thüringen dieses Gutachten mittlerweile bekannt ist und sich zwischen Remptendorf und Umgebung natürlich Protest bildet gegen eine Aufstockung auf vier Systeme oder gegen eine zweite Zwei-System-Leitung, dass diejenigen, die tougher den Protest dort gestalten, an der anderen Stelle dann auch tougher den Vorschlag von Prof. Jarass mit verteidigen.
Mir liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor, dem ist so. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass das...
Danke schön. Ich gehe zunächst davon aus, dass die Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der SPD und zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE erfüllt sind, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, damit ist dann das Berichtsersuchen erfüllt.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Weiterberatung des Berichts im Ausschuss für Bau und Verkehr.
Danke schön. Dann bitte ich mal um Hilfe der Fraktionen - hatten alle Fraktionen die Aussprache beantragt? Ja. Damit müssten dann alle Fraktionen der Fortberatung zustimmen. Nein? Doch, falls die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt wird, muss Zustimmung aller vorliegen, die Beratung zum Sofortbericht verlangt haben, sonst ist keine Ausschussüberweisung möglich. Gibt es jetzt von den anderen beiden Fraktionen, die die Aussprache zum Sofortbericht beantragt haben, Widerspruch?
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsprozedere. Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, ist das korrekt? Dann wird direkt über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Bei 1 Enthaltung ist die Zustimmung nicht erfolgt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, dann lasse ich direkt über den Alternativantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der CDU mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Ich lasse direkt über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Neufassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Damit ist auch dies mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Aber die Landesregierung möchte Sofortbericht erstatten und das Wort hat Minister Dr. Zeh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich über die Details der Aktion berichte, will ich zunächst eine Vorbemerkung machen. Sie alle haben sicher noch die traurigen Fälle von Kindesmisshandlung oder Kindestötung des letzten Jahres in Deutschland, aber auch in Thüringen im Gedächtnis. Es ist Ihnen sicherlich allen so ähnlich wie mir ergangen. Zuerst war ich geschockt und sprachlos, dann aber auch wütend. Man fragt sich, warum jemand so etwas tut. Dann stellt man sich die Frage: Haben wir alles getan, damit so etwas nicht geschieht in Deutschland oder in Thüringen? Und man stellt sich unwillkürlich die Frage: Was können wir noch tun, damit das nicht wieder geschieht? Wir mussten leider erleben, es geschah wieder. Ich stelle als Erstes ausdrücklich fest: Es gibt keinerlei Rechtfertigung, welche auch immer, sein Kind zu töten, ob neugeboren oder älter. Es gibt auch kaum einen Bereich in dieser Gesellschaft, wo es mehr Hilfsangebote
gibt als im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben erst im Dezember 2006 in diesem Sinne einen 19-Punkte-Katalog vorgelegt, mit dem entsprechende Hilfen noch einmal aufgestockt worden sind. Wenn alle diese Hilfen im einzelnen Fall nicht reichen, dann gibt es die Möglichkeit der anonymen Geburt, der Ablage von Neugeborenen in Babykörben und auch der Freigabe des Kindes zur Adoption. Wenn das so ist, dass wir so viele Angebote haben, dann muss man sich doch die Frage stellen, warum die Betroffenen die Hilfsangebote nicht nutzen. Nun gibt es sicherlich sehr viele Gründe und Ursachen, aber eine ist ganz offenbar die, dass Betroffene diese Hilfsangebote und Möglichkeiten nicht kennen, obwohl sie immer wieder auch durch Veröffentlichungen in Medien vorgestellt werden.
Damit wir nicht bei dieser Sprachlosigkeit stehen bleiben und verharren, habe ich Wege zu einer Informationskampagne am Anfang dieses Jahres gesucht. Mir war bald klar, dass erstens unsere Mittel für eine umfassende Kampagne leider nicht ausreichen und bescheiden sind und dass wir zweitens als Regierung allein zu wenig Möglichkeiten haben, eine entsprechende Kampagne so breit anzulegen, dass sie so viele Menschen wie möglich erreicht. Wir brauchten also erstens Partner und zweitens brauchten wir ein gutes Motto.
Vor diesem Hintergrund soll jetzt mit einer landesweiten Aktion unter dem Motto „Thüringen sagt Ja zu Kindern“ für mehr Kinderschutz und mehr Kinderfreundlichkeit geworben werden. Sie sehen, dass damit das Motto nicht nur beim Kinderschutz stehen geblieben ist, sondern wir auch für mehr Kinderfreundlichkeit im Freistaat Thüringen werben wollen. Denn es ist völlig klar, dass eine kinderfreundliche Gesellschaft auch die Verantwortung aller Teile der Gesellschaft mobilisieren kann, wenn es darum geht, auch in der Gesellschaft mehr aufeinander zu achten. Ich habe Anfang dieses Jahres diese Idee verschiedenen Medien und Organisationen vorgetragen. Aus diesen Gesprächen hat sich die Kampagne ergeben, die wir Ende dieses Monats starten werden.
Ich möchte mich insbesondere bei den Partnern bedanken, die diese Kampagne unterstützen und fördern. Meine Partner sind bei dieser Kampagne der Thüringer Landtag mit Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipanski, es ist die "Thüringische Landeszeitung" und es ist Antenne Thüringen sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen. Ich denke, damit ist die Aktion so breit angelegt, dass wir eine gute Multiplikationswirkung erreichen.
Von der ersten Idee bis jetzt haben schon alle Beteiligten sehr viel Arbeit in dieses Projekt hineingesteckt und ich bin überzeugt davon, es hat sich gelohnt. Selbstverständlich besteht für alle Bürger die
Möglichkeit, sich auf vielfältige Weise an dieser Kampagne zu beteiligen. So habe ich erst kürzlich gehört, dass das Landratsamt in Nordhausen bereits mitgeteilt hat, am 6. Dezember 2007 eine Sammelaktion speziell für diese Kampagne zu starten. Ich denke, das ist ein gutes Signal. Es ist gut, gemeinsam für mehr Kinderschutz und mehr Kinderfreundlichkeit zu streiten.
Die Aktion um „Thüringen sagt Ja zu Kindern“ soll am 24. November 2007 starten. Insgesamt besteht die Aktion aus drei Teilen:
Erstens: Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Vorstellung wichtiger Thüringer Hilfsangebote für schwangere Frauen und Familien in Not.
Zweitens: Die Ausschreibung eines Wettbewerbs für die Suche nach der kinderfreundlichsten Gemeinde in Thüringen. Als Preis winkt dann eine große Kinderparty im Frühjahr nächsten Jahres. Ich will an dieser Stelle schon sagen, Bewerbungen können unter www.antennethueringen.de und www.tlz.de abgegeben werden. Aber Sie können das auch Internet nachlesen bei mir im Ministerium.
Drittens: Es geht um finanzielle Unterstützung einzelner konkreter Kinderschutzprojekte infolge der vorweihnachtlichen Spendenaufrufe von der "Thüringischen Landeszeitung" und von Antenne Thüringen. Gespendet werden kann vor allem auch über eine Telefon-Hotline. Die Telefonnummer lautet: 0900 16600.
Der Landtag hat bereits einen attraktiven Aufkleber produziert, der ist schon in den Medien gezeigt worden, ich kann ihn mal hochhalten. Er ist vielleicht ein bisschen klein, um das zu sehen, aber Sie werden ihn auf jeden Fall in der nächsten Zeit oder vielleicht auch heute schon in Ihren Ablagefächern bei den Abgeordneten wiederfinden können. Das Sozialministerium wird dieses Logo in seine Briefköpfe integrieren. Ich denke, auch weitere Maßnahmen werden folgen, um für mehr Kinderfreundlichkeit zu werben. Dazu gehören z.B. Fachtagungen, Besuche bei Kinderschutzeinrichtungen, die Förderung weiterer Projekte und Modellmaßnahmen. Ich hatte eingangs darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bereits Ende 2006 ein umfangreiches Kinderschutzprogramm aufgelegt hat. Dazu gehört u.a. der Aufbau eines Frühwarnsystems, die Förderung von Familienhebammen, die Verbesserung der Vorsorgeuntersuchungen und vieles andere mehr. Ich denke, Kinderschutz und Kinderfreundlichkeit sind eine Daueraufgabe und deshalb ist diese Aktion nicht als Eintagsfliege angelegt, sondern soll in das nächste Jahr hinein wirken. Ebenso hoffe ich, dass die Aktion ansteckend wirkt und von anderen Institutio
nen, Organisationen und Medien aufgegriffen wird. Vor allem verspreche ich mir von der Aktion, dass das vorhandene Beratungs- und Unterstützungssystem für schwangere Frauen und Familien der Öffentlichkeit noch besser bekannt wird. Dieses Angebot ist so vielfältig, dass eigentlich für jedes Problem eine Anlaufstelle bzw. eine Hilfsmöglichkeit im Freistaat Thüringen vorhanden ist, man muss nur wissen, wer der Ansprechpartner ist und wo sich die Anlaufstelle befindet. Ich will die Hilfsmöglichkeiten in Thüringen nochmals aufzählen: Sie reichen von der medizinischen Betreuung, vor allem in Form von Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen, über die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen, anonyme Geburt und Babykorb, Adoptionen, Beratungen im Jugendamt, gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder und das Jugendsorgentelefon, die Inobhutnahmeeinrichtungen, die wir haben, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und Kinderschutzdienste bis hin zu finanziellen Leistungen insbesondere in Form des Elterngelds, des Landeserziehungsgelds und des Kindergelds oder aber auch durch die Thüringer Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal ausdrücklich betonen, mit der Aktion „Thüringen sagt Ja zu Kindern“ soll nicht nur für die Hilfsangebote geworben werden, es soll insgesamt für mehr Kinderfreundlichkeit geworben werden. Ob ein Paar Kinder bekommt oder nicht, ist eine ganz persönliche Entscheidung der Menschen. Dennoch, der Staat kann zu einem kinderfreundlichen Klima beitragen. Er kann die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe unterstützen. Thüringen braucht Kinder, Thüringen braucht Familien. Helfen wir also alle mit, dass sich Familien mit Kindern in Thüringen wohl- und geborgen fühlen. Alle Kinder haben Anspruch auf eine gute Lebensperspektive. Es kann keinen Grund geben, Kinder zu misshandeln oder gar zu töten, schon gar nicht hier in Thüringen. Ich danke daher allen, die in Thüringen Ja zu Kindern sagen, und ich sage Dank all denen, die diese Initiative unterstützen. Deswegen bin ich froh, dass wir in Thüringen diese breit angelegte Kampagne „Thüringen sagt Ja zu Kindern“ auf den Weg gebracht haben. Ich wünsche uns dabei viel Erfolg. Vielen Dank.
Wird die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, SPD-Faktion - auf Wunsch der Fraktionen eröffne ich die Aussprache und das Wort hat Abgeordnete Ehrlich-Strathausen, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Thüringen sagt Ja zu Kindern“. Vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen diese Kampagne und nicht nur deshalb, weil der Minister heute Geburtstag hat oder bald die Weihnachtszeit bevorsteht, nein, auch wir werben für Kinderfreundlichkeit und werden uns als SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Wir hoffen auch, dass sich der Kreis der Unterstützer noch ausweitet und dass dieses Thema, so wie es der Minister eben angesprochen hat, noch über die Weihnachtszeit in der Öffentlichkeit präsent bleibt. Des Weiteren sagen wir ausdrücklich danke an die Medienvertreter und an alle Verbände, die sich bisher daran beteiligen. Es ist auch sehr gut zu hören, dass der Kinderschutz im umfassenden Sinne seit Herbst vergangenen Jahres bei der Landesregierung einen ganz anderen Stellenwert bekommen hat als zuvor.
Ich erinnere daran, dass es Anträge unserer Fraktion oder meiner Fraktion waren, Anträge, die - wenn schon nicht allein - doch zumindest auch für einen Bewusstseinswandel im Ministerium gesorgt haben. Ich kann mich noch erinnern - Sie sich auch -, wie nach der Wahl 2004 Kürzungen im Bereich des Kinderschutzes von Minister Dr. Zeh verteidigt wurden mit dem Argument, überall müsse gespart werden. Es war eine Devise, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Aber ich will zu Beginn meiner Rede noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass der Maßnahmenkatalog auch wesentlich auf den Druck der Opposition zurückging. Es zählt allerdings auch zur ehrlichen Darstellung, Herr Minister, dass der Druck der Opposition dafür nicht allein ausgereicht hätte. Es bedurfte leider dramatischer und trauriger Ereignisse in Thüringen und auch bundesweit, um in Thüringen ein Umdenken in Gang zu setzen. Was dann im Ministerium vom Herbst 2006 bis heute geschehen ist, das hebt sich ab von dem, was wir bis dahin kennengelernt haben. Es hebt sich ab von einer abwartenden, hinnehmenden und auch abbauenden Haltung des Ministers vom Vorjahr. Das will ich gern zugestehen.
Angesichts des Berichts und der durchaus zu begrüßenden Aktivitäten - ich wiederhole mich da sehr gern - erlaube ich mir ein kritisches „Ja - aber“. Denn schließlich muss ein Ja zu Kindern mit Blick auf die Landespolitik noch mehr beinhalten als den Maßnahmenkatalog und noch mehr als z.B. die Unterstützung der Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“. Die Landesregierung muss sich schon die Frage gefallen lassen, wo fördert und wo bejaht denn konkret Landespolitik das, was Familien wirklich brauchen. In der gestrigen Aktuellen Stunde sagte Minister Dr. Zeh, ein Mittel der Landespolitik sei die 150-€-„Bleib-zu-Hause-Prämie“ für die Kinder zwi
schen dem zweiten und dritten Lebensjahr. Aber ist es denn das, was die Familien wirklich brauchen? Niemand hat doch danach gerufen. Oder sind es denn - die Frage muss sich die Landesregierung gefallen lassen - höhere Elternbeiträge, die die Kindergärten oder auch die Eltern belasten, oder ist es das extrem belastete pädagogische Personal in den Kindergärten? Sind das zunehmende Kinderarmut und der Wegfall der Landesförderung bei der Schulspeisung? Oder ist es mit Blick auf das Kultusministerium der Versuch von Eltern, zusätzlich ein Büchergeld zu verlangen? Oder ist es das immer wieder aufgewärmte Propagieren des Abbaus von Kündigungsschutzrechten und die immer wieder betriebene Flexibilität von Arbeitszeiten oder der Verweigerung von Mindestlöhnen? Will denn die Landesregierung im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, dass berufstätige Eltern noch mehr unter Stress stehen und noch weniger Zeit für ihre Kinder haben?
Es ist schon lange bekannt, dass glückliche Menschen die besseren Arbeiter, Angestellten und Unternehmer sind. Das sagte der Nobelpreisträger Daniel Kahnemann, ein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Was hat diese reale und alltägliche Landespolitik denn mit Kinder- und Familienfreundlichkeit zu tun? Bei aller Würdigung der Maßnahmen und des Maßnahmenkatalogs ist all das, was ich hier beispielhaft aufgezählt habe, doch nun wirklich nicht kinder- und familienfreundlich.
Der Umgang mit dem Thema „Kinderarmut“ und der Familienförderung bestätigt das zudem. Sie, Herr Minister Dr. Zeh, haben anlässlich der letzten Plenarsitzung bei unserer Initiative gegen Kinderarmut ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Kinder geht, sondern dass es um die Situation von Familien geht. Deshalb ist es richtig, Sie müssen samt Ihrer Fraktion auch für familienfreundliche Arbeitszeiten, ein auskömmliches Einkommen und optimale frühkindliche Betreuungs- und Förderangebote eintreten. Das müssten Sie - allerdings tun Sie auch hier das Gegenteil. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in der Förderung im Fachressort fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihre Auffassung, wenn Sie in Ihrem Antrag ausführen, dass der Schutz der Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, bei der die Politik auf verlässliche Kooperationspartner angewiesen ist, aber verlässliche Kooperationspartner brauchen im Umkehrschluss nicht nur verantwortungsvolle, sondern auch handlungsfähige Politiker. Das Gegenteil wird erreicht, z.B. wenn die Landesregierung stiften geht - stiften gehen, wegrennen aus der Verantwortung,
genau das ist es, wenn in der Familienförderung dem demokratisch legitimierten und kontrollierten Parlament Entscheidungskompetenz entzogen werden soll.
Denn was dort bisher unter dem Haushaltstitel „Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Familienhilfe“ in den Haushalten beschlossen wurde, all das sollten Förderungen sein, die letztendlich Familien und Kindern zugute kommen. Es sollte ein landespolitisches Ja zu Kindern und ihren Familien sein und das gilt insbesondere in der Familienbildung und für Kinder aus sozialschwachen Familien. All das soll nach dem Willen der CDU und der Landesregierung in Zukunft aus unserem Parlament hier heraus in die Verantwortung einer Stiftung gegeben werden. Die Mittel sollen damit von den jeweiligen Haushaltsgesetzgebungen hier im Parlament unabhängig werden. Anders gesagt, die derzeitige Landesregierung und die tragende Mehrheitsfraktion misstrauen diesem Parlament, wenn es um eine sachgerechte Kinder bejahende Familienförderung geht. Das ist finanzpolitisch völlig ohne Sinn, um nicht zu sagen, Unsinn. Es schadet auch der demokratischen Kultur und letztendlich den Familien, dass dieses Hohe Haus künftig an Entscheidungen z.B. zur Familienbildung und Familienerholung nicht mehr beteiligt wird. Das ist eine unglaubliche Sache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Opposition in diesem Landtag, wir waren noch nie das Risiko für benötigte Haushaltsmittel.
Wollen sich denn die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion mit dieser Stiftung vor sich selbst schützen? Oder warum wollen Sie es hier herausnehmen?
Frau Tasch, wie immer können Sie dann auch noch sprechen, wenn Sie dran sind. Wenn es nach der Opposition in diesem Landtag gegangen wäre, dann hätte es nie Kürzungen im Bereich des Kinderschutzes gegeben. Es wäre alles, was mit „Ja zu Kindern“ zu tun hätte, mit uns nie gekürzt worden, es wäre bestenfalls ausgebaut worden. Deswegen werden Sie bei der Haushaltsberatung auch sehr konkret beweisen können, wie glaubhaft Sie mit Ihrem „Ja zu Kindern“ in diesem Bereich sind. Ich sagte das schon bei der Aktuellen Stunde.
Meines Wissens hätte auch die Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“ zusätzlich Mittel durchaus sinnvoll verwenden können. Auch die Förderung für die Familienerholung sozial schwacher Familien war immer unterfinanziert. In der Familienbildung und der Information von Familien, insbesondere von Familien aus bildungsfernen Schichten, gibt es nach wie vor einfach unendlich viel zu tun. Genau an dieser Stelle sollten die Kindergärten und die Schulen als Brücke zu den Familien und als Wegbereiter für die Familienbildung genutzt werden. Denn wenn überhaupt, dann sind dort am besten die Anfänge zu erkennen.