Ihr Antrag, Herr Kuschel, ist in der Tat nicht erforderlich, so, wie Sie ja Ihre Rede hier begonnen haben. In Thüringen sind im Jahr 2006 89.500 € an Sponsorengeldern in 12 Projekten für Veranstaltungen eingeworben worden. Die Bundesregierung hat dagegen einen Bericht über 55 Mio. € vorgelegt. Da sieht man auch schon mal die Größenunterschiede. Ich denke, hier muss man auch die Verhältnismäßig
keit der Mittel wahren. Mit Ihrer Kleinen Anfrage, Herr Kollege Kuschel, sind die notwendigen Informationen gegeben worden. Hier wurde seitenlang berichtet, wie viele Beträge, die in der Tat mehr geworden sind, das wird auch nicht bestritten, das sieht man ja hier, aber auch wie viele gute Veranstaltungen davon auch mit bestritten werden konnten. Da sehen Sie doch auch, Herr Kollege Kuschel, dass mit der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage hier nichts verheimlicht werden soll, sondern es sind auch die entsprechenden Antworten gegeben worden. Ich komme auch gleich noch mal darauf zurück.
Im Finanzausschuss am 5. Juli dieses Jahres haben wir das Thema ausgiebig erörtert. Herr Kollege Dr. Pidde hat eben bereits darauf hingewiesen. Auch dort wurde noch einmal ganz deutlich gesagt, dass die Namen der Sponsoren und die Höhe der gesponserten Summen nicht öffentlich benannt werden können, da diese Angaben der informationellen Selbstbestimmung der Sponsoren unterliegen. Im Ausschuss haben wir in vertraulicher Sitzung dazu getagt. Dazu hat die Landesregierung uns Abgeordneten, und zwar aller Fraktionen, eine Liste übergeben, also es ist nicht nur so, dass nur wir sie bekommen hätten, sondern Sie hatten ja auch die Möglichkeit der Einsichtnahme und Sie haben ja Ihre Listen auch mitgenommen, darauf komme ich auch noch einmal zurück. Diese übergebene Liste wurde vertraulich behandelt. Von daher meine ich schon, dass die Transparenz gegeben war und gegeben sein wird,
wenn man das Thema erneut aufruft, z.B. jährlich im Haushalts- und Finanzausschuss, dass die Abgeordneten aller drei Fraktionen des Landtags sich einen ganz konkreten Überblick verschaffen können. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben auf meine Anregung hin diese Listen auch in derselben Sitzung wieder zurückgegeben. Dass das richtig war, haben wir ja kurz darauf gesehen. Es gab nicht wenig später eine Pressemeldung, in der wir just das lesen konnten, was wir vertraulich behandelt haben. Da kann sich ja jeder einmal überlegen, wie so etwas dann wieder in die Öffentlichkeit gelangt.
Danke, Frau Präsidentin. Werte Kollegin Lehmann, Sie haben es jetzt gerade angesprochen, es war eine vertrauliche Sitzung, in der die Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses informiert worden sind, aber meiner Kenntnis nach aus vertraulichen Sitzungen eines Ausschusses kann die Öffentlichkeit in der Regel nichts erfahren. Wo können Sie da Öffentlichkeit herstellen?
Herr Kollege Blechschmidt, alle drei Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärkeverhältnisse hier im Landtag in diesem Ausschuss und insofern haben alle drei Fraktionen die Möglichkeit, dort Einsicht zu nehmen und die Dinge zu erfahren.
Die Öffentlichkeit kann man nur dann herstellen, wenn es so ist, wie ich es erläutert habe, wenn die Sponsoren selber dem zustimmen oder das selber auch bekannt geben. Auch dazu gibt es sehr vielfältige Pressemeldungen, dass jemand sagt, mein Unternehmen sponsert dieses oder jenes zu dieser oder jener Veranstaltung. Das muss schon jedem selbst überlassen bleiben.
Meine Damen und Herren, werte Kollegen der Linksfraktion, dieses Recht der Selbstbestimmung der Sponsoren müssen wir akzeptieren und auch respektieren.
Jetzt komme ich einmal zu dem Thema Transparenz auch in anderen politischen Ebenen. Sie werfen ja hier vor, dass die Landesregierung oder vielleicht auch nur unsere Landesregierung dazu keine öffentliche Auskunft geben möchte. Gehen wir doch einmal in die einzelnen Landkreise. Sie sind ja auch vielfältig engagiert. Wer hat denn einmal in seiner kreislichen Ebene gefragt, wo die Gelder herkommen oder die Dinge, die dort verteilt werden.
Ich auch, genau. Jetzt kommen wir einmal zu der Antwort, die wir dort erhalten haben. In meinem Heimatkreis, der ja bekannterweise nicht von der CDU geführt wird, sondern von einem Mitglied einer anderen Partei, lehnte dieser die Offenlegung der Sponsoren, die Geld- und Sachleistungen gegeben haben, ab. Insbesondere die Geldleistungen sieht man dann ja auch im Rechnungsprüfungsbericht, was in dem jeweiligen Jahr geflossen ist. Er lehnte die Bekanntgabe ab und nicht nur öffentlich, sondern
sogar im Ausschuss. Wir haben noch nicht einmal so eine Liste bekommen, wo wir nachlesen konnten, welcher Unternehmer im Landkreis etwas gegeben hat. Bei den Dachziegeln und den berühmten Waschmaschinen mit dem bekannten Namen ist ja die Herkunft nicht unbekannt geblieben, weil es auch manche Unternehmer gibt, die sagen, jawohl wir stellen jedes Jahr ein bestimmtes Budget zur Verfügung, das machen wir auch öffentlich und die Kreisverwaltung kann es halt aufteilen, wie sie es für richtig erachtet. Auch das gibt es natürlich, um auch gleich einmal diesen Gegenpol darzustellen. Aus welchem Lager die jetzt zum Beispiel in Vielzahl offenbar eingetroffenen Rasenmäher stammen, die es bei uns im Kreis jetzt gibt, oder auch manches Geld, was da über den Tisch geht, das bleibt das Geheimnis offensichtlich einiger weniger. Auch dort bekommt man noch nicht einmal im Rechnungsprüfungsausschuss diese Auskünfte. Da freue ich mich darüber, dass Dr. Pidde hier eben gesagt hat - ich zitiere: „Wer nichts zu verbergen hat, kann seine Karten ruhig auf den Tisch legen.“ Herr Dr. Pidde, vielleicht telefonieren Sie einmal in Richtung Unstrut-Hainich-Kreis. Ich denke, das würde auch die Kreistagsmitglieder interessieren, wo das Geld herkommt.
Zu dem Rasenmäher noch, um die Geschichte zu Ende zu bringen: Ein Rasenmäher ist gerade gestern in einem Ortsteil meiner Heimatgemeinde einem Kindergarten übergeben worden. Das ist doch eine feine Sache,
weil wir durch die hohe Kreisumlage dann natürlich auch die eigenen Ausgaben für diese Investitionen in unserem Gemeindehaushalt einsparen
- gleich -, wo wir doch schon durch die höhere Kreisumlage erheblich an den Kreis abgeben müssen. Deswegen freuen wir uns über jedes Teil, was wir da nicht bezahlen müssen. Herr Kollege Kuschel?
Danke, Frau Präsidentin. Frau Lehmann, würden Sie mir zustimmen, wenn es auf Landesebene einen Sponsoringbericht gäbe, dass wir dann auch an die kommunale Ebene entweder die Forderung stellen können oder sogar durch Regelungen in der Kommunalordnung eine vergleichbare Berichterstattung sichern können?
Herr Kollege Kuschel, es muss schon bei Recht und Gesetz bleiben bei allem, was wir uns wünschen und bei allem, was wir gern wissen würden einschließlich mir, insbesondere auf den Landkreis bezogen. Wenn es aber dieses Selbstbestimmungsrecht nun mal gibt - und das gibt es -, dann ist das oberstes Gesetz. Dann können wir hier machen, was wir wollen, es wird nicht gehen. Wir werden das auch nicht weiterverfolgen, weil es nicht rechtens ist.
Danke schön, Frau Präsidentin. Frau Abgeordnete Lehmann, Sie hatten vorhin in Ihrem Beitrag, ich will Sie jetzt nicht aus Ihrem Konzept bringen, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel verwiesen. Meinen Sie das in Bezug auf die Größenordnung im Bund oder meinen Sie das in Bezug auf die Berichterstattungen, die hier abzugeben wären und die finanziellen Zwänge, die daran geknüpft werden?
Herr Kollege Hauboldt, ich meinte das auf die Größenordnung der finanziellen Beträge bezogen, die Zehntausende hier und die 55 Mio. € im Bund. Das sind auch noch mal erhebliche Unterschiede, die man da sehen muss. So ist das von mir gemeint gewesen. In den Kreisen oder Kommunen wird das sicherlich noch etwas weniger sein. Sie können ja mal mit Ihrem Bürgermeister aus Hildburghausen, mit Herrn Harzer, Rücksprache nehmen, wie der das
handhabt. Den hatten wir ja neulich in der Anhörung. Vielleicht sollten wir ihn doch öfter mal zu solchen Anhörungen einladen, das war sehr interessant.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Damen und Herren Kollegen von der LINKEN, Sie wollen mit Ihrem Antrag - und so hat es ja auch Herr Kuschel ein Stück weit begründet - etwas Ihrer Meinung nach so ein bisschen Unrechtmäßiges unterstellen und eine Neiddebatte hervorrufen. Ich finde, dass Sponsoring nichts Schlimmes ist, sondern dass es diejenigen unterstützt, die aktiv sind und dass es ja insbesondere auch Vereine und Verbände sind und ehrenamtlich Aktive, denen diese Dinge, die über Sponsoring auch über Kommunen oder auch über das Land oder auch über den Bund hier zufließen, ja zugute kommen. Ich kann daran nichts Verwerfliches sehen und möchte mich auch an diesen Spekulationen, das Wort fiel ja heute hier mehrfach, nicht beteiligen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Lehmann, Sie können hier im Landtag nicht beantragen, einen Antrag abzulehnen. Sie können gegen den Antrag stimmen. Aber hier einen Antrag zu stellen, einen Antrag abzulehnen, sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich noch mal zu zwei Punkten äußern, die insbesondere von Frau Lehman noch mal thematisiert wurden. Das kann aus meiner Sicht so nicht stehen bleiben. Frau Lehmann, Sie haben von einem informationellen Selbstbestimmungsrecht gesprochen bei Sponsoren. Das ist etwas ganz Neues.
Sie müssen mal erklären, weshalb beispielsweise bei Spenden - ich hatte darauf ja schon verwiesen - ab einer gewissen Höhe der Spender mit der Veröffentlichung seines Namens rechnen muss. Das ist gesetzlich geregelt. Es gab ja einige Spender, das war insbesondere die CDU, Herr Kohl, der dagegen verstoßen hat. Er hat einen Strafbefehl bekommen von 300.000 €. Böse Zungen behaupten, er hat sich freigekauft. Das haben wir hier nicht zu beurteilen.
Da gibt es gesetzliche Regelungen. Wenn es tatsächlich ein informationelles Selbstbestimmungsrecht gäbe, so wie Sie das bezeichnen und das gegen eine Veröffentlichung spricht, dann müssten wir das Parteienfinanzierungsgesetz ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus verwahre ich mich dahin gehend dagegen, dass Frau Lehmann uns vorwirft, hier eine „Neiddebatte“ vom Zaune zu brechen.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Kuschel, würden Sie mir recht geben, dass Frau Lehmann rekurrierend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einem informationellen Selbstbestimmungsrecht gesprochen hat und dass das Wort „informell“ eher in anderen Zusammenhängen gebraucht wird?