Herr Abgeordneter Fiedler, ich muss Sie noch mal fragen. Darf Ihnen der Abgeordnete Bärwolff eine Frage stellen?
Zu den extremistischen Strukturen innerhalb der PDS gehören die Kommunistische Plattform der PDS, also die KPF, das Marxistische Forum der PDS,
Hören Sie nur schön zu! Das Forum der Kommunisten ist eine Arbeitsgemeinschaft, ehemals Bund Westdeutscher Kommunisten, BWK. Meine Damen und Herren, ich führe das weiter, damit Sie das ja alles mitkriegen. Auch der junge Genosse, der da rechts außen sitzt, mit der Taube auf dem T-Shirt.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit klarmachen, und ich appeliere da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen auch der SPD, hier macht sich deutlich, und das zeigt sich deutlich in dem Programm dieser Partei, wie hier überhaupt herangegangen wird. Das Zusammenwirken mit DKP: Der Heinz Stehr nahm als Gast am PDS-Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz teil, und und, und.
Herr Abgeordneter Fiedler, es tut mir ja sehr Leid, aber wir sind beim Antrag "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für demokratische Bildung".
Ich sehe die große Zeitung, die Sie vor sich haben. Ich möchte Sie darauf verweisen, dass Sie zum Antrag sprechen.
Frau Präsidentin, dass Ihnen das nicht gefällt, von derselben Partei, das kann ich ja verstehen. Aber Sie werden mir doch...
Ich bin als Präsidentin überparteilich und bin dafür verantwortlich, dass zu den Anträgen gesprochen wird, die aufgerufen sind.
Sie werden mir doch erlauben, weil das im Zusammenhang steht mit Extremismus, auch die Landesregierung hat das ausgeführt, dass wir beides natürlich betrachten müssen. Dazu gehört natürlich auch,
dass bei Extremismusbekämpfung, das möchte ich Ihnen nicht ersparen, auch noch darauf hinzuweisen, im Bericht steht: einzelne Vertreter, Gliederungen und Strukturen der Partei arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Jetzt kommt es: Ein PDS-Abgeordne
ter des Thüringer Landtags organisierte am 5. Juli eine so genannte antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Teilnehmern, die gewaltbereit sind.
Ja, da können Sie ruhig lachen, man muss Ihnen nur die Maske vom Gesicht reißen und dass man Ihnen hier einfach sagt, wo Sie denn eigentlich stehen. Ich fordere,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD auf, bei allen Auseinandersetzungen mit Extremismus müssen wir beides im Auge behalten - Rechtsextremismus und Linksextremismus. Ich kann nur den Dingen zustimmen, die meine Kollegen hier vorgetragen haben. Ich will jetzt nicht noch mal auf die einzelnen Programme eingehen, auch das wäre möglich,
weil wir uns ausgiebig damit befasst haben. Ich erinnere noch einmal daran, dass auch der damalige Innenminister Christian Köckert einiges in Bewegung gesetzt hat, dass gerade nach der Synagoge erst einmal entsprechend die Dinge richtig erfasst wurden. Da ging erst einmal die Statistik nach oben und dann ist systematisch daran gearbeitet worden in der Landesregierung,
dass das entsprechend auch in den Griff bekommen wird. Ich kann Sie nur auffordern, dass wir wirklich dieses gemeinsam in diesem hohen Haus machen, wo die Demokraten zusammengehören.
die Frau Berninger möchte Ihnen eine Frage stellen und der Herr Bärwolff und das gestatten Sie jetzt. Ja? Bitte, Frau Berninger.
Herr Fiedler, wenn Sie mir welche Maske auch immer vom Gesicht reißen wollen, will ich noch einmal auf den Verfassungsschutz zurückkommen und
damit kommt meine Frage: Wie erklären Sie sich denn, wenn der Verfassungsschutz so hervorragend arbeitet, dass z.B. kommunale Behörden in Pößneck aus der Zeitung entnehmen mussten, dass der bekannte Rechtsextremist Jürgen Krieger das örtliche Schützenhaus erworben hat? Wenn der Verfassungsschutz so hervorragend arbeitet, hätte er doch die kommunalen Behörden informieren können. Wie erklären Sie das?
Das kann ich Ihnen erklären, weil wir das im Ausschuss auch schon behandelt haben. Wir haben entsprechende Gesetzlichkeiten, wo man manche Informationen nicht so einfach weitergeben kann. Das eine heißt - nicht ach, ich bedauere das ausdrücklich und ich will auch versuchen, es Ihnen zu erklären -, dass wir im Datenschutz bestimmte Dinge nicht weitergeben können
und dass wir auch aus anderen Gesetzlichkeiten bestimmte Dinge nicht weitergeben können. Gerade dort, was Sie geschildert haben, ist es ja zu einer Versteigerung gekommen. Das ist ja besonders kompliziert. Da wird angeboten und versteigert und da kannst du eben nicht mehr informieren. Ich bedauere es ausdrücklich. Wir haben den Innenminister gebeten im letzten Innenausschuss und bei anderen Gelegenheiten, dass hier nach allen Möglichkeiten geschaut wird. Wenn wir Informationen haben, wo es zu solchen Dingen kommt, dass wir dort auch ggf. Informationen geben können, wo kommunale Behörden noch handeln können. In dem Fall war es eine Versteigerung und es konnten keine Erkenntnisse da sein und es konnte auch nicht gehandelt werden.
Herr Abgeordneter Bärwolff, diese Art der Auseinandersetzung ist auch nicht für dieses Parlament geeignet.
Die zweite Frage ist, Herr Fiedler: Erstens, ich bin Mitglied der PDS. In unserem Mitgliedsheft steht drin, dass wir den Kapitalismus überwinden möchten. Sind wir jetzt alle Extremisten? Die zweite Sache ist, ich bin Mitglied der Kommunistischen Plattform, ich hoffe Sie behandeln mich entsprechend. Und die dritte Sache ist, wissen Sie überhaupt, Sie als Angehöriger der römisch-katholischen Hausspitze hier,
Ich bin nach wie vor evangelischer Christ. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Kenntnisse haben oder hernehmen. Vielleicht hat es an der Schule gefehlt, Ihnen einige Aufklärungen mitzugeben. Ich habe nicht davon gesprochen, sehr geehrter junger Kollege, mit dem entsprechenden T-Shirt. Ich vermute so, Sie wollen ein bisschen Dittes nachmachen. Das macht zwar die Kollegin links außen auch schon.
Na gut, Dittes ist auch schwer nachzumachen, da muss man ja auf Bäume steigen. Ob er das schon drauf hat, weiß ich nicht.
Mir geht es einfach noch einmal darum, ich habe nicht gesagt, dass die gesamte PDS - ich habe Ihnen das dargestellt insbesondere anhand der Kommunistischen Plattform, der entsprechenden Gruppierungen, Sara Wagenknecht und alles was dazu gehört -, dass eben Gott sei Dank der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder dort immer auch ein wachsames Auge auch in dieser Richtung werfen soll.