Die nächste Sache - Drogenprävention, verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen: Das haben wir schon gesagt, das setzt - wie gesagt - tiefgründige und stichhaltige Information voraus.
Die nächste Sache zum Beispiel noch zur Drogenprävention, die ich Ihnen noch sagen möchte: Zum Beispiel die Thüringer Koordinierungsstelle Suchtprävention: Herr Dr. Dembach sitzt leider Gottes ganz allein in seinem Büro, hat keine Mitarbeiter und kein gar nichts und er macht eine super perfekte wissenschaftliche Arbeit im Bereich Drogen. Solche Institutionen müsste man viel mehr ausfinanzieren, denn sie haben Konzepte.
Konzepte gibt es. Nur, wenn man wirklich den Kampf gegen das Rauchen und gegen den Drogenkonsum angehen möchte, dann nicht nur mit Restriktion, sondern vor allem auch mit inhaltlichen Punkten, denn ich glaube nicht, dass sich jemand überzeugen lässt nicht mehr zu rauchen, nur weil es verboten ist. Also das ist schon richtig.
Die nächste Sache, die ich mir noch aufgeschrieben hatte, das war Folgendes: Davon hatte Herr Goebel gesprochen, sozusagen eine Trotzreaktion von Rauchern in der Schule zu sagen, jetzt ist das Rauchen auf dem Schulhof verboten, und dass die Schüler jetzt aus Protest wieder anfangen zu rauchen. Herr Goebel, ich glaube, das ist nicht der Fall, schon allein deshalb, weil z.B. in den Zügen der Deutschen Bahn das Rauchen auch nicht gestattet ist. Erklärt mir mal bitte einer, warum das Rauchen in den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn nicht gestattet ist, aber auf Schulhöfen? Das ist doch ein bisschen schizophren. Ich kenne wirklich keinen Eisenbahnfahrer,
der, nur weil das Rauchen im Zug nicht gestattet ist, jetzt anfängt aus Protest eine Zigarette zu rauchen. Das geht so an dieser Stelle nicht.
Wie gesagt, die PDS-Fraktion unterstützt diesen Antrag durchaus - nicht alle, das habe ich schon gesagt -, aber - und das ist, denke ich, noch mal der gesellschaftliche Hintergrund, den ich deutlich machen möchte - es kann nicht sein, dass die Gesellschaft die Schäden des Rauchens - jährlich immerhin 17 Mrd. € - zu zahlen hat, während beispielsweise die Tabakkonzerne die Gewinne einstreichen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir als Linkspartei.PDS nicht hinnehmen können. Wir möchten gern den Kampf gegen das Rauchen aufnehmen, aber - und das sage ich jetzt auch - wenn, dann richtig und die Maßnahmen haben wir beschrieben. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zu meinem vorbereiteten Redemanuskript komme: Es ist schon eine hochinteressante und spannende Debatte heute. Da ist zunächst ein Kultusminister, der zum Thema „Rauchverbot an Schulen“ spricht und jeden gesundheitspolitischen Aspekt komplett ausblendet.
Dann spricht sich die Linkspartei.PDS für die Freigabe von Cannabis und gleichzeitig für ein Rauchverbot an Thüringer Schulen aus. Wenn ich das richtig verstehe, Sie wollen die Drogen legalisieren, um Sie dann an Schulen zu verbieten. Dann kommt - das habe ich gern gehört - ein CDU-Abgeordneter, der voller Entschiedenheit für den SPD-Antrag wirbt und jetzt auch noch ich, ein Raucher, der Sie bittet, einen Nichtraucherantrag zu unterstützen.
Es ist schon hochinteressant, aber ich muss einfach noch zwei Worte zu der Rede von Herrn Goebel sagen. Herr Bärwolff hat da von „schizophrenen Zusammenhängen“ gesprochen. Ich will nicht darüber hinausgehen, weil ich schon genug Ermahnungen bekommen habe. Aber wenn wir schon mal bei dem Thema „weiche Drogen“ sind: Man kann die gleiche Rede von Herrn Goebel halten, wenn man für die Freigabe von weichen Drogen kämpft.
Hat das einer hier im Saal bemerkt? Man kann auch die gleiche Rede halten, wenn man für die Freigabe von Rauchen in Thüringer Theatern redet. Er lässt ja nicht viel übrig, aber genau die gleichen Argumente kann man dafür anwenden, wenn ich mir in Weimar bei „Aida“ eine Zigarette im Theater anzünde. Ich will den Begriff „schizophren“ nicht wiederholen,
aber es ist schon eine reife Leistung für einen Kultusminister, der Vorbild für unsere Schüler sein sollte.
Ich bin enttäuscht, dass hier auf gute Argumente eben nicht eingegangen worden ist. Die Zahlen, die der Abgeordnete Hans-Jürgen Döring aus Hamburg genannt hat, und das, was Herr Panse von einer Schule aus Erfurt berichtet hat, ich glaube, das wäre es allemal wert gewesen, das zu diskutieren, als - aber jetzt sage ich es wirklich - so schizophrene Argumente wie: Wir können es nicht kontrollieren. Ja, meine Damen und Herren, das Park- und Halteverbot in Thüringen können wir auch nicht zu 100 Prozent kontrollieren. Gedenkt hier irgendjemand, das aufzuheben, weil wir es nicht kontrollieren können?
Und der Höhepunkt kommt dann - ich glaube, er ist Sportlehrer - vom Abgeordneten Emde: „Wir können den Kindern nicht erklären, dass sie zu Hause rauchen dürfen, aber in der Schule nicht.“ Wir können den Kindern erklären, dass sie in der Kneipe Bier trinken dürfen, wenn sie älter sind als 16, manche dürfen es auch zu Hause, und wir schaffen es trotzdem, ihnen zu erklären, dass das in der Schule zu unterbleiben hat. Warum glauben wir, dass wir an so einem Problem scheitern?
Ich sage, einfach alles vorgezogen ohne Sinn und Verstand, es hat hier gute Argumente in der Debatte gegeben. Und weil die Argumente so gut sind - ich will das ganz ehrlich sagen und ich sage das ohne Heuchelei -, bin ich für diesen Antrag. Ich bin nämlich gegen diese Argumentation: Raucher sind dümmer als andere. Und auch Rauchern, bin ich der Meinung, müssen sich Argumente erschließen, und gerade die gesundheitspolitischen sind es für mich. Und dann - Herr Panse hat es angedeutet - gibt es für mich noch einen anderen Grund. Insbesondere will ich zu diesem zweiten Antrag reden. Wir haben
in diesem Haus oft über Rauchverbote geredet. Wir reden aber auch immer wieder über die Vorbildwirkung von Politikern. Ob wir dem immer gerecht werden, das sollen und das müssen dann andere bei Wahlen entscheiden. Ich bin trotzdem der Meinung, wir sollten uns bemühen, die teilweise selbst erzeugten Erwartungen auch zu erfüllen so gut es eben geht. Und was nach unserer Auffassung eben nicht geht, ist, auf die Lehrer und auf die Schüler richtigerweise zu zeigen und zu sagen, wir wollen dort ein Rauchverbot und dieses auch begründen, und dann hier in diesem Haus und in den Ministerien so zu tun, als ob es uns nichts angeht.
Wir müssen in dieser Frage Konsequenz demonstrieren, wollen wir glaubwürdig bleiben in all unseren Argumenten. Ich will auch nicht verleugnen - Herr Panse hat es angesprochen -, es hat auch Diskussionen in unserer Fraktion zu diesem Thema gegeben. Ich will nur ganz klar sagen, keiner - auch wenn er hier für das Rauchverbot plädiert - will die Raucher verteufeln und von einer Hetzjagd gegen Raucher kann meiner Meinung nach erst recht nicht die Rede sein.
Fakt ist unumstößlich, Rauchen ist gesundheitsschädigend nicht nur für die Raucher, sondern auch für den unbeteiligten Kollegen, den Mitarbeiter und für den Nachbarn.
Also, meine Damen und Herren, heißt es für mich und meine Raucherkollegen, wir müssen uns in Zukunft einschränken oder ganz aufhören. Wir behaupten ja von uns als Raucher sowieso, dass wir die Härtesten sind. Ich glaube, dass das stimmt. Also tun wir es! Natürlich würde mir in den Pausen der Innenausschuss-Sitzung die gemeinsame Zigarettenpause z.B. mit dem Innenminister Gasser fehlen, aber wir kommen da durch, meine Damen und Herren, ich habe da keine Sorgen.
Und weil es uns eben ernst ist, will ich deutlich sagen, wir möchten zu unserem zweiten Antrag, was die Ministerien und den Landtag betrifft, eigentlich keine Ausschussüberweisung. Was heißt eigentlich: wir möchten keine Ausschussüberweisung? Was wollen wir hier noch diskutieren? Glaubt wirklich jemand, dass wir im Ausschuss noch hervorragenden Wissenszuwachs bekommen, wenn wir dort diskutieren?
Herr Panse, ich habe Ihre Rede gerne gehört, ich habe auch vorher mal auf Ihre Internetseiten geschaut. Sie sagen da: „Ich will erreichen, dass der diesbezügliche Passus, der Schulleitern erlaubt, Raucherinseln und Raucherzimmer einzurichten, aus dem Thüringer Schulgesetz gestrichen wird. Aber der Weg wird noch etwas dauern. Der Kultusminister blockt ab.“ Ich zitiere weiter an anderer Stelle: „Aber dies ist ja kein Grund, nicht vor Ort zu handeln.“
Dann handeln wir! Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie zumindest dem zweiten Antrag zu. Dass der für den Bildungsbereich noch mal in die Ausschüsse geht, dafür habe ich jedes Verständnis, aber da, wo wir sagen, nicht mehr rauchen im Landtag und nicht mehr rauchen in den Ministerien, ich bitte, stimmen Sie diesem Antrag heute gleich zu.
Die PDS hat ja zu übergroßen Teilen Zustimmung signalisiert. Ich will ehrlich sagen, bei allem Respekt, so richtig weiß ich trotzdem nicht, was Sie mit Ihrem eigenen Antrag noch wollten. Ich glaube, das ist wieder das übliche Sahnehäubchen, was Sie einfach immer auf den einen oder anderen Antrag noch draufsetzen müssen, um zu zeigen, dass Sie eigentlich auch auf der Höhe der Zeit sind und noch schnell mit rein wollen ins Boot. Ich finde das nicht ganz so fair mit dem Schaufensterantrag, das muss ich ehrlich sagen. Das fand ich nicht so in Ordnung.
Also, meine Damen und Herren, insbesondere was den zweiten Antrag betrifft, stimmen wir gleich ab und ich bin gespannt. Ich habe mich sehr klar und deutlich gefreut über das, was Herr Panse an dieser Stelle gesagt hat. Ich habe mich auch gefreut, dass Frau Schipanski - immerhin Präsidentin der Deutschen Krebshilfe - offen signalisiert hat, dass sie Sympathien für diesen Antrag hat. Ich hoffe, das schlägt sich in einem Ja nieder. Ich will aber den einen oder anderen noch mal hier ansprechen, z.B. den Gesundheitsminister Dr. Zeh. Es interessiert schon, wie ein Gesundheitsminister bei dieser Frage entscheidet. Mich interessiert auch, wie der Wirtschafts- und Sportminister, der uns ja so oft erklärt, gesunder Körper und gesunder Geist, dass es da einen Zusammenhang gibt. Es ist schon interessant, wenn es dann konkret wird, wie man abstimmt. Was mich am meisten interessiert, ist, wie die abstimmen hier in diesem Haus, die auch Eltern sind, die nicht möchten, dass ihre Kinder zur Zigarette - und das ist ja heute diskutiert worden - und auch zu mehr greifen, nämlich zum Joint und dann weiter. Es würde mich schon interessieren, wie diese Eltern hier abstimmen. Deshalb sage ich, wir wünschen eine di
rekte Abstimmung und wir möchten eine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. So viel zum Thema „Konsequenz“.
Wünscht noch jemand das Wort in der Aussprache zu dem Gesetz und dem Antrag der Fraktion der SPD? Das ist nicht der Fall. Ich schließe nun die Aussprache. Wir stimmen jetzt ab. Ich verweise noch einmal darauf, dass für alle Anträge die Ausschussüberweisung gefordert worden war.
Als Erstes zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD in der Drucksache 4/2053 an den Bildungsausschuss. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit ist die Ausschussüberweisung geschehen.
Wir stimmen als Nächstes über die Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? 1 Gegenstimme.
2 Gegenstimmen - ich korrigiere mich. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorgenommen worden.
Wir stimmen nun über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das sind jetzt einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Gibt es auch einige. Die Mehrheit hat sich aber für die Überweisung an den Innenausschuss entschieden.
Nun stimmen wir für die obligatorische Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit ist auch diese Ausschussüberweisung geschehen.