Herr Lemke, wenn Sie auf der Autobahn fahren, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Im Bereich des Baus der A 4 zwischen Stadtroda und Jena sind einstreifig Brücken genutzt worden über Jahre. Und wenn Sie dort auf der Brücke Halt machen müssen, ist die Brücke vierstreifig belastet mit LKWs und PKWs und die Brücken haben es ausgehalten, haben es getragen. Das ist allerdings ein statisches Problem, kein dynamisches. Also Ihre Frage, dass ein 60-Tonner eine Gefahr sein könnte, sehe ich überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss und ich gehe davon aus, dass wir diese Vorlage im Ausschuss weiterbehandeln. Ich danke Ihnen.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort hat jetzt Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ein bisschen belustigt mich die Debatte jetzt schon, auch wie sie geführt wird. Herr Lemke, ich kann Ihnen einmal ein Beispiel erzählen. Wenn am Haarberg oben ein 25-Meter-Truck auf der Brücke stehen bleiben würde, selbst unter der theoretischen Annahme, dass der mit 60 Tonnen Gewicht dort stehen würde, würden auf die gleiche Brückenlänge zwei Betonmischer draufpassen, wo jeder 40 Tonnen wiegt; auf der gleichen Brückenlänge, auf 25 m Brückenlänge, könnten dann dort zwei 40-Tonner stehen und das ist rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden. Und wenn auf einer solchen Brückenlänge dann ein 60 Tonner stände …
Nein, da stehen einmal 60 und bei zwei 40-Tonnern stehen auf der gleichen Fläche 80 Tonnen. Nein, auf 25 m Länge passen ziemlich exakt zwei Betonmischer drauf, wo jeder 40 Tonnen wiegt. Das ist der Vergleich.
Entschuldigung, Herr Minister. Erstens einmal bitte ich, wenn auch zu später Stunde, um Ruhe. Es kann sich jeder noch zu Wort melden oder eine Zwischenfrage stellen. Ich bitte auch den Abgeordneten Gentzel, wieder Platz zu nehmen, und alle anderen Abgeordneten. Jetzt stelle ich die Frage, Herr Minister, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwäblein zulassen.
Gut. Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie dürfen die Zwischenfrage stellen und ich bitte wirklich auch noch einmal um Aufmerksamkeit.
Auch wenn es nicht jedem hier im Raum gefällt, ich nehme mein Fragerecht in Anspruch. Ich will noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Herr Minister, ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass
eine Vielzahl von Brücken, vor allem im Nebenstraßennetz, im Moment durch Blechbanderolen eingeschränkt ist, wohl um den Begegnungsverkehr von LKWs zu verhindern?
Sehen Sie, Herr Abgeordneter Schwäblein, das ist genau die falsche fachliche Diskussion, die wir führen. Wir erwecken in dieser Diskussion den Eindruck, dass jeden Morgen flächendeckend auf dem gesamten Bundes-, Landes- und kommunalen Straßennetz überall 25 Meter lange Fahrzeuge fahren. Genau das kann nicht das Ziel sein und ist auch nicht das Ziel dieser Technik.
Man kann sehr viele Lobbyverbände fragen und jeder macht sein Gutachten. Das entscheidende Gutachten, was auch sehr objektiv den Sachverhalt angeht, ist die BASt-Studie, die eigentlich Grundlage ist für die Entscheidung der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auch nicht gegen Gigaliner und gegen modulare Verkehrssysteme ausgesprochen, sondern der Bundesverkehrsminister hat auf der Verkehrsministerkonferenz festgelegt, dass er bis zum Herbst die BASt-Studie auswerten wird und dass er zum Herbst eine Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz vorlegen wird, wie mit dieser Technologie in Deutschland umgegangen wird. Das hat die Verkehrsministerkonferenz besprochen. Was auf der Verkehrsministerkonferenz strittig war, ist, ob es notwendig ist, weitere Pilotvorhaben durchzuführen oder nicht. Über die Zulässigkeit und wer was verantwortet, da kann ich nur dem Abgeordneten Schugens zustimmen. Wer die BASt-Studie mal genau liest, sie macht sehr wohl auf die Risiken aufmerksam. Da sind alle Bedenken, die geäußert werden bei 60-Tonnern, Aufprall kinetischer Energie, da sind die Brückenstatiken und alles mit erwähnt. Über das Fahrverhalten ist aber dort ganz klar gesagt: Mit bestimmten technischen Voraussetzungen ist das Fahrverhalten eines 60-Tonners das Gleiche wie eines normalen LKW. Ob die dann wirklich zum Einsatz kommen und ob sich das wirtschaftlich rechnet für die
Unternehmen, wenn die mit acht Achsen fahren müssen, wenn sie mehr Verschleiß haben, wenn sie mehr Unterhaltung haben, wenn sie mehr Investitionskosten haben, darüber ist ja noch gar nicht entschieden. Darum geht es auch gar nicht im Pilotvorhaben, sondern wenn wir über Pilotvorhaben reden, reden wir nicht über 60 Tonnen. Übrigens sagt das Verkehrsgewerbe, dass 90 Prozent des Güterverkehrs auch bei den 25 m langen Fahrzeugen mit einem Gewicht von 40 bis 46 Tonnen auskommen, weil ein höheres Ladegewicht volumenmäßig gar nicht auf die LKWs draufkommt.
Ich komme auch noch zur Klimapolitik. Was das Fahrverhalten betrifft und die Angst, jetzt müssen wir größere Kreisel bauen - bei dem Kögelkonzept, den Auflieger 1,50 m verlängern, wo die Bayern 300 LKW herumfahren lassen, dort brauche ich größere Kreisel, weil dort auch das Fahrverhalten anders ist. Bei den modularen Verkehrssystemen, die auf der IAA vorgestellt worden sind von verschiedenen Herstellern, unter anderem auch ein Thüringer Hersteller in Triptis, ist nachweisbar, dass das Fahrverhalten im Wendekreis nicht anders ist als bei einem herkömmlichen LKW, der jetzt auf der Straße fährt. Das ist alles nachgewiesen.
Ach wissen Sie, so wie andere Verbände Lobby betreiben, kann ich auch ein bisschen Lobby betreiben, kann mich auch ein bisschen auf die Zukunft orientieren. Die Franzosen werden es zulassen, die Holländer werden es zulassen, über die Nordländer brauchen wir nicht zu reden,
die haben es schon. Die haben allerdings auch einen anderen Straßenausbau. Die Zeiträume, wann von der Europäischen Union im Freizügigkeitsverkehr die Zulassung in Deutschland erwirkt wird - da können wir noch ein bisschen hier im Landtag streiten -, aber diese Technologie wird sich in Europa nicht außer Kraft setzen lassen und die wird auch nicht an französischen Grenzen haltmachen. Ich will Ihnen ganz konkret ein Beispiel sagen, wo mein Kollege Ebnet in Mecklenburg-Vorpommern (SPD) die Welt nicht mehr versteht. Der möchte diese Technologie von einem Güterverkehrszentrum zum Hafen einsetzen, damit der Logistikumschlag und der Umsatz und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern realisiert werden kann. Er kann das jetzt nicht, also fahren die deutschen LKWs bis nach Schweden
wegen 8 km Autobahn. Und sind Sie wirklich der Meinung, dass das Pilotvorhaben, was in NordrheinWestfalen durchgeführt wird, wo eine Bäckerei jeden Tag McDonalds mit Brötchen beliefert in der Nähe von Hamburg, mit diesen pappigen Brötchen von McDonalds, dass man diese Brötchen umlagern kann auf die Schiene?
Dort passiert noch ein größerer Blödsinn, weil Bremen bei diesem Pilotvorhaben nicht mitmacht: Da geht dieser Gigaliner vor der Landesgrenze von Bremen von der A 1 runter, fährt auf das nachgeordnete Straßennetz, um danach in Niedersachsen, nachdem er Bremen passiert hat, wieder auf die A 1 aufzufahren. So weit zu unseren föderalen Entscheidungsbefugnissen zu Pilotvorhaben. Und das, was wir wollen, ist wirklich punktuell. Nur dort hat die Technologie Vorteile, nämlich einen definierten QuellZiel-Verkehr. Das ist mehrfach nachgewiesen. Übrigens, wenn Breckle Matratzen nach Erfurt liefert, dann liefern die nicht die Matratzen nach Erfurt, damit sie bei IKEA verkauft werden, sondern da liefern sie ins GVZ, damit sie an die anderen Standorte auf die Schiene verlagert werden können, vom GVZ aus, und nur ein Teil wird in Erfurt verkauft. Ein solches Pilotvorhaben wäre ein Beitrag dazu, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, wäre ein Beitrag für Verlagerung auf die Schiene.
Ich will jetzt einmal ganz konkret die Frage beantworten: Was hat das eigentlich für Umweltauswirkungen? Es gibt einen Fenster- und Türenhersteller in Baden-Württemberg, der stellt seine Kunststoffprofile in Thüringen her. Es fahren jeden Tag drei LKWs von Triptis nach Baden-Württemberg, jeden Tag. 80 Prozent der Ladung ist Luft.
Das Ladegewicht hat eine Größenordnung zwischen 12 und 15 Tonnen. Dieses Unternehmen würde zukünftig nur noch zwei LKWs jeden Tag nach BadenWürttemberg schicken - Einsparvolumen im Jahr
50.000 l Diesel. DHL hat es für sich analysiert und überprüft, DHL wird auch nicht mit den Gigalinern bis ins letzte Dorf hineinfahren, sondern DHL hat
sehr deutlich gesagt, die Technologie ist sinnvoll, wenn wir unsere Logistikzentren, fünf oder sechs in Deutschland, miteinander verknüpfen können.
Nachweislich weniger CO2-Ausstoß im Jahr; beim Einsatz von 11 solchen Fahrzeugen 670 Tonnen weniger CO2. Auch das ist Realität. Deswegen lasst uns das bitte im Ausschuss weiter beraten. Ich kann auch nur empfehlen, wir warten mal die Entscheidung des Bundesverkehrsministers ab, wenn die im Herbst kommt, und werden dann so, wie das Bundesverkehrsministerium mit der BASt-Studie umgeht, uns auch mit dieser Entscheidung befassen müssen. Es eilt ja nichts. Was die Wahrscheinlichkeitsfrage vom Abgeordneten Schwäblein betrifft, es ist zukünftig die Wahrscheinlichkeit von 0,01 Prozent, zwischen Gera und Erfurt einem Gigaliner zu begegnen, nämlich einer von 10.000 LKWs, die am Tag dort fahren.
Es wäre noch eine Nachfrage der Abgeordneten Becker, die wird zugelassen. Abgeordnete Becker, bitte.
Aber ich gehe doch recht in der Annahme, dass wir im Moment einen Antrag haben auf Zulassung eines Modellversuchs mit den Matratzen von Gera zu IKEA. Ist das schon entschieden oder wollen Sie das vor Herbst noch entscheiden oder wie wollen Sie mit dem Antrag umgehen?
Wir werden dieses Pilotvorhaben entscheiden. Wir müssen dann noch einige Voraussetzungen treffen, das muss wissenschaftlich begleitet werden.
Man kann nicht für Pilotvorhaben einfach eine Genehmigung austeilen. Damit es einen Status „Pilotvorhaben“ bekommt, ist eine entsprechende Auswertung notwendig. Es geht um einen einzigen LKW, der momentan auf Thüringer Straßen fährt, und das definitiv auf Straßen, die erstens die entsprechenden Radien haben, es geht nicht durch die kleinen Orte, sondern es geht auf direktem Wege, auf schnell
stem Wege zur Autobahn, zweitens in Vieselbach von der Autobahn wieder runter auf direktem Wege ins GVZ. Außerdem wiegt das Ganze nicht einmal 40 Tonnen.
Herr Minister, Sie konnten in der Ausschuss-Sitzung diese Frage nicht beantworten, deshalb stelle ich Sie Ihnen jetzt noch einmal, weil ich denke, Sie hatten inzwischen recherchiert: Gibt es diesen Antrag Heyl-Mühlen Langensalza nicht mehr oder gibt es ihn noch? Dann haben wir zwei.