Zu Ziffer 2 Ihres Antrags: Die Landesregierung sollte die in ihrer Verantwortung stehenden Arbeitsfördermittel den Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen zur Bewirtschaftung verfügbar stellen. Das verkennt zunächst einmal die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten der Bewirtschaftung von Titeln des Landeshaushalts. Es verkennt auch die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung der Landesarbeitsmarktpolitik und des Operationellen Programms des ESF in Thüringen. Diese Forderung ist aber insbesondere sachlich kontraproduktiv, weil damit die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesarbeitsmarktpolitik dem Zweiten Sozialgesetzbuch und der Förderkonzeption der Thüringer SPDFraktion untergeordnet würden. Das Bundesgesetz halten Sie ja aber selber offenbar für unzulänglich, sonst würden Sie keine zusätzliche Landeskonzeption für die Integration von Langzeitarbeitslosen fordern.
Zur Förderkonzeption der SPD-Fraktion habe ich bereits ausgeführt, dass diese zwar in Teilen richtig ist, aber einfach zu kurz greift. In der Konsequenz hindert mich also gerade die von Ihnen angesprochene Verantwortung der Landesregierung daran, Ihren Vorschlägen auch zu folgen.
Zu den Ziffern 3 und 4 Ihres Antrags: Die Weiterentwicklung der Landesarbeitsmarktpolitik erfolgt seit vielen Jahren in enger Abstimmung mit den Akteuren auf dem Arbeitsmarkt. Die wesentlichen Bausteine der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik sind Fachkompetenz und Kooperation in dem zuständigen Landesbeirat und in den vier zugehörigen Regionalbeiräten. Diese Gremien haben nicht nur beratende, sondern auch gestaltende Funktionen und entsprechende Kompetenzen, der Landesbeirat in landesweiter Verantwortung, die Regionabeiräte mit regionalen Schwerpunktsetzungen und mit der Möglichkeit, sich im Landesbeirat auch einzubringen. Jede neue und veränderte Förderkonzeption wird dort intensiv beraten. Das Wirtschaftsministerum steht zurzeit in Gesprächen mit den Agenturen für Arbeit, um auch Fördermöglichkeiten des ESF gezielt für die Eingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und
insbesondere von Jugendlichen einzusetzen. Um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, gab es bereits ein Arbeitsgespräch in meinem Haus, das zusammen mit der Parität und der Jugendberufshilfe initiiert wurde. Die Ergebnisse sollen mit allen beteiligten Akteuren im Landesbeirat für Arbeitsmarktpolitik Mitte September behandelt werden. Zu einem etwas späteren Zeitpunkt wird das erwähnte Nachfolgeprogramm zur Richtlinie "Arbeit statt Sozialhilfe" zur Diskussion gestellt werden, das zurzeit von der Fachabteilung erarbeitet wird. Diese kooperative und konstruktive Vorgehensweise bei der Weiterentwicklung der Landesarbeitsmarktpolitik wurde in Übereinstimmung mit dem Partnerschaftsprinzip der Europäischen Union von der Landesregierung gewählt. Sie hat sich in vielen Jahren bewährt und wird auch so bleiben. Eine Reduzierung der Aufgaben der Landesregierung auf Zielvereinbarungen, Evaluation und nur beratende Unterstützung der Region, so wie Sie es fordern, ist aus den genannten Gründen kontraproduktiv und wird es deshalb auch nicht geben.
Sehr viel einfacher, meine Damen und Herren von der PDS, haben Sie es sich natürlich gemacht. Sie fordern in Ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Umsetzung von Hartz IV und die Einbringung eines Aufhebungsgesetzes. So einfach kann Populismus sein.
Meine Damen und Herren, eine derartige Forderung zum jetzigen Zeitpunkt kann ich eigentlich nur als verantwortungslos bezeichnen. Es handelt sich bei Hartz IV um ein seit dem 01.01.2004, und daran möchte ich noch einmal erinnern, in Kraft befindliches Gesetz, für das bereits wesentliche Umsetzungsschritte erfolgt sind. Ich habe bereits dargelegt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe notwendig war. Es gibt aus meiner Sicht dazu auch keine tragfähige Alternative. Deshalb halten Union und SPD gemeinsam die erfolgte Zusammenlegung und den Grundsatz von Fördern und Fordern für richtig. Dass wir im Rahmen der Umsetzung darauf achten müssen, dass den besonderen Bedingungen in Ostdeutschland auch Rechnung getragen wird, ändert doch nichts an der Notwendigkeit der Einführung von Hartz IV. Ich weise darauf hin, dass sich nicht nur die Regionaldirektionen, die Arbeitsagenturen, die Landkreise und kreisfreien Städte, sondern auch ein Großteil der Arbeit Suchenden auf die neuen Leistungen eingestellt haben. Die Länder sind dabei ihre Ausführungsgesetze zu erlassen, die Gründung erster Arbeitsgemeinschaften ist bereits erfolgt, die optierenden Kommunen haben ihre Anträge gestellt und die Bundesagentur ist dabei ihre Organisationsstrukturen auf das neue Leistungssystem umzustellen.
tungsbescheide der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger sind befristet bis zum 31. Dezember 2004. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Anträge für die neue Leistung zügig ausgefüllt und bei den Arbeitsagenturen auch abgegeben werden. Jeder, der seinen Antrag nicht jetzt im September oder Oktober abgibt, läuft Gefahr, im Dezember keinen Bescheid und im Januar dann auch kein Arbeitslosengeld II zu bekommen. Deshalb fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren von der PDS, hören Sie auf, bei den Betroffenen den falschen Eindruck zu erwecken, Hartz IV könne aufgehoben oder verschoben werden und dadurch die Rückgabe der Leistungsanträge zu verzögern. Dies ist in hohem Maße, denke ich, verantwortungslos und schadet letztendlich den betroffenen Langzeitarbeitslosen. Erforderlich sind vielmehr umfassende Informationen und Aufklärung über die neue Leistung sowie weit gehende Unterstützung und Hilfestellung für die Betroffenen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Info-Hotline der Bundesagentur zum Arbeitslosengeld II hinweisen, die Telefone sind montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0180 1012012 zum Ortstarif geschaltet.
Hier werden die Fragen zur neuen Leistung beantwortet. Zu den von der Landesregierung geforderten Nachbesserungen und den arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten des Landes habe ich mich bereits umfangreich geäußert. Die anders lautenden Vorschläge im Antrag der PDS halte ich für unrealistisch und lehne sie deshalb ab.
Meine Damen und Herren, die Sachlage ist eigentlich klar und einfach. Der Starttermin 1. Januar 2005 steht, es wird keine Aufhebung oder Verschiebung von Hartz IV geben. Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal die Zuverdienstmöglichkeiten für ArbeitslosengeldII-Empfänger angesprochen und diese als zu niedrig beschrieben. Können Sie mir bestätigen, dass es die CDU war, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt hat, dass die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger deutlich verschlechtert worden sind gegenüber dem ursprünglichen Modell der Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Matschie, im Vermittlungsausschuss ist über vieles gesprochen worden, aber Details sind nicht besprochen worden. Details sind am 27. August beim Bundesminister Clement noch einmal einhellig von allen Arbeits- und Sozialministern auf den Tisch gebracht worden, auch von denen Ihrer Fraktion. Wir waren einhellig alle der Auffassung, dass an der Stelle für Ostdeutschland spezifisch nachgebessert werden muss, weil 400- sie 15 Prozent behalten können, 60 Schwarzarbeit als den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt fördern.
Darf ich Sie so verstehen, dass die CDU im Vermittlungsausschuss nicht dafür gesorgt hat, dass die Zuverdienstmöglichkeiten deutlich eingeschränkt worden sind?
Behaupten Sie, dass dieses Thema im Vermittlungsausschuss nicht entschieden worden ist? Kann ich Ihre Aussage so verstehen?
Herr Matschie, das Thema ist im Vermittlungsausschuss besprochen worden, aber nicht dezidiert zu einer Umsetzung geführt worden und eine dezidierte Umsetzung wäre heute immer noch möglich, man muss es nur wollen. Offensichtlich will es im Moment die Bundesregierung nicht.
Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass die Leute auf die Straße gehen, weil sie schlecht informiert sind, oder gehen die Leute nicht eher auf die Straße, weil sie von 331 leben können?
und weil die schlechte Information dazu beiträgt, dass Ängste geschürt werden. Ich halte es für wesentlich erforderlicher, auch die Realitäten anzusprechen und den Leuten auch tatsächlich zu sagen, was ihr mögliches Einkommen ist. Wir müssen uns doch mal über eins im Klaren sein: Ganz Deutschland ruft nach Reformen und ich halte die Hartz-IVReform für einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, dass dazu noch Steuerreformen kommen müssen und eine Reform im Arbeitsrecht kommen muss, das ist sicher unstrittig, aber wir müssen an einer Stelle anfangen. Ich denke, dass die Information darüber erst einmal wesentlich wichtiger ist.
(Zwischenruf Abg. Thierbach, PDS: Sie hätten ja einiges nutzen können, aber Sie haben sich immer verweigert.)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe mich mehr als einmal genau wie der Ministerpräsident zu dem Thema geäußert und auch sehr dezidiert geäußert dazu. Aber ich halte Demos diesbezüglich nicht für den geeigneten Rahmen.
Ich danke dem Minister für seinen Sofortbericht. Wird die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Die Aussprache zum Sofortbericht wird gewünscht und wird im Zusammenhang mit den Anträgen in den Drucksachen 4/55 und 4/74 durchgeführt. Es liegt eine Wortmeldung vor von der PDS, die Abgeordnete Leukefeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Hartz IV - das ist richtig, Minister Reinholz bewegt die Menschen im ganzen Land wie kaum ein anderes Thema. Seit Wochen demonstrieren vor allem in ostdeutschen Städten Zehntausende gegen diesen Sozialabbau, gestern Abend waren es 1.500 in Erfurt. Es ist nur folgerichtig, dass sich auch der Thüringer Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Sowohl der Bericht der Landesregierung und auch die vorliegenden Anträge machen die Brisanz des Themas deutlich. Die Position der PDS dazu ist hinlänglich bekannt. Reformen - da stimme ich Ihnen zu, Herr Reinholz - sind notwendig, zweifellos, aber diese hier zielen in die falsche Richtung und deshalb lehnt die PDS dieses Gesetz ab.
Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden mit diesem Gesetz bekämpft und das ist soziale Ungerechtigkeit pur. Denn die Bundesregierung und die Opposition von CDU/CSU und FDP wollen die Aufnahme von Arbeit erzwingen, die gar nicht da ist. Arbeitslosigkeit wird verwaltet, ohne tatsächliche Auswege aufzuzeigen. Die PDS lehnt Hartz IV ab, weil der Prozess der Umverteilung von Reichtum von unten nach oben zielstrebig weiter befördert wird. Sie treiben damit die Spaltung in der Gesellschaft voran zwischen denen, die Arbeit haben, und den Arbeitslosen, zwischen den Jungen und den Älteren, zwischen Frauen und Männern und auch, und das ist besonders bedauerlich, zwischen Ost und West.
Ministerpräsident Althaus hat gestern klar gemacht, es gäbe keine Alternative. Vorher haben Sie jedem das erzählt, was er hören wollte. Ihre Forderungen in der Monitoringgruppe bei Bundesminister Clement, das haben Sie gerade gesagt, sind ja auch erfolglos geblieben. Von dem Finanzpaket von insgesamt 10 Mrd. Bundesländer fließen. Da frage ich mich schon, warum die Minister der neuen Bundesländer den Vorschlag von Minister Holter nicht aufgegriffen haben, dazu eine gesonderte ostdeutsche Initiative zu starten, damit mehr Geld in den Osten fließt, weil hier andere Bedingen sind als im Westen. Alle wissen es, Hartz IV schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde das kürzlich in der nötigen Deutlichkeit ausgedrückt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Hartz-IV-Reform die Zahl der Arbeitslosen senken wird." Das bestätigt unsere Meinung, Hartz IV ist kontraproduktiv. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass versicherungspflichtige Arbeitsplätze weiter vernichtet werden, wenn Menschen in Billigjobs und Arbeitsgelegenheiten für 1 bis
2 ! " #$ % nicht missverstanden werden. Die PDS spricht sich schon seit Jahren dafür aus, Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich zu schaffen, aber diese Arbeitsplätze müssen existenzsichernd entlohnt werden. Zwangsverpflichtete Arbeitslose mit einem Almosen abzuspeisen, das lehnen wir ab,
ebenso die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Thüringen ist schon ein Land mit niedrigen Löhnen, das darf nicht noch weiter verstärkt werden. Unverständlich ist für mich deshalb die Position gestern in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Althaus, Thüringen darf kein Billiglohnland sein und werden - das ist es eigentlich schon -, aber den Niedriglohnsektor wollen Sie ausweiten. Das kann ich nicht verstehen.
Die Auswirkungen sind bekannt, wenn viele Menschen weniger Geld in der Tasche haben. Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie man mit 331 Wohnkosten leben kann, ich jedenfalls, meine Damen und Herren, kann es nicht. Ich verweise auch auf den Thüringer Kaufleuteverband, der einen Kaufkraftverlust von 200 bis 300 Mio. ziert; im Osten insgesamt wird es 1 Mrd. Diese Situation wird erhebliche Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Thüringen haben, vor allem der Dienstleistungsbereich, der Einzelhandel und das Handwerk werden das zu spüren bekommen. Unser Ziel ist deshalb, die Umsetzung von Hartz IV im Bundesrat zu stoppen und Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Das ist Gegenstand des vorliegenden Antrags und, Herr Minister Reinholz, es ist kein Populismus. Sie machen doch jetzt eine Politik im Sinne von "Augen zu und durch". Ich glaube, das kann man nicht gutheißen.
Untermauert, dass das alles mit heißer Nadel gestrickt wird oder dass es zum Beispiel - Sie haben es selber angeführt durch die Meldung von gestern - bei der Einführung der Softwareprogramme hakt. Die werden nicht vor dem 18.10. zum Einsatz kommen. Gestern wurde auch erklärt, dass offensichtlich noch viel mehr Menschen vom Arbeitslosengeld II betroffen wären, man hätte sich um 250.000 verrechnet. Heute wird in der Presse diese Meldung zurückgewiesen. Also, was ist denn nun, was sollen denn die Menschen glauben? Das verunsichert. Das Konstrukt Hartz IV, sage ich Ihnen, ist falsch und die Vorbereitung ist wirklich miserabel. Deswegen kann man das jetzt so nicht zulassen.
Es passiert nichts, gar nichts, wenn diese Umsetzung ausgesetzt wird. Ich glaube, nachbessern ist das Gebot der Stunde, wenn man einigermaßen politisch verantwortungsbewusst gegenüber den betroffenen Menschen handeln will. Aussetzen hieße, die mit heißer Nadel gestrickten verfehlten Bestimmungen nicht zum 01.01.2005 einzuführen. Das würde Zeit schaffen, einerseits die Einführung gründlich und ohne Pannen vorzubereiten, zum anderen die Diskussion zu den gerechtfertigten Forderungen sowohl aus Politik, von den Kirchen, den Gewerkschaften, von Vereinen und Verbänden und insbesondere von den Betroffenen selbst ernsthaft weiterzuführen. Ich bin sicher, man wäre dann auch in der Lage zu echten Nachbesserungen zu kommen. Der richtige Ansatz, und das möchte ich ausdrücklich betonen, die Betreuung, Beratung und Vermittlung von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen ganzheitlich aus einer Hand zu ermöglichen, kehrt sich ins Gegenteil. Falsch und diskriminierend ist die generelle Absenkung der Leistungen auf Sozialhilfeniveau. Hartz IV erzeugt Armut, betont Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, und davon wird übrigens hier in Thüringen jedes 10. Kind betroffen sein. Im Zusammenhang mit notwendigen Korrekturen geht es auch um die Überarbeitung des SGB XII, das im unmittelbaren Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen steht. Dazu wird unsere Fraktion einen weiteren Antrag einbringen. Die Entscheidung über eine Bundesratsinitiative zur Aussetzung und Verbesserung von Hartz IV erfordert von der CDU-Landesregierung, endgültig Farbe zu bekennen. Das haben Sie ja jetzt eigentlich gemacht, indem Sie gesagt haben, wir lehnen das ab.
Wir stehen natürlich zu unserem Antrag. Ich meine, das ist doch interessant, wie Sie sich gegenseitig behakeln und wie Sie hier Pingpong spielen.
Wenn es aber ernst wird, dann sagen Sie, nein, wir wollen eigentlich gar keine Nachbesserungen. Was ist denn nun? Wir haben in dem Antrag fünf Nachbesserungen vorgeschlagen, die zwar im Grunde genommen grundsätzlich hinter unseren Positionen als PDS zurückbleiben, aber wir sind realistisch genug, das Kräfteverhältnis im Bundesrat einschätzen zu können. Wir sagen eben nicht nur nein, sondern wir wollen unter den gegebenen Bedingungen wenigstens gestaltend eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern.