ein wesentliches Stück vorangekommen. Dort gab es eine Diskussionskultur, dort gab es wirklich den Willen, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die wir hatten, sich fachlich damit zu beschäftigen und zu einer Wertung zu kommen. Ich wünschte mir so etwas im Thüringer Landtag. Ich wünschte mir weniger Gezänk und ich wünschte mir die Suche nach einer Lösung. Von der Warte her bitte ich hier wirklich darum, dass wir den Weg beschreiten gemeinsam mit den anderen betroffenen Landesparlamenten, wie wir ihn eingeschlagen haben, und wie ich ihn für eine einmalige Chance halte, Kali + Salz wirklich etwas entgegenzusetzen, was den nötigen politischen Druck aufmachen kann, dass wir hier zu einer anderen Lösung kommen, zu einer Lösung, die sich eben gerade nicht an der Maximalgewinnstrategie von Kali + Salz orientiert, sondern an den ökologischen Problemen.
Deshalb bitte ich Sie wirklich ganz eindringlich, lassen Sie uns sehen, dass wir gemeinsam den Widerstand gegen dieses Vorhaben „Laugeneinleitung“ gegen dieses Vorhaben „Erhöhung der Salzfracht in der Werra“ vorgehen. Das, was uns in den nächsten Jahren erwartet, ist deutlich mehr als diese Laugenleitung. Wenn man sich den Nachhaltigkeitsbericht von Kali + Salz ansieht, die Hälfte dessen, was an Salzabwassern entsteht, wird zurzeit noch in den Plattendolomit verpresst - die Hälfte. Das bedeutet, wenn der Plattendolomit in absehbarer Zeit voll ist, wie es Herr Rose vorhin gesagt hat, eine doppelte Fracht in der Werra, wenn wir nicht schleunigst etwas gegen diese Geschichte tun. Dann brauchen wir über die Probleme, die mit diesen 1,0 Mio. m³ kommen, nicht mehr reden.
Wir brauchen eine Lösung. Ich sage es noch einmal: Die Nordseepipeline kann sicherlich ein erster Schritt sein, ansonsten brauchen wir eine Haldenabdeckung. Die ist möglich, das ist dargestellt worden. Da lässt sich bloß nicht ganz so viel Geld verdienen wie mit den anderen Haldenabdeckungen, die Kali + Salz zurzeit schon macht, dort, wo es sich finanziell rechnet.
Um solche Dinge einzufordern, braucht es politische Kraft und nicht Streit. Deshalb bitte ich einfach wirklich darum, lassen Sie uns diesen gemeinsamen Weg, wie er in Kassel angefangen wurde von vier Landesparlamenten, weiter beschreiten und hier gemeinsam einen Schlussstrich ziehen gegen diese verfehlte Politik von Kali + Salz. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss auf zwei Dinge eingehen, weil die nach meiner Meinung so nicht stehen bleiben können und nicht einfach unkommentiert bleiben können.
Zunächst zu Herrn Primas. Herr Primas, wenn Sie formuliert haben, es war nicht nur die CDU, dann haben Sie recht. Ich werde nie vergessen, das war so einer der ersten bleibenden Eindrücke hier in dem Thüringer Landtag, welche unheilvolle Rolle die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang gespielt haben. Aber eins lasse ich nicht zu, dass das, was damals Frieder Lippmann politisch hier für die Thüringer SPD aufgebaut hat, uminterpretiert wird. Wenn es Ihr Politikstil ist, zu sagen, es war nicht nur die CDU, es gab da auch in Sachsen-Anhalt und in Hessen Sozialdemokraten, dann machen Sie weiter. Es ist in der Argumentation auch außerhalb dieses Hauses wirklich durchschlagend. Für die Thüringer CDU, für die Thüringer SPD hat immer gestanden und steht noch das, was Sie in den Reden von Frieder Lippmann hier im Thüringer Landtag lesen können. Da gab es kein Gemeinmachen mit den Interessen von K + S und es hat über Jahre die Entwicklung gegeben, dass das, was Frieder Lippmann hier zu diesem Thema gesagt hat, dann auch von Ihnen übernommen worden ist. Also, zu versuchen, die Thüringer SPD in diesen Topf mit hineinzuwerfen, dagegen verwahre ich mich. Das ist Geschichtsklitterung.
Jetzt ein deutliches Wort zu Dir, Tilo Kummer. Du wirst dieses Harmoniebedürfnis an diesem Punkt bei mir nicht durchsetzen und Du reißt bei mir nicht zugeschüttete Gräben auf, sondern Du sprichst über offene Gräben. Um Dir das ganz klar und deutlich zu sagen, ich achte Dich als Person und Fachmann sehr hoch. Ich bin jederzeit bereit, mit Dir die Dinge zu diskutieren. Ich weiß, dass es auf einer vernünftigen Ebene laufen wird. Die Gemeinsamkeit ist einfach da und das gilt für viele von Deinen Kollegen. Das gilt für Herrn Kuschel, der dort oben in der Region förmlich aufgeschlagen ist, dort die Politik der verbrannten Erde gemacht hat und dann wieder verschwunden ist, ausdrücklich nicht.
Um das ganz deutlich zu sagen, ich werde dazu auch nicht schweigen, weil das eine politische Dimension hat. Wenn Du ernsthaft verlangst, dass ich dieses tun soll im Zusammenhang mit irgendeinem politischen Thema, bin ich ein ganzes Stückchen von Dir enttäuscht. Politik in diesem Haus ist kein Augenver
schließen vor dem, was mal war und insbesondere den Unbelehrbaren, aber wirklich nur den Unbelehrbaren auch ab und zu mal zu sagen, was man von ihrer Art und Weise, Politik zu machen, hält. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher gehört es bei einem solchen Thema dazu, auch einmal in die Vergangenheit zurückzuschauen, denn wenn man nicht weiß, was in der Vergangenheit war, dann weiß man auch nicht so recht, was man in Zukunft tun soll. Das ist mir schon klar, Herr Gentzel. Ich möchte mich allerdings an dieser Diskussion nicht beteiligen, aus einem einfachen Grund: Unser Antrag lautet schlicht und ergreifend, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte des Salzeintrags in die Werra. Das heißt, dass wir mit diesem Antrag natürlich keine fertigen Lösungen anbieten können. Wer in Kassel bei der Anhörung dabei war, der hat sehr schnell gemerkt, dass selbst unter ausgewiesenen Experten, die sich ja hauptberuflich mit diesem Thema beschäftigen, durchaus keine Einigkeit in allen Punkten besteht. Das geht bis hin zu denjenigen, die über Fische und Lebewesen und Pflanzen in der Werra reden. Selbst da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das heißt aber für uns nicht, dass wir uns dauerhaft mit dem Salzeintrag in der jetzigen Form abfinden können. Das heißt auch, dass der Härtegrad des Wassers natürlich gesenkt werden muss. Wir wollten mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns längerfristig noch, denn das verlässt uns nicht so schnell, mit der Werra und der Weser, wie es uns übrigens auch die Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt, beschäftigen. Was wir nicht wollen, ist, dass wir bei diesem Thema nur mit plakativen und populistischen Äußerungen agieren, z.B. den Antrag der PDS „Keine Versalzung der Werra zulassen“. Träfe dieser Antrag zu schon im Titel, müsste ja die Werra ein Süßwasserfluss sein; ist er aber nicht, ist er seit Jahrzehnten, ja seit fast 100 Jahren nicht mehr.
Dass die CDU-Fraktion jetzt mit im Boot ist, das halte ich natürlich für ein Gerücht, zumindest nicht in dem Paddelboot von Herrn Kummer, denn wir handeln etwas anders bei solchen Themen. Ich glaube, wir handeln da etwas überlegter. Wir wollen uns erst informieren, Frau Becker, und dann öffentlich reden.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ach Herr Krauße, wenn Sie überlegt hätten, hätten Sie den Planfeststellungsbe- schluss besorgt.)
So, wie Sie agieren, nach dem Motto, was ich nicht weiß, kann ich immer noch besser wissen, das ist nicht unser Stil und das kommt auch für Politiker überhaupt, aber insbesondere für Umweltpolitiker, auch nicht gut an. Auf die Landesregierung zu schimpfen, ist natürlich schön, das hat Tradition, das ist auch Aufgabe der Opposition. Da muss man sich damit abfinden. Aber ich denke, die gemeinsame Kabinettssitzung und die anschließende Erklärung hat ja schon eine klare Aussage gebracht. Es gab eine klare Stellungnahme. Wie die Salzwasser letztendlich entsorgt werden, mit welcher Technologie, sicher kann man das jetzt noch nicht definitiv sagen. Dass eventuell eine Laugenleitung ein Notbehelf sein könnte, auch das muss man in Erwägung ziehen. Da frage ich mich allerdings bei der Geschichte, wenn ich eine 63 km lange Leitung baue, kann ich nicht eventuell im Vorfeld bei entsprechendem wissenschaftlichen Vorlauf das Geld besser verwenden, zur Vermeidung verwenden, anstatt dort eine Leitung einzubringen. Es muss noch viel Forschungsarbeit geleistet werden. Das hat in Kassel auch jeder mitbekommen. Wir können nicht vom heutigen Wissensstand dauerhaft ausgehen. Frau Becker, Sie sind ja insbesondere prädestiniert, ständig von diesen 1.000 Jahren zu reden, bis der Regen dann letztlich das letzte Salz in die Werra gewaschen hat. Das kann nicht das Ziel sein und damit kann man sich auch nicht abfinden. Es muss hier etwas geschehen. Mein Eindruck war - ich kenne ja Kali + Salz oder die Vertreter von Kali + Salz seit Ende der 90erJahre; ich hatte seit Ende der 90er-Jahre mit ihnen zu tun - die Leutchen sind noch nie so mobilisiert worden und noch nie so munter gewesen wie jetzt. Sicher gab es dort eine gewisse Trägheit, und da gebe ich Herrn Gentzel recht, Kali + Salz hat eigentlich immer bekommen, was es wollte, aber diesmal auch durch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Umweltpolitiker. Sind die Leutchen aus meiner Sicht doch etwas munter geworden? Ich wurde auch ein bisschen belächelt als ich gesagt habe, man müsse die Nordseepipeline wieder in Erwägung ziehen. Das ist ja kein neues Thema. Schon Anfang der 40erJahre hat man darüber nachgedacht, eine solche Leitung zu bauen. Das ganze Projekt ist letztlich daran gescheitert, dass man sich im Zweiten Weltkrieg befand. Aber heute, bei den heutigen technischen Möglichkeiten - das kostet viel Geld, das weiß ich - sollte man so etwas durchaus in Erwägung ziehen und in die Planung mit einbringen. Kali + Salz macht zurzeit hervorragende Geschäfte, da sollte man sich auch überlegen, ob man für die Umwelt wenn es auch viele Millionen sind - diese vielen Millionen nicht dauerhaft einsetzt, denn das wäre
dann tatsächlich nachhaltig und würde den Menschen dort vor Ort helfen. Das würde letztlich der Umwelt helfen.
Herr Gentzel, Sie fragen, was ist die beste Lösung für die Region oder für Kali + Salz. Ich gehe in der Frage etwas weiter, es geht nicht um die beste Lösung für Kali + Salz, es geht um die beste Lösung für die Umwelt, für Werra und Weser, für die Ökosysteme. Das ist das, woran uns gelegen ist. Herr Rose sagte es ja, Flüsse enden nicht an Landesgrenzen, jedenfalls in der Regel nicht. Und von daher gesehen hilft uns auch ein einfaches Neinsagen überhaupt nicht. Wir sind hier nicht diejenigen, die die Genehmigungsbehörden darstellen, die die Verfahren und die letztlichen Handlungen von Kali + Salz genehmigen, wir können es begleiten. Mit sturem Neinsagen werden wir mit Sicherheit überhaupt nichts erreichen. Wir wollen mit den Leuten nach wie vor im Dialog bleiben, aber dabei auf jeden Fall eines sein, nämlich hellwach. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Wellen der Werra schlagen hoch und höher. Das ist auch sicher richtig bei einem so wichtigen Thema, was ja alle interessiert. Ich bin sehr froh darüber, dass das jetzt auch in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses stärker getreten ist. Ganz besonders bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, über Ländergrenzen hinweg einen Konsens zu finden und dass hier die Parlamente sich getroffen haben dazu oder die Umweltpolitiker sich dazu getroffen haben, um hier nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. So ist das richtig und so muss das auch sein.
Ich stimme Tilo Kummer nicht immer zu, aber das, was er hier zuletzt noch einmal gesagt hat, möchte ich hier noch mal unterstreichen.
Wir können uns hier alles Mögliche um die Ohren schmeißen, Ihr könnt mich beschimpfen bis zum Gehtnichtmehr, Ihr könnt die Landesregierung beschimpfen und sonst wohin wünschen, damit lösen wir aber das Problem nicht. Hier müssen wir uns überlegen, wie wir das Problem lösen können und wie wir gemeinsam drangehen können. Nur allein immer rumzumeckern und so geht es nicht und da müsst Ihr mal und da sollt Ihr mal, das ist das Ein
fachste, und das ist für mich auch, ganz ehrlich gesagt, das Primitivste. Wir brauchen Vorschläge, wir müssen uns überlegen, wie können wir gemeinsam daran gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich, obwohl das einige von Ihnen sicher wieder bezweifeln werden oder mir abstreiten werden oder mir vorhalten werden, bin für eine saubere Werra, auch ich bin dafür. Ich glaube, auch alle Landesregierungen haben seit der Wende eine ganze Menge in Thüringen getan, damit die Werra sauber wird. Nun können wir uns wieder darüber streiten, wie das alles passiert ist. Und was das alles für Faktoren gewesen sind, die dazu beigetragen haben. Eine Tatsache ist, dass über 90 Prozent der Salzfracht seit der Wende aus der Werra weg sind und das ist ihr großes Ziel. Natürlich reicht das gar nicht, das ist auch richtig. Und natürlich sind wir auch daran interessiert, dass es schrittweise zu weiteren Verbesserungen der Wasserqualität in der Werra kommt. Und, liebe Frau Becker, wir haben bereits im Jahr 2003 in der damaligen wasserrechtlichen Erlaubnis das festgeschrieben. Wir haben darauf gedrungen, den Härtegrenzwert nur für sechs Jahre und nur mit begleitenden Untersuchungsprogrammen festzusetzen. 2009 läuft diese Frist aus. Nun kann man wieder sagen, warum habt ihr das gemacht 2003, das hättet ihr damals schon wissen müssen! Aber es ist nun mal so, der Erkenntniszuwachs kommt von Jahr zu Jahr, mit allen neuen Diskussionen geht es immer einen Schritt weiter. Ich denke mal, das ist auch gut so. Denn keiner ist allwissend, auch Sie nicht, Frau Becker.
Der Grenzwert wird dann auf dem Prüfstand stehen, und 2012 muss spätestens der Chloridgrenzwert deutlich niedriger als heute auferlegt werden.
Ich muss noch etwas anderes sagen, das wird wieder einigen nicht gefallen, absolut nicht gefallen. Es geht hier nicht nur um die Belange des Gewässerschutzes, denen Rechnung getragen werden muss. Sicher ist das ein wichtiges Thema, aber die Landesregierung und auch ich tragen auch Verantwortung für die Kalikumpel im Werra-Revier. Wir reden hier über 4.100 Beschäftigte und ihre Familien, die auch einen Anspruch darauf haben, dass Politik und Verwaltung in allen Handlungen und Entscheidungen auch den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im Fokus behält.
Meine Damen und Herren, zwischen diesen beiden Zielen müssen wir einen ausgewogenen Weg finden zu einem dauerhaft umweltschonenden Kalibergbau in einer von Salzfrachten entlasteten Werra.
Wir unterstützen aus unserer Sicht der Landesregierung ausdrücklich den CDU-Antrag. Die dort formulierten Forderungen finden sich im Einklang mit den Beschlüssen der kürzlich stattgefundenen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Hessen und Thüringen. Dort war man sich einig, dass die an den Standorten Neuhof, Unterbreitzbach, Philippsthal und Heringen anfallenden salzhaltigen Abwässer weiterhin möglichst umweltverträglich entsorgt werden müssen und dass der Grenzwert von 2.500 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen keine unbeschränkte Gültigkeit haben kann, sondern im Rahmen des technisch Machbaren, wirtschaftlich Vertretbaren und rechtlich Zulässigen schrittweise herabzusetzen ist.
Die Übereinstimmung der beiden Landesregierungen in diesen Fragen ist hoch zu bewerten. Sie ist notwendige Voraussetzung dafür, die öffentlichen Interessen an einer Verbesserung des Zustandes der Werra gegenüber der Kali + Salz GmbH wirksam vertreten zu können.
Meine Damen und Herren, es steht mir hier nicht an, aus einer gemeinsamen Kabinettssitzung zu berichten, aber ich kann Ihnen so viel sagen, dass dort sowohl von unserem Ministerpräsidenten als auch von der hessischen Seite deutliche Worte dazu gefunden worden sind.
Was den Antrag der SPD betrifft, bin ich der Meinung, dass er in einigen Dingen weit über das Ziel hinaus schießt. Unterschieden wird u.a. zwischen kurz- und mittelfristigen Alternativen einerseits und langfristigen Lösungen andererseits. Dies ist nicht
ausgewogen und zielführend, da grundsätzlich alle Alternativen jetzt geprüft werden sollen hinsichtlich ihrer Wirkung und Realisierbarkeit. Die Betrachtungen der von Ihnen geforderten langfristigen Lösungen sind zwar gut und richtig, sollten aber bei der Neufestsetzung von Grenzwerten und den Inhalten der Genehmigungen bereits jetzt ihre Berichtigung finden. Gemeinsamer Standpunkt von Hessen und Thüringen ist, dass eine dauerhafte Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof-Ellers in die Werra zudem von den wasserrechtlichen Entscheidungen bislang keineswegs abgedeckt ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals betonen, die Bringschuld für eine seriöse und alle denkbaren Entsorgungswege umfassende Alternativprüfung liegt ganz eindeutig bei den Unternehmen. Von dort muss die klare und ernsthafte Bereitschaft signalisiert werden, einen spürbaren und nachhaltigen Beitrag zur weiteren Salzlastreduzierung der Werra zu leisten. Die Planung der Kali + Salz GmbH für eine Laugenleitung aus Neuhof-Ellers zur Werra sind hierfür - ich bitte hinzuhören - ein völlig falsches Signal. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass das Unternehmen im Hinblick auf seine Verantwortung für die Werra und die Region in die Pflicht genommen wird. Ich muss allerdings an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass unseren Möglichkeiten Grenzen gesetzt sind. Verwaltungsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Salzabwasserentsorgung aus Neuhof-Ellers sind auf hessischer Seite zu treffen, umso wichtiger ist, dass wir für die hessische Behörde unseren Standpunkt zu der geplanten Laugenleitung und deren rechtliche Voraussetzungen klar zum Ausdruck gebracht haben und dies auch in Zukunft tun werden. Entscheidend für die Zukunft wird sein, dass sich alle Betroffenen, und hier an erster Stelle das Unternehmen, das gemeinsame Ziel einer umweltverträglichen und nachhaltigen Kaliproduktion zu eigen machen und nach geeigneten Lösungen suchen. Die Entwicklung der letzten Monate eröffnet hierfür eine gute Gelegenheit, die von allen mit Entschlossenheit, aber auch Augenmaß genutzt werden sollte. Wir erwarten von Kali + Salz, dass sie sich daran konstruktiv und innovativ mit beteiligt. Herzlichen Dank.
gegeben, als Sie sagten, wir müssen auch die Arbeitsplätze im Blick haben. Das mag in der Vergangenheit gestimmt haben. Kali + Salz hat uns immer mit den Arbeitsplätzen erpresst und die verbliebenen Arbeitsplätze in Unterbreizbach, sage ich, sind auch gehalten worden, um dieses Erpressungspotenzial gegenüber Thüringen zu haben, aber wenn man sich den Planfeststellungsbeschluss der Erweiterung der Halde Neuhof aus dem Jahre 2003 anschaut, dort heißt es in den Nebenbestimmungen: „Im Werk Werra ist dafür Sorge zu tragen, dass die Salzwässer der Halde Neuhof bei Bedarf vorrangig vor den Salzwässern des Werkes Werra in die Werra eingeleitet werden.“ Das heißt, mit einer Pipeline und der dauerhaften Einleitung gefährde ich letztendlich die Arbeitsplätze im Werk Werra und jeder von uns kann
sich ausrechnen, dass die dann zuerst in Unterbreizbach abgebaut werden und nicht in Hattorf oder Heringen. Wenn wir über Arbeitsplätze reden, was ist denn mit Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, wenn im Überschwemmungsfall die Wiesen, die Äcker überschwemmt werden und der Salzwert dann voll ausgefahren wird.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Leute, das gibt es doch schon heute und gestern. So ein Quatsch!)