Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, auch die SPD-Fraktion hat Probleme mit diesem 09er-Haushalt, mit den Zahlen, die nicht drinstehen.
Nur zur Erklärung: Ich kann auch auf wenig Zahlen eingehen, die in dem Haushalt stehen, weil ich und die SPD-Fraktion die Probleme in einem Haushalt 09 darin sehen, dass vieles nicht drinsteht. Dazu möchte ich Ihnen auch ein paar Beispiele geben. Herr Kummer hat das schon getan.
Als Erstes die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum: Die Strukturhilfe wird beendet, zusammengestrichen. Das Geld für 2008 und 2009 geht auf null. Ein Ausgleich dafür ist nicht vorhanden. Der ländliche Raum wird mit dem Abwasserproblem alleingelassen - das in einer Zeit, in der wir darauf drängen, dass der demographische Wandel gerade die ländlichen Räume trifft, wir die ländlichen Räume stärken müssen. Nein, wir lassen sie mit ihren Problemen im Abwasserbereich vollkommen allein stehen, was natürlich für die Bevölkerung im ländlichen Raum sehr teuer wird. Wir haben in Thüringen einen Anschlussgrad von 68 Prozent, obwohl wir in den letzten Jahren Millionen, wenn nicht sogar Milliarden in den Abwasserbereich investiert haben. Da haben wir unmögliche Strukturen gefördert. Herr Fiedler würde sagen „alles kommunale Selbstverwaltung“. Natürlich ist das kommunale Selbstverwaltung. Wir müssen diese Fehlentwicklung jetzt heilen, weil wir so lange an der abwassertechnischen Zielplanung festgehalten haben, und müssen jetzt reparieren.
Wir müssen jetzt reparieren. Nicht 1994 ist sie aufgehoben worden. Herr Primas, Sie können nachher hier reden. Sie haben genug Redezeit, ich habe nicht so viel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Drittel der Bevölkerung in Hildburghausen und im Wartburgkreis sind an die öffentlichen Kläranlagen angeschlossen. Die meisten werden noch von Kleinkläranlagen gespeist, die dem Stand der Technik nicht entsprechen. Wir haben also sehr viel zu tun. Dieser Haushalt gibt für den Abwasserbereich im ländlichen Raum keine Antworten - im Gegenteil, er verschiebt die Probleme auf die Bevölkerung im
Ein zweites Beispiel - auch das hat Herr Kummer schon angesprochen - Fernwasserversorgung Ostthüringen. Gut, da könnten Sie jetzt sagen, Frau Becker, was reden Sie denn über die Fernwasserversorgung Ostthüringen, wir haben doch einen Untersuchungsausschuss dazu. Der Untersuchungsausschuss wird hoffentlich aufdecken, warum es so
- mit vielen vertraulichen Unterlagen, ja -, es wird sicherlich darum gehen, was in der Vergangenheit passiert ist. Aber dieser Haushalt soll zukunftsweisend sein, soll die Zukunft aufzeigen, soll zeigen, was Sie den Menschen in Ostthüringen schon seit 1994 versprechen. Sie brauchen eine stabile Fernwasserversorgung.
Nun haben wir in den einzelnen öffentlichen Wahrnehmungen einmal gehört, es könnte 2002 16 Mio. € kosten. Dann hieß es mal zwischenzeitlich, es könnte auch 138 Mio. € kosten. Herr Baldus sprach wohl jetzt im Fernsehen - habe ich gehört - von so zwischen 60 und 70 Mio. €. Er ist schon weit weg von den 16 Mio. €, die uns noch 2002 dargelegt wurden. Wir sind sehr gespannt, wie teuer die Fernwasserversorgung Ostthüringen wird, nur der Haushalt 2008/ 2009 gibt darauf überhaupt keine Antworten und geht auch gar nicht darauf ein. Nun könnten Sie uns auch wieder vorwerfen, ja klar, 2002 ist uns gesagt worden, mit der Gründung der Anstalt für Fernwasser, es soll dem Landeshaushalt kein Geld mehr kosten, das ist richtig. Aber dann sagen Sie der Bevölkerung, wie Sie den Wasserpreis halten wollen und wie Sie das bezahlen wollen, wenn das Land nicht in die Tasche greift. Es ist nicht bezahlbar. Wir müssen eine Lösung finden und dieser Haushalt gibt die Lösung nicht.
Ein drittes Beispiel, wo auch keine Lösung angestrebt wird in diesem Haushalt, ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Sie haben für 2008 knapp 1,3 Mio. € und für 2009 1,8 Mio. € vorgesehen. Diese Mittel sind bei Weitem nicht ausreichend, auch das wissen Sie, auch Ihre Fachleute im Haus wissen das. Es wäre auch nicht so schlimm, wenn Sie damit wenigsten Visionen nach außen tragen und uns sagen würden, wie Sie die EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 umsetzen wollen oder wie die Strategie ist, um den guten ökologischen Zustand aller Gewässer in Thüringen herzustellen. Aber das ist ja nicht
erkennbar. Im Gegenteil. Sie genehmigen 2003 noch Einleitungen in die Werra, die klar dem entgegenstehen, dass jemals ein guter ökologischer Zustand in der Werra erreichbar ist.
Sie machen das ganze Gegenteil von dem, was Gesetze vorschreiben. Und das untersetzen Sie auch noch mit diesem Haushalt.
Ein weiterer Punkt - auch darauf ist Herr Kummer schon eingegangen - ist die Stärkung des Nationalparks Hainich. Es ist eine Farce nach 10 Jahren, wie Sie heute noch mit diesem Nationalpark umgehen.
Gut, ein ungeliebtes Kind von Anfang an, darüber brauchen wir nicht zu reden. Frau Tasch, auch Sie haben genug Redezeit. Sie müssen sich nur mit Herrn Primas absprechen, Sie können dann gern hier reden. Ihren Einsatz für den Nationalpark achte ich sehr hoch. Aber der Nationalpark wird jetzt nur noch vermarktet, indem ein Zentrum geschaffen wird, wo ein gewisser Herr, der Interesse daran hat, gut zu verdienen - was ich keinem abspreche, wir leben in der sozialen Marktwirtschaft, jeder soll anständig verdienen, wenn er investiert, aber ein Nationalparkhaus im Sinne der Region, im Sinne der Umweltbildung kostet Geld.
Dieses Land müsste nach 10 Jahren endlich zu seinem Nationalpark stehen und auch Geld dafür einstellen, dass ein ordentliches Nationalparkhaus entstehen kann. Dann würden Sie dem Nationalpark nach 10 Jahren wirklich etwas Gutes tun.
Auch die Zahlen zur Entwicklung der ländlichen Räume finden sich nicht in diesem Haushalt. Dafür sind Sie entschuldigt, weil in die Entwicklung der Zahlen zum ländlichen Raum - also zum FILET - der Landwirtschaftsausschuss eingebunden war. Wir haben mit entwickeln können, wir durften teilhaben an dem, was in den nächsten Jahren bis 2013 umgesetzt werden soll, auch wenn wir als SPD-Fraktion sicherlich andere Schwerpunkte gesetzt hätten, aber im Großen und Ganzen können wir das mittragen, was vom Landwirtschaftsministerium vorgegeben wurde. Wir finden auch, dass dies in der Regierungserklärung schon gewürdigt wurde. Deshalb möchte ich auf die einzelnen Zahlen von FILET hier nicht eingehen, die konnten im Haushalt nicht stehen, weil der Haushalt gedruckt wurde, bevor FILET bestätigt wurde. Das ist vollkommen nachvollziehbar und soll auch keine kritische Anmerkung sein. Kritisch anzumerken ist allerdings, dass die Zahlen für eine ordentliche Jagd in Thüringen fehlen.
Ich dachte ja, im Jahre 2007 sind die Zeiten der Jagd eines Herrn Müller vorbei. Der Ratsvorsitzende des Bezirkes Erfurt hat zur Jagd eingeladen und ich dachte eigentlich, 2007 sind wir ein Stückchen weiter, aber scheinbar hat sich das noch nicht geändert. So wie ich jetzt aus der Presse erfahren musste, gibt es im Jahre 2007 auch noch ähnliche Veranstaltungen, die Sie ja so geißeln aus den 80er-Jahren, so wie ich sie mir habe erzählen lassen, als ein Herr Müller eingeladen hatte zur Jagd in Thüringen oder im Rat des Bezirkes Erfurt, will ich mal sagen.
Herr Kretschmer, noch ein Wort zu Ihnen: Ich würde Ihnen doch raten, wenn Sie den Antrag in Drucksache 4/3637 gelesen haben, wie Sie ihn gestern dargestellt haben, dann fangen Sie doch mal an, alle SPD-Anträge zu lesen, dann können Sie vielleicht auch welchen zustimmen.
Das war vollkommen falsch, was Sie da rausgelesen haben. Wir haben hier Mehreinnahmen aus der öffentlichen Jagd, die wir umlegen wollen in den ÖPNV. Ich glaube, die letzten Tage haben eindeutig gezeigt, dass wir mehr einnehmen können aus der Jagd, wenn wir es ordentlich betreiben und ordentlich umsetzen und dass wir die Gelder in den ÖPNV stecken, der auch wieder im ländlichen Raum ist, das ist vollkommen in Ordnung, glaube ich. Wenn Sie ihn noch mal lesen, dann könnten Sie vielleicht diesem Antrag auch zustimmen.
Ein nächster Punkt, der nicht in Zahlen gefasst ist in diesem Haushalt, ist das Chaos, was Sie mit dem Haushaltsbegleitgesetz durch die Auflösung der Staatlichen Umweltämter hinterlassen. Auch darüber ist schon sehr viel gesagt worden, eigentlich ist alles gesagt worden. Es ist totaler Blödsinn, was Sie hier machen. Jedes Institut - Herr Kummer ist darauf schon eingegangen - selbst die IHK, die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen diese Kommunalisierung. Es stört Sie nicht, Sie machen weiter, Sie erzählen noch, die Kommunalisierung - wie Herr Primas - ist ein Segen für die Landkreise. Na schönen Dank auch. Jede Kommunalisierung hat sich als Segen für die Landkreise erwiesen, das wissen wir ja, deshalb geht es unseren Landkreisen auch so gut, deshalb stehen sie auch so wunderbar da - ganz Klasse!
Bei der Finanzierung der Umsetzung der Auflösung der Staatlichen Umweltämter hat nun die CDU-Fraktion glücklicherweise nachgelegt. Ich glaube auch, das war das Wenigste, was sie tun könnten, dass die Finanzierungen jetzt nicht bei den Kommunen lan
den, sondern bei dem Land bleiben, aber die Kosten durch Ihre chaotische Vorgehensweise wären doch wesentlich höher.
Es ist doch klar, gestern ist schon angesprochen worden, die PEST. Die Menschen, die von den Staatlichen Umweltämtern nicht in die Landkreise gehen, werden beim Land bleiben. Das ist für die Menschen vollkommen in Ordnung. Ich möchte nicht, dass sie arbeitslos werden oder irgendwas, aber die Landkreise stellen neues Personal ein, weil sie diese gar nicht unterbringen können, weil es auch im Gefüge der Landkreise zu Verunsicherungen kommt, wenn sie das Personal vom Land übernehmen, was viel höher eingestuft ist, was ein ganz anderes Lohnniveau hat als die Landkreise haben. Deshalb schreiben viele Landkreise selber aus, um selber das Personal einzustellen. Wo bleibt das restliche Personal in der PEST? Auch darüber haben wir schon gesprochen. Das kann nicht sein, dass wir...
Das Problem ist, dass es die PEST gibt, das wussten wir auch, aber dass es so viele Landkreise gibt, die nicht das Personal aus den Staatlichen Umweltämtern übernehmen, das war nicht so klar.
Ich sitze nicht in der dunklen Ecke, Herr Ministerpräsident, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben. Bei mir ist es ziemlich hell. Ich glaube, heller als manchmal im Eichsfeld, aber es ist okay.
Es ist ja nicht nur so, dass es bei dem Personal Probleme gibt - das sind die einzelnen Sachen, die wir ansprechen müssen -, schlimmer ist doch, dass Sie die Umweltverwaltungen und die Inhalte und die Aufgaben auf der Strecke lassen. Sie können uns doch nicht erklären, dass die Aufgaben jetzt genauso weiter erfüllt werden können wie vorher. Die ganzen Synergieeffekte sind weg. Wir waren stolz auf die Möglichkeiten der Staatlichen Umweltämter, weil sie einerseits Fachbehörde und auf der anderen Seite Bündelungsbehörde waren.
Und sie waren näher an den Regionen dran als es jetzt das Landesverwaltungsamt und das Ministerium sind und die Kommunalen sein werden. Wenn
die IHK darauf hinweist, dass sie diese unterschiedliche Herangehensweise bei Genehmigungen für sehr schwerwiegend erachtet, dann müssten auch Sie darüber nachdenken, dass das doch nicht der richtige Weg sein kann. Da möchte ich nicht auf die anderen Schwierigkeiten eingehen wie beim Artenschutz, dass wir zwei Menschen für ganz Thüringen haben, die jetzt aufgeteilt werden müssen. Über diese Einzelheiten haben wir schon lange genug gesprochen. Ich finde es schade, wie Sie die Umweltverwaltung zerstören. Natürlich hätte man darüber reden können, wie diese neu zu strukturieren ist, das ist gar keine Frage. Aber sie auf die Landkreise aufzuteilen in der jetzigen Situation, bei der Kleingliedrigkeit Thüringens, das ist falsch. Da gehen wir vollkommen d’accord, dass Sie hier Unsinn betreiben. Das haben die IHK und der Verband der Wirtschaft auch so deutlich gesagt in unserer gemeinsamen Anhörung.
Noch ein Wort zu unserem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Es geht um die Dorferneuerung. Diese ist ja jetzt in der Förderperiode auch neu aufgelegt worden. Da haben wir aber das Problem, dass durch die EU vorgegeben wird, dass die Mehrwertsteuer nicht mehr förderfähig ist. Zur gleichen Zeit hat das Land Thüringen aber den Prozentsatz in der Förderrichtlinie auf 60 Prozent gesenkt. Wir sehen große Probleme, dass die Kommunen da nicht mehr kofinanzieren können. Deshalb bitten wir, dass noch einmal darüber nachgedacht wird, dass bei der Dorferneuerung die Fördermöglichkeit auf 75 Prozent angehoben wird in der Förderperiode 2007 bis 2013. Wir haben auch im Ausschuss schon öfter darüber gesprochen, dass das kein Thüringer Problem ist, sondern dieses Problem von der EU kommt. Aber die 19 Prozent, die jetzt nicht mehr veranschlagungsfähig sind, sind natürlich sehr viel für die Kommunen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, darüber nachzudenken, ob Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen können, damit wir im Bereich der Dorferneuerung wieder auf 75 Prozent Förderhöhe gehen. Sie würden dem ländlichen Raum damit einen Gefallen tun. Ihrem Haushalt können wir natürlich nicht zustimmen. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Frau Abgeordnete Becker, Abgeordneter Kummer möchte Ihnen eine Frage stellen. Ich wollte Sie vorhin nicht unterbrechen wegen der Redezeit. Aber ich bitte doch, dass den Rednerinnen und Rednern hier am Pult zugehört wird. Es ist so ein allgemeines Volksgemurmel hier. Das ist zum Teil hier oben lauter zu verstehen als die Rednerin am Pult.
Ich bin auch ganz schnell, Frau Becker. Aber könnten Sie dem Publikum oben erklären, das, glaube ich, ein Verständnisproblem hatte, was die PEST ist.