chen nicht zu jammern. Wir haben Förderprogramme, das will ich damit sagen, in ausreichendem Maße. Wir können natürlich auch dann noch ein Stückchen drauflegen, wenn wir es haben, ist das in Ordnung.
Herr Kollege Primas, ich wollte noch mal danach fragen, was Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag gesagt haben zum Thema „Populismus“. Was ist an dem Antrag der SPD populistisch, wenn Gelder für Fluglinien in einzigartiger Höhe, die Thüringen ausgibt wie kein anderes Bundesland, in erneuerbare Energien gesteckt werden? Das möchte ich gern mal wissen.
Mir erschließt sich nicht, warum ich das eine Positive wegnehmen soll, was den Wirtschaftsstandort Thüringen stärkt, um ihn dann woanders hinzutun. Das ist für mich der pure Populismus. Daraus erschließt sich das. Zum einen noch mal zu dem einen Antrag der Linkspartei.PDS …
Ja, so einfach ist das. Wir sind dabei, jetzt in Europa die neuen Förderrichtlinien ab 2007 aufzustellen. Wir sollten uns jetzt hier nicht schon wieder festbeißen, das muss so oder so geschehen. Ich denke, das müssen wir hier überhaupt nicht tun. Wir kommen da in der Diskussion am Ende schon weiter, wenn wir es vernünftig betreiben. Dieser Haushaltsansatz, ich will es nur noch einmal sagen, Einzelplan 09 ist für die Landwirtschaft ein erträglicher Haushalt, ein auskömmlicher Haushalt, das sagen selbst die zuständigen Verbände. Damit kann man leben, jeder wünscht sich mehr, aber es ist halt nur das machbar, was da ist.
Herr Primas, um noch einmal auf die ELER-Verordnung zurückzukommen. Sie wissen schon, dass die EU einen Pflichtanteil für die Entwicklung ländlicher Räume als Extrasäule vorgesehen hat und dass dieser Pflichtanteil im Haushaltsplan bisher nicht untersetzt ist, sondern nur die Agrarumweltmaßnahmen sind dort entsprechend mit untersetzt.
Das ist mir schon klar. Wir wollen aber erst einmal schauen, wie es am Ende rauskommt, damit wir diskutieren können, wo wir die Gelder dann wirklich einsetzen. Da sind wir parteiübergreifend der Auffassung, dass wir hinkriegen müssen, dass dort, wo Geld wegkommt, beim Bauern, auch möglichst das Geld wieder hinkommt. Dass es im ländlichen Raum bleibt, ist selbstverständlich, aber wir müssen auch sehen, dass wir die Richtung dabei beibehalten und nicht Bereiche jetzt in die Förderung reingeben, die vorher nicht da waren; dass Geld wegfließt von den Bauern, wo es eigentlich bisher war, das müssen wir vermeiden. Ich denke, da sind wir uns parteiübergreifend einig, dass das so passiert. Darüber können wir auch gern diskutieren. Noch einmal zum Schluss: Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 09.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, ob Ihnen die Tränen kommen oder nicht, das interessiert mich herzlich wenig. Aber alles, was hier zu dem Doppelhaushalt 2006/2007 gesagt worden ist, ist richtig. Ein sachlicher Umgang mit diesem Haushalt war eigentlich gar nicht möglich, weil viel zu viele Luftbuchungen vorkommen, und das Schärfste ist dann der Einzelplan 09. Das liegt nicht nur daran,
dass in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich und gerade im Umweltbereich in den vergangenen Haushaltsjahren schon so viel weggenommen wurde, sondern das Hauptproblem nach Meinung der SPDFraktion sind die 15 Mio. € Globale Minderausgaben. Da hat es sich für uns auch überhaupt nicht erschlossen, warum wir mit einzelnen Anträgen, wo wir den Umweltverbänden gern 100.000 € mehr gegeben hätten, um ihre Arbeit zu unterstützen, wie hätten wir den untersetzten können? Herr Minister hat freie Hand. Ob wir politisch hier eine Mehrheit dafür finden oder nicht, die Globale Minderausgabe macht es möglich, er schaltet und waltet in diesem Haushalt, dem Einzelplan 09, ganz allein. Das Parlament ist vollkommen ausgeschaltet.
Das ist nicht fair diesem Haus gegenüber, Herr Minister. Sie wissen, dass wir fachlich sicherlich ab und zu mal einer Meinung sind. Trotzdem ist es dem Parlament nicht angemessen, dass ein einziger Haushalt 15 Mio. € Globale Minderausgaben hat und wir inhaltlich damit schlecht umgehen können. Herr Kollege Kummer hat leider schon vieles vorweggenommen, was ich auch gern sagen wollte, das ist nun mal so in der heutigen Zeit.
Auch das mit den Umweltverbänden möchte ich gern noch mal unterstreichen. Wir sind am Rande dessen, was leistbar ist. Ich weiß, Herr Minister, ich möchte aber trotzdem noch einmal von Ihnen gern hören, ob es denn möglich sein könnte, dass Sie die Umweltverbände bei der Globale Minderausgabe verschonen könnten. Es würde ihnen sehr viel nützen. Es ist nicht viel da. Der Ansatz ist ja nicht hoch für die Umweltverbände. Ich weiß auch, dass Herr Krauße jetzt schreit, was sollen wir denn mit denen. Aber ich glaube, dass die fachliche Arbeit der Umweltverbände auch bei der CDU-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten doch die Basis gefunden hat. Gerade in der Erarbeitung des Naturschutzgesetzes haben sie uns ja geholfen und haben uns fachlich begleitet. Deshalb glaube ich, dass die Arbeitsfähigkeit der Verbände durchaus in den Jahren 2006/2007 sehr wichtig ist.
Wenn Sie dann vor kurzem einen Mann wie Herrn Grugler auszeichnen mit dem Bundesverdienstkreuz, einen Mann, der sein Leben lang für den Naturschutz eingetreten ist, dann ist das widersprüchlich, wenn in diesem Haushalt dann diesen Verbänden die Basis genommen wird.
Ich möchte Sie doch darum bitten, dass Sie darauf ein Auge legen, da wir es nicht können, den Umweltverbänden doch die nötigen Mittel zu lassen.
Ein zweiter Punkt, worum ich Sie auch bitten werde, wo wir wohl auch schon ein Entgegenkommen von Ihnen vernommen haben, ist die Projektförderung im Rahmen der Umweltbildung. Mindestens in dem vom Haushalt vorgesehenen Umfang ist es notwendig, dass die Mittel an die Projektträger weitergegeben werden. Einsparungen an dieser Stelle würden aufgrund der Globalen Minderausgabe unseren einstimmig gefassten Beschluss zur Umsetzung der UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ gefährden. Wir waren federführend in Deutschland und alle in diesem hohen Haus haben mit daran gewirkt, dass dieser Beschluss zustande gekommen ist. Um dieses untersetzen zu können, ist es wichtig, dass wir auch in diesem Rahmen, um die Untersetzung der Weltdekade durchführen zu können, nicht die Globale Minderausgabe in Ansatz bringen können. Gerade Trägern der Umweltbildung, wie namentlich der AKUT, kommt bei der Umsetzung der Ziele der Weltdekade eine entscheidende Rolle zu. Wir bitten Sie auch - wir können es nur so machen, Herr Minister, ich kann keine anderen Änderungsanträge stellen, die halte ich für eine Farce -, da ein Auge darauf zu werfen und diese Mittel im vollen Umfang, so wie sie jetzt im Haushaltsansatz sind, an die Umweltbildung weiterzugeben.
Ja, natürlich, die Kofinanzierung ist ja selbstverständlich. Davon leben ja die Verbände und darauf richtet sich ja auch Ihr Augenmerk für die Zukunft. Ein weiteres Problem im 09er Haushalt, was hier schon angesprochen wurde, sind die EU-Mittel, Herr Minister. Wir wissen alle, dass der 09er Haushalt von der finanziellen Ausstattung her gerade von der Europäischen Union lebt und ausgestattet wird. Wir waren auch alle froh darüber, dass die Landwirte in den letzten Jahren eigentlich, ja, nicht zufrieden, aber doch durch die Europäische Union eine Unterstützung bekommen haben, die sehr wichtig für die Landwirte und für die Bauern in Thüringen ist. Wir werfen nur vor, dass in der Zeit, wo der Doppelhaushalt aufgestellt wurde, die ELER-Verordnung ja doch nicht vorlag. Wir haben da schon noch ein bisschen im luftleeren Raum gearbeitet und das werfen wir vor. Deshalb wäre es besser gewesen, für 2007 keinen Doppelhaushalt zu machen, sondern Einzelhaushalte zu machen - 2006 und 2007 -, weil halt die Förderperiode 2007 neu beginnt und gerade die Landwirte darauf angewiesen sind. Darüber ist auch schon mehrfach hier im hohen Hause gesprochen worden.
Ein nächster Punkt, auch den hatte Herr Kollege Kummer angesprochen, ist das so genannte Strategiekonzept für den Stellenabbau von 1.000 Stellen, die auch in dieser heutigen Phase nicht untersetzt wurden. Bis zur Festlegung dieser Untersetzung
sind wir aber der Meinung, dass es sehr schwierig sein wird, die Arbeiten gerade auch im Forstbereich weiter abdecken zu können. Auch wenn Herr Primas sagt, es ist alles im grünen Bereich; wir sehen da schon eine Gefährdung des Einstellungskorridors. Diesen aufrechtzuerhalten sehen wir durch den Haushaltsansatz und den Wegfall dieser weiteren 750 Stellen wirklich gefährdet. Überproportional bauen Sie auch Ausbildungsplätze ab, Herr Minister. In diesem Jahr haben wir noch 139 Ausbildungsplätze, gerade überwiegend im Forstbereich. Im Jahre 2006 sind es noch 79 Auszubildende im Forstbereich. Ich glaube, auch da müssen wir gegenwirken, weil wir, das wissen Sie auch, eine Alterspyramide gerade im Forstbereich haben, die sehr ungesund ist. Wir brauchen die jungen Leute im Forstbereich, weil das auch gerade keine schonenden Arbeiten sind im Wald. Wir haben im letzten Jahr auch erfahren müssen, wie schwierig die Waldarbeiten sind. Ich glaube, die Alterspyramide, darauf weisen uns die Gewerkschaften auch immer hin, ist im Moment nicht ganz günstig, um das einmal vorsichtig auszudrücken.
Ein nächstes Problem sind die Modulationsmittel. Wie schon im Jahr 2004 hat das Land auch 2005 in Thüringen die Modulationsmittel für Agrar-/Umweltmaßnahmen nicht vollständig bewilligt. Zwei Drittel sind nur bewilligt worden. Herr Minister, das macht es auch nicht besser, wenn es sich jährlich wiederholt. Obwohl 80 Prozent dieser Maßnahmen durch den Bund kofinanziert werden, verschenkt das Land Thüringen jedes Jahr diese Bundesmittel. Ich glaube, Sie werden jetzt wieder sagen, die Anträge lagen ja nicht vor. Das ist richtig. Aber da muss man einfach einen Rahmen schaffen, um diese Anträge auch zuzulassen. Das machen Sie nicht.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich lache mich kaputt.)
Ja, ich weiß, dass Sie sich darüber lustig machen. Aber ich glaube, Sie sollten da Ihre ideologischen Hemmschwellen einfach abtun und noch einmal darüber nachdenken,
Herr Minister, im Großen und Ganzen bin ich der Meinung, der 09er-Haushalt ist nicht gerade das, was Thüringen voranbringen kann. Es gibt viele Möglichkeiten, da auch anders zu gestalten. Das möchten Sie nicht - gut, das müssen wir als Opposition so hinnehmen.
Einen Punkt möchte ich doch noch ansprechen, auf den ist Herr Panse vorhin in seiner so wunderbaren Art, die ihn ja als Sozialpolitiker immer auszeichnet und die ich in einer der letzten Plenarsitzungen, ich glaube, zutreffend beschrieben habe, eingegangen. Herr Panse, da Sie diesem Zwischenruf von mir nicht widersprochen haben, kann ich Ihnen ja sagen, was ich von Ihnen halte, ich halte Sie schlichtweg... Na gut. Lesen Sie es lieber nach, ich möchte keinen Ordnungsruf haben. Also, was Sie in Ihrer zynischen Art hier loslassen und Ihre Unterstellungen gegenüber Mitgliedern dieses Hauses, das ist nicht zu übertreffen. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, die Verbraucherschutzzentralen in Thüringen sind durch diesen Doppelhaushalt gefährdet und sie werden in 2007, wenn der Haushalt nicht im Ansatz anders wird, in Insolvenz gehen.
Sie legen diesem Verband aus ideologischen Gründen Fesseln an und das kann nicht sein in einer Zeit, wo es um Gammelfleisch geht, um Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die Sie doch immer fordern; die Eigenverantwortung der Mitmenschen in Thüringen.
Da brauchen wir flächendeckend Verbraucherzentralen in Thüringen. Ich weiß auch, Herr Minister Zeh, dass wir - erst am Ende, Herr Primas - federführend bei der Finanzierung der Verbraucherzentralen sind in Deutschland. Aber warum soll denn, was gut funktioniert, nicht auch gut sein und auch erhalten bleiben. Ich verstehe Ihren Ansatz nicht, dass Sie immer alles im Ländervergleich schlechter machen müssen, nur weil wir was Gutes haben. Gerade bei den Verbraucherzentralen ist es eindeutig ein politischer Ansatz und ich muss Ihnen mal dazu ein paar Sachen - wenn ich darf, Frau Präsidentin - zitieren zur Transparenz und dem Umgang mit Gaspreisen: „Etappensieg für Transparenz und Verbraucherschutz bei
Gaspreisen - Die erfolgreiche Sammelklage einiger Gaskunden vor dem Hamburger Landgericht ist ein wichtiger Etappensieg für mehr Transparenz und Verbraucherschutz in der Energiepolitik. Der begleitende Einsatz der Verbraucherzentralen entspricht deren zentralem Aufgabenfeld und verdient unsere Anerkennung.“ Das war Gerda Hasselfeld am 16. September 2005. Das war ein paar Tage vor der Bundestagswahl, das ist schon richtig, Herr Panse. Aber was Sie jetzt mit den Verbraucherzentralen in Thüringen machen, und da können Sie sich Ihre Verbesserungsvorschläge... Ich weiß, dass Herr Gumprecht dafür gekämpft hat, und es ist ja ehrenwert, dass es wenigstens noch eine Verbesserung gab, aber es reicht nicht. Es reicht nicht, es ist ein langsames Sterben und 2007 wird den Verbraucherzentralen in Thüringen das Licht ausgehen. Das hilft nicht, wenn Sie Projektfördermittel einsetzen, Sie brauchen die institutionelle Förderung und das reicht eben nicht, wenn wir eine institutionelle Förderung im Thüringer Wald haben, weil da der Vorsitzende Trautvetter heißt und wo die Verbraucherzentralen, die für Thüringen notwendig sind und auch für die Menschen wichtig sind, dass wir da kürzen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Und jetzt, Herr Primas.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete, die Entscheidung, ob eine Zwischenfrage zugelassen wird oder nicht, entscheiden Sie erst nach meiner Frage und jetzt sage ich: Die Zwischenfrage kann gestellt werden.
Frau Becker, glauben Sie, dass es ausreichend ist, Verbraucherzentralen so zu betreiben, dass man 11 Angestellte hat, die Verwaltung machen, und nur 11 Leute, die wirklich beraten? Glauben Sie, dass das wirklich so gut aufgestellt ist?