Mir geht es einfach noch einmal darum, ich habe nicht gesagt, dass die gesamte PDS - ich habe Ihnen das dargestellt insbesondere anhand der Kommunistischen Plattform, der entsprechenden Gruppierungen, Sara Wagenknecht und alles was dazu gehört -, dass eben Gott sei Dank der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder dort immer auch ein wachsames Auge auch in dieser Richtung werfen soll.
Herr Abgeordneter Bärwolff, ich merke nur mal an, dass die Hausspitze hier von ganz anderer Herkunft ist, also sehr unterschiedlicher, denn wir sind im Parlament.
Als nächste Rednerin für die PDS-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Berninger. Es gibt noch eine umfangreiche Rednerliste, so ist es angemeldet worden. Frau Dr. Kaschuba, Sie hatten es so angemeldet, Sie reden also jetzt selber. Gut.
Wir haben jetzt die Redner getauscht und es ist jetzt schon sehr spät heute Abend. Der Antrag der SPD-Fraktion vom Titel her ist Ihnen ja bekannt, um welche Formen des Extremismus es geht und um welche Formen demokratischer Bildungsarbeit. Ich finde es äußerst beschämend, dass jede Debatte in diesem Haus hier, die zum Umgang mit dem Rechtsextremismus stattfindet, in dieser Art und Weise geführt wird.
Ich finde es auch äußerst beschämend, dass Sie jedes Mal am Thema, was den Block in der Mitte anbetrifft, vorbeigeführt wird hin auf das Thema PDS mit dem Ziel, die PDS als extremistische Partei zu diffamieren. Das ist unverschämt von Ihrer Seite.
Aber Sie auch und Sie setzen immer wieder Linksund Rechtsextremismus gleich. Sie differenzieren überhaupt nicht. Das Wahlergebnis in Sachsen - Herr Emde, ich kann mich mit Ihnen auch auf eine andere Art und Weise unterhalten, als das sonst üblich ist.
Ich möchte weiterhin sagen, das NPD-Wahlergebnis in Sachsen ist doch ernsthaft genug zu nehmen. Es zeigt doch, wo die Tendenzen hingehen. Es gab eine Wahl für den Ministerpräsidenten in Sachsen, wo zwei Stimmen an den NPD-Kandidaten
gehen und Sie bagatellisieren das hier. Bei einer Partei, die völkisches und nationalistisches Gedankengut verbreitet.
Schämen Sie sich denn überhaupt nicht an dieser Stelle oder sehen Sie nicht, wie ernst das ganze Thema zu handhaben ist? Das sind doch keine Bagatellen mehr.
Und wenn Sie sagen, es gibt nichts, es passiert nichts und der PDS vorwerfen oder Angehörigen dieses Landtags zum Teil auch vorwerfen, dass sie in Bündnissen mitarbeiten, ich würde mich freuen, wenn ich bei Bündnissen, die sich gegen Rechtsextremisten wenden, auch Mitglieder der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßen könnte. Darüber würde ich mich außerordentlich freuen und ich bin jeden Tag dazu bereit, mich mit Militanz in solchen Bündnissen auseinander zu setzen und mich gegen Militanz zu verwahren. Das tue ich auch. Ich denke, je breiter Bürgerbündnisse sind, und je mehr Menschen darin sind und sagen Nein zum Rechtsextremismus, desto effektiver werden sie sein und desto mehr werden sie den Willen zeigen, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf in diesem Land. Dazu fordere ich Sie einfach auf, beteiligen Sie sich am Widerstand gegen Rechtsextremismus.
Na gut, da Sie mich zur Toleranz auffordern, gestatte ich es. Ich weiß ja schon, was er fragen will.
Aus Jenaer Solidarität, dachte ich, Frau Dr. Kaschuba. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass bei dem Bündnis in Jena, das letzte Woche geschmiedet worden ist aus PDS, Grünen und "Bürger für Jena" und noch einigen anderen Gruppen, die CDU nicht gefragt worden ist, bei dem Bündnis teilzunehmen. Wir haben aber dann selbst aufgerufen. Ist Ihnen das bekannt?
Soweit mir bekannt ist, Herr Seela, ist die CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat Mitglied des runden Tisches und ist demzufolge über die Aktivitäten des Bündnisses informiert gewesen. Es wird niemand eingeladen, es beteiligt sich immer jeder selbst aktiv.
Vielen Dank. Frau Kollegin Kaschuba, ist Ihnen bekannt, dass alle Parteien des Erfurter Stadtrats gemeinsam - und darunter zählten dann gerade auch die Landtagsabgeordneten, die nämlich die Bestellung vorgenommen hatten - in Erfurt Aufmärsche Rechtsextremer verhindert haben?
Das freut mich, Herr Schwäblein, Sie müssten das aber mit Ihrem Kollegen Fiedler klären, ob er Sie in diesem Bündnis gesehen hat oder nicht,
nicht mit mir. Das Problem müssen Sie nicht mit mir klären. Ich möchte aber noch etwas anderes sagen zu dieser Gleichsetzung. Herr Fiedler hatte gesagt, linksextremistisch fundamentalistischer Charakter der PDS. Das weise ich einfach zurück. Ich weiß nicht, ob Herr Fiedler überhaupt noch im Saal ist, ich sehe ihn jetzt im Moment eigentlich nicht so direkt. Ich denke, das gehört sich nicht. Die PDS ist hier mit 28 Abgeordneten vertreten, sie ist gewählt worden und sie ist nicht gewählt worden, weil sie
fundamentalistisch und linksextremistisch ist, sondern weil sie sich für Demokratisierung der Gesellschaft einsetzt, für Bürgerbeteiligung einsetzt, dafür sind wir gewählt worden und nicht für das, was Sie behaupten.
Also jetzt werden Sie wirklich ein bisschen frech. Sie setzen schon wieder die NPD mit der PDS gleich. Das tun Sie hier in einem unverschämten Maße und Sie sollten sich überlegen, was Sie hier sagen.
Ich weise das einfach grundhaft zurück, verstehen Sie? Ich stehe nicht in der Tradition einer Partei wie der NPD, überhaupt nicht und ich weiß nicht, ob Sie die Traditionen der NPD kennen. Ich hoffe, dass Sie sie kennen und auch wissen, was Sie hier sagen, wenn Sie uns mit denen gleichsetzen. Ich scheue zum Beispiel auch keine Auseinandersetzung mit der NPD, ich bin in Jena dazu gewungen, es häufig zu tun, auch inhaltlich. Ich weiß, dass Wohnungskäufe kein Zufall sind. In Jena sind zwei Immobilien erworben worden und sie heißen "Wilhelmsburg" und in dem anderen sitzt der Thüringer Heimatschutz, das wissen Sie auch. Und wenn hier gesagt wird, der Verfassungsschutz hat das schon alles im Griff, na klar, mit den V-Männern, die das NPD-Verbot mit verhindert haben. So haben Sie das im Griff
und da können Sie hier nicht so tun, als ob Rechtsextremismus einfach eine Erscheinung ist, die man absolut im Griff hat. Ich bin der Meinung, wir haben das hier nicht mehr im Griff in dieser Gesellschaft. Es ist notwendig, dass wir uns hier alle dazu verständigen, wie kann man dagegen Dinge auf den Weg bringen, dass man solches Gedankengut nicht wieder etablieren lässt. Ich halte das für absolut notwendig und nicht eine solche Debatte, wo man sich gegenseitig belöffelt, was den Linksextremismus und Rechtsextremismus anbelangt und am Ende dabei herauskommt, dass die PDS die Linksextremisten sind und das eigentliche gefährliche Potenzial dieser Gesellschaft. Dagegen verwahrt sich meine Fraktion und ich bitte Sie darüber nachzudenken, hier zu sachgerechtem Umgang mit dem Thema zu kommen, das auch die politische Gefährlichkeit des Rechtsextremismus deutlich macht. Danke.
Frau Kollegin Kaschuba, man kann Ihre mangelnde Aufmerksamkeit auch mit der fortgerückten Stunde entschuldigen, aber wenn Sie hier behaupten, die CDU-Fraktion habe sich nicht von den zwei Stimmen für die NPD in Sachsen distanziert, ist das eine Unverschämtheit, weil der Kollege Fiedler das eben genau sehr deutlich gesagt hat.
Ich bitte Sie eindringlich, hören Sie hin, ich habe das anderen Kollegen in Ihrer Fraktion schon gesagt, bevor wir hier streiten, hören Sie bitte genau hin.
Eine zweite Geschichte, und deswegen hatte ich mich ursprünglich zu Wort gemeldet: Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, da Sie ja meine Frage nicht beantworten wollten und das sich augenscheinlich etwas dünnhäutig bei Ihnen äußert, sage ich Ihnen jetzt von dieser Stelle hier, was ich Sie fragen wollte, und dann können Sie vielleicht die Gelegenheit nutzen, das noch richtig zu stellen. Wie kommen Sie eigentlich dazu zu behaupten, Thüringen würde keine CIVITAS-Projekte unterstützen oder fördern? Das ist schlichtweg gelogen und geschwindelt. Das haben Sie wörtlich gesagt, lesen Sie das im Protokoll nach. Und, Frau Ehrlich-Strathausen, ich sage Ihnen das ganz deutlich, der Minister hat es gesagt, ich habe es gesagt und ich sage es Ihnen noch mal, damit Sie es verstehen: Thüringen unterstützt in diesem Jahr drei landesweit tätige Projekte aus dem CIVITAS-Projekt. Hinzu kommen 31 Kommunalprojekte, die unterstützt werden. Beide werden kofinanziert. Also behaupten Sie bitte so etwas nicht oder erklären Sie, wie Sie auf solche Behauptungen kommen. Da das offensichtlich aber nicht in Ihrem Redeskript stand, konnten Sie das auch nicht beantworten, insofern habe ich Verständnis, dass Sie dann an dieser Stelle auch keine Nachfragen zulassen.