Lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen: Die Kommunen haben mit großen Anstrengungen Kläranlagen im Werragebiet erreicht und jeder von uns, der dort war in Bürgerversammlungen, der weiß, was das für eine Kraft gekostet hat, dem Bürger beizubringen, wir müssen hier etwas für die Umwelt tun, ihr müsst dafür Abwasserbeiträge, ihr müsst Gebühren bezahlen. Auf der anderen Seite wird einem Unternehmen, das jährlich Millionengewinne einstreicht, einfach erlaubt, seine Abprodukte in die Werra zu spülen. Das kann nicht die Politik der Thüringer Landesregierung sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich wollte dazu nichts mehr sagen, aber der Blödsinn mit der Landwirtschaft, den muss ich hier ausräumen. Vor der Wende hatten wir eine 90-prozentig höhere Salzfracht in der Werra. Da hat kein Mensch danach gefragt, wenn da Hochwasser war
und das Wasser über die Felder gelaufen ist. Da hat man noch gesagt: Prima, prima, da haben wir gleich zusätzlich Kali auf den Feldern. Wenn das Ihre Argumentation ist, herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Die Wende ist auch gekommen, weil die DDR die Umweltbedingungen nicht ernst genommen hat.)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zu überweisen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme, damit ist der Antrag an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, auch für diesen Entschließungsantrag ist die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt beantragt worden. Wer ist für die Überweisung dieses Antrags, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung. Damit ist auch der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen.
Thüringer Gesetz zur Siche- rung verfassungsmäßiger Regelungen im Polizei- und Sicherheitsrecht (Thüringer Sicherheitsgesetz) Bericht des Innenausschus- ses über den Stand der Bera- tung des Gesetzentwurfs auf Verlangen der Fraktion der SPD dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/2814 - Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort der Abgeordneten Groß für den Bericht des Innenausschusses über den Stand der Beratung des Gesetzentwurfs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat in Drucksache 4/2814 vom 14.03. dieses Jahres gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 GO den Bericht des Innenausschusses zum „Thüringer Gesetz zur Sicherung verfassungsmäßiger Regelungen im Polizei- und Sicherheitsrecht“ - dem Thüringer Sicherheitsgesetz - beantragt. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 21.03.2006 in Drucksache 4/1809 wurde in der Plenarberatung am 30.03.2006 eingebracht. Er wurde an den Innenausschuss federführend überwiesen und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten begleitend. Der Innenausschuss hat sich in seiner 31. Sitzung am 07.04.2006 erstmalig damit befasst. Hier wurde von Staatssekretär Baldus eine Terminkette vorgelegt, und zwar dass die Landesregierung ein eigenes Gesetz einbringen wird. Der Ausschuss kam überein, diesen Tagesordnungspunkt nicht abzuschließen, sondern die beiden Gesetzentwürfe dann gemeinsam zu beraten. In der 38. Sitzung des Innenausschusses am 10.11.2006 informierte der Innenminister zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz, dass die Anhörung zum Entwurf erfolgt sei, dass es einen Änderungsentwurf gebe und dass man vorhat, diesen Ende des Jahres 2006 abschließen zu können. In der 40. Sitzung des Innenausschusses am 23.02.2007 wurde der Innenausschuss letztmalig über den Sachstand des Gesetzentwurfs der Landesregierung informiert. Der Ausschuss wurde informiert, dass es Verzögerungen gegeben hat durch die Ergebnisse der Anhörung und dass die Landesregierung beabsichtigt, Ende März den Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen. Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache zum Bericht des Innenausschusses. Mir liegt nur eine Wortmeldung vor und ich erteile dem Abgeordneten Gentzel das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Groß, Sie waren ja um Ihre Aufgabe heute nicht zu beneiden,
aber Hut ab, Sie haben sechs Minuten lang sehr schlau und sehr trickreich umschrieben, was man in einem Satz hätte sagen können: Es ist nichts passiert. Es ist seit einem Jahr nichts passiert, denn, meine Damen und Herren, fast genau vor einem Jahr, nämlich am 21. März des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für verfassungskonforme und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik hier dem Thüringer Landtag vorgelegt. Das war dann im Detail ein Gesetz zur Sicherung verfassungsmäßiger Regelungen im Polizei- und Sicherheitsgesetz. Dafür gab es eine unstrittige klare und deutliche Begründung, nämlich die Rechtsprechung der Bundes- und Landesverfassungsgerichte seit 1990. Wir haben uns in unserem Antrag insbesondere auf das BVG-Urteil von 2004 zum großen Lauschangriff und auf das BVG-Urteil von 2005 zur niedersächsischen Regelung der Telekommunikationsüberwachung bezogen. Wir besitzen mit dieser Rechtsprechung seit 1999 auch für Thüringen verfassungsrechtliche Vorgaben, und zwar insbesondere für den Schutz des unantastbaren Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung, für die Tatbestandsvoraussetzung von Überwachungsmaßnahmen, für die Verfahren zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen, für die Verwendung und Übermittlung von Daten und für die Bestimmtheit und Normenklarheit von Überwachungsregelungen.
Meine Damen und Herren, was das Schlimme an dieser Problematik ist - ich habe das schon gesagt -, ein Jahr ist nichts passiert ist. Dass dieser Handlungsbedarf schon seit über einem Jahr besteht, ist vollkommen unstrittig, selbst bei der CDU-Fraktion. Dass wir dann natürlich eine fachliche Auseinandersetzung führen über die einzelnen Sachen, das
gehört auch ein Stück zu unserem Geschäft, wir kommen ja auch aus unterschiedlichen Richtungen. Aber dass, obwohl wir alle wissen, wie notwendig der Novellierungsbedarf ist, nichts passiert, halten wir im wahrsten Sinne des Wortes für eine Schande und haben deshalb heute gebeten, darüber zu reden. Der Einzige hier in diesem Raum, der dies anders sieht, ist der Thüringer Innenminister.
Wir wissen ja, dass auf Bundesebene an der Gesetzgebung gearbeitet wurde zur Problematik „Rente ab 67“. Der Innenminister bringt hier ein völlig neues Projekt, einen vollkommen neuen Ansatz ein unter der Überschrift „Vorruhestand jetzt schon am Arbeitsplatz“. Es ist einfach nicht zu fassen, was sich dieser Innenminister erlaubt. Frau Ausschussvorsitzende Groß, wenn Sie von zwei Gesetzentwürfen reden, muss man sagen, es gibt keine zwei Gesetzentwürfe, sonst stände ich nämlich nicht hier. Es gibt nur einen Gesetzentwurf und der kommt von der SPD und deshalb stehe ich heute hier.
Aber ich möchte mir erlauben, mal auf die gesamte Problematik aufmerksam zu machen - Frau Groß, Sie kennen diese traurige Problematik als Ausschussvorsitzende auch -, die bei uns im Innenausschuss herrscht. Vorab dazu: Herr Baldus - und ich meine das ernst -, herzlichen Glückwunsch zur Versetzung! Seit gestern ist Ihnen ja das Lächeln förmlich ins Gesicht gemeißelt. Man sieht Sie nur noch lächelnd über die Gänge gehen. Dass das für Sie sicherlich ein Befreiungsschlag auch im zwischenmenschlichen Bereich ist, dazu will ich nichts sagen, aber Sie lächeln natürlich auch, weil Sie eine Baustelle verlassen, wie sie der Thüringer Landtag noch nie gesehen hat. Sie haben sie nicht verschuldet, Sie hätten sie aufgrund Ihrer Loyalität zum Innenminister mit abarbeiten müssen, aber wir haben eine Baustelle im Innenausschuss, die unbeschreiblich ist. Ich will es aber versuchen, dies hier in Ansätzen zu formulieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über diese Nicht-Debatte zum Sicherheitsgesetz reden, kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen, wir werden in der nächsten Landtagssitzung über die Nichtbefassung mit dem Rettungsdienstgesetz reden. Auch dieses Rettungsdienstgesetz liegt seit einem halben Jahr im Innenausschuss und es interessiert keinen Menschen.
Es ist politisch vollkommen unstrittig, dass wir dringend eine Novelle brauchen. Nicht beim Thüringer Innenminister, auch dort gibt es keine zwei Gesetzentwürfe, seit einem halben Jahr passiert nichts. Seit zwei Jahren lässt dieser Innenminister nicht nach anzukündigen, für die heutige Plenardebatte: Wir beschließen im Thüringer Landtag OPTOPOL. Schon einmal die Tagesordnung gelesen? OPTOPOL steht nicht drauf und im Übrigen - um auch das einmal für die Medien klarzustellen -, es war nie geplant, OPTOPOL heute zu beschließen. Es ist ein Vorbereitungsgesetz zur Umsetzung von OPTOPOL für den Thüringer Landtag geplant, in dem schlicht und einfach drinsteht: Was die Anzahl der Polizeidirektionen betrifft, hat der Landtag zukünftig nichts mehr zu entscheiden, das macht die Landesregierung. Ich wage zu behaupten, wenn das mein politischer Wille gewesen wäre, für dieses Vorbereitungsgesetz hätte ich einen Tag gebraucht. Das machen Sie seit zwei Jahren, doktern und doktern. Das neue Schlagwort gefällt mir im Übrigen sehr, Herr Fiedler, „wir optimieren OPTOPOL“, das finde ich bezeichnend für die Arbeitsweise des Innenministers.
Meine Damen und Herren, seit fast einem Jahr reden wir in der PKK nur noch über das, was uns der Innenminister nicht erzählt hat.
Das darf ich sagen. Wir reden nur noch über das, was uns der Innenminister nicht erzählt. Das ist der Zustand - auch vom Innenminister verantwortet - innerhalb der PKK. Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ interessiert diesen Innenminister schon lange nicht. Dass wir heftige Debatten im Landtag führen und einen ordentlichen Lösungsweg suchen, heißt noch lange nicht, dass sich der Innenminister irgendwie befleißigt fühlt, beim Thema „Straßenausbaubeiträge“ etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, seit 2000 haben wir ein Überstundenproblem bei der Thüringer Polizei. Das heißt noch lange nicht, dass der Innenminister dieses Problem so anerkennt, dass er es auch löst. Wenn man ihn fragt, können wir denn jetzt im Jahre 2007 davon ausgehen, dass die Sachbearbeiter bei der Polizei die gleiche Rechtsauffassung haben, wann man Überstunden schreiben und abrechnen darf, bekommt man zur Antwort, wir arbeiten mit Hochdruck daran. Wenn man ihn fragt, was macht denn die neue Arbeitsgruppe im Innenministerium, die dazu gegründet worden ist, und insbesondere, was hat denn die alte Arbeitsgruppe, von der hier immer erzählt worden ist, in diesem Bereich gemacht, gibt es einen Abschlussbericht? Dann bekommt man zur Antwort, die alte Arbeitsgruppe gab es gar nicht, einzelne Mitarbeiter im Ministerium ha
ben sich peripher mit dieser Problematik beschäftigt. Meine Damen und Herren, es ist einfach nicht zu fassen.
Zum Thema „Besoldung“ bei der Polizei ist ja keine neue Baustelle aufgemacht worden, aber diese Baustelle bekommt ein bisschen Schärfe. Wer glaubt eigentlich noch, dass dieser Innenminister das Problem in die Hand bekommt? Aufgrund dieser ganzen Problematik kann ich ein Argument mittlerweile aus der CDU-Fraktion verstehen, warum sie die Funktional- und Gebietsreform nicht wollen, weil sie genau wissen, mit dem Innenminister bekommen sie sie nicht hin.
Das ist doch der eigentliche Grund. Sie schlagen doch jetzt schon die Hände über dem Kopf zusammen, wenn die Gefahr bestände, dieser Innenminister kommt in Ihren Wahlkreis und versucht die Gebiets- und Funktionalreform zu erklären, geschweige denn sie umzusetzen. Davor haben Sie doch Angst. Das muss ich sagen, diesen Grund akzeptiere ich, warum Sie die Funktional- und Gebietsreform nicht wollen. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dem Punkt Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal klar und deutlich sagen, die Arbeitsauffassung des Innenministers ist für mich eine Mischung aus Arbeitsverweigerung, kreative Auslegung der Gesetze - zumindest hart an der Grenze - und ein Austricksen und Desinformieren von Landtagsabgeordneten. Was mich einigermaßen befriedigt, ist, dass er alle Landtagsabgeordneten gleichmäßig austrickst und desinformiert. Die Sitzungen des Innenausschusses und insbesondere der PKK sind ein beredtes Beispiel dafür. Ich bin dafür, Herr Innenminister Gasser - der erklärtermaßen bei dieser Debatte natürlich nicht im Raum ist - wieso denn eigentlich auch? -, Sie machen mal Folgendes: Sie lassen sich nicht mehr ständig vor blauen Autos fotografieren und versuchen den Leuten dann zu erklären, dass Thüringen sicher wird. Sie hören auf, darüber zu faseln, dass wir in Thüringen vielleicht mehr Kameraüberwachung oder vielleicht eine Kennzeichenerfassung brauchen. Oder wenn Sie es tun, erklären Sie den Leuten gleichzeitig, dass man dazu natürlich auch ein Gesetz braucht und dass Sie im Augenblick aber nicht in der Lage sind, dieses Gesetz in den Thüringer Landtag einzubringen. Ich schlage vor, Sie fangen nun wirklich mal langsam - Sie sind lange genug im Amt - an, sich mit der Baustelle Innenministerium und mit der Baustelle Innenausschuss zu beschäftigen. Das, was ich Ihnen hier geschildert habe, ist ein Auszug aus den Problemen, die wir im Innenausschuss haben.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit der freudigen Erwartung, dass ich in der nächsten Landtagssitzung über das Ausbleiben des Rettungsdienstgesetzes im Innenministerium hier im Landtag berichten darf. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und in der Mitte des Blockes danke ich ausdrücklich für die betroffenen Gesichter. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der Tat, es ist so, dass der Vertreter des Innenministeriums im Innenausschuss, so wie von der Frau Vorsitzenden bereits dargelegt, eine Terminkette genannt hat und zutreffend ist auch, dass der Innenminister zum genannten Zeitpunkt die Erwartung gehegt hat, dass er die Terminkette, so wie sie auch im Innenausschuss beraten und abgestimmt war, einhalten kann. Wie Sie aber sicherlich wissen - und der Abgeordnete Gentzel hat auf zwei Ursachen der Problematik richtigerweise hingewiesen -, ist die Entwicklung in der Rechtsprechung in diesem Bereich ausgesprochen dynamisch. Das hat zur Folge, dass der Gesetzentwurf, der als Referentenentwurf in der Tat im letzten Jahr vorlag, mehrfach überarbeitet werden musste. Der Innenminister hat dargelegt, dass aus der Anhörung insbesondere der Berufsgeheimnisträger noch einmal ein Überarbeitungsbedarf entstanden ist. Dieses begründet, dass der Gesetzentwurf bis heute dem Parlament noch nicht zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden konnte. Ich darf Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung alsbald einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen und die Zuleitung an den Landtag veranlassen wird.
Daher gehe ich davon aus, dass die seinerzeit vorgesehene gemeinsame Beratung mit dem SPDEntwurf nunmehr in Kürze stattfinden kann.
Herr Abgeordneter Gentzel, ausdrücklich widerspreche ich Ihren Darstellungen zum Bearbeitungsstand anderer Vorhaben des Innenministeriums, z. B. des Rettungsdienstgesetzes. Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass in den letzten Monaten mehrere Verhandlungsrunden stattgefunden haben
mit den Aufgabenträgern im Rettungsdienst, dem Gemeinde- und Städtebund, dem Landkreistag, mit denen das Innenministerium eine übereinstimmende Auffassung zu dieser Problematik erarbeitet hat, und dass zweitens mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung weitere Beratungsrunden stattgefunden haben, um dem Parlament einen konsensual abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen zu können. Für die Terminleiste der Besprechungen zwischen den Krankenkassen und zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, die beide zugesagt hatten, eine gemeinsame Lösung in die Diskussion einzubringen, ist das Innenministerium nur sehr eingeschränkt verantwortlich. Meine Damen und Herren, die Vereinbarung über die elektronische Arbeitszeiterfassung bei der Thüringer Polizei ist unterschrieben worden, so dass sich das Problem der einheitlichen Rechtsanwendung durch die Einführung des neuen, gemeinsam mit den Personalräten abgestimmten Konzepts in absehbarer Zeit lösen dürfte. Und, Herr Abgeordneter Gentzel, das, was Sie eben als Fakten dargestellt haben bezüglich der Aufarbeitung von alten und leider noch fortwährenden Problemen im Bereich mit Abrechnung von Mehrarbeitsvergütungen, dieses, was Sie dargestellt haben, kennzeichnet Ihren Kenntnisstand, den Sie in Ihren Fragen zum Ausdruck bringen. Ich rate dazu die Antworten abzuwarten. Ich verspreche mir von den Antworten einen Beitrag zur Versachlichung dieses Themas und erwarte auch, dass der Erkenntnisstand des Fragestellers durch die Antworten dann verbessert wird. Aber wir sind dabei, die Antworten zu erarbeiten und wir werden Ihnen die zu gegebener Zeit zustellen.
Es ist ja jetzt so, dass wir im Innenausschuss Wortprotokoll machen, dass wir auch in der Hand haben, was uns der Innenminister sagt. Ich wollte Sie mal fragen, jetzt mal speziell zum Thema „Überstunden bei der Thüringer Polizei“. Kennen Sie das entsprechende Wortprotokoll der Innenausschuss-Sitzung mit den Aussagen des Innenministers zu dieser Problematik und wenn ja, können Sie mir bestätigen, dass Sie jetzt den Sachverhalt ganz anders geschildert haben als Ihr Dienstvorgesetzter?