Wenn es aber ernst wird, dann sagen Sie, nein, wir wollen eigentlich gar keine Nachbesserungen. Was ist denn nun? Wir haben in dem Antrag fünf Nachbesserungen vorgeschlagen, die zwar im Grunde genommen grundsätzlich hinter unseren Positionen als PDS zurückbleiben, aber wir sind realistisch genug, das Kräfteverhältnis im Bundesrat einschätzen zu können. Wir sagen eben nicht nur nein, sondern wir wollen unter den gegebenen Bedingungen wenigstens gestaltend eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern.
und Aufstockung auf mindestens 400 möglich, wenn die geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes zum 01.01.2005 um 3 Prozent zurückgenommen wird und die dadurch vorhandenen 6 Mrd. &' (& ! ( beitslosengelds II eingesetzt werden.
Sie reden von Sparen, da hat ja keiner was dagegen, aber es ist absurd und ein völlig falsches Signal, auf der einen Seite die sozial Bedürftigen weiter zu beschneiden und auf der anderen Seite die Vermögenden weiter zu begünstigen. Sie wehren sich vehement gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - auch Frau Diezel hat das gestern gesagt -, obwohl Sie nicht wissen, wie ein vernünftiger Haushalt in 2005 zustande kommen soll.
Im August bilanzierte die Wochenzeitung "Die Zeit", die Bundesregierung habe ihr selbst gestecktes Ziel, die Verteilung des Wohlstands nicht ungleicher werden zu lassen, deutlich verfehlt. Ich sage Ihnen ehrlich, ich sehe da politisch überhaupt keinen Unterschied zwischen Landes- und Bundesregierung.
Diese Ungerechtigkeit kann man auch niemandem erklären, Herr Minister Reinholz, auch nicht mit der besten und teuersten Informationskampagne.
Auch wenn 400 ) nach einer tatsächlich steuerfinanzierten sozialen Grundsicherung zurückbleiben, so wäre das doch ein deutliches Signal in die richtige Richtung. Dies entspräche übrigens auch der langjährigen Forderung der Wohlfahrtsverbände nach 10-prozentiger Aufstockung der Regelsätze der Sozialhilfe. Für die jetzt im Gesetz unterschiedlichen finanziellen Leistungen in Ost und West gibt es nun überhaupt keinen vernünftigen Grund. Sie aber haben dieser Schlechterstellung der Ostdeutschen im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Das muss man schon sagen.
Langfristiges Ziel der PDS ist eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, angelehnt an die europäische Armutsdefinition, und zwar als Bürgerrecht für alle, die ihre Existenz nicht durch eigene Arbeit sichern können oder keine Arbeit bekommen.
Zweitens geht es um einen Freibetrag für Einkommen für den erwerbstätigen und nicht hilfebedürftigen Partner von 1.000 # " Ihnen, es nimmt schon heute in erschreckendem Maße die Abhängigkeit von Menschen zu, die in einer Partnerschaft bzw. in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Besonders betroffen sind Frauen, die ihre ökonomische Unabhängigkeit verloren haben. Von den ca. 45.000 Menschen, die ab Januar überhaupt keine Leistungen mehr erhalten werden, sind 30.000 Frauen. Unbedingten Handlungsbedarf sehen wir auch bei den sittenwidrigen Zumutbarkeitsregelungen, übrigens nicht erst seit Hartz. Diese werden jetzt aber weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir, die jetzt geltenden Zumutbarkeitsregelungen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger beizubehalten, wonach Arbeit nur zumutbar ist, wenn sie ortsüblich oder tarifgerecht entlohnt wird.
Unhaltbar ist nach unserer Auffassung auch die Tatsache, dass geringfügig beschäftigte Menschen ihren ohnehin geringeren Lohn in der festgelegten Weise auf das Arbeitslosengeld II angerechnet bekommen. Das ist selbst in der Handlungslogik des gesamten Hartzkonzepts kontraproduktiv, denn es schafft wirklich überhaupt keine Anreize zur Arbeitsaufnahme und - da stimme ich Ihnen zu, Minister Reinholz - das wird zur Ausweitung von Schwarzarbeit führen. Das wissen auch alle. Deshalb sollte eine Gleichbehandlung der Mehraufwandsentschädigung und der Bezüge aus geringfügiger Beschäftigung erfolgen.
Dazu gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung. Handlungsbedarf gibt es auch beim Ehrenamt, denn die geringen Entschädigungen für ehrenamtliche Arbeit werden ebenfalls auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Wir sehen daher natürlich einen politischen Handlungsbedarf zur Änderung des SGB II. Außerdem haben wir als Forderung zur Nachbesserung das Problem der über 58-jährigen Langzeitarbeitslosen aufgenommen, die sich mit einem eklatanten Vertrauensbruch konfrontiert sehen. Mit ihrer Unterschrift haben sie bei der Arbeitsagentur auf
Vermittlung verzichtet und auf den frühestmöglichen Renteneintritt ohne Verluste vertraut. Sie werden nun geprellt mit dem Arbeitslosengeld II, das oft deutlich unter der jetzigen Arbeitslosenhilfe liegt. Und diese Menschen haben jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und finden sich jetzt auf Sozialhilfeniveau wieder. Da muss wenigstens Bestandsschutz garantiert werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten entscheidenden Punkt unseres Antrags, der auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden SPD-Antrag zu sehen ist. Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und alle Möglichkeiten zu nutzen, öffentliche Beschäftigungen zu fördern. Sie darf unter keinen Umständen ausschließlich auf die Schaffung von kurzfristigen Arbeitsgelegenheiten ausgerichtet werden. Seit Jahren betreibt die Landesregierung eine Sparpolitik auf Kosten von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und vor allem der Kommunen. Und das muss jetzt geändert werden, auch wenn die Finanzlage schlecht ist. Man kann nicht vom größten Problem des Landes - nämlich der Arbeitslosigkeit - auf der einen Seite reden und auf der anderen permanent die Gestaltungsspielräume und die Fördermöglichkeiten durch geringere Mittelansätze beschneiden. Sie haben davon gesprochen, dass Sie seit 1999 ein neues Konzept der Arbeitsmarktpolitik profiliert haben, das sich bewährt. Seit 1999 haben Sie Landesmittel für die Arbeitsförderung - ohne den ESF wohlgemerkt - um deutlich mehr als zwei Drittel, nämlich von 162 Mio. auf 43 Mio. kürzt. Dreh- und Angelpunkt ist die Schaffung versicherungspflichtiger Arbeitsplätze, und zwar im Interesse der Betroffenen, im Interesse des Landes und im Interesse der Wirtschaft. Wenn dies nicht gelingt, ist der Weg für Arbeitslosengeld-II-Bezieher in die Armutsfalle vorprogrammiert, denn nur durch reguläre Arbeitsverhältnisse besteht für den Einzelnen die Möglichkeit, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und damit dann in Eigenverantwortung seine Existenz zu sichern und auch einen neuen Leistungsanspruch zu erarbeiten.
Außerdem - das wissen auch alle - zahlen nur Menschen in regulären Arbeitsverhältnissen Steuern und in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein. Es wäre also völlig destruktiv und meines Erachtens politisch falsch, diese Abwärtsspirale noch staatlich zu befördern.
In der Thüringer Landesverfassung - Artikel 36 - heißt es - ich darf zitieren: "Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen
Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen." Ende des Zitats. Ich sage Ihnen, das klingt wie Hohn in den Ohren der seit Jahren wachsenden Anzahl von derzeit 88.000 Langzeitarbeitslosen und der mehr als 100.000 potenziellen Bezieher von Arbeitslosengeld II in Thüringen, die dann mit Hartz IV weniger bzw. überhaupt keine Leistungen mehr erhalten werden.
Und es klingt auch wie Hohn in den Ohren der Pendler, die im Westen arbeiten. Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, dass der Freitagsexpress von Frankfurt am Main nach Dresden im Volksmund den Titel "Ossi-Express" trägt. Und es klingt auch wie Hohn in den Ohren der Jugendlichen, die gerne hier in Thüringen leben würden - vielleicht so wie Ministerpräsident Althaus -, die aber weggegangen sind, weil sie hier keine Arbeit und keine Perspektive haben.
Was ist zu tun? Notwendig ist ein Konzept der Landesregierung, dass unter Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten Arbeit öffentlich gefördert wird und damit nachhaltig existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Das verlangt die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dem stimmen wir grundsätzlich zu. Das erfordert, regionale Beschäftigungsprogramme zu unterstützen und neue Arbeitsfelder zu erschließen, damit vorhandene Arbeitsplätze in tarifgerechten Voll- und Teilzeitjobs nicht gefährdet werden. Wenn das gelingt, besteht die Chance, nicht nur bei kurzzeitigen Taschengeldjobs stehen zu bleiben und die vor allem in den Kommunen vorhandene notwendige Arbeit dauerhaft zu leisten. Das Ergebnis wäre mehr Lebensqualität in den Kommunen, die Verbesserung der sozialen und touristischen Infrastruktur, eine Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit im Quartiersmanagement, in der sozialen Stadtentwicklung, der Dorferneuerung, in der Sozialarbeit, im Denkmal- und Umweltschutz. Außerdem würde damit auch ein Beitrag zum Stopp der Abwanderung geleistet werden.
Deshalb müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Beschäftigungsprogramme zu entwickeln und finanzieren zu können, die eben nicht nur auf Arbeitsgelegenheiten setzen. Das schließt ein die Integration der Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierung und sozialpädagogische Begleitkonzepte in dauerhafte Beschäftigungen zu führen, wie der
SPD-Antrag es fordert und dazu auch Wege aufzeigt. Grundsätzlich sei angemerkt, dass im sozialen Bereich, insbesondere in der unmittelbaren Beziehungsarbeit mit Menschen - sie haben die Pflege angesprochen -, die fachliche und soziale Kompetenz der Arbeiten nachgewiesen werden muss. Unter anderem deshalb halten wir es für notwendig, mit Mindeststandards den politischen Rahmen für gemeinwohlorientierte Arbeit zu setzen.
Aktuell erforderlich ist die Evaluation der vorhandenen Richtlinien für Förderprogramme, und zwar um Übersichtlichkeit, Entbürokratisierung, Effektivität und auch Kompatibilität der verschiedenen Förderinstrumentarien unter den neuen Bedingungen zu erreichen. Manche Förderprogramme scheinen nur Alibi zu sein, wie z.B. der soziale Wirtschaftsbetrieb, obwohl er durchaus Ansatzpunkte bietet, mit denen tatsächlich Effekte erzielt werden könnten. Dazu gehört natürlich auch das BSI-Programm, das Thüringer Modell oder "die zweite Karriere", die bei entsprechender Veränderung der Fördervoraussetzungen nicht nur für Akademiker, sondern auch für langzeitarbeitslose Facharbeiter dauerhafte Perspektiven bieten könnte. Und auch wir stehen zu der Forderung, mindestens ein Jahr Laufzeit für diese Förderprogramme zu garantieren, weil nur so ein neuer Anspruch auch erarbeitet werden kann. Momentan ist das, was vorliegt - mal abgesehen von der bisherigen Haushaltssperre -, wirklich nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Interessant - und deshalb möchte ich es erwähnen - ist z.B. auch ein Modellprojekt des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft, das gerade in Jena und Suhl ausläuft. Es handelt sich dabei um eine Zweijahresmaßnahme für An- und Ungelernte, wo in direkter Zusammenarbeit mit Unternehmen zielgenau die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes durch entsprechende Qualifizierung und Einarbeitung erfolgt. Auch so kann öffentlich geförderte Beschäftigung nachhaltig gestaltet werden und das ist dann gleichzeitig auch Wirtschaftsförderung.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum geplanten Landesausführungsgesetz. Gestern wurde von der Frau Finanzministerin nach langem Schweigen der Landesregierung angekündigt, dass im September ein Entwurf des Landesausführungsgesetzes zu Hartz IV vorgelegt wird. Wir finden das reichlich spät. In Mecklenburg-Vorpommern z.B. ist das bereits am 23.08.2004 erfolgt. Dort wurde der Entwurf eines Ausführungsgesetzes, der in Zusammenarbeit von Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden entstanden war, vorgestellt und auch mit Bürgermeistern, Landräten und regionalen Agenturen für Arbeit diskutiert. Drei Tage später wurde der Gesetzentwurf eben auch mit Vertretern des Arbeits
losenverbandes beraten. Und bereits Mitte September wird er auf einer Sondersitzung in den Landtag eingebracht. Ich glaube, hier muss man ein bisschen Tempo aufmachen. Ich hoffe auch, dass es in Thüringen zu einem solchen offenen dialogorientierten Prozess kommt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im Klaren, dass Arbeitsmarktpolitik allein das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht grundsätzlich lösen kann. Entscheidende Kriterien für die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit sind aus unserer Sicht zielgerichtete Wirtschaftsförderung, und zwar gerichtet auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Einstieg in gemeinwohlorientierte öffentlich geförderte Beschäftigung, der Abbau von Überstunden und deutliche Verkürzung der Lebens- und Wochenarbeitszeit und damit die gerechtere Verteilung von Arbeit. Wenn Politik ihre Gestaltungsfunktion ernst nehmen will, wird sie nicht umhinkommen, die Steuer- und Finanzpolitik zu verändern. Unsere Vorschläge dazu sind bekannt und wenn wir sie auch gebetsmühlenartig wiederholen, will ich es noch mal sagen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, und zwar auf private Vermögen und nicht als Eingriff in das Betriebskapital, wie das gestern die Frau Ministerin Diezel gesagt hat;
die Reform der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und einer Börsenumsatzsteuer.
Lassen Sie mich abschließen mit Rolf Hochhut, der ist Schriftsteller und Dramatiker, geboren 1931 in Eschwege und völlig unverdächtig Sympathisant der PDS zu sein. Er schreibt als Vorspann in seinem Schauspiel "Mc Kinsey kommt" - ich sage das ganz bewusst angesichts der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen und angesichts der Tatsache, dass Mc Kinsey auch die Arbeitsagenturen beraten hat - ich darf zitieren: "4 Millionen arbeitslos, doppelt so hoch die Gewinne, dank Effizienz nur halb so vieler Jobs. So zynisch ist's im Sinne der Bosse, die rationalisieren, ob's auch den Staat erdrückt. Kein Gewissen, die Herren, die beglückt 'freistellen', statt 'rauswerfen' sagen." Ich fordere Sie auf, endlich verantwortungsbewusst und im Interesse der Betroffenen und der zukünftigen Entwicklung zu handeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht, Herr Minister Reinholz, bevor ich auf meinen eigentlichen Redebeitrag komme, eine Bemerkung zu dem, was Sie zu den Eingliederungstiteln gesagt haben. Sie wissen doch aber genau, dass die Eingliederungstitel von SGB II und SGB III nicht vergleichbar sind, nicht nur annähernd nicht vergleichbar, sondern sie sind nicht vergleichbar. Und wir haben in dem SGB III den Eingliederungstitel bisher mit 46 Prozent gehabt, das ist richtig; aber wie hoch der in diesem und im nächsten Jahr sein wird, ist doch noch gar nicht bekannt. Von daher kann man nicht sagen, dass eine Kürzung vorgenommen worden ist. In der Vergleichbarkeit der Arbeitslosenhilfeempfängerzahlen hätten wir einen deutlich niedrigeren Satz in dem jetzt zur Diskussion stehenden Eingliederungstitel gehabt und da hat die Bundesregierung aufgrund der Forderung aller Ostministerpräsidenten doch deutlich erhöht. Das sollte man auch mal wirklich an der Stelle sagen.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir aus den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate gelernt hätten, begriffen hätten, dass mit politischem Hickhack und mit der Flucht vor der Verantwortung mit einer völlig unklaren Förderung Menschen auf die Straßen und in die Hoffnungslosigkeit getrieben werden. Nichts anderes wird erreicht als Verwirrung und Chaos. Leider scheinen sich da PDS und CDU, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, dennoch im Ergebnis einig zu sein. Und dieses Ergebnis lautet: Lasst uns die Unsicherheit der Menschen steigern, lasst uns nach Sündenböcken suchen, lasst uns durch Nichthandeln bei der CDU und unrealistische Forderungen bei der PDS eines auf jeden Fall vermeiden, am eigenen Handeln gemessen zu werden.
Die CDU toppt das auf Bundesebene noch, indem alles für stärkere Einschnitte in der sozialen Versorgung unternommen wird und vor Ort mit Krokodilstränen im Vermittlungsausschuss erzwungene, ja erzwungene Resultate bitterlich beklagt werden. Und das geht ja weiter. Sie, Herr Reinholz, haben heute Morgen hier, genauso wie Frau Lieberknecht im MDR, Verbesserungen bei den Leistungen für die Betroffenen gefordert, während noch vor zwei Tagen Ihre Parteichefin im Bundestag hingeht und stärkere Einschnitte für den Fall einer CDU-Regierungsübernahme ankündigt. Ihr sächsischer Parteifreund Milbradt treibt das auf die Spitze und überlegt gar, ob er an den Demonstrationen teilnimmt. Sie machen das nicht, das haben Sie ja angekün