Personalentwicklungsstelle. Da, wo die Menschen, die aus den Staatlichen Umweltämtern nicht in die kommunale Ebene übernommen werden, aufgefangen werden.
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Nein, das heißt bei Ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt genauso.) (Zwischenruf Abg. Schröter, CDU: Per- sonalentwicklungsstelle heißt das.)
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Das Wort heißt PES, Personalentwick- lungsstelle, PES - so viel Zeit muss sein.)
Das hat der Personalrat der Staatlichen Umweltämter uns selbst so in der Anhörung dargestellt, dass sie das so sehen. Und sie haben gesagt, dass sie das ganz schlimm finden. Auch wenn Sie, Herr Ministerpräsident, immer sagen, sie wüssten das von Anfang an. Den Menschen ist das nicht so dargestellt worden.
Ja, Sie haben es immer gesagt. Sie haben die Menschen in den Staatlichen Umweltämtern nicht mitgenommen. Das wissen Sie ganz genau. Und wenn die das gewusst hätten, dann hätten sie das nicht so in unserer Anhörung vorgetragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Becker, wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz und die Kommunalisierung gut gefunden hätten, dann hätte ich mir überlegt, ob wir etwas falsch gemacht haben.
Nach dem Redebeitrag habe ich diese Sorge nicht mehr. Herr Ministerpräsident, wir sind da schon auf dem richtigen Weg. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, die Bevölkerung wieder aufzubringen, was die Kleinkläranlagen anbelangt. Wir sind dabei, das abzuarbeiten. Aber erst sind einmal die Verbände dran, die jetzt sagen müssen, wo sollen denn Kleinkläranlagen hin und wo wollen wir noch leitungsgebunden entsorgen. Wenn das alles geklärt ist, dann werden wir wissen, welcher Bedarf noch vorhanden ist. Dann können wir auch über die Zahlen reden, Herr Kummer. Es wird nicht gelingen, dass wir wie bei anderen Sachen die Bevölkerung wieder verrückt machen, das wird nicht laufen.
Noch eine kleine Replik auf gestern, was den Wirtschaftshaushalt anbelangt. Dr. Schubert, nachwachsende Rohstoffe, hat wieder das Pferd geritten, EEG, die CDU im Bund wäre dagegen gewesen, das wäre so etwas von schlimm. Ich will es nun noch einmal sagen, auch wenn Sie es noch zehnmal wiederholen, wird es deswegen nicht wahrer. Was wir jetzt aber erleben, wo es aktuell ist, ist, dass im Bund die SPD nicht mitmacht beim Stopp der Biodieselbesteuerung. Nein, wir machen jetzt die zweite Stufe und werden in Thüringen viele, viele Betriebe, die sich eingerichtet haben auf Biodiesel, jetzt zugrunde richten. Das ist das Ergebnis, die richten wir jetzt zugrunde. Statt den Leuten mal zu sagen, Biodiesel ist genau das Richtige, werden die Signale immer falsch gesandt. Bedauerlicherweise ist das, was man sagt und das, was man tut, immer in diesem Bereich sehr unterschiedlich.
Das zentrale Element, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in diesem Haushalt für die Landwirtschaft die Förderinitiative ländliche Entwicklung in Thüringen, FILET genannt. Und da - Frau Becker, Sie haben das gelobt, dass das so gut läuft - muss ich zum Minister sagen, da müssten wir noch mal hinschauen, Volker, ob wir da nicht etwas falsch gemacht haben. Ich sage das so einfach: 700 Mio. € EU-Mittel allein für dieses Programm, durch GA und Land kofinanziert, gehen in diesen Bereich
1,1 Mrd. €. Das muss man sich mal vorstellen, das ist doch ein Haushalt, der lässt doch im ländlichen Raum keine Frage offen, da sind wir doch voll dran. Wo sind denn die Vorschläge von der Opposition bezüglich des ländlichen Raums? Ich habe das das letzte Mal schon gesagt: Wo sind sie denn? Sie kommen nicht.
Bei der Dorferneuerung, meine Damen und Herren, sind wir in 2008 mit 34 Mio. € und 2009 mit 32 Mio. € drin. Das ist eine Schlüsselrolle für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Dieses Förderprogramm „Dorferneuerung“ ist ein absolutes Highlight.
Das müssen wir weiterentwickeln und auch durchziehen. Jawohl, da gibt es das Problem - Frau Becker hat es angesprochen -, das ist die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer. Das ist ein Problem, das ist über die EU gekommen. Da muss man auch mal schauen, machen die anderen Länder das ähnlich oder wie können wir es regeln. Also wir müssen das Thema aufgreifen, wir müssen darüber reden - keine Frage. Das ist klar. Aber durch die Anhebung des Fördersatzes wird das nicht funktionieren und noch dazu über den Antrag der SPD, rückwirkend den Fördersatz anzuheben ab 01.01.2007. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Wir regeln in diesem Haushalt auch nicht die Fördersätze, sondern wir geben die Budgets frei. Dann müssen wir schauen, das geht nicht. Ich denke mal, dabei muss man auch, weil es GA-Mittel sind, den Fördergrundsatz für den integrierten ländlichen Raum berücksichtigen, da müssen wir die Agrarstruktur und den Küstenschutz verbessern, die Richtlinie beachten. All das geht so einfach nicht, wie das in dem Antrag der SPD dargestellt ist. Das funktioniert nicht.
Meine Damen und Herren, Höchstsatz für die Gemeinde sind 65 Prozent, nicht 75. Das haben wir auch nur bekommen - das muss man noch mal sagen -, weil wir Ziel-1-Gebiet sind. Das senkt sich ab auf 45 Prozent. Hier von 75 Prozent zu reden, ist einfach falsch. Das kann man nicht machen. Ich denke nur, der Entschließungsantrag muss zwingend abgelehnt werden. Die Landwirtschaft, einzelbetriebliche Förderung 2008, AFP-Programm 38,2 Mio. €, hier können sich die Landwirte für die Zukunft neu ausrichten, das Geld können wir zur Verfügung stellen, das ist eine ganze Menge. Im Jahr 2009 sind es 23,3 Mio. €, für den Naturschutz und für die Landschaftspflege sind es im Jahr 2008 51 Mio. €, im Jahr 2009 sind es 42 Mio. €, davon KULAP - Kultur- und Landschaftsprogramm - 42,3 Mio. € im Jahr 2008. Ich denke, das sind doch Superzahlen für die Landwirtschaft, die Sicherheit geben.
Für den Forst - zu dem Antrag der SPD komme ich dann noch - sind im Jahr 2008 10 Mio. € und in 2009 8,1 Mio. € enthalten. Das ist eine Verdoppelung der Möglichkeiten der Wiederaufforstung. Ich denke, das ist die richtige Antwort auf Kyrill.
Wir sind froh, dass sich die EU nach diesem Sturm solidarisch zeigt und Gelder für den Staatswald, für den Kommunalwald und für die Privatwaldbesitzer zur Verfügung stellt. Wir haben einen Antrag gestellt und der ist im Haushalt auch so drin -, dass wir den Leertitel zur Abwicklung für den Kommunalwald - die 3 Mio. € - aus diesem Topf bekommen. Dass wir das eingerichtet haben, ich denke, darüber freuen sich hoffentlich auch die Kommunen. Dieser Leertitel ist in der Richtung etwas Positives -
Meine Damen und Herren, benachteiligte Gebiete sind auch immer so ein Spitzenthema. Darüber haben wir auch neulich noch mal diskutiert, die Anhebung der Untergrenze auf 10 Hektar Förderfähigkeit, das sind 40 Prozent der Anträge - Bürokratie. 40 Prozent der Gesamtanträge für zwei Prozent Fläche und zwei Prozent Summe. Ich denke, das war angemessen, so zu handeln, diese auf 10 Hektar Untergrenze anzuheben.
Meine Damen und Herren, die Änderungsvorschläge der SPD und auch der LINKEN - ich hätte heute erwartet, dass noch ein paar Anträge für den Haushalt kommen von Herrn Kummer, Frau Becker.
Tut mir leid, Sie haben nur Probleme angesprochen, aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir das lösen könnten, nicht einen einzigen.
Bis auf die Mittelaufstockung für den Nationalpark zielen die Änderungsvorschläge der Opposition darauf ab, andere Titel in anderen Haushaltsplänen zu bedienen. Der Haushalt 09 - Landwirtschaft - wird als Steinbruch genutzt mit diesen Anträgen für ganz andere Geschichten. Das ist einmalig und widerspricht dem, was Sie hier erzählen. Hätte ich doch nur von dem, was Sie hier wollten, auch nur einen Antrag hier gesehen. Das ist nicht der Fall. Der eine will Aufstockung im Nationalpark, das wird nicht funktionieren
Dann darf ich mal auf einige Anträge eingehen. Mein lieber Mann, Kürzungen der Ausgaben für die Landwirtschaftsämter, die sollten sich keine Computer mehr kaufen. Wie sollen sie denn arbeiten? Ich weiß es nicht. Das Allerhärteste ist, Herr Kummer hatte es vorhin gesagt, die jungen Menschen, die wir unbedingt einstellen müssen, da kommt ein Antrag, ich weiß gar nicht, ob er von der SPD oder der LINKEN ist, Mittel zu kürzen bei der Ausbildung im Landwirtschaftsbereich. Hallo!
Das muss man sich doch mal ernsthaft vorstellen und dann hören wir hier, wir müssen etwas für die jungen Menschen tun. Was ist denn hier los?
Dann wird hier über die Landesanstalten gesprochen und Anträge sind da auf Kürzung der Mittel für die Landesanstalt für Umwelt und Geologie und für die TLL - Kürzungen in Höhe von 200.000 € dort und 150.000 € bei der TLUG. Das ist ja egal, wo ich dann hinschaue, das ist das Gleiche.
Das ist schon schlimm, das tut mir leid, wenn man sich hinstellt und sagt, wir müssen diese Anstalt unbedingt unterstützen und halten und dann kommen Anträge auf Kürzung der Mittel.
Dann der Antrag der SPD - Frau Becker, jawohl, Sie haben recht, es war nicht die Stärkung der Jagd im Einzelnen, Sie wollten dort mehr Geld erzielen.
Wenn wir das erfüllen wollten, müsste der Minister jetzt eine Anweisung geben, dass wir alle Feldmäuse
nicht mehr vergiften, sondern mit Schrot erschießen, damit wir sie abziehen und Pelzmäntel davon machen können, dann wird das vielleicht noch gehen.