Herr Abgeordneter Krauße, Sie können dann gern noch einmal das Wort ergreifen. Ich finde es auch nicht so sehr passend, diese Auseinandersetzung um die Lügen in dieser Art und Weise zu führen. Früher gab es einmal einen Ordnungsruf dafür. Das ist dann mit Mehrheit abgestimmt worden, so dass es keines Ordnungsrufs mehr würdig ist. Aber es ist nicht gut, wenn man sich so in einer solchen Debatte
Sie waren der Meinung, wir sollten es als Ausschuss nicht tun. Dementsprechend haben wir gesagt, wir warten, bis die Landesregierung, die kurz vorher einen Brief rausgeschickt hat, eine Antwort an uns schickt oder eine Antwort erhält von der Bundesbank, und werden uns dann im Ausschuss darüber noch mal berichten lassen. Wie gesagt, der Vorschlag von uns, ein Schreiben an die Bundesbank zu schicken, kam und Sie waren der Meinung, wir sollten es nicht tun.
Ich wollte ja nur sagen, es gab von uns konkrete Vorschläge und auch konkrete Fragen. Der Punkt Rittergut, um darauf noch mal zu kommen, auch das haben wir am Freitag hinterfragt. Auch da wurde uns am Freitag gesagt, es gibt dafür noch keine Lösung. Das ist eben eine Geschichte, wo ich sagen muss, damit kann ich nicht leben. Dieses Rittergut hat eine herausgehobene Bedeutung in der Ronneburger Ecke. Wenn ich an dem Kletterturm stehe, da wird dieser wunderschöne Rosengarten angelegt, da soll die Versorgung dann bei dem Rittergut stattfinden und dort soll auch eine Touristinfo stattfinden. Wenn dieses Gebäude in dem Zustand, wie es jetzt ist, als Ruine dort noch stehen sollte, entwertet das die ganze Ecke. Da muss ich sagen, da müssen wir einfach eine Lösung finden und da müssen wir uns Gedanken machen. Aber wir haben nicht mehr viel Zeit, es ist kein Jahr mehr bis zur Eröffnung. Eine Ruine zu sanieren, braucht seine Zeit. Dementsprechend legen wir hier die Probleme auf den Tisch in der Hoffnung, dass sie noch rechtzeitig gelöst werden können. Das ist unser Ansinnen. Da kann man nicht sagen, dass das was mit Meckern zu tun hat. Es geht hier um real vorhandene Probleme, die gelöst werden sollen, und dafür machen wir Druck und das ist Aufgabe unserer Partei und Aufgabe von Opposition hier im Thüringer Landtag und es ist unsere Arbeit, wenn wir diese Probleme ansprechen.
Ich sage es noch mal, diese BUGA soll ein Erfolg werden. Dazu gehört auch eine ordentliche Vermarktung. Städte wie München und Potsdam, in deren Umfeld wesentlich mehr Einwohner wohnen als im Umfeld von Gera, haben die erwünschten Besucherzahlen nicht verwirklicht. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir, wenn wir Veranstaltungen auf der BUGA konzipieren, auch Veranstaltungen brauchen, die für sich zusätzliche Besucher hinziehen. Das haben wir zurzeit nicht, das kostet auch Geld. Da würde
ich wirklich darum bitten, noch mal zu überlegen, ob so was nicht Sinn machen würde. Denn Fakt ist eins, wir können nicht aus der Thüringer Kraft heraus 2 Mio. Besucher zur BUGA erwarten, das wird es nicht geben. Deshalb müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir Besucher von weiter weg zur BUGA holen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, deshalb bitte ich auch darum, das Vermarktungsproblem nicht so auf die leichte Schulter zu nehmen und hier dringend was zu tun.
Ich habe jetzt zwei Redebeiträge noch gesehen und weiß nicht, welcher zuerst dran war, einmal der Abgeordnete Schugens für die CDU-Fraktion und einmal Frau Abgeordnete Taubert für die SPD-Fraktion. Können mir meine Schriftführer helfen, wer zuerst war? Gestatten Sie, dass ich Frau Abgeordnete Taubert zuerst drannehme? Bitte, Frau Abgeordnete Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Krauße, die SPD - nicht nur in Ronneburg, nicht nur im Landkreis Greiz, sondern auch in Thüringen - ist ganz eminent daran interessiert, dass die Bundesgartenschau ein Erfolg wird, weil es ein Thüringer Ereignis ist. Deswegen zu unterstellen, dass wir, wenn wir nachfragen, so etwas torpedieren, dann kommen wir wieder wie heute früh auf den Spruch mit dem Frieden. Es nicht so, wir haben ein großes Interesse; Sie wissen, ich habe selber im Kreis noch mit dafür gestimmt, dass die Bundesgartenschau stattfindet. Wir merken aber eben auch, dass wir Defizite in dieser touristischen Vermarktung haben. Das haben alle festgestellt, auch die Landrätin und insbesondere die, deren Fraktion Sie ja führen. Wenn wir heute darüber sprechen, dann ist es - da muss ich Herrn Kummer widersprechen - nicht nur eine Aufgabe der Oppositionsparteien, es ist eine Aufgabe aller Parteien hier im Landtag, dass wir dieses Ding zum Erfolg werden lassen.
Da gehört dazu, dass man sich zumindest mit den Defiziten doch hier auch kritisch auseinandersetzt, das heißt doch nicht, das Ding miesmachen. Ich denke, das muss einfach klargestellt werden, es geht hier überhaupt nicht darum, irgendetwas mieszumachen. Sie fangen ja schon an, jetzt auf uns zu zeigen, auch das will ich bemerken, ihr seid die, die sie zum Misserfolg bringen, die Bundesgartenschau. Das ist nicht so. Wir wollen sie gemeinsam - da meine ich Sie, da meine ich mich, da meine ich Herrn Kummer und die
Deswegen ist es unredlich, jetzt so eine verkürzte Diskussion anzufangen, wer denn da irgendwas provoziert. Wir müssen gemeinsam darüber reden, wie kriegen wir die BUGA zum Erfolg. Es ist nun einmal so, dass zwar - wie Herr Dr. Sklenar richtig bemerkt hat - die Gebietskörperschaften die Bundesgartenschau GmbH als Gesellschafter füllen, aber das Land ist nun mal einer der großen Fördermittelgeber. Da hat es auch das Recht, ganz genau darauf zu schauen, dass so eine großartige Angelegenheit wie die Bundesgartenschau zum Erfolg wird. Das ist einfach so. Ich weiß auch, dass das auch partiell bisher genutzt wurde. Es heißt ja nicht, dass nichts getan wurde. Deswegen sollten wir gemeinsam überlegen, wie kommen wir mit dem touristischen Konzept klar.
Ich will auch noch eins sagen, Sie haben richtig beschrieben, Herr Krauße, wie sich die Landschaft in einer ganz tollen Weise verändert hat. Ich als Anwohnerin, die 500 m von so einer Halde wohnt, kann das hundertprozentig bestätigen. Aber die Besucher, die kommen, die kommen doch aus einem anderen Blickwinkel, Besucher aus Tirol, aus München, aus dem Norden, die schauen doch ganz anders darauf. Die wollen eine Attraktivität oder Attraktion haben, um dahin zu kommen. Magdeburg hatte den Turm, deswegen sind Leute dahin gekommen. München ist schon als Weltstadt bekannt, da geht man eher mal hin. Wir brauchen eben auch etwas, was tatsächlich Bevölkerungsgruppen anzieht, die wir sonst nicht erreichen können, weil wir in einer Region leben, die sonst so nicht attraktiv ist. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon was dran, wenn man in dieser Art und Weise, wie es heute hier geschieht, über die BUGA redet, dass man eigentlich schlechtredet. Das zeigen eigentlich auch die Anträge und der Umgang mit dem Thema. Der Umweltausschuss hat sich mit dem beschäftigt, wo er nur zum Teil zuständig ist. Wenn die beiden Oppositionsparteien meinen, dies zu zentrieren und das für wichtig zu finden, die Landesregierung zu beschimpfen, dann sind sie wirklich auf dem falschen Dampfer.
In der Zuständigkeit - und das bleibt dabei - ist nun mal derjenige, der die Bundesgartenschau ausrichtet. Dazu gibt es nun mal die Gesellschaft und, wie Sie wissen, gibt es dazu Gesellschafter. Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, ist dort in den letzten Jahren enorm viel und Gutes geschehen. Es hat keiner in dem Ausschuss, auch nicht vor Ort, eigentlich nachgefragt: Was sind die wesentlichen Dinge, die dort geschehen sind? Das hat selbst den Geschäftsführer dazu gebracht, dass er dann die Frage gestellt hat: „Und Sie als Umweltausschuss, Sie haben zu dem Problem Nachhaltigkeit, zur Gestaltung der Landschaft, zu Umweltproblemen gar keine Fragen?“ Das hat schon sehr verwundert.
Zu Recht, meine Damen und Herren, waren wir der Meinung, dass die Zuständigkeiten bei den Gesellschaftern liegen und bei der Bundesgartenschaugesellschaft.
Ein Zweites: Meine Damen und Herren, es ist falsch, den Vorwurf hier zu erheben, dass die Landesregierung dort nicht genügend Einfluss genommen hat. Ich kenne das seit dem Jahr 1997, dass sich genau die Landesregierung bei der Gestaltung von Landesgartenschau, ob nun Bundesgartenschau hier in diesem Fall, ganz besonders eingebracht hat mit der IMAG. Die IMAG ist eine ganz bedeutende Runde. Keiner von Ihnen sitzt drin und kann eigentlich bewerten, welche Leistungen dort in Abstimmung zwischen den Häusern, in Abstimmung zu den Förderprogrammen, die man nutzen kann, und in Abstimmung mit den Gesellschaftern oder der Bundesgartenschaugesellschaft durchgeführt wurden. Aber Sie meinen, hier darüber reden zu müssen, dass bisher nichts Positives gelaufen ist.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen: Was die Vermarktung betrifft, dazu gibt es ein Vermarktungskonzept, wo auch wiederum die Gesellschaft zuständig ist. Das ist ja nicht so, dass bisher nichts getan wurde. Es ist auf der ITB dafür geworben worden. Man hat neue Leute eingestellt zu bewerben. Die Bahn selber hat festgestellt, dass sie mittlerweile Wesentliches dazu leistet, dass Züge eingerichtet werden, um Touristen und Besucher aus der ganzen Bundesrepublik nach Gera zu karren. Auch die MitteDeutschland-Schiene ist auf gutem Weg, genau in Vorbereitung dieser Dinge. Alle Maßnahmen dienen dazu, zu werben. Ich kann, meine Damen und Herren, nur dafür plädieren, sich in dieser Angelegenheit etwas zurückzuhalten, denn die Zuständigkeiten liegen woanders. Lassen Sie uns lieber positiv darüber reden und sagen, dass es ein Erfolg wird. Ich denke, hier ist vieles geleistet worden, was auch am
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss mich noch mal kurz hier zu Wort melden. Frau Doht, Sie haben sich beschwert, dass es zu wenig Informationsmöglichkeiten gibt. Ich darf an dieser Stelle vielleicht auf den Thüringen-Wandertag hinweisen, der in Ronneburg stattfindet.
Es werden dort zumindest aus Thüringen und den angrenzenden Ländern ca. 2000 Leute erwartet. Es wird die BUGA-Radwanderung geben auch im Juni und es wird einen BUGA-Informationstag geben. Dort können Sie von der Geschäftsleitung bis zu den Mitarbeitern jeden befragen, können sich alles ansehen. Das kostet nichts und ich finde, das ist Werbung, wie wir sie auch brauchen. Es reicht natürlich nicht aus, das ist mir klar, thüringenweit zu werben, aber das sind zumindest Ansätze, die von den Verantwortlichen vor Ort wahrgenommen werden und die auch von dem Thüringer Wanderverein in eigener Verantwortung mit Wanderungen ins Wismutgelände wahrgenommen werden. Es gibt also Angebote. Ich bitte Sie einfach, machen Sie auch dafür Werbung und nehmen Sie die Angebote mit Ihrer Familie und mit vielen Bekannten an. Vielen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen seitens der Abgeordneten vor. Minister Dr. Sklenar hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für alle Hinweise, die hier gekommen sind. Ich hätte mir die jedoch schon eher gewünscht, nicht erst jetzt, wo wir auf der Zielgeraden sind. Jeder hatte Möglichkeiten und es gibt eine ganze Reihe von Abgeordneten, die in den Gebietskörperschaften sitzen, die bestens über alles informiert waren und sind, was dort gesprochen worden ist. Denn alles, was auf der BUGA passiert, was die
BUGA GmbH macht, muss durch die Gebietskörperschaften und wird dort abgesegnet oder nicht. Ich kenne eine Reihe von Beschlüssen, die blockiert worden sind. Das ist aber alles Geschichte. Damit kommen wir nicht weiter. Wir müssen jetzt nach vorn denken. Wir müssen das, was ich hier gesagt habe, jetzt gemeinsam umsetzen.
Da wird immer wieder angeführt, das Verhältnis zwischen uns und dem Bauminister und dem Wirtschaftsminister wäre schlecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder hat doch die Möglichkeit in unserem Land zu sagen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Und wenn Ihnen etwas nicht passt, dann sagen Sie das. Es war wirklich ärgerlich, das hat uns auch geärgert, dass das mit der ThüringenCard nicht zustande gekommen ist.
Aber auch hier muss ich wieder sagen, sind letztendlich die Gesellschafter dafür verantwortlich, die Gesellschafter sind diejenigen, die ja auch einen Teil an Geld mit aufbringen mussten für die Maßnahmen, die dort durchgeführt worden sind.
Ich sage es noch einmal, das Land gibt 86 Mio. € für Städtebauförderung und Infrastruktur, um dort voranzukommen, aber insgesamt sind es über 110 Mio. €. Die Differenz kommt von den Gebietskörperschaften, die kommt nirgendwo anders her. Ich weiß, dass es da oftmals - ich wiederhole mich jetzt - Probleme gegeben hat, die nötigen Gelder bereitzustellen.
ordentliche Bundesgartenschau in dieser Richtung durchführen. Wichtig ist jetzt, dass wir das, was noch zu klären ist, in den nächsten Tagen und Wochen klären. Das Rittergut ist auf einem guten Weg, ebenso die Marketingsachen. Dass da auch Probleme auftreten bei dieser Größenordnung, bei diesem Territorium, was hier ist, Herr Gerstenberger, Sie haben es angesprochen.
Der Zentralverband für Bundesgartenschauen wird das nicht wieder machen an zwei verschiedenen Orten mit drei Gebietskörperschaften, weil das viel zu kompliziert ist, viel zu aufwändig ist. Ich nehme immer Magdeburg als Vorbild. Die Magdeburger haben eine Bundesgartenschau ausgestaltet, da hat in der Zwischenzeit drei- oder viermal die Regierung gewechselt, und sie haben die Bundesgartenschau hingekriegt. Da werden wir es doch hier auch hinkriegen, in dieser Richtung voranzuarbeiten.
Noch ein Wort zum Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die einzelnen Punkte hier noch mal ansieht, ist es in der Tat so, darauf kann die Landesregierung keine Antworten geben. Das sind Fragen der Gesellschafter, die müssen die Gesellschafter beantworten. Sie sind doch immer auch dafür, dass diejenigen, die dafür Verantwortung tragen - und das sind nun einmal die Gesellschafter -, auch dann dementsprechend Antworten geben und nicht irgendwelche anderen Leute, die eventuell dann etwas dazu sagen können.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke, mit Ihrer Hilfe werden wir das alles packen und am 27. April des nächsten Jahres sehe ich Sie alle dort und Sie werden sich alle auf die Schulter klopfen und sagen: Haben wir das nicht gut gemacht!
Gibt es jetzt noch Redewünsche? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Regt sich jetzt Widerspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Auch das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 6 und den heutigen Plenarsitzungstag und verweise noch einmal auf den parlamentarischen Abend, auf den heute Morgen schon einmal hingewiesen worden ist.