Meine Damen und Herren, das zu realisieren, würde bedeuten, dass nicht ein Stück Wild mehr durch unsere Wälder streift.
Bloß populistisch auf irgendetwas aufzuspringen, finde ich eigentlich skandalös. Das tut mir leid, dass ich das sagen muss. Solche Anträge sind eigentlich irrrealistisch, überhaupt nicht zielführend und helfen uns kein Stück weiter.
Meine Damen und Herren, der Haushalt Landwirtschaft und Forsten ist solide, hilft der Landwirtschaft weiter und wir sollten ihm in Gänze zustimmen, weil das die Zukunft ist. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein Großteil der Gelder, die im Haushalt eingestellt sind für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommt aus der EU und man meint dann, man hat wenig Gestaltungsspielräume. Sie haben es als Highlight verkauft; wir sagen, die Gestaltungsspielräume, die da sind, muss man auch nutzen, und zwar für die Sachen, die man erreichen will, Herr Primas. Die Kürzungen der Mittel, die wir vorgeschlagen haben, unsere Änderungsanträge betreffen vor allem die erhöhten Ausgaben aufgrund von Dienstleistungen und Auslagerungen. Man gibt eine Dienstleistung nach außen, dann wird sie viel teurer und dann müssen wir mehr Geld im Haushalt einstellen.
deswegen kann man hier auch Deckungen für andere ganz wichtige Probleme in unserem Land herholen. So sehen unsere Änderungsanträge aus und so haben wir das auch dargestellt.
Der Einzelplan 09, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - was ist da Besonderes? Da will ich nicht großartig eingehen auf das Thema „Jagd“, obwohl das natürlich einen besonderen Witz hat, weil es in der DDR gewissen Leuten immer vorgeschmissen worden ist, dass sie Riesenjagdgäste ausgeführt haben und jetzt offenbar unter anderer Farbkonstellation genau dasselbe passiert.
Herr Minister ist kein Jäger, ich bin auch kein Jäger, insofern kann ich das ganz im Detail nicht beurteilen, aber von der Frage des Ökosystems her muss ich schon sagen, dass der Deckungsantrag von der SPD, wenn man Wild und Wald ganzheitlich als Ökosystem betrachtet, ausgemachter Blödsinn ist und dem werden wir nicht zustimmen.
Biodieselbesteuerung: Herr Primas, Ihre Partei sitzt mit der SPD in der Regierung und bringt die Besteuerung. Wir als LINKE haben von Anfang an, schon 2005, gesagt, diese Pläne sind völlig daneben.
Ein großes Problem mit diesem Haushalt war, dass zum Zeitpunkt der Vorlage des Einzelplans 09 das EU-Programm ELER, also unser Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, noch gar nicht mit bewilligten Zahlen untersetzt war. Diese sind dann erst nach der Beratung des Einzelplans im Haushalts- und Finanzausschuss nachgereicht worden. Der Zeitverzug ist seitens der Landesregierung damit begründet worden, dass die EU-Kommission das Landesprogramm zur Förderung des ländlichen Raums noch nicht bestätigt hätte. Die Bestätigung kam jetzt endlich Ende letzten Monats, nachdem die Landesregierung im Sommer noch mal kräftig nacharbeiten musste, was natürlich auch gedauert hat. Für manche Betriebe war und ist das existenzbedrohend, weil sie in ein sogenanntes Förderloch gefallen sind. Da hilft es nichts, meine Damen und Herren, die Schuld auf die EU abzuschieben.
Übrigens möchte ich im Namen meiner Fraktion zum wiederholten Male zum Ausdruck bringen, dass der Begleitausschuss doch bitte auch für die Abgeordneten des Landtags zugänglich gemacht werden sollte. Das ist geboten, wenn man es ernst meint mit Offenheit und Transparenz. Da kann ich dem nicht folgen, dass wir im Ausschuss immer alles mit besprechen können, weil es sozusagen immer danach passiert und man wenig Einfluss nehmen kann.
Ich sehe auch eine Gefahr für bestimmte Bereiche der flächendeckenden Landwirtschaft. Die Gefahr sehe ich darin, dass die Förderung für Betriebe in benachteiligten Gebieten weiter zurückgeht. In der „Ostthüringer Zeitung“ vom 7. Dezember konnten wir lesen, dass das Thema „Hofsterben“ auch in Thüringen angekommen ist. Die Zeitung geht auf Zahlen der Landesanstalt für Statistik ein, die besagen, dass im Vergleich zu 2005 im letzten Jahr 8,3 Prozent weniger landwirtschaftliche Betriebe registriert waren. Aufgegeben hätten vorwiegend sehr kleine Betriebe mit einer Flächenausstattung von bis zu 10 Hektar. Das sind wahrscheinlich genau die Nebenerwerbsbetriebe, die bislang Förderung erhalten haben und jetzt auch in Aussicht gestellt bekommen haben, dass sie nichts mehr bekommen, weil die Fördergrenze auf über 10 Hektar angehoben wurde. Obwohl man durchaus unterschiedlicher Bewertung über diese Kleinst- und Nebenerwerbsbetriebe sein kann, ist es für die Betroffenen sicherlich nicht einfach, aufzugeben.
Andererseits hat Herr Staatssekretär Baldus in der letzten Sitzung des Agrarausschusses dargestellt, dass gegenüber der EU auch in den weiteren Verhandlungen zur Weiterführung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Thüringer Interessen gekämpft wird. Die EU besteht mittlerweile aus 25 Mitgliedstaaten und der Geldtopf muss daher auf viele aufgeteilt werden. Das ist in Ordnung. In Ordnung ist aber nicht, dass seitens der Kommission wieder einmal Front gemacht wird gegen die großen Betriebe in Ostdeutschland, indem die Förderung gekappt wird, ohne die konkreten Bedingungen der Eigentümerstrukturen und versicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Betracht zu ziehen. Das ist unseriös und entspricht nicht einer realistischen Bewertung der Situation.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 4. Dezember haben die Länder und der Bund im Planungsausschuss Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossen, neue Maßnahmen in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen, beispielsweise die Förderung der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien oder einzelbetriebliche Energieberatungen. Man greift also offenbar den positiven Trend, der Landwirt ist auch Energiewirt, auf und prüft Förderprogramme. Für mich vorstellbar ist hierbei ganz konkret die
Förderung von Bioenergiedörfern. In Thüringen gibt es erst drei Bioenergiedörfer. Es müssen also deutlich mehr werden, wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz und der dafür erforderlichen Energiewende.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf unseren Entschließungsantrag „Masterplan Energieoffensive für Thüringen“ eingehen. Wir fordern die Landesregierung hier auf, in einem ersten Schritt für einen Masterplan Energieoffensive alle Förderprogramme und Richtlinien zu überprüfen bzw. zu nutzen, um erneuerbaren Energien Vorfahrt zu gewähren.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum aus FILET durchdeklinieren. Bei allen Fördermaßnahmen kann hier z.B. das Bewilligungskriterium „energetische Nachhaltigkeit“ aufgenommen werden, insbesondere im Vitalitätscheck, über den ich übrigens noch nichts Genaues gefunden habe. Das habe ich schon das letzte Mal im Plenum angesprochen. Aber in diesen Vitalitätscheck z.B. bei der Dorferneuerung könnte dieses Bewilligungskriterium ohne Bedenken aufgenommen werden. Herr Minister Dr. Sklenar, hier ist viel möglich. Die Möglichkeiten müssen auch genutzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass sich auch in den anderen Förderprogrammen solche Anknüpfungspunkte einbauen bzw. finden lassen, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und die nachhaltige Energienutzung anzuschieben. Eine solche übergreifende Betrachtung und das sogenannte Durchdeklinieren der Umstellung auf eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien ist unumgänglich für einen wirklichen Schritt nach vorn beim Klimaschutz.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten mehr vor. Für die Landesregierung Minister Dr. Sklenar bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Egon Primas, herzlichen Dank für deine Rede. Du hast ja das Wesentlichste angesprochen. Der Haushalt ist mehr als das, was hier bisher gekommen ist.
Lieber Herr Döring, wenn Ihnen meine Rede nicht passt, dann würde ich Sie bitten, den Raum zu verlassen, ganz einfach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei dem Haushalt ganz andere Sorgen. Sie wissen alle, dass wir eine Förderperiode abgeschlossen haben, dass wir gegenwärtig bei der Abfinanzierung sind und dass ab 2007 bis 2013 eine neue Förderperiode auf uns zugerollt ist vonseiten der Europäischen Union, die uns einmal neue Fördertatbestände beschert hat, aber zum anderen - und das ist viel gravierender - ein Minus von 150 Mio. €. Das hat Auswirkungen auf alle Förderprogramme, die wir in diesem Haushalt haben. Dazu kommt, dass insgesamt gesehen auch vonseiten der Europäischen Union immer wieder darauf angespielt wird, dass der Agrarhaushalt in allen Ländern globaler gesehen werden sollte und globaler gesehen werden muss und dass aus diesen Haushalten noch viel mehr herauszuholen ist. Wahrscheinlich hat die Opposition bei den Anträgen, die sie gestellt hat, auch daran gedacht, denn ich wäre nie auf die Idee gekommen - so viel Freude ich auch an der Jugendfeuerwehr oder an anderen Dingen habe, an der Polizei habe, an Bibliotheken habe, an Förderschulen habe -, dass wir das aus unserem Haushalt finanzieren sollen. Ich habe noch 10 Mio. € im nächsten Jahr für Landesprogramme. Damit wollen wir noch eine ganze Reihe Sachen machen und durchführen und wenn davon noch weitere Gelder abgehen, dann können wir es zumachen. Herr Primas hat es schon gesagt, ich habe es auch nicht verstanden, warum wir auf der einen Seite immer wieder fordern, wir müssen mehr für die Jugend tun, wir müssen mehr für die Ausbildung tun und es ist hier wieder angesprochen worden, dass wir auch in unserem Haus etwas mehr tun müssen, um für den Nachwuchs etwas zu schaffen und auf der anderen Seite man aber hier fordert, Mittel abzuziehen und woanders einzusetzen.
Aber lassen Sie mich noch mal einige wenige Worte dazu sagen. Wir bekommen - und das ist ja die Crux an der ganzen Geschichte, ich sagte es bereits - die meisten Gelder von der EU und vom Bund, die wir dann dementsprechend in Förderprogramme eingeplant haben. Unsere Schwerpunkte in der Förderung sind die Dorferneuerungen. Auch dazu ist etwas gesagt worden. Hier muss ich dazu sagen, dass aber auch die Mittel weniger geworden sind. Wir können hier auch nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Das bedeutet, dass auch die Förderprogramme etwas
anders gestrickt werden müssen. Mir gefällt das mit der Mehrwertsteuer auch nicht, das sage ich ganz ehrlich, aber wir müssen uns an die Gegebenheiten halten.
Ein vierter Schwerpunkt ist das Agrarinvestitionsförderprogramm, das AFP, was ganz wichtig ist, um den weiteren Ausbau der Wertschöpfung in der landwirtschaftlichen Produktion und die Verbesserung der betrieblichen Effizienz durchzuführen, Investitionen durchzuführen, um die Arbeitsplätze zu halten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, Fragen der Marktstruktur, Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege - vor allem in der Natur- und Landschaftspflege geht es hauptsächlich darum, unsere Programme zur Förderung von umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren - ob das z.B. KULAP ist - hier zu erhalten und dementsprechend auch weiter auszubauen. Aber es geht uns auch um die Entwicklung von Natur und Landschaft und die Naturschutzgroßprojekte, die wir nach wie vor auch unterstützen und fördern wollen.
Und, Frau Scheringer-Wright, Förderung ist nicht alles. Wir müssen uns in der Landwirtschaft darauf einstellen, dass das in den nächsten Jahren noch weniger wird. Sie haben hier kurz angerissen, was die EU mit der Degression und mit der Umverteilung der Fördermittel plant, wo wir von Anfang an dagegengehalten haben und auch weiter dagegenhalten werden, weil das nicht gerecht ist, was da gemacht wird. Man muss das einmal ganz einfach auch umrechnen auf den Hektar und nicht einfach sagen, der Betrieb erhält 100.000 € und der andere erhält 10.000 € und dabei vergisst, dass der eine Betrieb 2.000 Hektar hat und der andere nur 20 Hektar. Das muss man umrechnen auf die Hektar und dann sieht das ganz anders aus. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Aber jeder Betrieb ist gut beraten, sich Standbeine zu schaffen und mit Standbeinen zu arbeiten, die es ihnen in der Zukunft ermöglichen, in der Landwirtschaft weitestgehend nur noch mit einem begrenzten Umfang an Fördermitteln auszukommen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Erzeugerpreise bei vielen Produkten angezogen haben und dadurch unsere Landwirtschaftsbetriebe doch etwas besser stehen.
Nun einige Worte zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wir werden 2008 etwa 70 Mio. € einsetzen und 2009 41 Mio. €. Das sind alles Mittel, die außerhalb des KFA sind, denn der KFA, wie Sie ja wissen und wie wir hier diskutiert haben, ist anderweitig aufgeteilt worden. Hochwasserschutz und Unterhaltung an Gewässern 1. und 2. Ordnung werden mit rund 18 Mio. € 2008 und 17 Mio. € 2009 unterstützt werden. Nach wie vor ist der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes und der Rückhaltebecken natürlich für uns primär und wir haben eine Prioritä
tenliste aufgestellt. Auch das, was Tilo Kummer hier angesprochen hat mit den Rückhaltebecken in Angelrode, Eisenach, das wird auch in den nächsten Jahren mit in Angriff genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was den Ostthüringer Raum betrifft, was ja immer wieder angesprochen worden ist: Wir sind gegenwärtig dabei, auf der Grundlage von vernünftigen Planungen eine Konzeption zu erarbeiten, wie wir das in den nächsten Jahren abarbeiten wollen, wobei das Sanierungskonzept für Weida nicht vorsieht, 2010 zu sanieren. Wir müssen das in den nächsten Jahren machen, das ist richtig. Wir haben ja noch eine Mündliche Anfrage, dazu werde ich heute Nachmittag in dieser Form noch einmal Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Worte noch zur Behördenstrukturreform, wie vorgesehen. Wir sind eigentlich ganz gut aufgestellt in dieser Frage. Es gibt immer wieder Gespräche mit den Personalräten der einzelnen Umweltämter. Das letzte Gespräch hat am 06.12. in völliger Eintracht stattgefunden; es konnten wieder eine ganze Reihe an Problemen gelöst und Fragen beantwortet werden. Ich verstehe deswegen nicht, dass am 10.12. dann ein offener Brief angeflattert kommt mit denselben Fragen, die wir am 6. beantwortet haben. Das ist ein Unding, das nicht zu verstehen ist. Wir machen jeden Monat eine Gesprächsrunde mit den Personalräten, um die anstehenden Fragen zu klären und bisher war das alles einvernehmlich, deswegen bin ich etwas verwundert darüber. Wir werden das auch alles, was die Aufgabenübertragung betrifft, was die Personalfragen betrifft, in der nächsten Zeit vernünftig und richtig, so wie sich das gehört, klären, denn an dieser Stelle nehmen wir uns sehr viel Zeit und werden sehr viele Gespräche führen.
Zur Umsetzung der Kommunalisierung sind entsprechende Haushaltsvermerke eingestellt worden, mit denen die Finanzierung der Erstattung für die übertragenen Aufgaben an die Kommunen sichergestellt wird. Ich begrüße an dieser Stelle, dass die CDUFraktion eine entsprechende Anpassung des Haushaltsvermerks mit einem Änderungsantrag vorgenommen hat, damit die Kostenerstattung in vollem Umfang auch dementsprechend durchgeführt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder hätte immer in seinem Haushalt noch mehr Geld, noch mehr Finanzen, jeder möchte damit noch mehr Aufgaben durchführen. Ich denke, unser Haushalt ist so aufgestellt, dass wir damit auch in den nächsten Jahren über die Runden kommen können, dass er vernünftig ist. Jetzt geht es ganz einfach darum, ihn mit Leben zu erfüllen und das so umzusetzen, wie wir uns das vorgenommen haben. Herzlichen Dank der
CDU-Fraktion für die Unterstützung, die sie uns bei der Erstellung des Haushalts gegeben hat. Ich bitte ganz einfach um Zustimmung zu dem Einzelplan 09. Danke.
Damit kann ich, glaube ich, die Aussprache zum Komplex Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt schließen.