Eines dürfen wir bei allen Überlegungen nicht vergessen, die Grundsicherung und die Sozialhilfe sollen Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Aber damit ist nicht gemeint, dass ihnen der Standard gewährt werden kann, den sie vor Inanspruchnahme der Hilfeleistung hatten. Gesichert wird vielmehr ein soziokulturelles Existenzminimum, das sie befähigt, sozialer Ausgrenzung zu entgehen und ihr Leben schnellstmöglich wieder aus eigener Kraft zu bestreiten, ich habe es mehrfach gesagt, mit 347 € nicht mehr zeitgemäß.
Wenn meine Informationen korrekt sind, dann hat Bundesarbeitsminister Müntefering, Herr Eckardt hat es ja jetzt bestätigt, das Thema aufgegriffen und möchte in Kürze ein entsprechendes Eckpunktepapier vorstellen. Auch daher ist offensichtlich ein Vorstoß in den Bundesrat zum Zeitpunkt heute nicht angebracht. Ich will es dabei erst einmal bewenden lassen und mich Ihrer Forderung, das Kindergeld nicht weiter als Familieneinkommen anzurechnen, widmen.
Ganz so simpel, wie Sie es darstellen, ist die Sachlage auch hier nicht. Jedes Kind einer Bedarfsgemeinschaft erhält eine Grundsicherung, die zur Deckung der Bedarfe für das Kind bestimmt ist. Das Kindergeld erfüllt noch einmal genau den gleichen Zweck, Mehrbedarfe auszugleichen. Würde Kindergeld nicht als Familieneinkommen gewertet, hätten wir die Situation, dass Leistungsempfänger gegenüber Erwerbstätigen deutlich bessergestellt würden. Das trifft auch auf die geforderten Sonderleistungen für Kinderbekleidung und Schulbedarf zu. Genau solche Leistungen soll der Regelsatz für Kinder abdecken. Darüber hinaus gibt es Sonderzuwendungen wie etwa für Klassenfahrten; die gibt es schon. In einigen Kreistagen wurden zudem schon Beschlüsse gefasst, die zum Beispiel Übernahme der Kosten für Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger zum Inhalt haben. Das kann ausgedehnt werden; denn jeder Kreistag, das wissen wir, hat die Möglichkeit, über die Verwendung des Eingliederungstitels 2 mitzuentscheiden.
Im Großen und Ganzen kann ich Ihren Frust verstehen, den habe ich nämlich auch. Hartz IV ist und bleibt ein ständiger Reparaturbetrieb, für den endlich eine endgültige Klärung erfolgen sollte. Übrigens ist es schon ein seltsames politisches Verhalten, ohne das jetzt vertiefen zu wollen, dass man sofort auf die Reformbremse tritt, sobald die Konjunktur wieder anspringt. Ich ziele hier ab auf die Debatte ALG-I-Verlängerung.
Aus meiner Sicht gibt es im Moment kein gerechteres System als das solidarische Bürgergeld - ein mutiger, umfassender und vor allem gerechter Reformvorschlag. Damit wäre zum Beispiel für jeden Bürger eine akzeptable Grundsicherung gegeben und nicht zuletzt durch steuerlichen Vorteil der Anreiz, auch geringer bezahlte Arbeit anzunehmen, vorhanden. Es vereint schlicht und einfach die Vorteile der Systeme in sich und sorgt dafür, dass am Ende mehr in der Tasche ist. Einkommen von Bürgern mit niedrigem oder keinem Einkommen wird aufgestockt, jeder Erwerbstätige hat mindestens die Hälfte dessen, was er verdient, am Ende auch zur Verfügung. Das Wichtigste aber ist, es bedeutet echte Hilfe zur Selbsthilfe und Mut zur Eigenverantwortlichkeit. Da sollten wir hinkommen, meine Damen und Herren, weg vom
Reparaturbetrieb zu einer längst fälligen ganzheitlichen Reform der sozialen Sicherungssysteme. Damit möchte ich schließen.
Wie eingangs gesagt, ist Ihr Antrag unsererseits abzulehnen. Die Forderungen sind schlicht überzogen und fachlich nicht untersetzt. Für unseren Alternativantrag bitte ich um Zustimmung, da durch diesen die Möglichkeit einer effizienteren Bemessungsgrundlage untersucht werden soll. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon spannend, was hier immer wieder passiert. Herr Eckardt, auch wenn Sie drei- oder viermal „Schaufensterantrag“ wiederholen, dann wird es nicht besser. Es ist nämlich kein Schaufensterantrag, es ist ein kleiner konkreter Antrag, der für die Menschen, die davon betroffen sind, eine große Wirkung hätte.
Wissen Sie, was hier gerade wieder passiert, ist genau das, was die Leute so aufregt und was sie von dieser Art Politik abstößt. Das ist wie bei Sender Jerewan: „Im Prinzip ja - aber …“. Also eigentlich haben Sie ja recht und wir haben Kinderarmut und die Regelsätze stimmen hinten und vorne nicht mehr, aber so geht es natürlich nicht. Herr Günther, ich verstehe Sie, aber wer offene Türen einrennt - Sie haben gesagt, Sie rennen hier offene Türen ein -, der rennt trotzdem gegen die Wand, wenn letztendlich hinter der offenen Tür eine Wand aufgebaut wird, und das tun Sie!
Meine Damen und Herren, ich will anfangen mit einem kleinen Blick in die jüngere Geschichte hier in diesem Haus. Das ist nicht der erste Antrag dieser Art, den wir stellen, das wissen Sie. Unsere Fraktion hat mit dem ersten Antrag in der 4. Legislaturperiode im September 2004 einen Antrag eingebracht, in dem wir uns grundsätzlich gegen diese Form von Hartz IV ausgesprochen und schon gesagt haben, das ist Armut per Gesetz, nicht nur, dass es damit sichtbar wird, sondern dass es verordnet wird für die Betroffenen, arm zu sein. Schon damals sind wir für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II eingetreten. Wir
hatten auch eine Zahl in diesem Antrag, das waren 420 €. Diese Zahl gründete sich nicht auf irgendwelche Dinge, die uns da eingefallen sind, sondern auf eine wissenschaftliche Studie der Parität, die genau zu dem damaligen Zeitpunkt die Höhe der Regelsätze analysiert hat und zu dem Schluss von 420 € gekommen ist. Wenn wir heute von 435 € sprechen, dann ist das einfach nur um die Inflationsrate bereinigt. Das ist also niemandem kurz nach Mitternacht eingefallen, sondern das ist sehr wohl untersetzt.
Damals bei diesem Antrag wurden unsere Forderungen schon abqualifiziert. Minister Reinholz hat das damals als „unrealistisch“ gesehen. Zu den Demonstrationen gegen Hartz IV sagte er damals, die Leute würden vor allen Dingen protestieren, weil sie schlecht informiert sind. Kollege Pilger hat in der Debatte damals gesagt, er habe zwar Verständnis für unsere Forderung, lehne sie aber ebenso als unrealistisch ab.
Herr Abgeordneter Günther, wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? Sie haben gesagt, bei unserer Initiative handele es sich „um einen Kampf gegen Demokratie in diesem Land“. Nun, die Zeiten haben sich geändert. Der Namensgeber der Arbeitsmarktgesetze Peter Hartz ist wegen Untreue verurteilt worden. Er hat im Übrigen in seinem InterviewBuch im Frühjahr dieses Jahres eingeschätzt: Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sei: „ein Betrug, wenn Sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben“. Ja, wo Herr Hartz recht hat, hat er recht.
Ich will die Diskussion hier dazu nicht entfachen, die läuft ja bundesweit, ist hochaktuell und hat an Brisanz gewonnen. Ich glaube, das müssen vor allen Dingen Ihre beiden Parteien miteinander austragen. Auch in die Debatte um das Arbeitslosengeld II ist Bewegung gekommen. Ich weiß nicht, ob es nur eine Frage im Sommerloch war, aber selbst jetzt
- ja, im Sommerloch -, als Preissteigerungen kamen, da wurde ja dann gefordert, das Arbeitslosengeld II anzuheben. Da hat sich auch der Ministerpräsident Althaus - jetzt ist er nicht hier - zu Wort gemeldet und gesagt: Es ist sinnvoll, die Hartz-IV-Leistung alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen. Der Abgeordnete Günther hat das sehr begrüßt und ich hoffe nicht, dass das nun auch ein Angriff auf die Demokratie in diesem Lande ist.
Vorher allerdings waren von Herrn Althaus lange Zeit andere Töne zu hören. Noch im September 2006 hat er in einem Interview eingeschätzt, dass das Arbeitslosengeld II oft zu hoch sei. Ja, jetzt ist das anders und er äußert sich ja auch kritisch zu Hartz IV, hat zum Beispiel auch gesagt, dass diese relativ stabile Sockelarbeitslosigkeit bleibt und dass der wirtschaftliche Aufschwung, das ist Allgemeingut, an vielen, vor allem an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht. Ja, der Erkenntniszuwachs ist zu begrüßen - zu Ihrem Antrag in dem Zusammenhang komme ich noch - es nützt aber nichts, wenn Erkenntnisse reifen, letztendlich aber nicht in Taten umgesetzt werden. Ich will hier einfach noch mal sagen, dass wir von Anfang an für die Interessen der Arbeitslosen auch in diesem Hause eingetreten sind und dass das für uns eine grundsätzliche Frage ist und übrigens kein Populismus und kein Schaufenstergeschehen, sondern dass wir uns durch noch so viele Attacken, die hier gefahren werden, davon nicht abhalten lassen. Jetzt, sage ich Ihnen, ist die Anhebung des Eckregelsatzes das Mindeste, was aktuell für die Betroffenen getan werden muss,
da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Wenn wir jetzt noch mal anfangen ewig lange zu überprüfen, sind wieder fünf Jahre rum, da gucken wir uns wieder an und es ist immer noch beim Alten, währenddessen die Verbraucherpreise munter ansteigen. Die sind nämlich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen den Jahren 2000 und 2006 um mehr als 10 Prozent angestiegen, dabei die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke um mehr als 7 Prozent. Im laufenden Jahr wird sich - das hören wir ja immer wieder - diese Entwicklung noch weiter fortsetzen.
In der aktuellen Debatte wird doch eines sehr deutlich: DIE LINKE war und ist mit ihren Forderungen keineswegs realitätsfremd und so isoliert, wie es gerne von der CDU dargestellt wird. In Wirklichkeit sagen Sozialverbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften, dass sie diese Ansicht teilen. Ich glaube, isolieren tun sich mehr und mehr diejenigen, die gegen diese Forderung auf Erhöhung auftreten.
Ich meine, dass es von Verschiedenen abgelehnt wird, z.B. die FDP, wie vom Bundesfinanzminister und ganz jüngst auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, das wissen wir. Interessanterweise hat ja Carsten Schneider, glaube ich, auch in seinem Interview am 08.10. ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen. Ich darf zitieren. Er hat gesagt im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Arbeitslosengeld I wohlgemerkt, aber ich glaube,
das kann man verallgemeinern: „Im Jahr 2007, wo wir gar keine Wahlen haben, halte ich es wirklich für verkehrt, jetzt mit sozialpolitischen Wohltaten insgesamt zu kommen.“ Das finde ich schon stark. Herr Matschie - jetzt ist er auch nicht da, aber die Kollegen von der SPD -, da haben Sie in den Reihen Ihrer Partei, glaube ich, noch eine ganze Menge zu tun.
Aus der Diskussion, meine Damen und Herren, muss jetzt ein greifbares Ergebnis erwachsen, das den Betroffenen hilft. Deswegen schlagen wir diese Bundesratsinitiative vor, die meines Erachtens auch zeitlich gar nicht falsch ist, wenn sowieso daran gearbeitet werden soll und Eckpunkte vorgelegt werden sollen, dann kann das die ganze Sache nur verstärken und unterstützen. Warum wir die 435 € vorschlagen mit dem Inflationsausgleich, das habe ich schon erklärt. Zum Vergleich will ich Ihnen nur noch mal sagen, von wegen realistisch/unrealistisch, was die Höhe angeht, das Armutsrisiko, die Armutsrisikogrenze wird vom Statistischen Bundesamt flankiert von der Europäischen Union übrigens aktuell mit 1.000 € angegeben. Ich habe das hier schon oft gesagt, ich weiß nicht, wie Sie mit 347 € auskommen könnten, ich könnte es nicht. Ich wüsste es auch nicht und ich bewundere die Leute, die damit einigermaßen ein Leben in Würde sichern wollen. Ich denke, das geht gar nicht.
Im Übrigen, was das mit der ganzen Problematik Bürgergeld zu tun hat, weiß ich nicht. Dass das Bürgergeld eine Mogelpackung ist, weil auf der anderen Seite natürlich ganz andere Leistungen auch wegfallen und es im Grunde genommen auch ein Geschenk wäre an die Unternehmen, die könnten nämlich munter Niedrigstlöhne weiterzahlen, das ist mittlerweile bekannt und auch öffentlich diskutiert. Aber eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die den Namen wirklich verdient - und das heißt für mich 1.000 € braucht der Mensch, um in Würde leben zu können -, denke ich, sollten wir in Deutschland anstreben.
Doch die Bundesratsinitiative, die wir hier einfordern und beantragen, geht ja nicht nur um die Erhöhung des Eckregelsatzes, sondern sie widmet sich sehr konkret mit einem Vorschlag dem Thema Kinderarmut, was wir ja heute in der Debatte noch bekommen werden.
Gestatten Sie mir trotzdem, einiges dazu zu sagen. Sie kennen die Zahlen alle, in Thüringen sind 26 Prozent der unter 15-Jährigen, das ist jedes vierte Kind, von Armut betroffen, exakt zum 1. Mai 2007 sagt die Statistik, es sind 62.212 Kinder.
Was die Frage Kindergeld angeht, ist ja bekannt, dass Hartz-IV-Kinder monatlich 208 € erhalten. Dafür fällt das staatliche Kindergeld von 154 € weg und etwaige Unterhaltsleistungen werden ebenfalls komplett verrechnet. Ich will Ihnen mal sagen, umgerechnet sind das für ein Kind pro Tag 6,80 €. Das muss reichen für Essen, Kleidung, Klassenausflug, Hustensaft bei Erkältung, den es nicht auf Rezept gibt. Da rede ich noch gar nicht vom Kinobesuch oder von dem kleinen Geschenk für die Freundin zur Geburtstagsfeier oder anderen Dingen. Bei der Kalkulation des Regelsatzes für Kinder ging das MünteferingMinisterium von 2,57 € pro Tag für Ernährung und Getränke aus - 2,57 €. Ich nehme an, Sie wissen, was ein Schulessen kostet, das kostet in den meisten Schulen zwischen 2,50 € und 3,50 € - so viel. Ich meine, dass mittlerweile auch bei der SPD das Thema kostenloses Mittagessen eine Rolle spielt, das finde ich ja super. Als wir das das letzte Mal hier in unserem Antrag vorgestellt und gefordert haben, da war das auch illusorisch und von der Hand zu weisen und wir leben hier irgendwo neben der Mütze.
Insofern muss sich auch etwas ändern bei der Frage der Leistungen, die gerade für Kinder auch im zusätzlichen Bereich - bei Kinderbekleidung, bei Schulbedarf und anderen Dingen - notwendig sind. Die sind eben nicht Bestandteil des Mehrbedarfs, den man beantragen kann im Hartz IV. Die Parität in Thüringen verlangt ausdrücklich diesbezügliche Hilfen. Ich darf Sie erinnern, Frau Antje Ehrlich-Strathausen ist im „Freien Wort“ - am 20.09. war es nachzulesen - für Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie für Sachleistungen ähnlich der früheren Sozialhilfe eingetreten - richtig so. Aber entscheiden und etwas dafür tun, da muss man dann nur darüber reden, das ändert gar nichts. Selbst - das haben Sie vorhin gesagt - der Arbeitsminister Müntefering hält die Bekämpfung der Kinderarmut für ein Hauptanliegen der Regierungsarbeit der nächsten Jahre. Ich denke, wir werden da sehr viel zu erwarten haben. Ich denke, das Rechnen hat vielleicht schon begonnen, ich hoffe nur, dass das letztendlich doch zu Entscheidungen führt.
Ich will zum Schluss noch etwas sagen zum Alternativantrag der CDU. Meine Damen und Herren, ich habe das zweimal gelesen und es steht „Alternativantrag“ darüber. Sie wissen hoffentlich, dass das überhaupt kein Alternativantrag zu unserem Antrag ist.
Es ist allenfalls ein Antrag, den Sie einbringen, aber ein Alternativantrag ist es mitnichten und ich meine, ich finde es schon alles ein bisschen putzig. Es ist ja hier schon gesagt worden, dass im Juni des vergangenen Jahres, übrigens auf Antrag der SPD, über die Neuberechnung der Regelsätze diskutiert wurde hier in diesem Haus und auch im Sozialausschuss. Ich will Ihnen das jetzt ersparen, es ist auch schon zum Teil angeklungen. Es ist auf jeden Fall möglich, das Verfahren gibt das her, dass die Länder selbstständig eigene Regelsätze begründen können. Beispielsweise haben das die Bayern gemacht, die damals für 2005 einen niedrigeren Regelsatz beschlossen hatten. Ich will damit sagen, Sie hätten es schon lange entscheiden können, Sie haben die Mehrheit hier in diesem Haus. Wenn, dann ist es längst überfällig. Ich will jetzt nicht den Spruch sagen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, weil für die Betroffenen kann es nie zu spät sein, aber früher ist besser als zu spät. Es liegt also allein am politischen Willen der Thüringer Landesregierung und der CDU, wenn hier weiter geprüft wird oder auch nicht. Wenn Sie unserem Antrag heute - und das haben Sie ja gesagt - eine Ablehnung erteilen, dann war es meines Erachtens auf jeden Fall den Versuch wert, nicht nur zu reden, sondern wenigstens zu versuchen zu handeln. Ich danke Ihnen.
Frau Abgeordnete Leukefeld, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Seela? Bitte, Herr Seela.
Herzlichen Dank. Frau Kollegin, können Sie dem Hohen Haus einmal darstellen, wie Sie Ihre putzigen Darstellungen und Ausführungen gegenfinanzieren wollen? Haben Sie ganz konkrete Maßnahmen und Vorstellungen? Aber bitte nicht die Reichensteuer wieder anführen.
Ja, das geht. Ja, Herr Kollege Seela, das ist natürlich eine Frage und ich meine, wir tun ja nicht so, als dass wir nur aus dem Vollen schöpfen könnten. Das ist überhaupt nicht die Frage, aber wer über Armut redet, der darf über Reichtum in diesem Land nicht schweigen - und wir sind ein reiches Land -
und dass diese Bundesregierung und auch die vorherige Milliarden verschenkt hat durch ihre Steuerpolitik, die sie eingeführt hat.