Es gibt noch Redemeldungen von den Abgeordneten, aber für die Landesregierung hat sich zunächst Minister Dr. Zeh zu Wort gemeldet.
Erstens: Es sei jeder zweite Jugendliche rechtsextremistisch in diesem Land, oder so ähnlich haben Sie es gesagt. Der Thüringen-Monitor weist aus im Jahre 2001 von den 18- bis 24-Jährigen haben sich 12 Prozent, im Jahr 2003 nur noch 9 Prozent, also mit sinkender Tendenz, rechtsextremistisch geäußert, wobei nicht, ich sage ausdrücklich, diese 9 Prozent uns befriedigen könnten. Ich halte das nicht für gut. Aber es ist bei den 9 Prozent eben nicht zu unterscheiden, ob die Äußerungen dem typischen ideologischen neonazistischen Gedankengut entsprechen, oder ob es einfach nur eine generelle Antihaltung gegenüber älteren Generationen ist, wie es bei jungen Generationen oft zu beobachten ist.
Als Zweites: Frau Behringer, ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, ich hätte Faschismus mit Linksextremismus gleichgesetzt.
Ich sage ausdrücklich, Faschismus im nationalsozialistischen Deutschland ist eine der grauenhaftesten Erfahrungen, die die Menschheit je gemacht hat.
Aber ebenso ist wahr, dass im Namen des Kommunismus ca. 60 Mio. Menschen zu Tode gekommen sind. Verstehen Sie mich nicht falsch, es geht nicht darum, Tote mit Toten zu vergleichen, das ist nicht das Ziel.
Aber, im Namen des Kommunismus wurde so unsägliches Leid gebracht, dass wir eben auch vor Linksextremismus warnen müssen.
Ein Beispiel ist, dass in Kambodscha nur von den Roten Khmer umgebracht worden ist, wer älter als 50 Jahre und intellektuell war.
Was heißt denn das? Der war nämlich nicht mehr kommunistisch umerziehbar, nur deswegen wurde man von den Roten Khmer, alias kommunistischem Regime, umgebracht.
vor Linksextremismus warnen, ist meines Erachtens schon auffällig, dass die Gefahren meines Erachtens nur einseitig wahrgenommen werden oder einseitig wahrgenommen werden wollen.
Es ist nun mal so, die Parolen und die Plakate von Rechtsextremisten und von Linksautonomen - beispielsweise bei Harz IV - waren nahezu wortgleich. Eins steht auch fest, dass, wenn es eine Erstarkung der Rechtsextremisten gibt und die Rechtsextremisten begründen sich immer mit den Linksextremisten, dann kann man ja vermuten, dass bald auch die Linksextremisten stärker werden, weil sich die Linksextremisten nämlich mit der Existenz der Rechtsextremisten begründen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vor Extremismus sowohl von rechts als auch von links warnen.
Sehr geehrter Abgeordneter Bärwolff, ich war in Leinefelde, wenn Sie das wissen wollen. Ich bin Mitglied dieses Landtags als Abgeordneter. Die gesamte CDU-Elite des Eichsfeldkreises war bei der Veranstaltung in Leinefelde. Es gibt im Eichsfeld übrigens keine andere Elite. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es spät ist, ich kann Ihnen eben einige Dinge nicht ersparen, die, denke ich, auch heute noch hier von dem Pult aus gesagt werden müssen. Es haben ja mehrere Kolleginnen und Kollegen von mir schon gesprochen, mir geht es vor allen Dingen, Frau Kollegin Berninger, um Ihre Unterstellung, die Sie hier losgelassen haben, dass die freien Kameradschaften nicht ernst genommen werden, nicht beobachtet werden und so nach Ihren Aussagen in diesem Land frei schalten und walten könnten. Da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen, weil das entgegen sämtlichen Erfahrungen, die wir damit gemacht haben ob das die Verfassungsschutzberichte sind, die einschlägigen Beobachtungen und auch die Informationen dazu. Das stimmt einfach nicht, sondern es wird hier wohl mit allen rechtsstaatlichen Mitteln übrigens, mit dem Verfassungsschutz, den Sie ja immer abschaffen wollen, haben wir dort die besten Erfahrungen gemacht, dass gerade diese Kameradschaften
- ja, Frau Kollegin Kaschuba, den Sie ja immer abschaffen wollen. Da haben wir nämlich gerade hier die Möglichkeiten, um diese Beobachtungen durchzuführen, dass wir überhaupt an solche Truppenteile herankommen.
Ich will das also noch mal ausdrücklich zurückweisen. Ich muss Ihnen sagen, wir haben ja bis dato, nun sind zwar die KostG und die Dinge in das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit gewandert, aber wir haben gerade zum Ende der letzten Legislatur unseren Selbstbefassungsantrag im Innenausschuss über die Aktivitäten der KostG uns berichten lassen und wissen also, wie dort wirklich eine hervorragend gute Arbeit geleistet wurde.
Dass hier gerade gegen Gewalt und Rassismus an Schulen - und ich kann auch meine Heimat benennen, wo dort in Größenordnungen wirklich Dinge durchgeführt werden und da sollten wir auch alle gemeinsam daran mitwirken.
Ich will noch mal in dem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir wohl, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, hier gemeinsam an den Dingen arbeiten sollen. Da stimme ich Ihnen zu. Sie haben das Thema Sachsen angesprochen, dass dort ausgerechnet zwei Kolleginnen und Kollegen, die wir ja nun nicht näher definieren können - man kann das Spektrum dort nehmen, was da in Frage kommt, wer das vielleicht gewesen ist -, ich kann Ihnen nur sagen, es ist auf gut deutsch eine Sauerei, was da passiert ist. Wir sollten alle gemeinsam dagegen vorgehen, soweit wir dazu in der Lage sind und das auch können.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte trotz alledem auch vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der SPD noch auf einige Dinge aufmerksam machen. Wir sollten nicht nur das rechte Auge bemühen, sondern auch das linke Auge, meine Damen und Herren von der PDS. In dem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, vom Freitag, dem 08.10.2004 mal "Die Welt" zu lesen, Seite 3. Einige Dinge kann ich Ihnen eben nicht ersparen. Um sie Ihnen kurz zu nennen: Da geht es gerade darum, einen Prozess des Kampfes, Weltdokumentation, der Verfassungsschutzbericht über den linksextremistischen fundamentalistischen Charakter der PDS.
Meine Damen und Herren, das ist die Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die sich hier mit diesen Dingen beschäftigen. Da muss man auch einfach mal hinschauen, auch in die Geschichte muss man hineinschauen, Herr Kollege Kuschel, in die Geschichte des sozialistischen Führungspersonals des 20. Jahrhunderts. Da müssen Sie mal anfangen bei Lenin, in der Fortführung zu Stalin und jeder, der sich einschlägig damit befasst hat, weiß, was das für Herrschaften sind. In der Weiterführung von Stalin wurde Ulbricht eingesetzt, damals in der ehemaligen DDR, in der Folge dann Honecker, dann kam Krenz.
Herr Abgeordneter Fiedler, zunächst mal eine Anfrage an Sie. Darf Ihnen die Frau Abgeordnete Berninger...
Dann kam der Herr Kollege Krenz ins Rennen, dann kam man zu Bisky, Gysi und wieder Bisky, nur um mal die Reihe voll zu machen. Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, insbesondere der SPD, empfehlen, dass Sie das nachlesen.
fassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums über die PDS und die NPD. Es kommt also noch das der NPD, nicht dass der Eindruck entsteht, es werden nur die einen betrachtet, sondern das Papier zeigt deutlich, wie sehr die beiden extremistischen Parteien noch nicht abgerückt sind von Haltungen, die mit einer freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung keineswegs vereinbar sind. Wir bringen heute im Wortlaut den Verfassungsschutzbericht über die PDS, im morgigen kommt dann also der der NPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache es sehr ungern, aus den Zeitungen zu zitieren, aber einige Dinge kann ich Ihnen einfach nicht ersparen, die dort also auch genannt werden. Da kommen wir zu den extremistischen Strukturen der Partei, also der der PDS, die von mir aus gesehen hier rechts sitzt. Auch das neue Parteiprogramm lässt offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei zu. In der PDS wirken unterschiedliche linke demokratische Kräfte zusammen, in ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von Disput 11/03, Seite 21.
Herr Abgeordneter Fiedler, ich muss Sie noch mal fragen. Darf Ihnen der Abgeordnete Bärwolff eine Frage stellen?