Damit kann ich, glaube ich, die Aussprache zum Komplex Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt schließen.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 - Ministerium für Bau und Verkehr -, dazu den Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen -. Die Redezeiten für die Fraktionen gestalten sich wie folgt: Die CDU hat 24 Minuten, die Fraktion DIE LINKE 18 und die SPD 13 Minuten Redezeit. Ich rufe als Erstes auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Lemke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 zeigt sehr deutlich, diese Regierung hat abgewirtschaftet, sie ist fertig. Sie sollte eigentlich die weiße Fahne als Zeichen der Kapitulation hissen.
Aber selbst dafür reicht ihre Kraft nicht mehr. Bestes Beispiel war eben die Rede des Ministers für Agrar und Umwelt. Herr Minister, ich mache mir echt Sorgen um Sie, ich habe Sie noch nie so lustlos, so emotionslos gesehen. Es wird wirklich Zeit, Sie in den Ruhestand zu verabschieden, Sie haben sich den redlich verdient,
Im Folgenden werde ich dafür sorgen, dass das so emotionslos hier im Einzelplan 10 nicht weitergeht.
Dazu werde ich Ihnen einfach mal den Spiegel vorhalten. Was man daran sehen kann, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Wille und die Fähigkeit, dieses Land voranzubringen, sind unterentwickelt ausgeprägt; das Vermögen, dieses Land zu gestalten, ist schon sehr lange abhandengekommen. Alles Vorhandene wird nur noch verwaltet, und das auch noch schlecht, ohne Ideen und völlig einfallslos.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Trautvetter und besonders mein werter Kollege Schugens - der ist leider nicht da -, bevor Sie mir später wieder vorwerfen, ich würde alles nur schlechtreden und die Erfolge, die erzielt worden sind, nicht sehen und anerkennen wollen, Ihnen sage ich: Ja, in Thüringen ist einiges geschafft und bewegt worden nach dem Mauerfall. Aber das, was geschafft wurde, wird seit Jahren nur noch verwaltet. Ein weiterer innovativer Aufbau findet nicht statt, stattdessen werden Leistungen, die mal hart erarbeitet worden sind, zurückgefahren. Wir entwickeln uns rückwärts und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Sie sind unfähig, sich den Herausforderungen der Gegenwart mit politischen Weichenstellungen zu stellen. Sie haben keine oder die falschen Antworten auf die aktuellen Fragen des Verkehrs. Klimawandel, Feinstaub, Verkehrsverlagerung, Verkehrssicherheit - zu all diesen Dingen falsche Entscheidungen, die für die Zukunft fatale Folgen haben werden. Wo sind Ihre Angebote, um die Menschen in diesem Land zum Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV zu bewegen? Es gibt sie nicht. Sie schaffen es durch Ihre verfehlte Politik, noch mehr Menschen vom ÖPNV abzuhängen - permanente Preiserhöhungen, ein Ausdünnen des Angebots, Buslinien fast nur noch da, wo eine Kopplung mit dem Schülerverkehr möglich ist. Sie haben die Herausforderungen, die uns der Klimawandel und die Feinstaubproblematik auferlegen, entweder nicht erkannt oder Sie sind unfähig darauf zu antworten. Anstatt in den ÖPNV zu investieren, halten Sie starr an einem ÖPNV-Gesetz fest, was längst überholt ist und den aktuellen Gegebenheiten längst nicht mehr gewachsen ist. Sie halten daran fest, dass der straßengebundene ÖPNV in den Händen der Kommunen zwischen den einzelnen Interessen- und Finanzlagen auf der Strecke bleibt und damit die Menschen sich von ihm abwenden. Sie schauen tatenlos zu, dass in dieser praktizierten und durch Ihre Entscheidungen begünstigten Kleinstaatlichkeit Linien an den Kreisgrenzen brechen, dass es teilweise keine Verknüpfungen mehr gibt, dass Anschlussrelationen abhanden kommen. Wir haben mit der Nahverkehrsservicegesellschaft eigentlich ein Instrument, welches den Nahverkehr in Gänze bearbeiten und regeln könnte. Natürlich muss dabei die Struktur und die finanzielle Ausstattung verändert werden. Aber das dürfte nicht das Problem sein, denn wir zahlen den Nahverkehr in Thüringen fast ausschließlich aus einem Topf. Dieser Topf heißt „Regionalisierungsmittel“ und kommt vom Bund. Eigene Mittel setzt Thüringen doch fast nicht mehr ein. Genau das ist dem fehlenden Gestaltungswillen dieser Regierung geschuldet. Thüringen baut ausschließlich auf Bundesmittel und eine eigenfinanzierte Politik findet nicht statt. Da wir also nur noch einen Geldtopf
haben und ansonsten alle um den gleichen Fahrgast rangeln, wäre die Nahverkehrsservicegesellschaft das richtige steuernde Element.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf untermauern Sie erneut sehr eindrucksvoll, wie Sie zukunftsfähige Verkehrspolitik verstehen. Sie orientieren unverändert auf Großprojekte, die haushaltspolitisch unsinnig, verkehrspolitisch fragwürdig und umweltpolitisch katastrophal sind. Einweihungspartys und Bändchen durchschneiden sind Ihnen wichtiger als Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, dieser Minister ist nicht gewillt, in die Zukunft zu schauen und er ist nicht gewillt, die Auswirkungen seiner Verkehrspolitik objektiv zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb fehlen geeignete Maßnahmen und deshalb fehlt natürlich auch die finanzielle Ausstattung, um erfolgreich und nachhaltig gegenzusteuern. Ich will Ihnen diese Situation anhand aktueller Fakten beschreiben. Nehmen wir als Erstes den Schienenpersonennahverkehr. Jedes Jahr verabschieden wir uns mehr und mehr von dem Anspruch, in der Fläche präsent zu sein. Der Öffentlichkeit wird aufgrund verkürzter Darstellungen jedoch vorgegaukelt, dass dem nicht so wäre, da die Schienenkilometerleistung nicht geringer wird. Richtig ist, dass stark frequentierte Strecken verstärkt werden und dafür in der Fläche Leistungen nicht mehr bestellt werden. Kunden aus der Fläche werden abgehängt und gehen dem umweltfreundlichen Nahverkehr verloren. Aber auch mit den verbleibenden Kunden gehen wir alles andere als kundenfreundlich um. Es ist inzwischen schon zum Ritual geworden, dass mit jedem Fahrplanwechsel die Preise im SPNV ansteigen. Einen wirklich wahrnehmbaren Protest dieser Landesregierung konnte man nicht erkennen. Diese Landesregierung nimmt es auch völlig gelassen hin, dass Bahnhöfe des Regionalnetzes durch die DB AG an ein Konsortium verkauft werden - 49 an der Zahl, ohne, dass man Proteste dagegen hört. Klar gehören die Bahnhöfe der DB. Klar ist aber auch, dass die Bahnhöfe zur Leistung, die wir im Nahverkehr einkaufen, dazugehören sollten. Weniger Bahnhöfe heißt noch weniger Service, heißt Verlust an Attraktivität und heißt letztendlich weniger Kunden. Ist das das Ziel dieser Landesregierung? Wenn die Bahn in der Fläche verschwindet, dann müsste eigentlich im Sinne des ÖPNV-Gesetzes das Angebot durch Buslinien ersetzt werden.
Meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU-Fraktion, Sie betonen ständig, wie wichtig Ihnen die Erfüllung der Mobilitätsansprüche der Menschen in diesem Lande ist. Aus Ihrem Haushalt ist das zumindest für den Bereich ÖPNV nicht nachzuvollziehen. Sie haben die Bezuschussung zu den
Betriebskosten der Busunternehmen kontinuierlich Jahr für Jahr heruntergefahren mit der Folge, dass auch ein Verkehr mit Bussen in die Fläche nur noch sehr ausgedünnt stattfindet, und das auch nur dort, wo Schülerverkehr mit Linienverkehr gekoppelt ist. Die Unternehmen sind auf die Zuschüsse im Rahmen von Schüler- und Ausbildungsverkehr angewiesen und fahren demzufolge fast ausschließlich diese Strecken. Ein kontinuierlicher und zumindest bedarfsgerechter ÖPNV - und da reden wir noch nicht von einem angebotsorientierten Nahverkehr, wie es angesichts der aktuellen Herausforderung nötig wäre - findet in der Fläche kaum noch statt. Dafür ist Ihre Politik, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU-Fraktion, verantwortlich. Sie verstoßen damit gegen ein Gesetz, das Sie selbst verfasst und erlassen haben. Ich weiß, es stört Sie nicht. Trotzdem werde ich Sie ständig daran erinnern.
Sie haben in das Thüringer ÖPNV-Gesetz geschrieben: „ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er soll im Interesse der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen.“ Sie verstoßen seit Jahren gegen Ihr eigenes Gesetz und Sie zwingen die Thüringerinnen und Thüringer förmlich in den Individualverkehr.
Meine Damen und Herren, damit leider nicht genug. Ihre Verkehrspolitik ist dafür verantwortlich, dass Busunternehmen in große Probleme geraten sind und weiter geraten. Sie haben zugelassen und auch noch gefördert, dass sich viele Unternehmen völlig verschuldet haben in der Hoffnung, durch hochmoderne, teilweise überdimensionierte Betriebshöfe und einer Busflotte auf dem neuesten und modernsten Stand gewappnet zu sein für den Wettbewerb in Thüringen. Die Busunternehmen haben dieser Landesregierung geglaubt. Sie haben sich hoch verschuldet und sie werden noch Jahre daran zu zahlen haben. Sie mussten jedoch sehr schmerzvoll feststellen, dass sie dieser Partner, der sie einst ermuntert hat, in Größenordnungen zu investieren, sehr schnell im Stich gelassen hat. Diese Landesregierung ist ein höchst unzuverlässiger Partner und unglaubwürdig dazu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt über ein anderes unrühmliches Kapitel der Verkehrspolitik reden - über den Luftverkehr. Seit Jahren leistet sich das Land den Luxus, Linien im Luftverkehr zu subventionieren, sie subventioniert Jahr für Jahr ohne ein Konzept zu haben, wie es denn mit dem Regierungsflughafen Erfurt weitergehen soll. Sind Verträge ausgelaufen, werden Verpflichtungsermächtigungen bemüht, um neue Linien einzukaufen, die außer der Regierung und der CDU
Fraktion nur noch die Herren Grusser von der IHKMittelthüringen und Grosser von der Thüringer Allgemeinen zu brauchen scheinen. Fluggesellschaften kommen und gehen. Jeder neuen Linie wird sofort eine Erfolgsstory vorhergesagt. Allein die Fluggesellschaften scheinen nicht so sehr auf Erfolg zu stehen, denn sie sind relativ schnell wieder weg. Millionen für Liniensubventionierungen sind genauso verbranntes Geld wie die Kosten für einen völlig überdimensionierten Ausbau des Erfurter Flughafens. Der Landesrechnungshof kritisiert die Subventionen. Die Landesregierung ist davon jedoch völlig unbeeindruckt und subventioniert fleißig weiter. Gefördert werden soll jedoch möglichst nur in Erfurt. Der aufstrebende Flugplatz in Altenburg-Nobitz wird dagegen an der langen Leine geführt. Hier tut man sich sehr viel schwerer als in Erfurt, obwohl dort nichts in einen überdimensionierten Ausbau oder in unsinnige Linien fließen soll. Eine Verpflichtungsermächtigung wird nur unter Vorbehalt freigegeben - inzwischen hat sich das ja wohl geändert - und das, obwohl man erst in der letzten Plenartagung am 16. November öffentlich erklärt hat, Altenburg, das ist der LowCostFlugplatz in Thüringen, den wollen wir als solchen auch entwickeln - prima, wenn es so wäre.
Doch, Herr Schugens, ich grüße Sie. Ich habe Ihren Kommentar noch genauso im Ohr wie den des Ministers, indem Sie mir unterstellten, ich würde alles nur schlechtreden und die beiden Standorte gegeneinander ausspielen.
Die Haushaltberatungen haben gezeigt, wer mit Halbwahrheiten arbeitet und wer zu seinem Wort steht. Weder Ihr Minister noch Ihre Fraktionskollegen waren gewillt, sich an Ihre Ankündigungen zu halten. Ich sage dazu - Ihre Politik ist verlogen und Sie sind nur darauf aus, zu diffamieren.
Meine Damen und Herren, alle aufgeführten Tatsachen sind das Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik. Sie bedienen lieber ein bestimmtes Klientel und Lobbyisten statt sich an den Bedürfnissen der Thüringerinnen und Thüringer zu orientieren.
Abschließend möchte ich zum Thema „Luftverkehr“ noch auf den Entschließungsantrag der SPD eingehen, der den Titel trägt „Flughafenkooperation prüfen“. Nimmt man nur den Titel, dann kann man eigentlich nur zustimmen. Aber bekanntlich liegt der Teufel im Detail und leider ist es auch bei diesem Antrag so. Meine Damen und Herren der SPD, Sie fordern die Landesregierung auf zu prüfen, welche wirtschaftlichen Vorteile eine Kooperation für die Gesellschafter des Flughafens und des Flugplatzes haben könnte. Sie fordern einen Gesellschafter auf, nach Vorteilen für sich selbst zu suchen. Eine gewisse Schizophrenie ist da schon festzustellen.
Wir sind für eine Kooperation, die Vorteile für die Unternehmen bringt, die ihnen nachhaltige Stabilität bringt, die sie kostengünstiger agieren lässt und die letztendlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung für beide zulässt. Dass positive Effekte für die Kundschaft entstehen, ist dabei wohl mehr als gewollt. Das Wohl der Gesellschafter ist für uns dabei eher zweitrangig, uns geht es um Struktur- und Wirtschaftsförderung, die mit zwei starken Standorten positiv beeinflusst werden kann. Wir werden uns in der Abstimmung zu Ihrem Antrag enthalten, denn er schadet nichts, bringt aber auch für die Unternehmen nichts. Gute Überschrift wird durch schlechten Inhalt entwertet - schade.
Von der CDU liegt zwar zu dieser Problematik kein Antrag vor, aber wir sind mit einem Vorschlag beglückt worden, der eine Holding vorsieht, in der sich Leipzig, Dresden, Erfurt und Altenburg wiederfinden sollen - ein ganz toller Vorschlag. Sie sind bisher nicht willens und in der Lage gewesen, die zwei Thüringer Unternehmen gemeinsam zu entwickeln, Sie wollen gleich den großen Wurf. Sie sind jedoch nicht fähig zu kleinen Schritten. Sie wollen in einer Holding verhindern, dass die Flughäfen sich gegenseitig im Wettbewerb ausbooten. Sie schicken vier Unternehmen mit völlig unterschiedlicher wirtschaftlicher Kraft unter ein Dach und glauben, damit die Regeln neu definieren zu können - welch irriger Glaube! Leipzig mit mehr als 2 Mio. Passagieraufkommen, Dresden mit mehr als 1 Mio. Passagieraufkommen nehmen die zwei Thüringer liebevoll in die Mitte und führen sie zu einem wirtschaftlichen Erfolg - eine schöne Illusion, nur leider nicht von dieser Welt und nicht aus dieser Gesellschaftsordnung. Was wollen Sie eigentlich erreichen? Leipzig, Dresden und Erfurt agieren im gleichen Marktsegment. Wollen Sie eine Bereinigung? Dann sagen Sie, wer dabei auf der Strecke bleiben soll. Oder wollen Sie die von Ihnen verursachten Probleme in der großen Holding vermauscheln? Das werden wir verhindern.
Ihr Vorschlag ist für eine positive Entwicklung der beiden Thüringer Unternehmen untauglich. Sinnvoll ist da eine Kooperation zwischen Altenburg
und Erfurt, zwei Unternehmen, die in unterschiedlichen Marktsegmenten agieren und deshalb nicht in direkter Konkurrenz zueinander stehen. Dass so etwas funktionieren kann, können Sie sich bei den hessischen Nachbarn anschauen. Die Kooperation zwischen Fraport und Frankfurt-Hahn funktioniert und hat für beide positive Effekte. Das gleiche, nur eine Nummer kleiner, wäre in Thüringen möglich.
Meine Damen und Herren, das Thema „Verkehrssicherheit“ nimmt im Haushaltsplan 10 nur einen sehr kleinen Teil ein und ist auch vom Finanzvolumen so gering, dass man kaum darüber reden müsste. Und doch will und werde ich es tun, und zwar deshalb, weil die CDU-Fraktion in diesem Haus scheinbar nicht weiß, was sie tut, oder aber das, was sie tut, ist Ausdruck ihrer Doppelzüngigkeit und ihrer Unwilligkeit, sich für die Sicherheit der Thüringer Bevölkerung einzusetzen. Das Thema „Verkehrssicherheit“ sollte eigentlich frei sein von parteipolitischem Gerangel und Kalkül. Diese Thüringer CDULandtagsfraktion hat das weder erkannt noch begriffen. Wie sollte man sonst deren Argumentation und Handlungen verstehen? Da wird stets und ständig betont, welch wichtige gesellschaftliche Arbeit die Verkehrswachten im Land leisten, dass man selber alles unterstützt, um die Verkehrssicherheitsarbeit voranzubringen. Vor genau einer Woche durfte ich mir diese Sätze im Verkehrsausschuss anhören, um dann einen Tag später zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass man einer Mittelerhöhung für die Landesverkehrswacht im Finanzausschuss nicht zugestimmt hat, Mittelerhöhung im vier- bzw. niedrigen fünfstelligen Bereich. Meine Damen und Herren der CDU-Landtagsfraktion, wissen Sie überhaupt, dass der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus Schirmherr der Landesverkehrswacht ist, und das seit vielen Jahren? Dass er das ist, ist gut und unterstreicht eigentlich die Bedeutung und die Wertschätzung für die Arbeit, die dort geleistet wird. Leider entsteht durch eine übernommene Schirmherrschaft nicht ein einziges Projekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit neu. Leider gibt es deshalb nicht einen Unfall auf Thüringens Straßen weniger. Wir brauchen dazu neben einer Schirmherrschaft auch die finanziellen Mittel. Um Ihnen zu verdeutlichen, wie notwendig jeder einzelne Euro ist und wie wichtig diese Arbeit ist, einige nachvollziehbare Daten: Im Jahr 2006 hat die Landesverkehrswacht und ihre 30 Orts- und Kreisverkehrswachten mehr als 1.000 Maßnahmen und Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit umgesetzt; dabei wurden mehr als 100.000 Thüringerinnen und Thüringer in allen Altersgruppen erreicht, vom Kindergartenkind bis zu den Senioren. Diese wichtige Arbeit wird zu 95 Prozent im Ehrenamt geleistet; über 600 Männer, Frauen und Kinder leisten eine Arbeit, die man nicht hoch genug schätzen und nicht oft genug würdigen kann. Im Jahr 2006 kamen aus der Altersgruppe der 17- bis 25-Jährigen,
die einen Anteil von 9,8 Prozent der Menschen in Thüringen umfasst, 20,7 Prozent aller im Straßenverkehr Getöteten. 2.930 Verletzte mussten wir in dieser Altersgruppe beklagen. Fazit für die Landesverkehrswacht daraus war, sich im Jahr 2007 massiv dieser Altersgruppe zu widmen. Wir haben 39 Aktionstage durchgeführt und dabei circa 11.000 junge Menschen erreicht. Wir waren damit die aktivste Landesverkehrswacht in der Bundesrepublik in dieser spezifischen Altersgruppe. Überhaupt war die Landesverkehrswacht Thüringen diejenige in der Bundesrepublik, die die meisten Bundesprojekte mit dem größten Umsatz umgesetzt hat, und wir sind eine der wenigen Verkehrswachten in Deutschland, die alle Bundesprojekte umsetzt. Darauf sind wir stolz. Die Bundesprojekte und die Bundesmittel das eine, Landesprojekte und Landesmittel das andere. Wir setzen mit viel ehrenamtlichem Engagement flächendeckend Verkehrssicherheitsprojekte um. Leider wird das immer schwerer und das liegt nicht am Engagement der Verkehrswachten. Jahr für Jahr werden uns die Mittel gekürzt. Die Landesverkehrswacht erhält eine institutionelle Förderung auf der Basis einer Fehlbedarfsfinanzierung. Die Mittelkürzungen führen dazu, dass wir von den Geldern, die wir eigentlich für weitere Verkehrssicherheitsprojekte und Aktionen von Sponsoren einwerben und von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch Bußgeldzuweisungen erhalten, nicht für neue Projekte ausgeben können, sondern unseren Haushalt damit decken müssen - Geld, was in Projekten dringend gebraucht wird.
Wie hoch der Stellenwert Verkehrssicherheitsarbeit wirklich ist, durfte ich bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen erfahren. Ich habe als Vorsitzender der Landesverkehrswacht sowohl die verkehrs- als auch die finanzpolitischen Sprecher aller drei Fraktionen schriftlich auf die Problematik aufmerksam gemacht. Geantwortet hat mir nur der Kollege Huster; bei allen anderen Fehlanzeige. Aber meine Damen und Herren von SPD und CDU, Sie haben ja heute noch die Gelegenheit, wenn Sie schon nicht mit mir darüber reden wollen. Warme Worte und feuchte Händedrücke reichen nicht aus, ein bisschen Geld ist auch nötig, um etwas Nachhaltiges zu schaffen. Sie können das nachher, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, gern anders beweisen. Thüringen hat es außerdem bitter nötig, denn wir ringen mittlerweile um die rote Laterne mit Brandenburg in der Unfallstatistik. Und, meine Damen und Herren, was sagen Sie vor allem den Kindern? 13-jährige Schüler, die jeden Morgen früher aufstehen als ihre Schulkameraden, die sich am frühen Morgen vor den Schulen auf die Straße stellen und als Schülerlotsen ihren Mitschülern einen gefahrlosen Schulweg ermöglichen, die sich jeden Morgen dumme Sprüche unausgeschlafener, überreizter Autofahrer anhören dürfen. Wie erklären Sie den 118 Jungen und Mäd
chen, dass ihre Arbeit aus Kostengründen eingestellt werden muss, obwohl statistisch belegt ist, dass an Übergängen, die von Schülerlotsen betreut werden, noch nie ein tödlicher Unfall passiert ist?
Meine Damen und Herren, stimmen Sie der Mittelerhöhung für die Verkehrswacht zu. Nicht nur reden, sondern handeln ist hier gefragt. In der Nähe eines jeden Wahlkreisbüros von Ihnen gibt es eine Verkehrswacht. Sie können sich dort aktiv einbringen, Sie können aber auch hier, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, deutlich machen, Sie sind für Verkehrssicherheit. Wenn Sie es nicht tun sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gehen Sie bitte in die Verkehrswachtbüros vor Ort und erklären den Leuten, warum Sie einer Mittelerhöhung in dieser Größenordnung nicht zustimmen konnten oder wollten. Dann tun Sie das bitte! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst in der letzten Plenarsitzung haben wir hier eine Regierungserklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums bekommen. Der zuständige Minister Sklenar ging sogar so weit, ganz Thüringen als ländlichen Raum zu definieren.
Jawohl, gut. Aber eine der wichtigsten Aufgaben wird künftig sein, wie wir die Sicherstellung des ländlichen Raums weiterhin garantieren, wie wir den Menschen im ländlichen Raum die Möglichkeit geben, Einrichtungen der Grundversorgung, der Daseinsfürsorge - ich nenne hier nur die nächste Arztpraxis im Zentrum - zu erreichen. Da wird dem ÖPNV in den
nächsten Jahren noch eine wichtigere Aufgabe zukommen, wenn es darum geht, den ländlichen Raum an die Zentren anzubinden. Ich muss hier so pauschal sagen, der Einzelplan 10 wird dieser Forderung nicht gerecht. Der ÖPNV in der Fläche wird nur noch über den Schülerverkehr gefördert. Das Land kommt nur noch seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 45 Personenbeförderungsgesetz nach. Freiwillige Landeszuschüsse in diesem Bereich belaufen sich gerade einmal auf 1,2 bzw. 1,4 Mio. € für Kooperationsförderung. In der Praxis sieht das dann so aus, dass die Landkreise ihr Schulnetz auch danach ausrichten, wie sie den ÖPNV finanzieren können. Für die Schüler bedeutet das längere Schulwege, nicht immer ist der kürzeste Schulweg dann der angestrebte. Das kann letztendlich nicht im Interesse unserer Kinder sein. Wenn man sich die zurückgehenden Schülerzahlen anschaut, dann kann sich jeder ausrechnen, dass auch in Zukunft diese Methode nicht mehr helfen wird, denn auch hier wird die Finanzierung kleiner und letztendlich wird es mit diesen Summen nicht gelingen, den ÖPNV sicherzustellen. Wir brauchen neue Konzepte im ÖPNV, die die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes auch dauerhaft sicherstellen. Wir werden auch neue Fahrzeuge brauchen. Wir müssen wegkommen von den großen Bussen hin zu kleineren. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, in dem Haushaltstitel 633 75 - Zuschüsse für laufende Zwecke an kommunale Gebietskörperschaften - hier aufzustocken. Damit sollen Kürzungen in diesem Bereich verhindert werden und ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot im Omnibusverkehr erhalten werden. Auch im Titel 891 75 soll erhöht werden. Hier wollen wir insbesondere innovative Fahrzeugtechnik fördern. Ich sagte das bereits, die Unternehmen werden von den großen Bussen wegkommen müssen zu kleinen Fahrzeugen, zu flexiblem Betrieb. Aber auch das werden sie nicht allein bewältigen können. Wenn sie das angesichts zurückgehender Fahrgastzahlen wirtschaftlich betreiben wollen, werden sie auf eine Förderung in diesem Bereich angewiesen sein. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie es mit der Entwicklung im ländlichen Raum ernst meinen, dann bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu.