Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir werden deshalb diesen Entschließungsantrag ablehnen. Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung in seinem ersten Anstrich zu zehn Maßnahmen auf. Der Punkt 3 Ihres Antrags fordert einmal jährlich einen Bericht über diese Maßnahmen und die sonstigen Maßnahmen, die auch schon im Lebensmittelbericht enthalten sind. Ich denke, Berichte sollten dann erstellt werden, wenn sie erforderlich sind. Ich denke, dieses ständige Berichtswesen bringt nichts; dokumentiert ist der Bericht in schriftlicher Form, dort ist wesentlich mehr enthalten. Zum dritten Teil hatte ich mich schon zu dem Verbraucherinformationsgesetz positioniert.
Ihr Maßnahmenpaket im Antrag, meine Damen und Herren, beinhaltet Forderungen, die auf Fehleinschätzungen beruhen, andere, die bereits in der Realisierung sind, aber solche, die gegen geltendes EURecht verstoßen. Drei Beispiele dazu: Der erste Anstrich Ihres Maßnahmenpakets geht von Lücken in der flächendeckenden Lebensmittelkontrolle, die es zu schließen gilt, aus. Der Minister hat in seinem Bericht dargestellt, dass die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter sowohl personell als auch materiell gut ausgerüstet sind. Auch mir sind keine Mängel bekannt. Wir können deshalb nicht von Lücken ausgehen und sollten deshalb auch nicht davon reden. Das ist unseriös, damit verunsichern wir Verbraucher und schaden damit auch den zahlreich gut arbeitenden Betrieben in Thüringen. Im dritten Anstrich fordern Sie den Einsatz von hochqualifiziertem Personal. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass die Qualifikation des Personals gesetzlich vorgegeben ist. Der im fünften Anstrich geforderte Sachkundenachweis kann nicht vom Land allein eingeführt werden, sondern bedarf einer EU-einheitlichen Regelung. Selbst eine nationale Regelung würde gegen EU-Recht verstoßen. Meine Damen und Herren, wir lehnen auch deshalb Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, es sind doch einige Feststellungen hier getroffen worden, die so nicht stehen bleiben können. Erst einmal möchte ich festhalten, dass durch die Kontrolleure und die Kontrolle dieser Skan
dal in Thüringen aufgedeckt wurde und nicht durch Anzeigen. Der Minister hat deutlich darauf hingewiesen. Man hatte den Eindruck in den Ausführungen, dass es in Thüringen ja scheinbar überall so wäre und nur durch Zufall irgendetwas gefunden wurde. So ist es nun wirklich nicht. Das muss man deutlich sagen.
Herr Nothnagel, Sie sprachen davon, dass die Lebensmittelindustrie - ich muss das richtigstellen, das ist nicht die Lebensmittelindustrie gewesen, sondern das war der Handel. Da muss man genau aufpassen, ganz genau aufpassen, dass wir das nicht durcheinander bringen. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, an dieses Wochenende; zufällig waren die Grünen Tage in Thüringen, in den Medien war es dann die „Gammelfleischmesse“ - unerträgliche Berichterstattung. Ein Journalist meinte sogar, sich darin zu versteifen zu behaupten, nun endlich wäre man in Thüringen auch erwacht und würde kontrollieren. Es war übrigens ein Journalist des MDR von Thüringen, hier Hörfunk. Bedauerlicherweise ist es so, dass auch unsere Journalisten nicht immer so fleißig sind und recherchieren, sondern immer nur das nachplappern, was sie irgendwo von irgendjemandem hören.
Die Kommunalisierung haben Sie angesprochen, Frau Becker und auch Herr Nothnagel. Ich weise darauf hin, dass die Linkspartei.PDS bei der Enquetekommission die Kommunalisierung aller Zwischenbehörden und Landesbehörden, Mittelbehörden fordert, ich will es nur sagen. Da ist es die Forderung und hier sagen wir genau das Gegenteil. Sie müssten sich dann schon irgendwann mal entscheiden, was Sie wollen.
Nur bei der Kommunalisierung, das will ich jetzt auch noch mal deutlich sagen, erinnern, wie es dabei war - nicht alle waren glücklich darüber, auch ich, Frau Becker, war nicht glücklich darüber. Wir haben damals eingebaut, Gott sei Dank, mit dem Innenausschuss, mit den verantwortlichen Leuten, dass wir dort eine Sicherheit reinbringen, nämlich festgeschrieben haben, wie qualifiziert das Personal sein muss und wie viel von der Anzahl dort sein muss. Das steht da drin.
Das haben wir verantwortungsbewusst als Landtagsabgeordnete dort hineinformuliert. Das Ergebnis war, man hat uns verklagt, weil man das als unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung betrachtet hat. Das Ergebnis will ich überhaupt
nicht kommentieren. Wir müssen mal schauen, wie es tatsächlich in den einzelnen Bereichen umgesetzt wird. Da sage ich, wir sind nicht verantwortlich, Herr Nothnagel, wenn in den Kreisen oder in den Städten zu wenig Personal eingesetzt wird, was qualifiziert ist. Das ist einfach nicht unsere Aufgabe. Ich meine aber wohl, dass der Freistaat das Geld für das, was wir damals gesetzlich vorgeschrieben haben, den Kommunen und Landkreisen auszahlt. Sie kriegen das Geld, die Sachkosten, heute noch überwiesen. Wenn sie dann das Personal und die Leute nicht einsetzen, ist das nicht unser Problem. Das müsste man tatsächlich mal kontrollieren, wie es draußen aussieht nach dieser Klage, das wäre wirklich mal interessant. Bei dem Gesetz, Frau Becker, Gesetze sind wirklich nicht alles. Man kann mit Gesetzen nicht alles regeln. Die kriminelle Energie kriegen wir nicht weg, da können wir uns die größte Mühe geben.
Ich weise darauf hin, dass die Zurückhaltung in Thüringen sehr wohl berechtigt war. Ich erinnere daran, dass es einen Fall Löblein gab. Jetzt kann man sagen, in Barchfeld ist die Firma den Bach runtergegangen, weil zufälligerweise dort Leberwurst tagelang draußen im Bauwagen gestanden hat. Die Leute haben es dann gegessen, haben sich eine Vergiftung zugezogen und anschließend war es die Firma. Die Firma war es nicht, es war die Verantwortungslosigkeit der Leute, die das gegessen haben, das muss man immer wieder sagen. Diese Firma war am Ende, das waren 50 oder 60 Mitarbeiter, die die Arbeit verloren haben. Das sind Familien, die in die Arbeitslosigkeit gegangen sind.
Da müssen wir aufpassen und da ist es immer schwierig zu sagen, informieren, informieren, das ist alles richtig. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir uns so schwer getan haben mit dieser Entscheidung. Ich kann nur sagen, es war richtig so, das richtig auszudiskutieren, damit dieser Blödsinn nicht passiert. Ich denke, jetzt ist halbwegs sichergestellt, in der jetzigen Formulierung dieses Gesetzes, dass das nicht passieren kann - Gott sei Dank.
Frau Becker, ich muss Ihnen das sagen, Sie können sich hier nicht an das Pult stellen und sagen: „Das ist die Spitze des Eisbergs.“ Wollen Sie jetzt schon wieder sagen, morgen früh soll in der Zeitung stehen, wir haben kein Vertrauen in unsere Händler, wir haben kein Vertrauen in unsere Produzenten. Das ist skandalös, das geht so nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Primas, ich habe nicht gesagt, dass das ein Skandal der Lebensmittelindustrie hier in Thüringen ist. Natürlich ist das ein Lebensmittelskandal des Handels, was wir haben. Ich habe auch gesagt, dass die Leute, die hier in der Thüringer Lebensmittelindustrie arbeiten, eine gute Arbeit machen.
Nun kann man sich mit der Kommunalisierung streiten und genau Sie, Herr Primas, haben es ja nun gesagt mit den Geldern. Scheinbar scheint das Geld nicht zu reichen, was das Land den Kommunen für diese Aufgabe rüberreicht.
Wenn es nämlich mehr Mittel zur Verfügung stellen würde, würde es letztlich auch mehr Kontrolleure geben. Wir haben ja auch vom Minister in seinem Bericht im Ausschuss eine Liste bekommen über die Lebensmittelkontrolleure, die in der Kommunalisierung sind, also sprich in den Landkreisen und in den kreisfreien Städten. Da sage ich nur das Beispiel meines Landkreises Schmalkalden-Meiningen, da steht in der Liste: „5 Lebensmittelkontrolleure“. Das mag auf den ersten Blick so stimmen, aber wenn man genau dahinterschaut, sind es tatsächlich nur drei; zwei von den fünf befinden sich nämlich erst einmal in Ausbildung und sind so noch nicht voll einsetzbar wie letztendlich voll ausgebildete Lebensmittelkontrolleure. Wenn wir sagen, die Kommunalisierung bringt ein paar Probleme mit sich in der Lebensmittelkontrolle, dann sagt man das doch nicht aus Langeweile oder weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil es doch tatsächlich im Land draußen Befürchtungen in der Richtung gibt. Schauen Sie sich doch Weimar an und das Weimarer Land, dort hat man genau dieselbe Anzahl von Kontrolleuren und wie viel landwirtschaftliche Betriebe in der Verarbeitung hat Weimar und wie viel hat das Weimarer Land! Da ist doch eine Ungerechtigkeit hinsichtlich der Begutachtung von Lebensmitteln gegeben und es ist keine Gleichheit in diesem Land gegeben und es gibt Bereiche, wo sozusagen mehr Kontrolleure da sind, wo dann die Lebensmittelsicherheit letztendlich höher ist als in anderen Bereichen. So haben wir das gemeint und das sind doch die Probleme, die wir vor Ort haben und die geklärt werden müssen, und die liegen doch auch in der Verantwortung der Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, ich weiß ja, dass Sie es nicht verstehen wollen und dass Sie es vielleicht auch nicht können, es ist nur eine Spitze des Eisbergs: Die Ernährungswirtschaft rechnet mit zehnfacher Menge Gammelfleisch. Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft geht davon aus, dass das bisher entdeckte Gammelfleisch erst die Spitze des Eisbergs ist. Wir müssen mit der zehnfachen Menge rechnen. Der Bundesvorsitzende der Vereinigung sagt, die Ernährungswirtschaft ist auf die Kontrollen angewiesen und kritisiert, dass der Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt, und wir brauchen das Doppelte an Kontrolleuren, wenn wir wirklich kontrollieren wollen. So, Herr Primas.
Aber ich kann Ihnen die ganzen Berichte wirklich geben, vielleicht kommt es dann bei Ihnen auch an. Nur noch einmal, um eines klarzustellen: Ich habe auch gesagt, dass die Lebensmittelkontrolleure in Thüringen auch im Lebensmittelamt in Langensalza gute Arbeit leisten und dass es keine Interessenkonflikte zurzeit in Thüringen gibt wie in Bayern. Das wollte ich noch einmal klarstellen, weil Herr Dr. Zeh das auch angesprochen hat. Wir gehen davon aus, auch als SPD-Fraktion, dass es die nicht gibt; unser Antrag zur Kommunalisierung soll dem auch vorbeugen, dass sie auch nicht kommen werden in der Zukunft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das noch einmal generell feststellen: Wenn wir bei Kontrollen Gammelfleisch finden, dann ist es ein Zeichen von guter Qualität der Kontrolleure und kein Zeichen von schlechter Qualität der Kontrolleure.
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Die Zahl allein zu vergleichen bringt nichts, weil sie natürlich die Struktur der Betriebe in Augenschein nehmen müssen. Wenn sie große Kühlhäuser haben, dann ist das ein Betrieb, aber dann brauchen sie natürlich mehr Kontrolleure, um einen solchen großen Betrieb zu kontrollieren, als wenn Sie mehrere kleine Fleischereien haben, die Sie kontrollieren müssen. Also vergleichen Sie nicht immer Äpfel mit Birnen, nehmen Sie nicht einfach Zahlen, die undifferenziert hier in den Raum gestellt werden. Ich will ausdrücklich sagen, Frau Becker, Sie haben heute, das ist wohltuend, noch einmal zurückgenommen, dass Sie einen Interessenkonflikt sehen bei den Kontrolleuren, aber Sie haben es in Ihrer Pressemitteilung ganz massiv gesagt und deswegen greife ich das auch noch einmal auf, weil der Schaden, den Sie damit angerichtet haben, enorm ist, denn Sie haben gesagt in Ihrer Presseerklärung, die Nähe der Kontrolleure zu den Landräten würde dazu führen, dass keine ordentliche Qualität der Kontrollen möglich ist. Mit dieser Aussage haben Sie das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland infrage gestellt. Denn was trauen Sie denn den Kommunen überhaupt noch zu und dem Landrat? Was soll denn der Landrat überhaupt noch machen, der ist doch in jeder Beziehung nach Ihrer Lesart eingebunden in irgendwelche Netzwerke,
in dubiose Vorgänge - eine solche Unterstellung halte ich für ungeheuerlich. Ich will ausdrücklich unterstellen, Sie haben es heute zurückgenommen. Deswegen habe ich mich auch ein Stück in der Kritik zurückgenommen, aber als Sie es damals in der Pressemitteilung gesagt haben, hätten Sie es eigentlich hinterher noch einmal richtigstellen müssen. Das hätte ich zumindest von Ihnen erwartet.
Frau Becker, Sie haben gesagt, fünf Jahre hätten wir ein Verbrauchergesetz blockiert. Dann kennen Sie doch nicht die Vorgänge im Bundesrat, im Bundestag, was für Ausschüsse alle dazugehören, bis es am Ende zu einem Gesetz kommt. Ich will ausdrücklich sagen, vor eineinhalb Jahren waren wir soweit. Das Gesetz, was heute verabschiedet ist, wäre vor eineinhalb Jahren entschieden worden, nur war damals ein Kanzler der Meinung, dass man neu wählen müsse und dass man alles damit natürlich unterbrochen hat, was im politischen Gang war. Deswegen hätten wir eigentlich vor eineinhalb Jahren bereits dieses Gesetz schon so in der Form gehabt, wie wir es heute auch haben.
Als Nächstes möchte ich kurz noch Folgendes anmerken: Sie, Herr Nothnagel, haben Herrn Schütze unterstellt, dass er mit der nur stichprobenartigen Prüfung eigentlich gesagt hätte, dass wir gar nicht flächendeckend kontrollieren, deswegen haben Sie das Attribut „flächendeckende Kontrolle“ in Ihrem Antrag mit aufgenommen. Herr Nothnagel, wenn das so ist, dann haben Sie keine Ahnung, wie ein großes Kühlhaus kontrolliert wird. Wenn Sie es flächendeckend kontrollieren wollen, dann müssen Sie das gesamte Kühlhaus ausräumen. Dann müssen Sie jedes Stück Fleisch kontrollieren und am Ende wäre die gesamte Ladung verdorben gewesen. Sie können in einem Kühlhaus nur stichprobenartige Kontrollen vornehmen, das geht überhaupt gar nicht anders. Weil Stichprobenkontrollen aus wissenschaftlicher Erkenntnis - vielleicht wissen Sie das - ausreichend sind, um flächendeckend zu kontrollieren, ist Ihr Antrag an dieser Stelle überflüssig. Stichprobenartige Kontrollen gewährleisten eine flächendeckende Kontrolle.
Als letztes, Frau Becker, noch mal zu Ihnen. Ich muss ausdrücklich sagen, wenn Sie so vehement gegen das gegenwärtige Verbraucherinformationsgesetz sind, dann darf ich Sie nur daran erinnern, dass die SPD dem zugestimmt hat. Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, vorher bei Ihren Kollegen zu intervenieren und zu sagen, stimmt doch um Gottes Willen diesem Gesetz nicht zu.
Aber Sie haben zugestimmt, weil es ein gutes Gesetz ist, weil es die Möglichkeit gibt, die Verbraucher zu informieren, und diese Information ist auch wichtig für die Transparenz der Kontrollen bzw. der Verhältnisse in den Produktionsbetrieben und natürlich auch in den Vermarktungsbetrieben. Wir haben aber auch - und das ist ausdrücklich in dem 13-Punkte-Programm beschrieben - uns eine Evaluation, eine Erprobungsphase dieses Gesetzes vorgenommen. Danach werden wir sehen, ob es Möglichkeiten gibt, dort eventuell noch etwas zu ändern. Dann haben wir auch ausreichend Erfahrungen damit gesammelt. Viele rechtliche Bestimmungen sind EURecht, da können wir gar nichts daran ändern. In der letzten Äußerung von Herrn Seehofer ist sichtbar geworden, dass er entsprechende Regelungen bei der EU einfordert, damit wir sie auch national umsetzen können. Ich halte diesen Weg für richtig und darf Herrn Seehofer ausdrücklich dabei unterstützen.
Jetzt hat sich sowohl für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Gumprecht gemeldet als auch für die Landesregierung Herr Minister Dr. Sklenar. Der Minister Dr. Sklenar hat nach unserer Geschäftsordnung den ersten Zugriff auf das Rederecht. Bitte, Herr Minister Dr. Sklenar.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles, was hier diskutiert worden ist, ist nur die halbe Wahrheit.