eine ganze Reihe von Beiträgen heute - vor allem von der Seite der LINKEN-Fraktion - zu diesem Thema gekommen, wir sind ja stolz darauf, dass wir eine gewisse Vorreiterrolle beim Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen einnehmen. Da wird nicht gefragt, wo die herkommen. Der Klimawandel ist ein Thema gewesen in mehreren Beiträgen heute. Und wenn, Frau Scheringer-Wright, aus dem Munde von LINKEN-Abgeordneten der Gottesbezug kommt wie von Ihnen vorhin, da bin ich vorsichtig, dann haben Sie meistens irgendwas vor.

Warum sage ich das? Meine Damen, meine Herren, man kann zu dem Anbau von genverändertem Mais stehen, wie man will. Es gibt durchaus die von Christian Gumprecht erwähnten Risiken, die man beachten sollte. Aber, und hier möchte ich meine Vorrednerin, Frau Becker, zitieren, sie hat gesagt, wir sollten die Interessen der Menschen nicht so einfach abtun. Sie hat gesagt „der Menschen“ und nicht „der Thüringer Menschen“, auch nicht „der Schmöllner Menschen“. Und wenn Sie sich mal vergewissern, meine Damen und meine Herren, dass wir es derzeit erst mal nur mit einer Verteuerung und einer Verknappung von pflanzlich produzierten Nahrungsmitteln weltweit zu tun haben und das mit Sicherheit keine vorübergehende Erscheinung sein wird, dann müssen das wir durchaus mal in Abwägung ziehen. Wir wissen ja, dass weltweit genmanipulierter Mais durchaus eingesetzt wird, mit Erfolg eingesetzt wird und von vielen Ländern deshalb eingesetzt wird, weil die - ich habe jetzt erst vor Kurzen einen Beitrag gehört - nachvollziehbar der Meinung sind, dass damit wesentlich höhere Erträge eingefahren werden können, sprich wesentlich mehr Menschen ernährt werden können. Deshalb können wir uns in Deutschland, bin ich der Meinung, in Mittelthüringen und in Schmölln, nicht so ohne Weiteres nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ gegen genveränderte Nahrungsmittel einsetzen, Pflanzen einsetzen, wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass wir mit dem Import von pflanzlichen Rohstoffen für Energiegewinnung genau vielen Menschen in der Welt die Nahrungsgrundlage, ich will nicht sagen entziehen, das wäre brutal, aber zumindest verknappen.

Frau Scheringer-Wright, ich bin gern bereit, Ihnen die Frage zu beantworten.

Daher, meine Damen, meine Herren, bitte ich Sie, bei Ihrer Entscheidung zu diesem Antrag die von mir vorgetragenen Argumente mit einzubeziehen. Ich weiß, dass Sie als Abgeordnete Thüringens sich in erster Linie für die Thüringer Menschen verantwortlich fühlen, aber lassen Sie bitte die anderen in Regionen, die auf Nahrungsmittel dringender angewiesen sind, nicht gänzlich außen vor. Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Kuschel, kann es sein, dass die Information, dass die Bürgermeisterin meiner Stadt Meuselwitz der CDU angehört, eine Fehlinformation ist? Wo haben Sie die her?

Ja, Herr Kollege, was die Dächer betrifft, keine Einwände, aber was die Flächen betrifft, können Sie sich vorstellen - wir haben es ja im Altenburger Land bei diesen Deponieflächen im Prinzip schon einmal untersucht -, dass Ihre Intentionen, dort Solaranlagen aufzustellen unter Umständen stark mit der Lobby derer in Konflikt geraten könnten, die diese Flächen für Anpflanzungen von nachwachsenden Rohstoffen nutzen wollen. Wie gesagt, bei Flächennutzungen haben wir diese Diskrepanz unter Umständen in Thüringen öfters.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD, ich zitiere es jetzt trotzdem, Sie werden gleich merken warum, lautet: „Folgen des Verkaufs von Bahnhofsgebäuden für die Entwicklung des ÖPNV und für die Stadtentwicklung in Thüringen“.

Frau Doht, ich könnte es mir ganz einfach machen, schön wäre es. Ich hoffe, dass dieser Verkauf tatsächlich für die Stadtentwicklung Folgen zeitigt, aber ich bin mir da nicht so sicher, denn wenn Sie sich mal, Sie haben die Zahlen bereits genannt, diesen Verkauf - und Sie haben auch darüber gesprochen, wie seriös Sie den Erwerber einstufen - durch den Kopf gehen lassen und den Sinn, den dieser Verkauf macht; also wenn es zu positiven Folgen im ÖPNV und in der Stadtentwicklung führt, dann war

es eine gute Sache. Aber es könnte genauso - ich will es einfach mal spekulativ in den Raum stellen - nichts weiter sein als ein Bilanztrick der Bahn, um eine gewisse Anzahl von Immobilien, die schwer oder gar nicht zu entwickeln sind, einfach über einen Dritten aus der Bilanz rauszubekommen. Wir wissen ja, es geht hier um den Börsengang und ich will über weitere Folgen hier nicht spekulieren. Sie haben natürlich recht, man soll in solchen Dingen immer zuerst an das Positive denken. Also gehen wir mal davon aus, dass dieser Verkauf Folgen zeitigt, die Frage ist nur, welche.

Kleine Korrektur noch - nach meinen Unterlagen ist die Station Gößnitz nicht in dem Portfolio gewesen, sondern gehört nach wie vor noch Station und Service. Und dort tut sich übrigens auch was. Ihr Kollege, der vor Ihnen sitzt, der von dort kommt, kann Ihnen das brühwarm berichten, deswegen mache ich das jetzt hier nicht.

Meine Damen, meine Herren, zum Umfang der Verkäufe: Nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen gibt es in Thüringen noch 309 aktive Eisenbahnstationen der DB AG, ich wiederhole, der DB AG, davon null in der Kategorie 1 - die Kategorien waren ja heute früh ein Thema, drei in der Kategorie 2, darunter auch in unserer Landeshauptstadt der Bahnhof, vier in der Kategorie 3, drei in der Kategorie 4, 29 in der Kategorie 5 und 270 in der Kategorie 6. Nach Aussage der Bahn wurden in 2006/2007 insgesamt drei Empfangsgebäude durch die DB AG an Kommunen verkauft bei 42 Offerten. Daraus können Sie erkennen, wie groß das Interesse der Kommunen an diesen Empfangsgebäuden ist und das hat sicherlich seine Ursachen.

Da vorhin von Frau Doht der Begriff „Haltestelle“ mit eingeführt wurde, gebe ich jetzt mal eine ganz kurze Einführung in die Begriffswelt bei der Bahn. Ein Bahnhof ist eine Verkehrs- und Betriebsanlage der Eisenbahn, laut Definition „Bahnhof“ aus Eisenbahntechnikersicht, er muss über mindestens eine Weiche verfügen, Züge müssen dort beginnen, enden, kreuzen, überholen oder wenden dürfen. Folglich sind alle Bahnhöfe, Frau Doht, im Sinne Ihres Antrags, die der Kategorie 6 angehören, und das sind immerhin 87 Prozent in Thüringen, keine Bahnhöfe, sondern Haltepunkte. Da könnte ich es mir leicht machen und sagen, okay, reden wir über den Rest, aber dafür ist das Thema eigentlich viel zu wichtig, deswegen mache ich das natürlich nicht, Frau Doht.

Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag punktmäßig vornehme, betrachten wir doch mal unter dem Aspekt des Punkts 2 - Bedeutung der Verkäufe - die derzeitige Nutzung derselben, nämlich der Bahnhöfe. Wenn Sie sich so ein normales Empfangsgebäude anschauen, das EG, also das Empfangsgebäude, ist

geschlossen, es hat keine Nutzung, die Zuwegung geht schon seit Jahren am Empfangsgebäude vorbei, Möblierung und Fahrkartenautomat stehen schon längst auf dem Bahnsteig. Dort führt der Zugang zu den Bahnsteigen seit Jahren am Gebäude vorbei und niemand käme auf die Idee, im Empfangsgebäude irgendeine dem Reisenden dienende Nutzung zu vermuten. Mitunter wohnt noch der alte Bahnhofsvorsteher im Obergeschoss oder ein ehemaliger Eisenbahner. Dann ist das Gebäude wenigstens einigermaßen vom Vandalismus verschont, mit Graffiti verziert ist es ohnehin. Dem Leistungskatalog für die sechs Bahnhofskategorien könnten Sie entnehmen, so Sie ihn hätten, dass Bahnsteige, Stationsschilder, Fahrpläne, aber auch die regelmäßige Reinigung zur Grundausstattung aller Kategorien gehören, doch bereits die Bahnhofsuhr und die Bahnsteigbank sind der Kategorie 5 und höher vorbehalten, der Wetterschutz ist gar erst ab der Kategorie 4 Basismerkmal. Ich wiederhole, 87 Prozent aller Thüringer Bahnhöfe sind Kategorie 6. Den Servicemitarbeiter, zeitweise, können Sie im Bahnhof der Kategorie 3 antreffen und den Servicepoint, wie die Auskunft auf neudeutsch heißt, dürfen Sie bzw. können Sie in Bahnhöfen ab Kategorie 2 ansprechen. Bahnhöfe der Kategorie 1 gibt es in Thüringen nicht. Wohlgemerkt, Frau Doht, von der Tor-zur-Stadt-Funktion des Empfangsgebäudes - daher auch diese Bezeichnung - ist bei aller Kategorisierung seitens der DB AG keine Rede. Hier dürfte die Interessenlage wohl eindeutig sein. Die Folgen der Verkäufe, Frau Doht, nun überlegen Sie mal mit, wie Sie bei einer solchen Geisterstation - und da könnte ich Beispiele nennen, ich greife nur mal Artern heraus - vom Tor zur Stadt sprechen können bzw. wollen. Hier waltet die Macht des Faktischen und ein paar mehr Jahre später ist das Empfangsgebäude versus Bahnhof reif für den Abbruch. Es bleibt die Zwischennutzung, der Minister erwähnte es, wenn sich ein Nutzer findet, oder es entsteht ein Parkplatz, so wie in Ronneburg, oder schlicht eine freie Fläche mit einem neuen gläsernen Wetterschutzhäuschen wie in Bad Sulza-Nord. Dort konnte in Zusammenarbeit mit der Stadt, deren Bürgermeister übrigens sich über Jahre vergeblich um den Kauf des Empfangsgebäudes bemüht hatte, wenigstens der Sockel des Empfangsgebäudes erhalten werden. Darauf steht nun der gläserne Wartewürfel.

Übrigens, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Tranche von 490 Empfangsgebäuden, dessen Vermeldung in der Öffentlichkeit Sie sicher zum Anlass nahmen für diesen Antrag, wurde auch darauf verwiesen, dass dieses Konsortium sich verpflichtet habe - ich zitiere -, „innerhalb der nächsten fünf Jahre 15 Mio. € in die entsprechenden Gebäude zu investieren“.

Entschuldigung, ich habe jetzt nicht um Ihre Erlaubnis gefragt. Ich hole es nach. Danke.

Das macht pro Empfangsgebäude, Frau Doht, rund - wie Sie vorhin schon ausgerechnet hatten - 30.000 €. Damit, meine Damen und Herren - gestatten Sie mir die saloppe Bemerkung -, lässt sich bei den übertragenen Gebäuden der Abbruch über eine Förderung zur Not finanzieren. Das heißt, diesen hat das Konsortium finanziell bereits abgesichert. Doch ich will dem Investor, ich sagte es bereits, durchaus unterstellen, dass ihm an der Entwicklung der Objekte gelegen ist.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung war einer Ihrer Punkte. Erschwerend für das kommunale Engagement ist tatsächlich die vom Minister Trautvetter - er hat es vorhin dargestellt - genannte Problematik der Freistellung der Bahnflächen vom Fachplanungsvorbehalt.

Außerdem möchte ich Sie, Frau Doht, in dem Zusammenhang noch korrigieren, denn wenn Sie sagen, dass meistens die Bahnhöfe in beplanten Innenstadtgebieten liegen - Herrgott, schön wäre es, da hätten wir eine ganze Reihe Probleme in dieser Situation weniger, aber es ist tatsächlich so, in Thüringen ist eine ganze Reihe von Bahnhöfen aus verschiedenen Gründen, die lasse ich jetzt mal in der Diskussion beiseite, außerhalb dieser beplanten Gebiete, bei vielen Kommunen übrigens Anfang der 90er-Jahre ganz bewusst außerhalb gelegt worden. Das erschwert natürlich jetzt die Förderung, gerade eben über Städtebauförderung, von Maßnahmen an Bahnhofsgebäuden. Ich weiß, wovon ich rede.

Diese Freistellung vom Fachplanungsvorbehalt wird im Normalfall seitens der Bahn erst dann eingeleitet, wenn ein konkreter Bedarf dafür erkennbar ist. Ab dann, also wenn der konkrete Bedarf erkennbar ist, dauert es noch mal rund ein Jahr, bis alle Unterschriften eingeholt, bis alle Technik aus dem Empfangsgebäude entfernt ist und bis dies auch dokumentiert ist - das ist nämlich ganz wichtig. Diesem Zeitraum stehen Entscheidungsstrukturen und vor allen Dingen die Fristen für den Fördermitteleinsatz bzw. für dessen Mittelabfluss oft entgegen und das ist für die Kommunen natürlich eine ganz wichtige Angelegenheit, daran scheitert vieles.

Auf die Schwierigkeiten, vor denen die Kommunen noch stehen, hat Minister Trautvetter in seinem Bericht hingewiesen. Das lasse ich jetzt hier mal weg. Das konsensuale Verfahren hat er erläutert.

Ich gehe mal auf ein anderes Programm, was wir schon länger im Freistaat haben, etwas näher ein, und zwar das Bahnhofsverschönerungsprogramm. Das ist, Frau Doht, im Wortsinne das, was Sie vorhin gefordert haben. Da ist nämlich die Hilfe organisiert für die Kommunen. Das ist nicht immer die

finanzielle Seite des Bahnhofsverschönerungsprogramms, das ist meistens nur - ich will es mal salopp sagen - eine Einschubfinanzierung. Viel entscheidender ist, dass wir über dieses Bahnhofsverschönerungsprogramm weitere Förderung - und dort ist der Löwenanteil drin untergebracht - mit aktivieren können, denn auf der Ebene der viel kleineren Stationen kann unter Nutzung der jeweils passenden Fördermöglichkeiten viel erreicht werden, wenn es möglich wird - das ist des Pudels Kern -, die Fristen der Bahn und die Interessen und die finanzielle Situation der Kommunen einander anzugleichen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber ich weiß sehr wohl aus eigener bitterer Erfahrung, dass das Thema Eisenbahn im frühen Kindesalter sicher noch von Interesse ist, aber mit zunehmendem Alter immer uninteressanter wird für die meisten Bürger.

Danke. Ich sehe eine einzige Gegenrede, aber das sagt Ihnen alles, Frau Kollegin.

Danke schön.

Kurz und gut, die Thüringer Nahverkehrsservicegesellschaft (NVS) hat sich über ihr Bahnhofsverschönerungsprogramm in den letzten Jahren verstärkt auch diesen Anliegen der kleineren Kommunen, dieser Partner also, angenommen. Dabei konnte eine ganze Reihe von Bahnhöfen verschönert werden. Wenn ich das Wort „verschönern“ - ich sage mal - im ironischen Sinne sehen kann, natürlich haben wir in Ronneburg die Station verschönert, denn der große Klotz, das Empfangsgebäude, steht nicht mehr, der ist weg. Das Gleiche gilt für Grimmental. In Gößnitz ist vieles weggerissen worden. Da kämpfen wir noch darum, dass wenigstens ein Teil des Empfangsgebäudes, das unter Denkmalschutz steht,

von der Bahn stehengelassen wird. Eisenach ist verschönert worden, ebenso wie Immelborn. Dort haben wir ein wunderschönes Fachwerkgebäude wieder auf Vordermann gebracht. Was dort noch fehlt, ist die Nutzung. Falls Ihnen dazu Ideen kommen, lassen Sie es uns wissen.

Altenburg ist teilweise gemacht worden. Wobei Altenburg zu den Stationen zählt, die das Prädikat „Tor zur Stadt“ im positiven Sinne durchaus verdienen. Im Übrigen ist es auch eine interessante Bemerkung, Frau Doht - Gera, Eisenach, Weimar, Altenburg nannte ich schon -, Sonneberg, Meiningen sind durchaus Stationen, die man gern als „Tor zur Stadt“ im positiven Sinne nennen wird. Das sind interessanterweise genau die Stationen, die die DB Service & Station auf jeden Fall behalten will. Das sagt doch alles.

Daneben hat es auch ein gesamtheitliches Engagement längs ganzer Strecken gegeben sowohl bei der Sonneberger Schiene - Insider werden das wissen -, auf der so genannten Pfefferminzbahn, das ist von Sömmerda nach Großheringen - das ist bei Naumburg und der Sormitztalbahn, für die, die jetzt draußen die Ausstellungseröffnung miterlebt haben, das ist die Gegend Saalfeld - Blankenstein.

Meine Damen, meine Herren, glauben Sie mir, mir blutet manchmal das Herz, wenn ich die Verschönerung der Station faktisch als den Abbruch des Empfangsgebäudes betrachte. Da zeigt sich, ich habe es schon gesagt, die Ironie der deutschen Sprache. Aber, und ich nehme mal ein sehr markantes, oft im Sinne des Wortes ortsbildprägendes Bahnhofsgebäude, z.B. den Wasserturm. Es stehen noch eine ganze Reihe davon und die sind ortsbildprägend, die sind groß genug. Die sind heute funktionslos, nur noch so dastehend. Mit dem Abbruch des Gebäudes fällt ein weiteres Stück Eisenbahngeschichte am Standort. Soweit die Fakten, soweit die Bilanz. Nur, und das ist das Problem, wenn Sie es fertigbringen, für dieses Gebäude eine Nachnutzung, eine andere Nutzung nachzuweisen, dann liegt es im Benehmen der Bahn und die hat da gar nichts dagegen, wenn das Gebäude erhalten bleibt.

Frau Doht, schauen Sie sich mal in Thüringen um, wie viele Kommunen haben überhaupt ein Interesse daran, sich darüber Gedanken zu machen, wie man so einen alten Wasserturm nachnutzen könnte. Ich garantiere Ihnen eines, die meisten werden sagen: Was soll es, das ist nicht unser Problem, weg das Ding. Es ist aber so.

Das gilt auch für andere Bahnhofsgebäude und ich habe Kommunen erlebt, die sich sehr um eine Umnutzung gekümmert haben, aber auch Kommunen, denen das alles ziemlich egal war. Dort ist es eben

zu Abbrüchen gekommen, wenn sich die Bahn auch mit Unterstützung durch den Freistaat zur Verbesserung der Vor-Ort-Situation entschlossen hat. Daher ist der Verweis des Ministers auf ein tragfähiges Gesamtnutzungskonzept, so das angesprochene Stadtentwicklungskonzept, von eminenter Tragweite. Spätestens hier sollte den Kommunen bewusst werden, dass - und hier hat Minister Trautvetter eine so schöne Formulierung gebraucht, dass ich die noch mal zitieren möchte: „Bahnhöfe, Bahnanlagen und deren Umfeld stellen aber zugleich eine nicht zu unterschätzende Herausforderung im Hinblick auf eine funktionale und gestalterische Einbindung in die zukünftige Entwicklung der Stadt oder Gemeinde dar.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Deswegen, Frau Doht, ich muss es an Ihnen festmachen, ich weiß nicht, was mein Nachfolgeredner von den LINKEN dazu noch sagen wird. Frau Doht, die von Ihnen eingeforderten Folgen beim Verkauf, die kriegen wir nur hin - und da bedarf es der Mitwirkung aller, also auch Ihrer Mitwirkung, wobei ich davon ausgehe, bei Ihnen wird es nicht gar so schwer sein, da renne ich bestimmt eher offene Türen ein -, wenn die Kommunen in der Lage sind, diese private Gesellschaft bei der Weiternutzung dieser verkauften Gebäude zu unterstützen.

Ich habe zwei Beispiele dafür. Ich möchte jetzt den Namen nicht nennen, da das momentan noch in Verhandlung ist, aber ich sage Ihnen eines: Es ist schwierig, aber es ist machbar. Und was diese Gesellschaft betrifft, Frau Doht, das könnte genauso gut auch eine reine Fondslösung sein und dann, bin ich der Meinung, die haben gar nicht das sonderlich große Interesse an einem Verkauf. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man die entsprechend auf diese Absicht abklopft. Wie gesagt, ich habe zwei Beispiele dafür, die positiv sind, aber eben leider Gottes nur zwei. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zwei Nachbemerkungen.

Erstens: Wenn dem so ist, Herr Lemke, dass Sie dem SPD-Antrag diesen Fehler unterstellen, der lässt sich leicht korrigieren. Deswegen beantrage ich, dass wir diesen Antrag in dem Ausschuss Bau und Verkehr weiterberaten, denn dann ist es kein Problem, den von Herrn Lemke als Fehler betrachteten Passus auszubessern oder aufzugreifen.

Das Zweite, Herr Lemke, nach Aussage der Bahn - ich sage es mal ganz vorsichtig - hatten die Kommunen immer ein Vorkaufsrecht. Sie haben es halt nur aus den von uns allen dreien genannten Gründen selten wahrgenommen. Ich muss ehrlich sagen, wenn Sie sich mal in die Situation der Finanzen der Kommunen hineinversetzen, ist es in vielen Fällen leider auch nachvollziehbar. Vielen Dank.