Vorgeschlagen wird die Eingliederung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis. Übergangsweise soll der Freistaat Thüringen - jetzt hören Sie zu - 2 Mio. € mal vier Jahre jeweils hälftig für Eisenach und den Wartburgkreis zur Verfügung stellen. Wie gesagt, zusätzlich, um eine Wiedereinbringung der Stadt Eisenach abzusichern. Bis zur Wahl des Landrats im Jahr 2012 in einem neuen, wiedervereinigten Wartburgkreis soll es dann keine Doppelzuständigkeiten mehr geben. Regelungen zu umzusetzendem Personal sollen bis Herbst 2009 in einem bilateralen Vertrag zwischen Kreis und Stadt getroffen werden. Um dies zu bekräftigen, soll ein Bürgerentscheid stattfinden in der Stadt und im Kreis, dessen Quoren im Gesetzentwurf noch vorgegeben wurden. Weiter wurde in den Erläuterungen begründet, dass diese Lösung in Eisenach eine Auftaktaktion speziell für eine kreisfreie Stadt in Thüringen sein solle, da spätestens 2012 ohnehin eine umfassende funktionale Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen greife, die gleichzeitig über das weitere Schicksal der anderen kreisfreien Städte Thüringens und deren künftige Rechtsinstitute entscheide. Interessant ist, dass im Gesetzentwurf vorgeschlagen bzw. bestätigt wird, bis 2019 bleibt das Landratsamt des Warburgkreises in Bad Salzungen. Danach wird neu entschieden, wo der Sitz des Landratsamts im Wartburgkreis sein soll. Außerdem wird sich um eine Außenstelle des Wartburgkreises in Eisenach, zuständig für das nördliche Kreisgebiet - es ist auch heute schon erwähnt worden -, schon einmal Gedanken gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass für die 2009 neu gewählten Kreistagsmitglieder und die Stadträte in Eisenach die Aufgabe besteht, für die Ausgestaltung der notwendigen vertraglichen Regelungen zwischen Kreis und Stadt zu sorgen.
Auf weitere Punkte und Aussagen des vorliegenden Gesetzentwurfs will ich gar nicht weiter eingehen. Welche Schlussfolgerungen aus diesem Gesetzentwurf lassen sich für jeden Abgeordneten dieses Hohen Hauses zur Abwägung nun ziehen?
Erstens: Die Stadt Eisenach hat seit Jahren erhebliche finanzielle Probleme. Sie kann ihren Haushalt ohne fremde Hilfe nicht ausgleichen. Dazu sind Aussagen des jetzigen Oberbürgermeisters zitiert worden. Dieses Problem haben die anderen kreisfreien Städte in Thüringen, ich denke da an Suhl, ich denke da an Gera und darüber hinaus, aber auch weitere kreisangehörige Gemeinden.
Zweitens: Rückstände der Stadt Eisenach in der Infrastruktur, z.B. mangelnde Werterhaltung und Ähnliches gibt es in einer ganzen Reihe von Gemeinden in Thüringen. Diese gehen nicht einher damit, ob sie nun kreisfrei sind oder nicht kreisfrei sind.
Drittens: Dieser Gesetzentwurf stellt gewissermaßen zum derzeitigen Zeitpunkt ein Stück vorgezogene Kreisgebietsreform am Musterbeispiel Eisenachs dar unter dem Motto: Wer zuletzt seine Kreisfreiheit erlangt, ist noch warm, ist noch biegsam, den kann man sie wieder nehmen, wenn die Umstände entsprechend sind.
Namens der CDU-Fraktion dieses Hohen Hauses kann zum vorliegenden Gesetzentwurf, quasi die Freigabe eines Experiments, keine Zustimmung erteilt werden. Gleichzeitig wird nicht verkannt, dass es im Verhältnis zwischen den kreisfreien Städten Thüringens und ihrem Umland gewisse Probleme gibt, die einer Lösung bedürfen. Eine Extraregelung heute und jetzt in dieser Form, wie in diesem Gesetzentwurf am Fall Eisenach entwickelt, kann von der CDU-Fraktion absolut nicht befürwortet werden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kuschel, das war so hanebüchen, was Sie hier teilweise behauptet haben, deshalb noch zwei Sätze: Ich verstehe ja nicht, dass die Kollegen, die von Anfang an hier im Thüringer Landtag sitzen, nicht mit Ihnen reden und das wirklich zulassen, dass Sie hier so einen Unfug erzählen. Die sitzen ja hier, Sie brauchen sie doch nur mal zu fragen. Der Kreissitz und die Kreisfreiheit in dieser Region ist in der 1. Legislaturperiode gemacht worden. Ich will Ihnen auch erklären, wie das funktioniert hat.
Ich komme noch dazu, warum dann noch mal darüber geredet worden ist, aber Sie haben wirklich richtigen Unfug erzählt. Da waren wir uns in der 1. Legislaturperiode eigentlich relativ einig über die Struktur des neuen Kreises Eisenach und dass Eisenach Kreissitz wird. Und dann hat die FDP in der Koalition die Koalitionskarte gezogen, namens Herr Bohn, übrigens Wohnsitz in Bad Salzungen. Daraufhin, damit die gesamte Reform nicht krachen geht, hat man erstens gesagt, Kreissitz wird Bad Salzungen, und weil man den Eisenachern etwas anbieten musste, weil die schier verrückt geworden sind über Kulturstandort, Sportstandort, Infrastruktur und keiner das mehr verstanden hat, hat man dann gesagt, dafür machen wir Eisenach kreisfrei - in der 1. Legislaturperiode mit den Stimmen von CDU und FDP,
Sie bauen hier ein Feindbild auf, Sie marschieren hier gegen jemanden, der dagegen marschiert ist. Aber dann ist die Entscheidung gefallen. Das hat wirklich wehgetan, weil aufgrund jeden sachlichen Hintergrunds die Entscheidungen gefallen sind. Aber es waren dann Entscheidungen gefallen und es hat doch keinen Sinn, wenn nach meiner Ansicht auch etwas Falsches hier entschieden wird, dass ich jeden Monat in der Stadt Eisenach und in Bad Salzungen und im Wartburgkreis nachkarre und nachkarre und nachkarre. Irgendwann muss man das akzeptieren und dann kommt der nächste Schritt. Bis vor Kurzem waren Sie ja auch so weit - der Richtige, dass zu einem Zeitpunkt gesagt wird, wir müssen das jetzt umfassend für Thüringen neu regeln. Warum Sie da unbedingt Eisenach auf dem Kieker haben, ob Sie nun der Bohn-Nachfolger aus Bad Salzungen sind, mir ist es doch vollkommen egal. Aber warum Sie nicht über Suhl geredet haben in dem gleichen Zusammenhang, das erschließt sich mir bis eben auch nicht.
Da ist doch die Situation fast ähnlich. Ich verstehe auch nicht, Sie sagen, für diesen Antrag von Ihnen gibt es keine Begeisterung bei der PDS in Salzungen. Die gibt es auch in Eisenach nicht, die gibt es beim OB nicht, die gibt es beim Landrat nicht, die gibt es ja noch nicht einmal in Ihrer Fraktion. Warum sollen wir das dann an den Ausschuss überweisen, wenn kaum einer begeistert ist von dem, was Sie machen? Das müssen Sie mir mal beschreiben.
Dann will ich noch einmal etwas zu Ihrer Argumentationslinie sagen, die mich immer wieder glauben lässt, dass es bei Ihnen eigentlich nur um Bad Salzungen geht. Sie haben einen Vorschlag gemacht zur Kreisreform in Thüringen - drei bis maximal vier Kreise. Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, wenn dieser Vorschlag durchkäme, könnten viele Kreisstadt werden, aber nie Bad Salzungen.
Gehen Sie nach Süden, haben Sie Meiningen und Suhl, gehen Sie nach Westen, haben Sie Eisenach, Gotha, Mühlhausen. Bad Salzungen würde es nie bleiben. Aber Sie machen jetzt ein Gesetz, wo Sie es schon mal für 10 Jahre festschreiben. Wer so unsinnig argumentiert und vor Ort sagt: Ich mache ein Gesetz und schreibe Bad Salzungen für 10 Jahre als Kreisstadt fest und dann einen Masterplan macht, aus dem ganz logisch hervorgeht, dass das nie eine
Perspektive haben kann, was will der denn? Der will billigen, ganz billigen politischen Gewinn aufgrund von Emotionen.
Und diesen Bürgerentscheid, da kann man doch argumentieren, wie man will, wenn es zu diesem Bürgerentscheid kommt, entscheiden die Bürger im Wartburgkreis über den Kreissitz und über nichts anderes - allein über den Kreissitz. Das ist doch nicht das, was wir wollen an dieser Stelle.
Also, meine Damen und Herren, ich bemerke das auch, wie Sie versuchen, Ihre eigenen Fehler, Ihr eigenes Nichtwissen - das war eben sehr, sehr plastisch - zu überspielen. Da reden Sie in Ihrem Antrag von BMW. Wenn Ihnen dann gesagt wird, Sie erzählen Unfug, reden Sie dann vom Umland, so schnell wechseln Sie die Begriffe, um sich wahrscheinlich auch selbst noch mal zu erklären, warum Sie so einen Unfug aufgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat nicht das Zeug für einen Ausschuss. Ich bitte Sie eindringlich, keiner Ausschussüberweisung zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Fraktion DIE LINKE schon sehr dankbar für diesen Gesetzentwurf. Ich bin ihr sehr dankbar, weil Sie mit diesem Gesetzentwurf einmal Einblick gegeben haben in Ihre Werkstatt. Wir können förmlich hineinschauen, wie Sie sich - diesmal an dem Beispiel Eisenach festgemacht - kommunale Gebietsreform vorstellen und wie simpel und einfach man dort herumwerkelt. Dass sich Kollegin Wolf nun als billiges Kanonenfutter für die Einbringung der ganzen Sache hat hergeben lassen, von einer Angelegenheit, von der offensichtlich sogar Herr Kuschel nichts versteht,
Dafür war die Vorstellung zu schwach. Es ist schon sehr interessant, da wird nämlich deutlich, dort, wo
es ins Konkrete geht, wenn man nicht allgemein übers Land schwafeln kann und von Masterplänen redet, sondern dort, wo es ins Konkrete geht, wo man mal ins Detail gehen müsste und Farbe bekennen muss, ob man die Materie beherrscht, da legen Sie hier einen schludrigen Antrag vor, der spottet jeder Beschreibung.
Da steht eine ganze Fraktion dahinter. Da macht man in der Region Anhörungen, lädt die Bürger ein und Vereine und macht sich wichtig mit einem Antrag, der so dilettantisch ist, dass man es nicht fassen kann. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen. Sie wären ja viel besser gefahren, wenn Sie sich mal mit der Geschichte des Werdens der Kreisfreiheit kundig gemacht hätten und befasst hätten. Heiko Gentzel hat ja einen Teil davon genannt. Und Sie können ja nun nicht annehmen, dass man eine Zurückkreisung unternehmen könnte, gänzlich abgesehen von der Geschichte, wie es zu dieser Kreisfreiheit gekommen ist. Sie haben z.B. total vergessen, in irgendeiner Weise zu regeln, was ist denn mit der ganzen Frage des Vermögensübergangs. Da steht nichts drin. Dass der Wartburgkreis letztlich sich so wirtschaftlich gutgestellt hat und so gut entwickelt hat, war doch zwei Dingen geschuldet, nämlich das Erste: Die Stadt Eisenach hat mit der Kreisfreiheit cash erst einmal 12 Mio. hingelegt und der Landrat des Wartburgkreises war klug genug, die in die sofortige Schuldentilgung zu bringen und hatte deshalb Jahr für Jahr einen niedrigen Kapitaldienst und konnte die frei werdende Spitze für Schulsanierung und alles Mögliche entsprechend nutzen. Meinen Sie, die Stadt würde wieder kreisangehörig werden, ohne dass nun wiederum auch ihr Vermögen, was dann wieder dem Landkreis zugesprochen wird, in irgendeiner Weise bewertet werden müsste und dabei Finanzen übergehen? Der Wartburgkreis konnte sich auch deshalb so gut entwickeln, und das ist ein zweiter Punkt, nicht nur, dass er plötzlich Geld in der Kasse hatte, sondern weil er sich nicht mehr zerreißen musste zwischen den kreislichen Infrastrukturmaßnahmen des Nordkreises in der Stadt Eisenach und den notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen im Südkreis, sondern er konnte sehr gezielt in den Südkreis hinein investieren. Der große Gewinner der Kreisfreiheit von Eisenach ist der Wartburgkreis gewesen, auch wenn die Vertreter des Wartburgkreises das so nie sagen würden.
Aber Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, der ganz wesentliche Fragen vollkommen ungeklärt lässt. Deshalb traue ich auch Ihren Berechnungen dieser Zahlen, was kostet die Kreisfreiheit zurzeit, nicht. Es gibt zwei Berechnungen, die in den letzten Jahren angestellt worden sind. Die hat die Verwaltung der kreisfreien Stadt Eisenach berechnet, die die Zahlen
parat hat und sich auch von der Kreisverwaltung hat mit Zahlen versorgen lassen. Die eine Berechnung stammt aus dem Jahr 2001 oder 2002, da waren es 1,6 Mio. Die zweite Berechnung stammt aus dem Jahr 2005, wenn ich das richtig in Erinnerung habe oder 2006 mit den Zahlen von 2005, da hat sich die Zahl zuungunsten weiter verschoben. Das geht zwischen 2,5 und 3 Mio. €. Das hängt zusammen mit der geänderten Gesetzgebung im Sozialbereich, mit der die Kommunen belastet worden sind in den Jahren durch die Entscheidung der Bundesregierung, anders als in den 90er-Jahren. Jeder weiß, dass die Kommunen jetzt viel mehr im Sozialbereich bezahlen müssen als früher. Das wirkt sich natürlich ungünstig aus.
Wie Sie aber auf 6 Mio. € kommen, das müssten Sie einmal darstellen. Das ist eine vollkommen absurde Zahl und Sie vergessen offensichtlich auch mit zu berechnen, dass, wenn die Stadt Eisenach wieder kreisangehörig ist, sie wegen ihrer Steuerkraft der größte Kreisumlagenzahler dieses Wartburgkreises sein wird.
Dann könnte man ja gespannt sein, wie Ihre Rechnung aussieht. Aber es lohnt im Grunde genommen nicht, sich damit zu beschäftigen, weil es eben eklatante Lücken gibt.
Sie dürfen auch bitte schön nicht den Eindruck erwecken, als wäre die Stadt Eisenach nun ständig am Tropf des Landes. Ich kenne eine ganze Reihe Gemeinden in Thüringen, die über die Jahre hinweg ständig am Landesausgleichsstock gehangen haben.
Ich weiß nicht, wann Eisenach das letzte Mal Geld vom Landesausgleichsstock bekommen hat, ich glaube 1998, als wir eine Sporthalle gebaut haben.
Ich will aber noch ein Weiteres sagen und das macht deutlich, wie heuchlerisch eigentlich Ihr Antrag ist. Das eigentliche Problem der Stadt Eisenach besteht ja nicht in der Kreisfreiheit, sondern es besteht in einer unklaren Stadt-Umland-Problematik. Die ist ungelöst. Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie in
Ich bin gespannt, wie das aussieht und wie man dann in den zentralen Orten, und da meine ich nicht nur die kreisfreien Städte, sondern ich meine auch die großen kreisangehörigen Städte wie Altenburg, Mühlhausen, Ilmenau, Nordhausen - aber Nordhausen wird ja gut bedient, ist ja das letzte Mal wiederum gut bedient worden -, wie man in diesen zentralen Orten die Stadt-Umland-Problematik regelt, das wird spannend sein. Wir hätten im letzten Plenum die Möglichkeit gehabt, etwas zur Stadtumlandproblematik Eisenachs zu regeln.
Aber da war DIE LINKE genau diejenige, die bei der Zusammenlegung der Gemeinde Hörselberg mit der Gemeinde Behringen zugestimmt und diese Problematik vollkommen unbeachtet gelassen hat.