Nein. Das ist richtig, dass das nicht das gute Verhältnis hat. Aber ich glaube, Herr Primas, das sehen Sie ein bisschen oberflächlich, dieses Verhältnis.
Das ist nicht so in Thüringen. Wenn Sie die Beratungszahlen in Thüringen nehmen und wenn Sie hören, was Frau Müller von der Bundesverbraucherzentrale dazu sagt, dann ist das so, dass sie doch in Thüringen ganz gut aufgestellt sind, und die Bera
tungszahlen in vielen Feldern zeigen auch, dass die Verbraucherzentralen in Thüringen federführend in Deutschland sind und auch gut beraten. Ich sehe keinen Grund, die dann aufzulösen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte zum Einzelplan 09 heute überrascht mich doch ein wenig, und zwar ob der moderaten Töne, die hier herrschen. Aus den letzten Jahren war ich es gewohnt, dass der Untergang der Kultur, des Umweltschutzes und der Natur von diesem Pult aus regelmäßig von der Opposition verkündet wurde. Heute ist das offensichtlich noch nicht so. Es kommen ja noch Redner. Liegt es nun daran, dass die Opposition eingesehen hat, dass man nur über bestimmte Geldmengen verfügen kann und dass man diese Geldmengen dann auch so kreativ wie möglich und so sinnvoll wie möglich einsetzen kann? Wir sehen es an den mangelnden Änderungsanträgen.
Es sind ja keine tatsächlichen Änderungsanträge gestellt worden. Uns gefällt es natürlich auch nicht, dass wir in unserem Haushalt im Einzelplan 09 von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Aber da sind wir in diesem Hause nicht die Einzigen. Wir müssen uns nach der Decke strecken und wir tun das. Seien Sie sicher, Frau Becker, der Minister und seine Mitarbeiter im Ministerium werden das Geld sinnvoll und vernünftig ausgeben. Wenn Sie meinen, das Parlament sei durch die Globale Minderausgabe von jedem weiteren Mitwirkungsrecht ausgeschlossen, dann kann ich das für unsere Fraktion nur klar verneinen.
Was Ihr Vorwurf ist, ich hätte etwas gegen die Umweltverbände, da sind Sie mitnichten an der Wahrheit dran, denn wir liegen uns natürlich nicht ständig liebend in den Armen, das ist klar, wir diskutieren auch teilweise hart, aber wir gehen offen, ehrlich und fair miteinander um.
Das scheint mir wichtig, das scheint mir auch im Hinblick darauf wichtig, dass natürlich auch bei den Umweltverbänden heute schon in hohem Maße und in Zukunft noch mehr als heute bürgerschaftliches Engagement - sprich Ehrenamt - gefordert sein wird. Letztendlich kann man natürlich auch sagen, wenn wir die Verbände mit Geld, mit relativ viel Geld sozusagen am Leben erhalten, bringen wir sie natürlich auch in eine gewisse finanzielle und politische Abhängigkeit. Genau das wollen wir doch nicht. Die Verbände sollen doch frei agieren. Das zu verknüpfen mit dem Naturpark Thüringer Wald, das halte ich schon für eine sehr gewagte These.
Was nun die Behördenstrukturreform anbelangt, die ja sowohl von Herrn Kummer als auch von Ihnen angesprochen wurde: Ziel einer Behördenstrukturreform ist für uns nicht, primär Arbeitsplätze wegzurationalisieren, sondern die Behörden effektiver zu machen. Klar ist für uns als CDU-Fraktion eines: Weder die Aufgabenerfüllung noch die Qualität der Aufgabenerfüllung darf durch die Behördenstrukturreform gefährdet sein. Wir haben ein hohes Niveau in Thüringen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Wenn ich mal zurückschaue, sind wir weitgehend von jeglichen Umweltskandalen verschont geblieben. Das hängt auch mit der guten Arbeit der zuständigen Behörden zusammen. Sie sehen das in bestimmten Bereichen anders - Sie werden mir gleich Gösen und Ähnliches vorhalten -, aber schließlich und endlich muss man sagen, dass auch im Bereich der Abfallwirtschaft sehr gut gearbeitet wurde. Dies soll und muss erhalten bleiben.
Was nun den Doppelhaushalt anbelangt, sicher, wir wissen noch nicht genau, was ab dem Jahr 2007 von der EU kommen wird. Das kann für uns aber kein Grund sein, nun generell zu sagen, wir machen für den Einzelplan 09 einen jährlichen Plan und keinen Doppelhaushalt. Man wird sich dann gegebenenfalls anders oder angepasst orientieren müssen. Ich glaube, das sollte uns doch durchaus möglich sein und das werden wir aus meiner Sicht auch hinkriegen.
Alles in allem ist der Haushalt, auch im Bereich Umwelt und Naturschutz, sehr, sehr eng gestrickt. Wir wissen das und man mag es nun bedauern oder nicht, wir können es im Moment nicht ändern. Aber wir werden mit dem vorhandenen Geld und mit dem so ausgewiesenen Haushalt so kreativ und so sinnvoll wie nur irgend möglich umgehen, um unsere umweltpolitischen Ziele auch in Zukunft umzusetzen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Primas hat ja wieder perfekt die Nebelbombe geschmissen. Im Agrarhaushalt kommt alles
So ist es ja nicht. Es geht über die Minister, dann geht es über den Bundeslandwirtschaftsminister und dann geht es immer noch über die Staatschefs. Und Ihre Parteifreundin hat ja kürzlich gezeigt bei den Verhandlungen, wie weit man Einfluss nehmen kann. Es hat jetzt also noch geklappt. Die Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die künftige EU-Finanzierung geeinigt und auch der Kompromiss bei den WTO-Verhandlungen, der ja auch die Landwirtschaft tangiert, sichert der EU die Fortführung der Agrarunterstützungsmaßnahmen bis 2013 zu. Die Verhandlungen haben aber auch gezeigt, dass es künftig darum gehen wird, Exportsubventionen und Preisstützungsmaßnahmen abzubauen. In Brüssel haben sie auch gezeigt, dass das Geld für die Landwirtschaft nicht mehr wird.
Die Linkspartei.PDS steht Preisstützungsmaßnahmen und Exportsubventionen in der Landwirtschaft generell kritisch gegenüber. Wir fordern eine Stärkung der so genannten zweiten Säule in der Agrarförderung, also der ländlichen Entwicklung. Insbesondere fordern wir auch eine Beibehaltung der Ausgleichszulage für Betriebe auf benachteiligten Standorten. Wenn wir eine flächendeckende Landwirtschaft zum Erhalt der Kulturlandschaft haben wollen, dann sollte diese Ausgleichszulage eher ausgebaut wer
den und auch an einen Mindestumfang an Tierproduktion gebunden werden, weil das auch Arbeitsplätze in den Gebieten sichert.
Meine Damen und Herren, die PDS hat das Thema „Ländliche Räume“ oft in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und oft stimmen wir durchaus mit den Auffassungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt überein, das zeigen die Ausschussberatungen. Aber trotzdem müssen wir feststellen, dass sich hier in Thüringen auch oft hinter schlechter Gesetzgebung des Bundes und bislang hinter den Anforderungen der bisherigen „grünen“ Verbraucherschutzministerin versteckt wurde, wie z.B. beim Thema „Grüne Gentechnik“. Gespannt bin ich ja, wie das jetzt mit dem neuen Minister wird. Der ist ja ein ausgesprochener Freund der grünen Gentechnik und da sind ihm offenbar die Artenvielfalt, die biologische Vielfalt, der Erhalt der Schöpfung zweitrangig.
Der neue Minister hat ja auch von Ihrem Hause schon sehr viele Vorschusslorbeeren bekommen. Das ist mir persönlich überhaupt nicht verständlich, weil gerade Herr Seehofer manche Probleme offenbar überhaupt nicht versteht. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann sehe ich, dass darin steht, dass die Freiheit der Besteuerung der Biokraftstoffe aufgehoben ist und alles nur noch über Beimischungszwang geregelt wird.
Auch die Nachbesserungsvorschläge von dem Staatssekretär machen die Sache nicht besser. Da verstehe ich nicht, Herr Minister Dr. Sklenar, dass Sie als Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Agrarteil der Koalitionsvereinbarung vorbereitet hat, sich nicht anders eingebracht haben, da doch in Thüringen hierzu klare Positionen vertreten werden. Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ist agrarpolitisch und klimapolitisch die falsche Entscheidung. Herr Seehofer galt ja als ausgemachter Gesundheitsexperte und da will ich mal sagen, der kommt aus der Stadt, in der ich zur Schule gegangen bin, der ist von Hause aus in der Landwirtschaft genauso unbeleckt wie seine Vorgängerin, als die das Amt übernommen hat. Da hoffe ich, Herr Minister Sklenar, dass Sie als dienstältester, erfahrener Agrarminister ihm unter die Arme greifen, aber bitte dann auch im Sinne einer multifunktionalen, umweltverträglichen und effizienten
Meine Damen und Herren, mit den Beschlüssen von Brüssel und Hongkong gibt es also erst einmal Planungssicherheit. Herr Primas hat schon gesagt, die Landwirtschaft bei uns kann damit leben. Es gibt Planungssicherheit und das bedeutet, die Ausgestaltung und Umsetzung der Förderprogramme im Agrarbereich kann beginnen. Das ist auch höchste Zeit, nicht zuletzt für uns hier, da wir uns ja heute anschicken, einen Doppelhaushalt zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, wie Ihnen wahrscheinlich aufgefallen ist, sind im Einzelplan 09 für 2007 in der Titelgruppe 93 schon Mittel für ELER, das heißt für die Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung 1698/2005 für die Entwicklung des ländlichen Raums, eingestellt. Die Zahl, die bislang drinsteht, kam sozusagen durch ein Stochern im Nebel zustande und war keine feste Rechengröße. Jetzt aber kann es um das genaue Ausrechnen gehen, um die Aufteilung der Mittel in die verschiedenen Bereiche und um die Ausgestaltung. Da, Herr Primas, muss ich schon mal sagen, Sie sagen, Sie brauchen keine Nachhilfe mit der Dorferneuerung, weil Sie das sowieso machen, dazu sage ich dann noch was, aber bei den Modulationsmitteln verblieben 2005 auch Mittel beim Bund, weil wir sie nicht abrufen konnten, weil sie von den Landwirten nicht abgerufen wurden. Da muss ich halt das Programm so stricken, dass es attraktiv ist, damit abgerufen wird.
Mit unserem Entschließungsantrag zur Ausgestaltung der integrierten ländlichen Entwicklung wollen wir, dass ab 2007 die Dorferneuerung wieder einen stärkeren Fokus erhält. Die Dorferneuerung ist insgesamt sehr positiv bewertet worden. Davon zeugen nicht zuletzt die vielen Anträge. Im Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hatten sich so viele Anträge angesammelt und wurden bewilligt, dass man mit der Auszahlung überhaupt nicht mehr hinterher kam. Deshalb wurde beschlossen, erst einmal ein Moratorium auszurufen. Erst ab 2006 können überhaupt neue Anträge gestellt werden und bis 2009 sollen keine neuen Mittel ausgereicht werden. Ehrlich, Moratorien sind immer gut. Sie sind immer gut, wenn man kein Land mehr sieht. Moratorien helfen in einer verfahrenen Situation, grundsätzliche Überlegungen durchzuführen, um dann etwas Besseres zu entwickeln. Deshalb haben wir auch die Forderung nach einem Moratorium beim Familienförderungsgesetz unterstützt. Bei der Dorferneuerung frage ich mich allerdings schon, ob da von der Managementseite her nicht eine bessere Strukturierung möglich gewesen wäre, um Antragsannahme und Mittelabfluss geordnet zu gewährleisten. Dann hätte man sich diese Auszeit sparen können.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf ELER und die knapper werdenden Finanzen der EU im Bereich Landwirtschaft sind nicht alle uneingeschränkt enthusiastisch für die Dorferneuerung. Ich habe dazu viele Gespräche im Vorfeld geführt. Es gibt auch Stimmen, die befürchten, dass durch eine übermäßige Ausstattung des Postens Dorferneuerung Abstriche bei KULAP oder anderen die Landwirtschaft direkt betreffenden Maßnahmen gemacht werden. Das darf natürlich nicht passieren. Die Mittel sind so zu verteilen, dass den landwirtschaftlichen Aufgaben Genüge getan wird. Das gilt für Bereiche ebenso, die essentiell mit der Landwirtschaft zusammenhängen, wie z.B. bei der Bienenhaltung, um exemplarisch einen Bereich zu sagen. Bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien der Dorferneuerung muss darauf geachtet werden, dass es zu keinen Förderungen kommt, die kontraproduktiv für die Landwirtschaft und den Gartenbau sind. Wie sowieso aus unserer Sicht festzuhalten ist, dass ELER dem ländlichen Raum, also dem von landwirtschaftlichen Strukturen geprägten Gebieten zugute kommen muss -
wenn Sie das machen, Herr Minister, dann umso besser, da ziehen wir dann wieder mal an einem Strang - und nicht Städten, die von ländlichen Gebieten umgeben werden. Da hat die Wirtschaftsförderung eine besondere Aufgabe. Die Dorferneuerung in Thüringen war ein Programm, das wirklich dazu beigetragen hat, dass die Dörfer ihr äußeres Erscheinungsbild wandeln konnten. (Beifall bei der SPD)
Es war und ist auch eine große Eigeninitiative mit Blick auf die Kofinanzierung nötig. Da war es manchmal für Einzelne nicht möglich, am Programm teilzunehmen. Trotzdem war und ist es für die Dörfer und Dorfbewohner ein gutes Programm.