An dieser Stelle auch eine Bemerkung, die betrifft zwar nicht den Einzelplan 02, aber betrifft Arbeit parteinaher Stiftungen, die ebenfalls in der politischen Bildung tätig sind. Auch hier müssen wir bei der Ausstattung der Stiftung mit finanziellen Mitteln eine unkorrekte Behandlung feststellen. So wird die RosaLuxemburg-Stiftung nach wie vor bei der Mittelvergabe benachteiligt. Wir fordern, dass auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt wie die parteinahen Stiftungen von den zwei anderen Parteien, die hier im Landtag vertreten sind.
Wir fordern Klarheit durch eine entsprechende Rechtsgrundlage, dass diese herbeigeführt wird mit der Aufgabe, dass diese Ungleichbehandlung beseitigt wird. Sollten Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, nicht dafür sorgen, werden wir auch dieses Thema weiter hier in diesem hohen Haus behandeln lassen. Ich bedanke mich.
Herr Abgeordneter Wehner, können Sie sich an Ihre Frage wieder erinnern? Ja, er möchte sie stellen. Bitte, Herr Abgeordneter Wehner.
Ich bekomme es, Frau Präsidentin, leider nicht mehr wörtlich hin, aber vielleicht trotzdem als Frage. Zu der Äußerung von Herrn Nossen konnte ich bei Ihren Ausführungen nicht mehr verstehen, ob Sie der Äußerung zustimmen oder ob Sie der widersprechen. Vielleicht könnten Sie das einfach noch mal klarstellen und vielleicht dann noch mal nachlesen, was Sie hier vorgelesen haben.
Herr Nossen hat - vor zwei Tagen konnte man hören und sehen im Thüringenjournal des MDR - eindeutig beklagt und kritisiert, dass der Freistaat Thüringen das einzige neue Bundesland ist, was für MOBIT, für den Mobilen Beratungsdienst gegen Rechtsextremismus, keine Mittel in seinen Haushalt eingestellt hat, und das einzige Bundesland ist, was keine Kofinanzierung für diesen Mobilen Beratungsdienst eingestellt hat. Ich möchte hier noch mal eindeutig sagen, wir unterstützen diese Aussage und stellen das ebenfalls klar: Thüringen ist das einzige Land, was diesen Beratungsdienst nicht fördert und unterstützt und das kritisieren wir. Das kritisieren wir auch hinsichtlich der Auswertung des Thüringen-Monitors. Wenn sich Thüringen so etwas leisten kann, dann braucht sich Thüringen nicht zu wundern, dass wir bei unseren Menschen, bei 22 Prozent der Thüringer Bürger rechtsextremes Gedankengut verzeichnen müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 02 der Staatskanzlei ist mit seinen rund 21 Mio. € wahrlich ein kleiner Etat und trotzdem es kein überproportionaler Investitionshaushalt ist, trägt er doch an vielen Stellen dazu bei, auch das Sanierungskonzept der Landesregierung mitzutragen. Die Ansätze für den Doppelhaushalt 2006 und 2007 der einzelnen Titel des Einzelplans 02 orientieren sich vor allen Dingen an dem Haushalts
ansatz 2005 und 2004 und an den Ist-Ausgaben von 2004. Wenn man die Gesamtausgabenentwicklung der einzelnen Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 zusammenfasst, so ergibt sich auch für das Jahr 2006 eine Einsparung von etwas über 9 Prozent und für 2007 eine Einsparung von etwas über 8 Prozent. Ich glaube, das ist auch ein erheblicher Sparbeitrag, um mit den knappen Finanzmitteln in Zukunft zurechtzukommen.
Herr Kollege Kubitzki, Sie sind ja auch noch relativ neu bei uns im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, vielleicht darf ich Ihnen mal zwei Worte dazu sagen, was Sie zu den Europafragen vorgetragen haben. Wer ein bisschen länger im Geschäft ist, weiß, wie das in Brüssel vonstatten geht. Ich bin an der Stelle der Landesregierung außerordentlich dankbar - das sage ich hier ganz deutlich -, weil wir über Jahre darum gerungen haben, zu einem solchen Stellenpool zu kommen. Das können Sie nachlesen, wenn Sie mal die letzten fünf, sechs Jahre in den Debatten nachschauen.
Wichtig ist in Brüssel nicht, dass man dort 50 Leute in der Vertretung hat, wie die Bayern, das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass man dort die Menschen in die Institutionen reinbringt, die in Brüssel vor Ort sind, in die Generaldirektion, da geht es weniger um die Kommission und da muss man auch mal schauen, dass man die Leute auch hat von Personal. Da ist so ein Stellenpool auch für die fachliche Qualifikation ganz wichtig; da kann man auch hier in den Häusern ein ganzes Stück zielgerichtet schauen, wer ist für die Funktion dort geeignet. Die Finanzen spielen natürlich auch eine entscheidende Rolle dabei. Sich mit Bayern zu vergleichen, da brauchen Sie ja nur mal die beiden Gebäude anzuschauen, wenn Sie schon mal in Brüssel waren, wo sich die Bayern niedergelassen haben, wo Thüringen Gott sei Dank seit vielen Jahren ein solches Haus hat. Heute hätten wir es wahrscheinlich nicht mehr hinbekommen, wenn wir es in der Zeit 1992/1993 nicht erworben hätten. Denn dieser Effekt, der zahlt sich für das Land allemal wieder aus, weil natürlich Kontakte, die auch die Landesregierung oder die Ministerien dort knüpfen können, das geht nur über Personenkontakte, das kann man nicht am Telefonhörer machen. Deswegen bin ich ganz froh, dass wir diesen Pool haben, und hoffe natürlich auch, dass der von den einzelnen Häusern dann auch personell mit Leben ausgestaltet werden kann.
Ein zweiter Punkt - das Europäische Informationszentrum: Also, das mag sein, ich habe jetzt das letzte Mal wirklich nicht ins Internet geschaut, deswegen will ich dazu nichts sagen, aber die Praxis des Hauses ist eine völlig andere gegenüber dem,
was Sie hier schildern. Ich will Ihnen mal die Zahlen nennen: Allein im letzten Jahr waren es 15.000 Besucher in den über 60/65 Maßnahmen/Projekten, die gelaufen sind, organisiert durch das Europäische Informationszentrum; dabei sind über 65.000 Menschen beteiligt gewesen. Und wenn man mal in das Haus reingeht und sich die Mühe macht und sieht, was da für ein Leben drin ist, wie viele Schulklassen das in Anspruch nehmen, wie das Material, was dort vorhanden ist, abgerufen wird in die Schulen herein - also ich kenne selbst ein paar Schulen in meinem Stimmkreis, die einen sehr engen Kontakt mit diesem Haus haben, um dort gerade auf Europa zu wirken, die junge Generation auf Europa vorzubereiten -, da tun Sie diesem Haus Unrecht, wenn Sie das so stehen lassen, wie Sie es hier gesagt haben.
Aber nun noch zu einigen Anträgen: Ich möchte gern ein paar Bemerkungen dazu machen, denn Sie haben als PDS ja 100 zusätzliche Ausbildungsstellen für die gesamte Landesverwaltung in der Thüringer Staatskanzlei im Einzelplan 02 beantragt, die sollen dort veranschlagt werden. Ich finde, das ist von der fachlichen Realität ein ganzes Stück entfernt, meine Damen und Herren. Den erfolgreichen Thüringer Ausbildungspakt reden Sie permanent schlecht, das haben wir in den letzten Monaten hier immer wieder hören können. Darin ist die Landesregierung vertreten, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir wissen natürlich auch, dass es aus sehr unterschiedlichen Gründen leider auch nicht besetzte Ausbildungsplätze in diesem Land gibt. Und wenn man mit den Kammern redet und wenn man mit den Menschen redet, da gibt es allein im handwerklichen Bereich jede Menge Möglichkeiten. Was uns auch sehr zu schaffen macht, ist die hohe Abbrecherquote in der Ausbildung. Die jungen Leute, die nach drei Wochen, nach sechs Wochen ihre Ausbildung abbrechen, kommen wieder zurück. Ich sage Ihnen, eine Erhöhung der Ausbildungskapazität durch Stellenausbringung in der Staatskanzlei ist für meine Begriffe unzweckmäßig und schafft keine tatsächlichen Ausbildungsplätze in den unterschiedlichen Ausbildungsberufen. Zudem sind die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden keine Einrichtungen der Thüringer Staatskanzlei. Soweit ich die Struktur kenne, besitzen die immer noch eine eigene Personalhoheit.
Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, auch Ihr Antrag zur Aufstockung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung - Herr Kollege Kubitzki hat es ja noch mal dargeboten -, auch jedes Jahr die gleiche Problematik. Für uns ist die Arbeit dieser Landeszentrale natürlich von enormer Bedeutung, das steht außer Frage. Und so richtig laute Kla
gen über mangelnde Unterstützung, über Unzufriedenheit sind mir persönlich bisher noch nicht zu Ohren gekommen, weder von Beteiligten in Sachen Bildungsveranstaltungen noch bezüglich auch der Programmgestaltung dieser Landeszentrale für politische Bildung. Da wird mit anderen Trägern kooperiert, um auch dort neue Finanzquellen zu erschließen. Da wird nach neuen Wegen gesucht, wie man auch natürlich aus finanziellen Engpässen herauskommen kann. Da sind Ideen gefragt. Ich denke, mit den bisherigen Mitteln findet eine Förderung auch im erheblichen Umfang statt. Außerdem sollten Sie, das sei auch gestattet, auch mal in andere Länder schauen. Es gibt Länder, da gibt es überhaupt keine Landeszentrale mehr und nicht überall sind die Mittelansätze so wie bei uns.
Vielleicht noch mal ein Wort zu dem Änderungsantrag in Kapitel 02 02 zur allgemeinen Bewilligung. Wenn Sie der Meinung sind, eine nachhaltige und in die Breite gehende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, wobei meine Fraktion da ganz klar Position bezieht - wenn, dann schon Rechts- und Linksextremismus -,
wenn Sie die für notwendig halten, dann sollten Sie auch schauen, auf welche Art und Weise Sie zu Geld kommen. Dass der Verfassungsschutz, Ihr Deckungstitel, für Sie von Anfang an ein Dorn im Auge war, das ist ja hier keine neue Erkenntnis, aber dass Ihr Deckungsvorschlag jetzt auch noch aus dem Kapitel 03 kommt, ich finde, das ist auch ein ganzes Stückchen unseriös.
Ebenso abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ist Ihr Antrag aus dem Kapitel 02 01 Titel 546 72 - Ausgaben für Veranstaltungen. Die Finanzmittel in dieser Titelgruppe 72 werden für Maßnahmen eingesetzt, die vor allen Dingen auch die Intentionen der Außenbeziehungen des Freistaats Thüringen widerspiegeln und auch unterstützen. Dazu gehört natürlich auch die Darstellung Thüringens als Wirtschaftsstandort im Ausland vor allen Dingen. Dazu gehören neben politischen Gesprächen vor allem auch fachspezifische Rahmenveranstaltungen im wirtschaftspolitischen Bereich. Das Zusammenwirken der Thüringer Institutionen - Landesregierung, Tourismusgesellschaft, Landesentwicklungsgesellschaft - ist natürlich dabei auch unerlässlich, weil die Gesamtkosten von mehreren getragen werden müssen. Wenn nun die von Ihnen gewünschte Kürzung im Haushalt in dieser Höhe realisiert würde, dann glaube ich durchaus, dass größere Veranstaltungen, wie wir sie in Thüringen in den letzten Jahren hatten - ich erin
nere mich an London 2002, ich erinnere mich an Paris 2003, in Budapest gab es eine große Veranstaltung, die dann natürlich kaum noch stattfinden könnten. Es ist natürlich unstrittig, weil das auch so in der Begründung steht, dass der Mittelabfluss in diesem Titel nicht genau vorherzusehen ist. Das jüngste Beispiel aber ist - das darf ich mal sagen -, dass vor wenigen Tagen erst die russisch-thüringische Delegation zu Wirtschaftstagen in Thüringen war. Da ist der Ministerpräsident Dieter Althaus nach Moskau eingeladen worden. Das Jahr ist fast zu Ende. Wenn wir jetzt diesen Mittelansatz runterfahren, dann können wir denen natürlich sagen - oder wer das auch immer sagen soll -, es tut mir Leid, wir können Thüringen nächstes Jahr nicht präsentieren in Russland, weil wir kein Geld haben, wir haben nichts eingestellt. Ich meine, in einem solchen Titel muss auch ein bisschen Spielraum und Beweglichkeit drin sein.
Nein, nein, das macht der Gerhard nicht mit. Ich glaube schon, es ist wichtig, dass wir an der Stelle auch ein bisschen Beweglichkeit haben. Die eingereichten Änderungsanträge von der Linkspartei.PDS wurden ja im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dasselbe wird meine Fraktion morgen auch tun. Danke schön.
Kollege Bergemann, zurück zu den Ausbildungsplätzen. Gehen Sie mit mir mit, wenn wir die Behauptung aufstellen würden, dass der öffentliche Dienst bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen eine gewisse Vorbildwirkung im Bereich auch mit Blick auf die Wirtschaft haben sollte? Zweitens: Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass der Antrag der Linkspartei.PDS, was die 100 zusätzlichen Ausbildungsplätze angeht, nur falsch gesetzt ist in der Staatskanzlei und dass Sie sich vorstellen könnten, dass sie in anderen Bereichen in den Ministerien durchaus sinnhaft wären?
Herr Kollege Blechschmidt, ich habe natürlich kein Problem mit den Fakten und Zahlen. Dass der öffentliche Dienst seine Pflicht hat, ist klar, aber in erster Linie hat sie die Wirtschaft. Ich bin jetzt über 40 Jahre Gewerkschaftsmitglied. Ich würde mich freuen, wenn die Gewerkschaften so ein hohes Ausbildungspotenzial anbieten würden, wie es die Landesregierung tut. Da wären wir ein ganzes Stück weiter.
Nur nicht richtig gesetzt - ich habe ja vorhin klar gemacht, dass ich das auch aus fachlicher Sicht nicht für richtig halte, die spezifische Ausbildung junger Menschen, jetzt 100 Leute einzustellen in der Veranschlagung in der Staatskanzlei oder wo auch immer. Ich halte das für die Ausbildung insgesamt nicht von Vorteil, weil die Ausbildung in den unterschiedlichen Ausbildungsberufen, die junge Leute brauchen, dort für meine Begriffe nicht gewährleistet ist, grundsätzlich,
Herr Abgeordneter Bergemann, entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt die Frage zum Schluss stelle. Ich saß vorhin hinter Ihnen und konnte die Frage an der Stelle nicht stellen, als Sie zur Landeszentrale für politische Bildung sprachen. Ich sitze ja dort im Kuratorium und möchte Sie fragen, ob Ihnen die Schwierigkeiten bekannt sind, die seit Jahren durch die Kürzungen in diesem Bereich aufgetreten sind, so dass man dort auch bestimmte Veranstaltungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchführen kann und auch andere Träger, die Veranstaltungen zur politischen Bildung anboten und sich üblicherweise an die Landeszentrale gewandt haben, nun abweisen muss und dass demzufolge das Kuratorium alljährlich eigentlich für diese Verstärkung der Mittel wirbt und wir nun als Fraktion der Linkspartei diesen Antrag vor diesem Hintergrund eingebracht haben.
Also, mir ist das schon bekannt, dass man nicht alle Veranstaltungen bedienen kann. Aber das ist ja nicht nur in der Landeszentrale für politische Bildung so. Ich habe auch versucht zu erklären, dass man auch nach anderen Wegen suchen muss, nach anderen Lösungen schauen muss und man möglicherweise über Kooperation, über Sponsoring oder über andere Dinge nachdenkt, um dort ein ganzes Stück vorwärts zu kommen. Das ist mir völlig klar, dass das Geld nicht reicht, aber es reicht nicht nur an dem Punkt nicht.
Herr Abgeordneter Bergemann, Sie sind sehr gefragt. Lassen Sie noch eine Frage der Abgeordneten Hennig zu?
Nach Ihren Aussagen zur Ausbildung im Landesdienst, glaube ich, ist Ihnen nicht ganz klar, wie die Situation dort wirklich aussieht. Können Sie mir sagen, wie hoch die Ausbildungsquote im Landesdienst
ist und zum Zweiten wie viele Stellen für Auszubildende im Haushaltsplan 2005 eingeplant waren und wie viele tatsächlich besetzt sind? Können Sie mir dann sagen, wie viel die 100 Plätze, die die Fraktion der Linkspartei.PDS einstellen wollte, ausgemacht hätten?