Ich frage nun: Möchten die Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht? Das wird für die SPD-Fraktion signalisiert und so rufe ich als ersten Redner in dieser Aussprache auf für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Schubert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war ja klar, Herr Trautvetter, wer wieder Schuld an der Misere ist, das musste ja die Bundesregierung sein, darauf haben wir uns ja schon eingestellt.
Ich will dann gleich darauf eingehen, wie die Realität aussieht, aber vorab einige Bemerkungen zur Investitionszulage:
Es ist ja allgemein bekannt, dass die Investitionszulage ein sehr effektives Instrument ist zur Förderung von Investitionen in den neuen Ländern. Sie ist unbürokratisch und es gibt vor allen Dingen einen Rechtsanspruch darauf. Das gilt für die gewerblichen Investitionen, wo wahrscheinlich im Jahr 2004 ca. 1 Mrd. gungen in die neuen Länder fließen. Aber es gilt auch für die Wohnraummodernisierung, wo es sich um eine Summe von voraussichtlich 400 Mio. rend die Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen bereits bis zum Jahre 2006 verlängert worden ist und wo ja auch in diesem Haus schon zu hören war, dass eine Verlängerung über das Jahr 2006 hinaus sinnvoll ist, hat die Bundesregierung für die Investitionen im Mietwohnbereich die schon von Ihnen genannte Studie beim Institut für Stadtforschung und Infrastrukturpolitik in Auftrag gegeben. Es ist ja vernünftig, dass man alle Förderprogramme jederzeit wieder auf Effizienz prüft, und bei den Bedingungen, die Sie genannt haben, rückgehende Bevölkerung und Leerstand, war es ganz richtig, das Programm auf den Prüfstand zu stellen. Aber seit Mitte Juni liegt nun das Ergebnis vor und die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Förderung, die in dieser Form ja seit 1999 läuft, nicht im Jahr 2004 auslaufen soll. Gerade hinsichtlich eines zielgerichteten Stadtumbaus im Interesse der Kommunen hat die Investitionszulage eine große Bedeutung. Mit der erhöhten Zulage im Rahmen des § 3 des entsprechenden Gesetzes besteht die Möglichkeit, gezielt auf die besondere Situation in den innerstädtischen Altbaubeständen einzugehen. Hier gibt es einen besonderen Modernisierungsbedarf, wie wir alle wissen. Außerdem sind dort die Kosten für die Eigentümer besonders hoch. Hinsichtlich der Revitalisierung unserer Innenstädte spielt die Investitionszulage deshalb eine wichtige Rolle.
Es herrschte Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern, dass genau wie bei der Investitionszulage im gewerblichen Bereich über einen Gesetzesantrag der neuen Länder im Bundesrat eine Verlängerung der Investitionszulage im Wohnungsbaubereich auf den Weg gebracht wird. Deshalb ist es falsch, der Bundesregierung hier die Schuld zuzuschieben. Die Einigung der neuen Länder kam nicht zustande und das ist die Ursache, dass wir bis heute noch keine Verlängerung der Investitionszulage auf den Weg gebracht haben. Ausgelöst wurde die ganze Geschichte mit dem Satz des Ministerpräsidenten von Sachsen Anfang Oktober mit dem merkwürdigen Verweis darauf, dass er keine überflüssigen Subventionen für die Wohnungswirtschaft mehr wolle. Vielleicht war da schon die drohende Gefolgschaftsverweigerung seiner eigenen Partei in Sachsen die Ursache, ich weiß es nicht. Aber Sie haben auch schon darauf hingedeutet, genau zu dieser Zeit war Herr Althaus Bundesratspräsident. Es
wäre doch wohl seine Aufgabe gewesen, eine Einigung der neuen Länder zu diesem wichtigen Thema zu erreichen. Aber wenn man natürlich seine Funktion im Bundesrat nur als Versammlungsleiter sieht, wie die Thüringer Zeitungen zitierten, dann kann keine Einigung zustande kommen.
Die Konsequenzen daraus, meine Damen und Herren, dass dieses Programm ausläuft, sind dramatisch. Der Bundesverband der deutschen Wohnungsunternehmen hat sich in einem offenen Brief an die ostdeutschen Ministerpräsidenten gewandt. "Zur Sicherung" - ich zitiere daraus - "der Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern, vor allem aber mit dem Blick auf die im Rahmen des Stadtumbaus weiterhin erforderlichen Aufwertungen der Städte, fordert der Verband eine Verlängerung der Investitionszulage." Laut Lutz Freitag, Präsident, stehen durch den Wegfall der Investitionszulage 30.000 Arbeitsplätze im Osten auf der Kippe. Durch den Verzicht auf die Investitionszulage würden in Thüringer Kommunen Millionen Euro an Investitionskraft verloren gehen, das heißt, weniger Arbeitsplätze in der Baubranche und letztlich auch geringere Steuereinnahmen für den Staat. Jeder Euro, der hier investiert wird, bringt der Allgemeinheit am Ende 3,5 !!" und das ist für Thüringen ganz besonders wichtig den kleinen Handwerksbetrieben zugute.
Denn trotz der großen Anstrengungen in den letzten Jahren gibt es in den neuen Ländern noch große Bestände von Wohnungen, die nicht modernisiert wurden. Das wissen wir alle, wenn wir durch unsere Innenstädte gehen. Die Wohnungen konzentrieren sich eben in hohem Maße auf die Altbaubestände und die Innenstädte. Warum, so muss sich die Landesregierung fragen lassen, gab es bis heute noch keine Einigung in den ostdeutschen Ländern? Geht es Ihnen wirklich um die Fortsetzung des Programms? Warum sind Sie dann bei der Abschaffung der Eigenheimzulage so aktiv, die für den Stadtumbau Ost viel weniger von Bedeutung ist und bei der die frei werdenden Mittel dringend gebraucht werden für Forschung und Bildung? Ihnen geht es in Wirklichkeit nämlich um Blockade von sinnvoller Bundespolitik, meine Damen und Herren.
Deshalb fordere ich Sie auf, unseren Antrag, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die eine Fortsetzung des wichtigen Programms ermöglicht, zu unterstützen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das hätte man davon, wenn man eine vorbereitete Rede hätte. Auf das, was jetzt hier so gefallen ist, wüsste man nichts mehr zu antworten. Gott sei Dank habe ich sie nicht und, Herr Dr. Schubert, ich finde es toll, ich finde es ein Tollhaus, wie eine Bundesregierung, die das Land, die Bundesrepublik Deutschland, regiert, regieren sollte, versucht, durch - ich möchte fast sagen - Trick 17 Verantwortlichkeiten auf Bundesländer zu schieben, und dann versucht, dabei auch noch eine 30-Milliarden-Summe einzusparen. Ich greife einfach mal so in die Summe hinein. 12 Mrd. war die Eigenheimzulage und ich schätze mal mindestens 30 Mrd. # " $ mehr als 30.
Da geht es nicht mehr um eine Million rauf oder runter oder 30 Millionen rauf oder runter, das ist völliger Quatsch. Ich finde es nur unerträglich, wie Sie das schaffen und wie Sie das versuchen.
Die Investitionszulage gab es - das muss man ja mal deutlich und richtigerweise sagen - für alle Wirtschaftsinvestitionen und für die Wohnungswirtschaftsinvestitionen. Seltsamerweise ist sie für die Wirtschaftsinvestitionen von der Bundesregierung verlängert worden. Warum also nicht wie gefordert auch für die Wohnungswirtschaft? Warum dieser Trick? Genau aus diesem Grunde: Um daraus vielleicht auch noch ein bisschen Wahlkampfpopulismus zu machen in den Ländern. Ich glaube, das funktioniert nicht. Das sollten wir uns schon einmal deutlich vor Augen halten. Wenn ich, Frau Präsidentin, vielleicht einmal kurz zitieren darf
- warten Sie doch ab, Frau Thierbach -, und zwar aus der Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat beim Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik, nur ein einziger Satz, der lag immerhin vor. Abgestimmt wurde im Bundestag vor wenigen Wochen, dass es nicht im Bundestag fortgeführt wird,
mit dem Hinweis, der Bundesrat möge das doch richten. Clever! Toll! Sich seiner Verantwortung entziehen! Aber dieser Satz lautet - Frau Präsidentin, ich darf? -: "Insgesamt" - nach immerhin 13 Seiten, ein toller Bericht - "sollte demnach bei der Ausgestaltung einer nach 2004 fortgesetzten Investitionszulage zum einen noch die stärkere Fokussierung der Förderung auf die Ziele 'Unterstützung des Stadtumbaus' und 'Revitalisierung der Innenstädte' ausgerichtet Priorität haben." Alles richtig. Also warum, so frage ich Sie, lässt dann die Mehrheit Rotgrün im Bundestag abstimmen, dass man es nicht fortführt und sagt: Ihr Länder, einigt euch mal im Bundesrat. Find ich toll. Ich finde es eigentlich schon etwas erniedrigend, wenn Sie sagen, der Bundesratspräsident Althaus war dort lediglich ein Versammlungsleiter.
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Sie haben eine Vorstellung wie ein kleines Mädchen vom Bundesrat. Sie sollten sich mal mit der Satzung...)
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Sie müs- sen mal die Zeitung lesen, Herr Althaus, da stand das drin.)
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Der Bundesratspräsident hat eine Stimme wie jeder andere auch.)
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier zitieren, dass die Bauindustrie weitere 30.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland verliert, dann ist das richtig, Herr Dr. Schubert. Sie hat richtige Angst, die Bauindustrie. Denn nach einer Studie der Deutschen Bank wird es in Ostdeutschland wohl erst im September 2009 angeblich wieder aufwärts gehen. Das sind Signale, die wir in diese Wirtschaft senden, die sind so vernichtend, schlimmer kann man eigentlich nicht mehr Wirtschaftspolitik machen. Bitte lassen wir die Kirche dort, wo sie hingehört, nämlich das Land wird regiert von Rotgrün. Es möge seiner Verantwortung der Regierung auch ordentlich nachkommen.
Meine Damen und Herren, es ist ja, das habe ich gestern schon mal versucht anzuschneiden bei dem Punkt, nicht nur das Geld. Hier ist die Eigenheimzulage, meine Damen und Herren, für den Stadtumbau Ost genauso wichtig wie die Investitionszulage. Wenn die Eigenheimzulage für den Stadtumbau Ost richtig eingesetzt worden wäre und wenn von den 12 Mrd. 3 Mrd. ben wären, darüber hätte man doch reden können im Bundestag und im Bundesrat. Wenn 3 Mrd. und sie wären
gezielt in den Stadtumbau Ost geflossen, in das Eigentum der Zentren unserer Städte, wäre alles möglich gewesen. Das hat man ja nicht gewollt.
Gut. Herr Abgeordneter Kuschel, Sie sollen noch eine Weile warten und die Frage dann vielleicht am Schluss stellen.
Die Probleme bestehen doch nicht nur in der Frage des Geldes. Der Bund hat nicht reagiert in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Entlastung, Altschuldenhilfe § 6 a. Der Bund hat nicht reagiert bei kürzeren Verwaltungsvereinbarungsverfahren. Das letzte Verwaltungsvereinbarungsverfahren war im Juli abgeschlossen worden, im Juli, bitte, und im Juni lag es dem ersten Land der 16 Bundesländer vor.
Wir haben nach wie vor, Frau Becker, Gesetzesnovellen zur Schaffung von Abrisskündigungen immer noch nicht auf dem Tisch. Es gibt nach wie vor teilweise Forderungen von einzelnen Mietern, die in einzelnen Blöcken noch unterwegs sind und da wohnen, die mit einem Eigenheim entschädigt werden möchten, nicht nur den Umzug bezahlt haben möchten. Da müssen Sie sich mal mit den Wohnungsunternehmen unterhalten, Sie tun es ja noch nicht, die Frau Doht ist ja das bisher gewesen. Wir haben nach wie vor nicht geklärt die Grunderwerbssteuer bei Fusionen. Wir haben nach wie vor nicht geklärt die gesetzliche Klarstellung des Körperschaftssteuergesetzes nach § 38 für die Genossenschaften. Und, und, und! Das ist doch nicht irgendwo an den Haaren herbeigezogen! Wir wollen hier einen Tiger aufzähmen, der hier ins Land gehört, und hier gehört er nicht her, meine Damen und Herren. Deshalb, denke ich, man solle seitens der PDS die Kollegen im Sächsischen Landtag fragen, was und wieso - die Kolleginnen und Kollegen in der SPD viel besser, die sitzen dort in der Koalition - Herr Milbradt anders entschieden hat. Aber ich denke, wichtig ist, wenn die
ostdeutschen Länder sich nicht einigen können, da ist Sachsen eine ganz gewichtige Größenordnung dabei, dann wird es wahrscheinlich zu dieser Initiative nicht kommen. Aber der Bund, ich sage es noch mal, hätte handeln müssen, und zwar als Bundestag und nicht als Bundesrat. Herr Kuschel.
Moment, also da muss ich jetzt noch mal einschreiten. Herr Abgeordneter, Sie haben sich entschieden, die Frage zu beantworten.
Ja, danke. Könnten Sie mich dahin gehend aufklären, ob die Investitionszulage der Zustimmung der Länder im Bundesrat bedarf, weil Sie ja hier ausschließlich auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen und die Länderzuständigkeit bisher in Ihren Ausführungen weniger beachtet haben.